69 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6278 –. 82 17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – Ausweitung der Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6277 –. 140 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. Entschuldigt: Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Wäschenbach, CDU, Abg. Thomas Weiner, CDU, Abg. Steven Wink, FDP; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. 45. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 12. Mai 2023 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur dritten Plenarsitzung dieser Woche, der 45. Sitzung in dieser Legislaturperiode, begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kolleginnen Susanne Müller und Petra Schneider. Kollegin Müller wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Christian Baldauf, Stephan Wefelscheid, Michael Wäschenbach, Thomas Weiner und Steven Wink, außerdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Katharina Binz bis 11.30 Uhr, Staatsministerin Katrin Eder, Staatsminister Herbert Mertin, Staatssekretärin Heike Raab, Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Wir beginnen mit Punkt 18 der Tagesordnung: Fragestunde – Drucksache 18/6319 – Es ist die erste Fragestunde in der aktuellen Wahlperiode. Daher sage ich kurz etwas zur Erläuterung. Die von fraktionszugehörigen Abgeordneten eingereichten Anfragen werden in der Reihenfolge der Fraktionsstärke aufgerufen. In der Regel – das wird auch heute so sein – gelangt je Fraktion eine Mündliche Anfrage zum Aufruf. Die Anfragenden – das sind diejenigen, die die Anfragen gestellt haben – haben die Möglichkeit, in der Summe bis zu drei Zusatzfragen pro Mündliche Anfrage zu stellen. Danach – so sieht es die Geschäftsordnung vor – soll der Präsident weitere Zusatzfragen durch andere Abgeordnete zulassen. Er kann auch feststellen, dass die Mündliche Anfrage ausreichend beantwortet ist. Das wird er gegebenenfalls tun müssen, weil der Zielkorridor, der insgesamt zur Verfügung stehen sollte, 100 Minuten beträgt. Diese Rahmenbedingungen genannt, rufe ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Kathrin Anklam-Trapp, Michael Hüttner, Lana Horstmann und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Ein Jahr Transformationsagentur – Nummer 1 der Drucksacke 18/6319 –, auf. Vortragen wird Abgeordnete Dr. Köbberling. Zur Erläuterung sage ich, von Ihnen erfolgt alles vom Sitzplatz aus. Wer eine Frage hat bzw. die Fragen vorträgt, drückt bitte den Knopf. Dann werde ich das Mikrofon freischalten. – Bitte.
Guten Morgen allerseits! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung zum Thema der Transformationsagentur: 1. Wie fällt die Bilanz der Landesregierung nach einem Jahr Transformationsagentur aus – auch vor dem Hintergrund der schwierigen globalen Rahmenbedingungen (Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise), die dieses Jahr prägten? 2. Was hat sich in diesem Jahr von Seiten der Betriebe und der Beschäftigten als Hauptinteresse an die Transformationsagentur und -begleiter herausgestellt? 3. Worauf will die Landesregierung bei ihrer Transformationspolitik in den kommenden zwölf Monaten ihre Schwerpunkte legen? 4. Welche Rolle spielt dabei auch das Thema ökologische Transformation?
Guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Vielen Dank für die Möglichkeit zur Beantwortung der Fragen aus der Mitte des Parlaments. Ich beantworte die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Transformation stellt Betriebe wie auch Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor enorme Herausforderungen. Die Welt ist komplex, unüberschaubar und verändert sich mit hohem Tempo. Das kann durchaus ganz individuell oft zu einem Gefühl und der Wahrnehmung der Überforderung bzw. des Verlusts der Kontrolle und der Souveränität über die eigene Lebensgestaltung führen. Es ist auch nach den Einflüssen durch den Ukraine-Krieg gefragt worden. Dazu will ich schon einmal deutlich machen, dass sowohl Corona als auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine ganz eigene Dynamik entwickelt haben. Während der Corona-Pandemie war die Transformation, wie wir sie wahrgenommen haben, vor allem durch das Thema der Digitalisierung geprägt, während der Krieg in der Ukraine insbesondere den Aspekt des ökologischen Wandels beschleunigt. Beides hat natürlich auch zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und Menschen insgesamt auf vielerlei Weise belastet. Umso wichtiger ist das Gefühl, dass Politik agiert und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt. Die Transformationsagentur ist mit dem Anspruch gestartet, abstrakte Transformationsprozesse für Beschäftigte, Betriebe sowie allgemein Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sichtbar und auch greifbar zu machen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen besser – noch besser – verstehen können, was Transformation für sie persönlich bedeutet und worin die Chancen liegen. Sie soll von Menschen nicht als etwas erlebt werden, was über sie kommt wie das schlechte Wetter, sondern als etwas, was man gestalten und beeinflussen kann, am besten mit anderen zusammen. Wir wollen individuelle Transformationsprozesse zu einem Erfolg machen, wie wir es in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz schon oft erlebt haben. Ich kann sagen, wir sind in diesem Jahr mit der Transformationsagentur gut gestartet und gut vorangekommen. Sie bildet heute mit ihrem vielfältigen Angebot so etwas wie den Knotenpunkt der Transformationspolitik im Land. Sie nimmt eine Lotsenfunktion wahr, bietet Orientierung mit Übersicht über Förder- und Beratungsmöglichkeiten des Landes und des Bundes sowie Partnerinnen und Partner. Neben der individuellen Beratung steht seit Anfang April 2023 eine Datenbank zur Verfügung, die online einsehbar ist, permanent aktualisiert wird und insbesondere für diejenigen Angebote vorhält, die Beratungs- und Förderangebote suchen, vor allem in den Unternehmen. In den sogenannten Zukunftsimpulsen identifiziert die Transformationsagentur Trends der Transformation und bereitet diese inhaltlich auf, so zum Beispiel zum Thema „Green Skills“ oder ganz aktuell auch zum Thema „Neue Wege zur Fachkräftesicherung“. Weiteres an Informationen und Veröffentlichungen im Jahresverlauf ist geplant. Das nächste Thema, mit dem sich die Transformationsagentur beschäftigen wird, ist das des Arbeitsschutzes in der Transformation. Veröffentlichungen stehen immer auch im Zusammenhang mit sogenannten Webinaren, in denen die Agentur die Themen einzeln herunterbricht. Die Nachfrage nach diesen Webinaren steigt von Mal zu Mal. An den Webinaren wirken immer die Partnerinnen und Partner aus dem Netzwerk der Transformationsagentur mit. Ich nenne stellvertretend die Bundesagentur für Arbeit und die Handwerkskammern. Die Kooperationspartner sind auch die Transformationsbegleiter, zu denen ich vielleicht gleich noch etwas sagen kann, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften. Sozusagen