Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Theobald. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich bitte um das Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Theobald, leider haben Sie es nicht geschafft, Ihre Ausführungen ohne einen unangemessenen Angriff gegen die AfD zu beginnen. (Beifall bei der CDU.) Dieser Applaus war wahrscheinlich für Herrn Theobald, weil er uns angegriffen hat. Ich nehme nicht an, dass der Applaus mir gegolten hat. (Zurufe: Nein.) Ich kann Ihnen aber sagen, wir sind für die saarländische Verfassung und wir sind für ein Saarland, das möglichst selbstständig im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland ist. Das ist überhaupt gar keine Frage. Wir sind wie gesagt dafür. Deshalb sind wir auch dafür, dass wir eine Verfassung haben, die unstreitig ist. Sie muss klar und einfach sein. Zu dem Paragrafen, den wir geändert haben, bei dem alle, die nicht benachteiligt werden sollen, aufgezählt werden, haben wir schon einen Vorschlag unterbreitet. Nach unserer Meinung genügt es, wenn man sagt: Niemand beziehungsweise kein Mensch darf benachteiligt werden. In dem Satz ist eigentlich alles enthalten. Mein Kollege Schaufert hat eben die Bibel erwähnt. Auch ich bringe Entsprechendes jetzt als Beispiel. Als Katholiken, Christen oder Juden haben wir die Zehn Gebote als das sogenannte Grundgesetz. Ein Gebot ist zum Beispiel: Du sollst nicht töten. - Da steht nicht dabei, du sollst niemandem einen Arm ausreißen oder du sollst niemandem ein Loch ins Bein machen. Das ist enthalten. Es ist selbstverständlich, dass das mit gemeint ist. Es ist auch selbstverständlich, dass psychische Schäden mit gemeint sind und so weiter. (Unruhe und Sprechen.) In dem Satz ist alles drin, es muss aber nicht im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist die Bibel. In ihr steht einfach, du sollst nicht töten. Unsere saarländische Verfassung ist ebenfalls ganz klar. Das heißt, niemand beziehungsweise kein Mensch darf benachteiligt werden. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).)