als Außendienstmitarbeitende haben wir ganz aktuell die Transformationsbegleiterinnen und Transformationsbegleiter ins Leben gerufen. Sie sind in den Unternehmen und gehen in die Unternehmen. Sie bieten intensives Coaching von Erwerbstätigen an, unterstützen Beschäftigte, aber auch Selbstständige, die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Auf Grundlage einer Kompetenz- und Arbeitsplatzanalyse werden passende Weiterbildungen und Förderungen identifiziert. Hierzu arbeiten die Transformationsbegleiter eng mit der Transformationsagentur, aber auch mit den örtlichen Agenturen für Arbeit zusammen. Das Angebot wird nicht nur gut, sondern so gut nachgefragt, dass die Transformationsbegleiter inzwischen Wartelisten und viele Anfragen haben, manche mehr, als sie unmittelbar bearbeiten können. Zu Frage 2: Es hat sich in diesem Jahr vonseiten der Betriebe und der Beschäftigten als Hauptinteresse herausgestellt, dass nach wie vor die Anliegen so unterschiedlich sind wie die Unternehmen selbst. Die Beschäftigten treibt aber oft die Sorge um, dass sie mit dem Wandel und insbesondere mit dem Tempo des Wandels nicht Schritt halten können. Ein ganz wichtiger Punkt ist, sich durch Weiterbildung und Qualifizierung auf diesen Wandel vorzubereiten. Oftmals – das muss ich leider auch mit Blick auf rheinland-pfälzische Betriebe sagen – gibt es nur eine sehr grobe Vorstellung davon, welche Möglichkeiten der Weiterbildung es gibt und in welchem Bereich man sich weiterbilden könnte. Eigene Recherchen scheitern häufig daran, dass man die Zeit nicht aufwenden kann, weil man mitten im betrieblichen Alltag steckt. Zudem liegt beim Coaching der Fokus auf sinnstiftenden Fragen, dem Aufbau eines digitalen Mindsets, also einer positiven inneren Grundhaltung gegenüber digitalen Techniken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil das überhaupt erst die Möglichkeit schafft, sich durch spezifische Weiterbildungen auf die digitalen Herausforderungen einzustellen. Wichtig ist, dass die Betriebe dabei unterstützt werden, sich mit dem stetig wachsenden Arbeitskräfteengpass auseinanderzusetzen, etwa in den Berufsgruppen „Lager und Logistik“ und „Produktion“, aber auch in der Pflege; wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen. Anders als Beschäftigte haben Unternehmen, hat also die Arbeitgeberseite, oftmals sehr konkrete Vorstellungen. Hier liegt der Schwerpunkt aber oftmals auf der sehr komplexen Suche nach Fördermöglichkeiten. Man weiß, dass es irgendwo eine Förderung gibt, weiß aber nicht genau wo und oftmals auch nicht, wie man an sie herankommen soll. Insbesondere die Unternehmen des Mittelstands, die in Rheinland-Pfalz prägend sind, haben ganz einfach oftmals nicht die Kapazitäten, um sich damit eingehend zu beschäftigen. Dafür gibt es die Transformationsbegleiter und die Transformationsagentur. Betriebe sehen insbesondere bei gering qualifizierten Beschäftigten, die oftmals einfache und wiederkehrende Tätigkeiten ausführen, enorme Qualifizierungsmöglichkeiten und -bedarfe. Auch das ist, wenn Sie so wollen, ein positives Ergebnis des Fachkräftemangels, dass nämlich auch Chancen für geringfügig Beschäftigte und einfach Qualifizierte neu gesehen werden. Wichtig ist oftmals auch eine Veränderung bzw. eine Umstrukturierung des ganzen Teams, damit man sich gegenüber neuen Herausforderungen durch neue Arbeitsweisen, wie ich sie eben beschrieben habe, gewappnet sieht. Die übergreifenden Anfragen an die Transformationsagentur beziehen sich häufig auf die Suche nach passenden Fördermöglichkeiten oder sind einfach die Bitte um Unterstützung bei der Fördermittelsuche. Die Agentur gibt dann Hinweise, schildert Angebote, begleitet die Unternehmen ganz konkret. Zu Frage 3, worauf die Landesregierung in den nächsten Monaten mit der Transformationspolitik achten will: Die Transformationsagentur hat ein umfassendes Jahresprogramm. Einiges davon habe ich eben schon vorgestellt. Unter anderem wird sie in Zukunftsimpulsen auf die Fragen der beruflichen Neuorientierung in der Transformation sowie das Thema „Mensch-MaschineKollaboration“ eingehen, ein Thema das in vielen Unternehmen in RheinlandPfalz schon Einzug gehalten hat. Hierzu sind Webinare geplant. Die diesjährige Hauptveranstaltung ist für den 25. September geplant. Darüber hinaus stehen weitere Veranstaltungen an, weil die Transformationsagentur inzwischen sehr begehrt ist, auch als Partnerin mitzuwirken und dabei zu sein oder bei Veranstaltungen Dritter ihre Angebote zu präsentieren. Die von mir dargestellten Beratungen bzw. Coachings von Beschäftigten und Betrieben im laufenden Tagesgeschäft werden weitergehen. Unser Angebot ist verfügbar, inzwischen ausgereift, und es geht darum, es in die Betriebe weiterzutragen. Was wir also bisher schon umgesetzt haben, werden wir engagiert weiter umsetzen. Ein großes Thema ist – natürlich gerade durch die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen – das Thema der Künstlichen Intelligenz. Auch dazu werden wir mit der Transformationsagentur Informationsangebote machen. Es ist die Frage gestellt worden, welche Rolle dabei das Thema der ökologischen Transformation spielt. Meine Damen und Herren, die ökologische Transformation ist ein zentraler Bestimmungsfaktor der Transformation insgesamt. Wir beschäftigen uns deshalb auch mit der Frage, welche Folgen der Klimawandel bzw. die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel hat und was die sogenannte Dekarbonisierung mit Qualifizierung zu tun hat. Die Transformationsagentur hat ein eigenes Impulspapier zum Thema „Green Skills“ veröffentlicht, das ich übrigens auch im Transformationsrat der Ministerpräsidentin unseren Partnern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorstellen konnte und auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Es hat insbesondere die Branchen „Chemie“, „Automobil- und Fahrzeugindustrie“, aber auch den Gebäudesektor eigens betrachtet und dazu Vorschläge gemacht. Neben dem Ziel der Klimaneutralität ist für uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, dass wir die Vorgaben des Immissionsschutzes im Bereich der ökologischen Transformation sehr stark beachten und mit den Angeboten der Transformationsagentur dafür sorgen, dass der ökologische Wandel in RheinlandPfalz auch weiterhin eine Chance für Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Regionen ist. Dazu wird die Transformationsagentur beitragen. So viel zunächst einmal zur Beantwortung der ersten Fragen, Herr Präsident. Danke schön.
Herr Minister, vielen Dank für diese umfangreiche Schilderung. Sie hatten anfangs von den vielen Netzwerkpartnern gesprochen, die bei der Transformationsagentur mitwirken. Ich möchte Sie gerne fragen, wie ganz konkret die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Netzwerkpartnern, zum Beispiel der Agentur für Arbeit, den Gewerkschaften sowie Netzwerkpartnern aus der Wissenschaft und der Weiterbildung, funktioniert. Vielen Dank.
Wir sind am Anfang mit drei Kooperationspartnern gestartet. Das waren die Landesvereinigung der Unternehmerverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesagentur für Arbeit. Inzwischen habe ich fast jede Woche die Möglichkeit, weitere Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Die eine ergibt die andere. Das heißt, wenn eine Hochschule sagt, sie ist Partner der Transformationsagentur, dann habe ich den Eindruck, die andere will nicht hintanstehen. Ähnlich ist es bei den Handwerkskammern. Die eine hat gesagt, die Transformationsagentur sei ein guter Partner für sie, weil ihre Unternehmen ihr rückmeldeten, dass sie bei ihnen gut funktioniere. Darum wollen auch andere Partner werden. Die Zusammenarbeit ist so unterschiedlich, wie die Partner ihre Schwerpunkte selbst setzen. Ganz oft geht es einfach darum, das Angebot der Transformationsagentur mit den eigenen Angeboten zu vernetzen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Ganz oft geht es darum, konkrete Unternehmen, die sagen, wir haben hier eine besondere Herausforderung, mit dem Angebot der Transformationsagentur zusammenzubringen und das nicht dem Zufall zu überlassen, sondern dafür zu sorgen, dass es auf jeden Fall bei dem einen und beim nächsten Anlass gleich wieder klappt. Darum ist die Kooperation ganz wichtig. Mit die engste Zusammenarbeit haben wir allerdings mit der Bundesagentur für Arbeit, weil sie ein natürlicher Partner ist, was Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Insbesondere bei den Transformationsbegleitern, die in den Unternehmen richtig stark einschlagen und genau da unterwegs sind, wo der Nerv zuckt – nämlich wer hilft uns in diesen konkreten Fragen, die uns als Unternehmen fast überrollen –, haben wir eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und konnten schon erste Ergebnisse erreichen.
Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. – Sie haben dargelegt, dass die Angebote gut nachgefragt werden und mit welchen Themen und Anliegen sich die Unternehmen und Menschen an Sie wenden. Die sind sehr, sehr unterschiedlich. Wie kann es denn da gelingen, möglichst individuelle Beratungsund Unterstützungsangebote für die Interessierten zur Verfügung zu stellen? Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde, der beste Weg, den wir jetzt gefunden haben, ist das Instrument der sogenannten Transformationsbegleiterinnen und Transformationsbegleiter. Die Transformationsagentur – das habe ich schon bei anderer Gelegenheit im Ausschus erwähnt – ist ein ganz kleines Team. Wir haben keine riesigen Strukturen aufgebaut, sondern wir wollten schnell ins Arbeiten kommen und haben über eine Ausschreibung ein kleines Team gefunden. Was wir darüber hinaus jetzt brauchen und engagiert umsetzen, ist in einigen Regionen das Team der Transformationsbegleiterinnen und -begleiter. Das wird von starken Partnern des Landes Rheinland-Pfalz getragen, die im Bereich Weiterbildung und Qualifizierung schon seit vielen Jahren mit uns zusammenarbeiten. Ich würde exemplarisch, ohne sie hervorzuheben und andere damit unter den Tisch fallen zu lassen, die Gesellschaft Arbeit und Leben nennen, die hier in Mainz angesiedelt ist, Rheinland-Pfalz und das Saarland gut kennt, einen Bezug zu vielen Unternehmen hat und sehr genau weiß, was in den Unternehmen los ist, weil sie schon seit Jahren mit ihnen zusammen Personalentwicklung und Unterstützung im Betriebswirtschaftlichen macht. Die sagen deshalb nicht, wir haben eine Schablone, die wir uns einmal ausgedacht haben, und da gibt es dann eine PowerPoint-Präsentation, die wir beim Schreinerbetrieb genauso wie beim Industriebetrieb zeigen, und wenn morgen eine Metzgerei sagt, wir müssen transformieren, dann sagen wir, okay, wir zeigen dieselbe Präsentation. Das soll es geben im Beratungswesen. Das machen wir hier nicht, sondern das sind sehr maßgefertigte, gute Angebote, die tatsächlich auch deshalb gut angenommen werden, weil sie etwas mit dem Unternehmen und dem Land Rheinland-Pfalz zu tun haben. Ich glaube, das ist ein kluger Weg gewesen, der sich in der alltäglichen Praxis bestätigt. (Abg. Martin Haller, SPD: Wunderbar!)
Vielen Dank schon einmal für die Ausführungen. Daher noch die Frage: Inwieweit sind die dargestellten Bemühungen und Initiativen der Landesregierung, die Sie ausgeführt haben, auch darauf ausgerichtet, die Transformationsprozesse sozial zu gestalten?
Ich glaube, alles, was ich beschreibe, geht nicht, ohne dass man das auch werteorientiert macht. Ich habe das Thema „ökologische Transformation“ beschrieben. Ich habe das Thema „Qualifizierung und Beschäftigung“ beschrieben. Ich will ganz deutlich sagen: Transformation ist weit mehr als das Austauschen von betriebswirtschaftlichen Kennziffern. Transformation, wie wir sie als Koalition – ich glaube, ich darf das so sagen – verstehen, besteht darin, dass wir das Land Rheinland-Pfalz zusammenhalten und für Menschen, für Beschäftigte, für Arbeitgeber, egal in welcher Größenordnung, einfach weiterhin ein gutes Wirtschaften und Arbeiten in Rheinland-Pfalz möglich machen wollen. Das Thema „Transformation“ ist dann ein soziales Thema, wenn Sie sich – ein klassischer Fall, der mir auch von Transformationsbegleitern geschildert wurde – die Beschäftigten anschauen, die so um die 50 sind, eine gute Ausbildung haben, jahrelang gearbeitet, immer alles richtig gemacht haben und ganz plötzlich merken, es kommt Weiterbildung auf sie zu, weil sie ansonsten in ihrem Betrieb keine Perspektive mehr haben. Es ist nicht so, dass die dann sagen, hurra, ich bekomme eine neue Chance, und ich darf mich sozusagen in einem Selbstoptimierungsprozess noch einmal betriebswirtschaftlich neu ausrichten, sondern die sagen, alles, was ich bisher gekannt habe, wird jetzt gerade hinterfragt. Wie erzähle ich mir selbst, wie erzähle ich meiner Familie, dass der Papa oder die Mama am Arbeitsmarkt ganz plötzlich nicht mehr so viel wert ist? Das sind Prozesse, die gehen tief ins Eingemachte. Darum ist ein Thema, von dem ich total überzeugt bin: Wer die Menschen an der Stelle in der ökologischen und der arbeitsmarktbezogenen Transformation nicht berücksichtigt, nicht mitnimmt, der wird scheitern. Wer sie aber mitnimmt, der kann eine gute Entwicklung für den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz erreichen.
Vielen Dank. – Wir dürfen zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Gustav-StresemannWirtschaftsschule aus Mainz, die 11. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind außerdem Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-HumboldtGymnasiums aus Ludwigshafen, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist offensichtlich nicht – – – Doch. – Abgeordneter Vogt, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage lautet: Wird die Landesregierung auch nach Ablauf der einjährigen Vertragsbindung mit der Prognos AG die Aufgaben der Transformationsagentur zum erheblichen Teil durch Dritte erbringen lassen? Falls nein, wie wird sichergestellt, dass das erworbene Know-how in der Landesregierung verbleibt?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal unterstreiche ich, was Sie positiv unterstellen, nämlich dass enormes Know-how entwickelt wird, wir tatsächlich einen starken Partner haben, dieser einen guten Job macht und wir auf keinen Fall nach Ablauf einer Vertragslaufzeit sagen können, wir haben das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich transformiert und können deshalb die Aufgabe einstellen. Im Gegenteil, ich sehe mit jedem Tag mehr, dass diese Aufgabe von uns engagiert wahrgenommen wird und wir sie auch in Zukunft stark und engagiert erfüllen werden. Deshalb werden wir zum richtigen Zeitpunkt – das ist noch nicht heute – auch sagen, wie es weitergeht, damit wir weiterhin in den Transformationsnetzwerken, in den Regionen, in den Betrieben eine gute Unterstützung der Transformationsbedürfnisse hinbekommen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Schöne Frage, schöne Antwort!)
Gibt es weitere Fragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist die Mündliche Anfrage beantwortet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Anette Moesta (CDU), Betrieb der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe Rhein-Lahn – Nummer 2 der Drucksache 18/6319 –. Bitte, Frau Moesta. Sobald das Mikrofon rot leuchtet, ist es freigeschaltet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass das zuständige Landesamt trotz Kenntnis über den pädagogischen, finanziellen und personellen Schaden von sich aus nicht tätig geworden ist, scheinbar bis heute tatenlos zugeschaut und konkrete Hinweise auf Kindeswohlgefährdung offensichtlich überhört, nicht weiterverfolgt oder nicht ernst genommen hat? 2. Aus welchem Grund wurde der Kita in Singhofen trotz der massiven Anschuldigungen und Hinweise auf Mobbinggeschehen, Kindeswohlgefährdung und finanzielle Unzulänglichkeiten durch Mitarbeiter und Eltern die Betriebserlaubnis durch das Landesamt nicht entzogen? 3. Inwiefern war der Landesregierung bekannt, dass im Juli 2019 mutmaßlich auf Weisung von Landrat Puchtler ein erkennbar nicht den Tatsachen entsprechender Verwendungsnachweis der Lebenshilfe durch das Kreisjugendamt akzeptiert wurde? 4. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Rhein-Zeitung vom 9. Mai 2023, dass es mindestens einen Kurzvermerk der Kreisverwaltung Rhein-Lahn zu Krisengesprächen des Jahres 2019 zwischen Landesjugendamt, Kreisjugendamt und der Kreisverwaltung gegeben hat, frage ich die Landesregierung, welche Kenntnis diese über Anzahl und Umfang von Vermerken und Protokollen des Landesamtes zum Sachverhalt der Kita Singhofen hat?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig blättert in ihren Unterlagen) – Moment, Entschuldigung, hier ist der richtige Vermerk. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Moesta beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Nach Auskunft des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung hat es im Jahr 2018 erstmals Beschwerden zu Personalausfällen und Personalwechseln betreffend die Kita in Singhofen erhalten. Diesen Beschwerden ist das Landesamt unverzüglich nachgegangen. Um den Sachverhalt aufzuklären und gemeinsam mit dem Träger, der Leitung und dem Jugend- und Sozialamt des Rhein-Lahn-Kreises das weitere Vorgehen abzustimmen, fand unmittelbar nach den Hinweisen im Juli 2018 ein Gespräch in der Kita statt. Ein weiteres folgte im August 2018. Nach diesen Gesprächen bestand fortlaufend weiter enger Kontakt des Landesamts zum Träger der Kita mit dem Bestreben des Landesamts, dass alle Mängel zeitnah behoben würden. Mit der Kreisverwaltung, dort das Jugend- und Sozialamt, war das Landesamt nach eigenem Bekunden in engem Austausch. Da sich die Zusammenarbeit mit dem Träger trotz der engmaschigen Betreuung durch die Kreisbehörden und des Landesamts weiter schwierig gestaltete und nicht alle Mängel beseitigt wurden, setzte das Landesamt dem Träger im März 2019 eine Frist bis zum 1. April 2019. Es machte deutlich, dass mittlerweile erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers und damit an der Grundlage für die Beibehaltung der Betriebserlaubnis vorlägen. Kurz darauf teilte der Träger dem Landesamt mit, dass er beabsichtige, die Trägerschaft abzugeben. Die Lebenshilfe Wohnen gGmbH Diez übernahm die Leitung der Einrichtung zum 1. August 2019 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags. In der Folge beruhigte sich die Situation. Gleichwohl blieb das Landesamt mit der Einrichtung in Kontakt. Im Dezember 2021 setzte das Landesamt nach der Verhaftung des Geschäftsführers und der Insolvenzeröffnung umgehend einen Vor-Ort-Termin mit der Kreisverwaltung und den für die Kita Verantwortlichen an, um sich zusammen mit dem Insolvenzverwalter und den weiteren Beteiligten einen Eindruck über die Situation in der Einrichtung zu machen. Das Landesamt bot Beratung und Unterstützung an, insbesondere betreffend den Dienstplan, die Konzeption, die Anwendung des Maßnahmeplans und gegebenenfalls die Anpassung der Betriebserlaubnis. Auch danach blieb das Landesamt in regelmäßigem Kontakt mit den örtlichen Behörden, dem Insolvenzverwalter sowie der Einrichtung selbst. Die Beteiligten waren sich einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine Schließung der Einrichtung und den damit verbundenen Wegfall der Betreuungsplätze zu verhindern. Schließlich übernahm die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Kita mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 in eigener Trägerschaft. Zu Frage 2: Wie dargestellt, stand das Landesamt laufend in Kontakt mit den Beteiligten. Dabei hat es sich davon überzeugt, dass keine konkrete Kindeswohlgefährdung besteht. An die sofortige Schließung einer Kita wegen Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 45 SGB VIII sowie an den Entzug der Betriebserlaubnis sind strenge Maßstäbe anzulegen. Hinsichtlich der Gefährdung müssen im Einzelfall objektiv feststellbare Tatsachen vorliegen. Verdachtsmomente genügen nicht. Für die Aufhebung ist zudem vorauszusetzen, dass der Einrichtungsträger weder bereit noch in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ sein, und auch die Aufhebung muss verhältnismäßig sein. Sie kommt erst als letztes Mittel der Aufsicht in Betracht nach Beratung, Erteilung von Auflagen und Tätigkeitsuntersagung. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Entzugs der Erlaubnis liegen bei der Erlaubnisbehörde. Bei einer Entziehung der Betriebserlaubnis ist immer mit zu berücksichtigen und abzuwägen, wie die Betreuung der Kinder nach einer Schließung der Einrichtung infolge einer Entziehung der Betriebserlaubnis gestaltet werden kann. Das örtliche Jugendamt wird dabei immer eng eingebunden, da es für die betreuten Kinder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicherstellen muss. Gerade wenn es, wie in der Kita Singhofen, auch um die Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen geht, sind die Auswirkungen für die Kinder und ihre Familien zu bedenken. Derartige Entscheidungen fallen in enger Abstimmung mit dem zuständigen Jugend- und Sozialamt. Wie bereits dargelegt, wurde ab Bekanntwerden der Schwierigkeiten auf den Träger eingewirkt, seinen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen. Unmittelbar nach dem Gespräch im Februar 2019 wurden Maßnahmen ergriffen, die wenige Monate später zum Trägerwechsel und einer deutlichen Verbesserung der Situation führten. Für die Entziehung der Betriebserlaubnis gab es damit keine Grundlage. Zu Frage 3: Über interne Vorgänge der Kreisverwaltung hat die Landesregierung keine Kenntnis. Zu Frage 4: Der im Presseartikel erwähnte Kurzvermerk vom 25. Februar 2019 liegt der Landesregierung und auch dem LSJV, also dem Landesamt, nicht vor, da es sich – so ist der Presse zu entnehmen – um ein internes Dokument der Kreisverwaltung handelt. Im Übrigen hat das Landesamt den Fachabteilungen der Ministerien für Soziales und für Bildung regelmäßig mündliche und zum Teil auch schriftliche Informationen über einzelne Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Kita Singhofen übermittelt.
Frau Staatsministerin, wie erklären Sie sich, dass die verantwortlichen Landesministerien trotz Kenntnis über den Sachverhalt der Kindertagesstätte in Singhofen und die Anschuldigungen gegenüber Ex-Landrat Puchtler die Staatsanwaltschaft bisher nicht eingeschaltet haben?
Frau Abgeordnete, meines Wissens ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, wie das notwendig ist, sowohl im Hinblick auf den damaligen Geschäftsführer – das ist meine Kenntnis – als auch in Richtung des damaligen Landrats tätig geworden. Das Landesamt hat meines Wissens und nach den Informationen, die ich hatte, im Verlauf des Verfahrens – das kann aber schon im Jahr 2019 oder 2020 gewesen sein – bei der Staatsanwaltschaft nach Erkenntnissen gegen den damaligen Geschäftsführer oder Personen, die dort tätig waren, gefragt.
Wenn es Hinweise auf massive Verfehlungen bei dem Betrieb einer Kita in Rheinland-Pfalz gibt, wie sind dann die Prüfungsverfahren im Kreisjugendamt und im zuständigen Landesamt im Zusammenspiel? Vielleicht können Sie das noch einmal näher erklären.
Ich kann es gerne näher erklären. Es handelt sich hierbei um eine integrative Kita. Eine integrative Kita ist eine sogenannte teilstationäre Einrichtung, die ein institutionelles Angebot der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung hat und zusätzlich – anders als bei Förderkindergärten – Kinder ohne Behinderung mitbetreut. Das Landesamt ist insoweit für die Erteilung der Betriebserlaubnis insgesamt zuständig und überprüft – wie ich das geschildert habe –, wenn die Betriebserlaubnis erteilt worden ist, inwieweit die Voraussetzungen weiter vorliegen. Als das Landesamt im Juli 2018 Hinweise bekommen hat, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, vor allem zunächst den Personaleinsatz und die Frage des Umfangs des Personaleinsatzes betreffend, ist das Landesamt noch im Juli 2018 zusammen mit der Kreisverwaltung vor Ort gewesen. An dem Gespräch hat meines Wissens der Kreis teilgenommen. Das Gespräch hat in der Kita stattgefunden, teilgenommen haben Träger und Vorstand. Dort hat der Prozess der Prüfung der Betriebserlaubnis begonnen. Man hat dann verschiedene Vereinbarungen getroffen, welche Unterlagen nachzureichen und welche Nachbesserungen zu machen sind, weil man gemeinsam dort vor Ort beraten und festgelegt hat, wie die Kita weiter betrieben werden kann. Ziel war immer von allen Beteiligten vor Ort, dass die Kita möglichst weiterbetrieben werden kann, aber ordnungsgemäß und ohne die Beeinträchtigungen, die eine Zeit lang bestanden. Im August 2019 hat der Träger gewechselt, und die Kita wurde – mit dem großen Vorteil, dass es dann ruhig wurde – von einem anderen Träger betrieben.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Beantwortung der Frage 3, bei der Sie gesagt haben, dass die Landesregierung keine Kenntnis im Hinblick auf den Verwendungsnachweis der Lebenshilfe hat, der einwandfrei vom Kreisjugendamt akzeptiert wurde, frage ich Sie, wie Sie letztendlich dem Steuerzahler erklären, dass Sie trotz Kenntnis über finanzielle Unregelmäßigkeiten und trotz Einschaltung der Staatsanwaltschaft und entsprechender Bedenken, die im Landesamt vorherrschten, gerade auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Insolvenzverschleppung, die Landesbehörden scheinbar nicht zur verstärkten Prüfung vor Ort aufgerufen haben; denn wie sonst ist es zu erklären, dass das Kreisjugendamt das einfach sang- und klanglos akzeptiert hat, wenn Sie doch in intensiven Gesprächen und Beratungen waren?
Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrer Frage zugrunde legen, ist nicht zutreffend. Ich habe zu Frage 3 – darin ging es um einen internen Vermerk – gesagt, dass uns ein interner Vermerk der Kreisverwaltung nicht bekannt ist. Ich erkläre das gerne noch einmal. Eine integrative Kita finanziert sich – das muss man, glaube ich, wissen – aus zweierlei Quellen. Es gibt den Teil – das habe ich gerade gesagt – der beeinträchtigten Kinder. Dabei ist es so, dass die bedarfsplanerische Entscheidung, wo im Land und mit welchem Träger eine teilstationäre Kita durchgeführt wird, in Abstimmung mit der Kommune vor Ort und dem Sozialministerium erfolgt. Es gibt dann Kostenvergütungsregelungen zwischen dem Land und den Leistungserbringern, die häufig nicht nur diese eine Leistung erbringen, sondern auch Leistungen in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe und der beeinträchtigten Kinder. Es gibt zudem einen zweiten Strang. Dabei geht es um die Regelkinder. Der wird einerseits durch das Land nach dem KiTa-Gesetz damals – das war vor Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes – und andererseits wie heute durch die Kreise, durch das Jugendamt vor Ort, finanziert. Heute nach Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes und seit dem Jahr 2020 nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz gilt für diesen zweiten Strang, dass es sozusagen nur noch eine einheitliche Kita gibt. Wir haben nur noch Regelkitas, in die beeinträchtigte Kinder mitaufgenommen werden, die dann ihren Zusatzbedarf über das Teilhabegesetz abgedeckt bekommen. Das ist eine andere Art der Finanzierung. Um jetzt noch einmal auf die Zeit von vor dem Jahr 2020 zurückzukommen: Der Teil mit dem Verwendungsnachweis betrifft die Zahlung, die das Land im Vorschuss an das Jugendamt zahlt. Das ist regelhaft. Es gibt eine Kita bzw. es gibt die Bedarfe. Dann wird das Geld als Vorschuss an das Jugendamt gezahlt. Für diese Zahlung aus dem Jahr 2018 gab es zwischen dem Landesamt und dem Kreis Fragen, wie die Verwendungsnachweise aussehen. Das hat sich von Anfang an als problematisch dargestellt. Das war aufgrund dieser Personalstrukturen und Unregelmäßigkeiten zu erwarten. Das Landesamt hatte dann im Jahr 2019 bereits dem Kreis angeboten, ihn bei der Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises – das ist nicht nur die Kita, sondern betrifft viele verschiedene Kitas – zu unterstützen, damit ein Verwendungsnachweis eingereicht werden kann. Der Verwendungsnachweis ist – so steht das auch in der Kleinen Anfrage oder in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lammert – erst im Jahr 2022 erfolgt. Dieser Verwendungsnachweis ist vom Landesamt geprüft worden. Das Landesamt hat im März 2023 diesen Verwendungsnachweis nicht anerkannt und es abgelehnt, hier endgültig festzusetzen. Der Rhein-Lahn-Kreis hat Widerspruch eingelegt, und das Verfahren läuft noch. Es ist also mitnichten so, dass der Zuschuss, den das Land an den Kreis gezahlt hat, ungeprüft hingenommen worden ist, sondern er ist überprüft worden. Er ist für nicht korrekt befunden und der Gesamtverwendungsnachweis deshalb nicht akzeptiert worden. Das war jetzt eine etwas lange Erklärung, aber es ist auch ein bisschen kompliziert.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wann hat die Landesregierung Kenntnis erlangt, und wie beurteilt es die Landesregierung, dass der ehemalige Landrat Puchtler privat im Januar 2022 einen Betrag in Höhe von 197.000 Euro an die Kreisverwaltung überwiesen haben soll, um damit Überzahlungen der Kreisverwaltung an die Lebenshilfe auszugleichen?
Ich kann nicht für die gesamte Landesregierung sprechen, weil ich nur mein Wissen mitteilen kann, und das stammt aus dem Zeitungsartikel in diesem Jahr. Ich weiß das nicht, weil ich die Kolleginnen und Kollegen nicht danach gefragt habe. Das Sozialministerium ist teilweise auch für diese Kita zuständig, aber ich kann nur zum Kollegen Schweitzer schauen. Ich nehme an, bei ihm verhält es sich ähnlich. – Er nickt.
Die Maßstäbe sind ziemlich hoch. Ich habe das bereits gesagt. Die Maßstäbe für die Betriebserlaubnis sind deshalb hoch, weil es um die Kinder geht. Es geht nur dann, wenn das Wohl der Kinder gewährleistet ist. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, die Kita sozusagen dem Zweck und der Konzeption entspricht, also räumlich, fachlich, wirtschaftlich und personell die Voraussetzungen hat. Zusätzlich werden die gesellschaftliche und sprachliche Integration, ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld, das unterstützt werden soll, und gesundheitliche Vorsorge gefordert. Die medizinische Betreuung der Kinder darf nicht erschwert werden. Das sind hohe Voraussetzungen. Gleichzeitig – ich habe das auch gesagt – ist es aus guten Gründen schwer, die Erlaubnis zu widerrufen, weil sie nur unter diesen hohen Voraussetzungen erteilt wird. Wir haben das damals bei der Kita des Arab Nil-Rhein Vereins gesehen. Damals hat quasi das Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis durch das Landesamt dazu geführt, das es am Ende erfolgreich war. Es musste aber auch durch ein gerichtliches Verfahren erst einmal bewiesen und nachgewiesen werden.
Frau Ministerin, vielen Dank. Erläutern Sie bitte kurz die Gründe, warum das Landesamt den Zuschuss der Personalkosten für das Jahr 2018 in diesem Jahr vollständig abgelehnt hat. Vielen Dank.
Nach Auskunft des Landesamts hat es diesen Personalkostenzuschuss überprüft, auch aufgrund der Unregelmäßigkeiten. Insbesondere zum damaligen Zeitpunkt entsprach der Personaleinsatz nicht dem nach der Betriebserlaubnis Erforderlichen. Es ist immer wieder angemahnt worden, dass das verändert werden muss. Es gab damals Verdachtsmomente, dass Personal abgerechnet worden ist, das gar nicht in der Kita gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesamt diesen Verwendungsnachweis – hat es damals auch schon angekündigt – sehr genau angeschaut und ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen – den Bescheid kenne ich selbst nicht, er liegt mir selbst nicht vor –, dass dieser Vorschuss, der damals gezahlt wurde, so nicht abgerechnet werden kann.
Frau Ministerin, ich beziehe mich auf einen Presseartikel der Rhein-Zeitung, der am 8. Mai, also vor wenigen Tagen, erschienen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Gegenüber unserer Zeitung hat die Pressestelle des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung bezüglich der am 21. Februar 2019 in diesem bereits erwähnten Gespräch geäußerten frappierenden Vorwürfe schon vor zwei Wochen zwar Beschwerden eingeräumt, im Weiteren aber geantwortet: Diese Hinweise waren allgemein gehalten. Sie betrafen keine konkreten Personen oder Zeiträume, sodass keine konkrete Überprüfung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stattfinden konnte. – Mir geht es jetzt um den Begriff „konkrete Überprüfung“. Wenn vom Landesamt gesagt wird, es konnte keine konkrete Überprüfung stattfinden, ist das dann so zu verstehen, dass überhaupt keine Überprüfung stattgefunden hat, oder was wurde dann gemacht, um eine vielleicht nicht konkrete aber doch irgendwie geartete Überprüfung dieser Vorwürfe vorzunehmen?
Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon ausgeführt, dass nach den ersten Hinweisen, die unkonkret waren, im Juli 2018 ein Gespräch in der Kita stattgefunden hat. Ziel war es festzustellen, ob das Wohl der betreuten Kinder gefährdet ist und der Träger weiterhin die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung aufweist, um eine ordnungsgemäße Führung der Kita sicherzustellen. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden konkret diverse weitere Problemfelder erörtert, zum Beispiel Mängel beim Personaleinsatz, fehlende Führungszeugnisse und fehlende Testate von Fachbehörden. Das ist fortgesetzt worden. Ich habe auch bereits erwähnt, dass das Landesamt in engem Kontakt mit dem Träger der Kita, der Kreisverwaltung und dem Jugend- und Sozialamt stand und in Absprache mit allen Beteiligten im März 2019 noch einmal eine Frist bis April 2019 gesetzt hat, bis zu der bestimmte Führungszeugnisse und Nachweise zu erbringen sind, und damals schon deutlich gemacht hat, dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers hat. Durch den Trägerwechsel, der dann im August 2019, also vier Monate später, erfolgt ist und damals schon im April angekündigt wurde, hat sich das Verfahren sozusagen weitergedreht. Natürlich wurde aber auch konkret über verschiedene Missstände gesprochen, die in der Kita herrschten. Ich hatte bereits erwähnt, dass sich das Landesamt bei der Staatsanwaltschaft und beim Hauptzollamt erkundigt hatte, weil der Verdacht geäußert, aber eben nicht konkret belegt wurde, dass Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen laufen. Dort ist nachgefragt worden, mit negativem Ergebnis.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, weil hier von Steuergeldverschwendung die Rede war: Ich bin Mitglied im Kreistag des Rhein-LahnKreises. Im Kreistag wurde berichtet, dass die Kindertagesstätte durchgängig in Betrieb war. Können Sie mir das bestätigen?
Ja, das ist zutreffend, Herr Abgeordneter. Zum 1. Januar 2023 – das hatte ich gesagt – hat das jetzt die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau übernommen. Bis dorthin ist sie aber immer in Betrieb gewesen, sodass die Kinder – sowohl die beeinträchtigten als auch die nicht beeinträchtigten – dort hingehen konnten.
Frau Staatsministerin, welche Kontakte, Gespräche und Absprachen formeller und informeller Art gab es zwischen der Spitze des Landesamts und dem Ex-Landrat seit Bekanntwerden der Probleme rund um die Kita Singhofen und die Lebenshilfe Rhein-Lahn?
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nur aus dem antworten, was mir mitgeteilt worden ist, weil wir nicht spezifisch diese Frage gestellt haben, weil sie uns naturgemäß nicht bekannt ist oder bekannt war. Ich weiß, dass es hier in Mainz ein Gespräch mit dem Präsidenten des Landesamts gegeben hat – ich meine, dass auch Landrat Puchtler anwesend war –, als es damals Probleme mit der Kita gab. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen, das müssten Sie gegebenenfalls noch einmal nachreichen.
Frau Ministerin, solche Fälle sind sicherlich nicht alltäglich in Rheinland-Pfalz. Es ist mit Sicherheit etwas Besonderes, wenn es darum geht, dass solche schwerwiegenden Vorwürfe im Raum stehen. Vor dem Hintergrund die Frage, ab welcher Stufe wird die Hausspitze, also die Spitze des Landesamts, die Spitze Ihres Hauses informiert oder vielleicht des Sozialministeriums? Ab welcher Kategorie läuft das, und waren Sie in diesem Fall informiert?
Das zuständige Referat im Landesamt hat unsere Fachabteilung – sowohl im Sozialministerium als auch im Bildungsministerium – unterrichtet. Die Hausspitze ist bei mir, soweit kann ich das sagen, nicht unterrichtet worden. Wir haben gestern versucht, das noch einmal nachzuvollziehen. Mir ist dieser Fall nicht erinnerlich, zumal die sozialintegrativen Kitas nach dieser Aufteilung bis dahin immer federführend im Sozialministerium waren. Ich habe darum gebeten, dass ich in vergleichbaren Fällen künftig über solche Dinge unmittelbar unterrichtet werde. Beim Arab Nil-Rhein Verein bin ich unterrichtet worden. Das war auch ein herausragender Fall. Da weiß ich das. Nochmal: Mir ist das nicht erinnerlich, und es gibt keinerlei Hinweis. Die Fachabteilung hat mich nicht erinnerlich unterrichtet. Ich halte es aber für richtig, in solchen Fällen unterrichtet zu werden.
Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage Nummer 2 beantwortet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kommen zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Fabian Ehmann und Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Start des Kommunalen Klimapaktes 2023 – Klimaschutz, der ankommt – Nummer 3 der Drucksache 18/6319 –. Kollege Ehmann wird die Fragen vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Start des Kommunalen Klimapakts 2023 haben wir folgende Fragen eingereicht: 1. Wie viele Kommunen haben sich seit Start des KKP beim Klimaschutzministerium beworben? 2. Wie profitieren Kommunen von einer Bewerbung, selbst wenn sie noch nicht in der ersten Runde dabei sein können? (Unruhe im Hause) 3. Wie viel Personal wird in der Energieagentur Rheinland-Pfalz und im Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen eingestellt und für die Beratung geschult? 4. Welche Veranstaltungen und Foren sind für dieses und nächstes Jahr im Rahmen des KKP geplant?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Wie viele Kommunen haben sich seit Start des KKP beim Klimaschutzministerium beworben? – Ich will voranstellen, dass der Kommunale Klimapakt an dieser Stelle eine kurze Historie hat. Das heißt, seit dem 26. März 2021 gibt es dazu bereits einen gemeinsamen Vorschlag, eine Absichtserklärung, des Klimaschutzministeriums, der Energieagentur und der kommunalen Spitzenverbände. Die ist im Rahmen der kommunalen Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz umgesetzt worden. Ziel ist es, den Klimaschutz vor Ort konkret, das heißt weg von einer abstrakten Entwicklung, zusammen und gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen, und dies vor allen Dingen auf Augenhöhe. Das ist im Grunde genommen das, was den Kommunalen Klimapakt ausmacht, dass man als Land zusammen mit den Kommunen ein Ziel verfolgt, die Kommunen sich dem Landesklimaschutzziel anschließen und wir das gemeinsam verfolgen. Wie viele Kommunen haben sich angeschlossen, nachdem der Ministerrat den Pakt am 13. September zur Kenntnis genommen hat und die Vereinbarung am 29. September in Kraft getreten ist? – Seit 1. März sind das insgesamt 109 Kommunen. Davon sind 106 Kommunen bereits erfolgreich beigetreten. Bei drei Kommunen werden die Antragsunterlagen aktuell noch geprüft. Die Kommunen setzen sich folgendermaßen zusammen: Es sind elf kreisfreie Städte, 18 Landkreise und 57 Verbandsgemeinden sowie 20 verbandsfreie Gemeinden, deren Zutritt bereits bestätigt ist. Die zweite Frage war, wie die Kommunen in dieser Runde partizipieren können und wie die Kommunen begleitet werden. Das heißt, in den Jahren 2023 und 2024 erwarten wir, dass jeweils 50 Kommunen pro Jahr durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen des Landes individuell beraten werden. Dies entspricht ungefähr der Hälfte aller beitrittsberechtigten Kommunen. Folgende Angebote stehen den Kommunalen Klimapakt-Kommunen zur Verfügung: Das sind erstens Workshops. Das heißt, es gibt Priorisierungsworkshops. Darin werden die Maßnahmen priorisiert, die in den Kommunen umgesetzt werden. Dann gibt es eine gemeinsame Kick-off-Veranstaltung. Das heißt, damit wird den Kommunen, die im Netzwerk sind, die Möglichkeit geboten, dass sie dieses Netzwerk etablieren und ausbauen können. Für die Kommunen, die nicht in der direkten Beratung sind, gibt es eine Förderplattform. Dort haben sie die Möglichkeit, in einer kompakten Übersicht über die Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU Transparenz herzustellen und für sich zu identifizieren, welche Fördermöglichkeiten sie für sich in Anspruch nehmen können. (Unruhe im Hause) Es gibt ferner ein digitales Forum zum Austausch von Best Practice. Wir sind an dieser Stelle zudem soweit unterwegs, dass wir ein Handbuch zur Integration von Klimaschutz und Anpassung für die Bauleitplanung veröffentlichen. Das ist im Rahmen der Energiewende ein ganz wesentlicher Faktor. Wir haben aber auch ein ganz konkretes Beratungsangebot für die Kommunen, die nicht direkt in der ersten Tranche in die individuelle Beratung der Energieagentur und des Klimawandelfolgenzentrums aufgenommen werden können. Wir haben einen Expertenpool eingerichtet. Dort gibt es zusätzliche juristische Beratungsleistungen, die eingekauft und mit denen die Kommunen bei rechtlichen Fragen in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaresilienz, lokale Stromerzeugung, kommunale Energiewende, Mobilität und Ausbau grüner/blauer Infrastruktur unterstützt werden. Herr Abgeordneter Ehmann, zur Frage des Personals in der Energieagentur und des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen: Wir haben mit dem Haushalt 2023/2024 für das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen zwei zusätzliche Stellen geschaffen, um konkrete Beratung umzusetzen. Bei der Energieagentur erhält die Umsetzung des Kommunalen Klimapakts zwölf Stellen im Jahr 2023 und vier weitere Stellen im Jahr 2024, was den intensiven Beratungskapazitäten und Anforderungen geschuldet ist. Die Kommunen sind mit vielen fachlichen Fragestellungen oftmals personell in den eigenen Verwaltungen, weil es um eine hochspezifische fachliche Fragestellung im Bereich des Klimaschutzes geht, unterbesetzt oder haben diese Kompetenzen vor Ort nicht. Deswegen haben wir dieses Konzept mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen erarbeitet. Welche Veranstaltungen und Foren sind für dieses und nächstes Jahr im Rahmen des KKP geplant? – Erstens gibt es die bereits erwähnten Priorisierungsworkshops mit allen Kommunen. Darin wird individuell mit den Kommunen geschaut, wo ihr Schwerpunkt im Rahmen des Klimaschutzes liegt. Das ist wichtig, weil die Kommunen nicht einheitlich aufgestellt sind. Es gibt sehr weit fortgeschrittene Kommunen im Bereich der Umsetzung des Klimaschutzes, während andere noch in der Planungsphase sind bzw. am Anfang stehen, was den kommunalen Klimaschutz in der Konzeptionierung angeht. Dem wollen wir gerecht werden. Es gibt eine Kick-off-Veranstaltung und individuelle Beratungsgespräche. Das ist ganz konkrete fachliche Unterstützung. Dort werden auch die Maßnahmen entwickelt. Wichtig ist uns – das ist noch einmal eine ganz zentrale Aussage zum Kommunalen Klimapakt –, dass es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sein soll. Es soll ein gleichberechtigtes Miteinander sein, weil es ansonsten nicht funktionieren kann. Ganz kurz, wie sieht ein typischer Beratungsprozess im Rahmen des Kommunalen Klimapakts aus? – Es gibt Initialgespräche der Energieagentur. Darin wird erst einmal der Bedarf ermittelt. Dann gibt es Priorisierungsworkshops, weil wir mit den Ressourcen effizient umgehen müssen, nicht nur mit unseren, sondern auch mit denen der Kommunen. Wo ist für die Kommune der größte Effekt zu erzielen und in Abhängigkeit vom Reifegrad der Kommune umzusetzen? Dann ist das Hauptinstrument die Beratungsphase. In dieser wird ganz individuell und bedarfsgerecht beraten. Das ist der große Mehrwert. Wir haben einen Instrumentenkoffer. Jeder, der weiß, wie Beratung funktioniert, ist sich darüber bewusst, dass sie konkret und spezifisch sein muss. Nur dann kann Beratung in der Zusammensetzung wirklich etwas bewirken. Zum Beantragen und Abrufen von Fördermitteln im Bereich des KKP habe ich die Förderdatenbank bereits beschrieben. Es ist wichtig, dass diese Beantragung von Fördermitteln fachlich begleitet wird, praxisorientiert und konkret. Das heißt, die Beratung darf nur dort ansetzen, wo wirklich konkrete Umsetzungsempfehlungen möglich sind. Wir wollen weg von dem Ansatz kommen, den jeder von Ihnen vielleicht kennt: „Das steht doch im Internet.“ Wir wollen es vielmehr praxisorientiert und praktisch machen. Wann wird die Onlineplattform für die KKP-Kommunen abrufbar sein? – Die Fertigstellung der Website ist für den Sommer geplant.
Kaputt gemacht?) – jetzt –, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung. Ich hätte noch eine Nachfrage. Wir haben jetzt viele Kommunen, die sich schon beworben haben. Können Sie vielleicht noch einmal detaillierter darauf eingehen, wie ein klassischer Beratungsprozess ab der Zusage, dass man in den Kommunalen Klimapakt aufgenommen wurde, über die nächsten Jahre abläuft und wie viele Kommunen ganz konkret davon profitieren können?
Vielen Dank für die Nachfrage. Es läuft dergestalt ab, dass die Kommunen a) im Rahmen des Priorisierungsworkshops für sich Maßnahmen identifizieren und sie b) Klimaziele für sich festlegen. Das heißt, dort werden Meilensteine und den Maßnahmen Effekte hinterlegt. Natürlich wird auf der Kostenseite auch geplant, wie diese Maßnahmen zu finanzieren sind. Dementsprechend ist dann die Möglichkeit gegeben, dass das gezielt in Meilensteinen abgearbeitet wird. In diesem Zusammenhang wird in individuellen Beratungsrunden abgestimmt, welche Beratungsleistungen von extern hinzugezogen werden können. Jeder, der schon einmal kommunal gearbeitet hat, weiß, dass das Problem nicht darin liegt, dass zu wenig Fördermittel im Raum stehen oder Programme etabliert sind, sondern meistens ist das Problem, dass man überhaupt das Konzept und Geschäftsmodell entwickeln muss, um dann einen konkreten Förderantrag zu stellen und den gezielt abarbeiten zu können. Das Ganze wird gemonitort. Das ist schließlich keine Eintagsfliege, sondern wir wollen dieses Programm langfristig entwickeln und ausrollen. Der große Mehrwert ist, dass es ein kontinuierlicher Prozess ist, den die Landesregierung, unser Haus, begleitet und unterstützt.
Gibt es weitere Zusatzfragen der Antragsteller? – Das ist nicht der Fall. Es geht jetzt erst einmal um Herrn Ehmann und Herrn von Heusinger. Sie hätten jetzt noch die Möglichkeit. – Dann geht es weiter mit einer Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wie viele Kommunen können Sie mit der Energieagentur im Rahmen dessen nicht nur zu Klimaschutzfragen, sondern insbesondere zu Fragen der Klimafolgenanpassung beraten? Wie groß ist Ihre Kapazität für Klimafolgenanpassungsberatung?
Herr Abgeordneter Schreiner, vielen Dank für die Frage. Wir haben, wie eben dargestellt, zwei zusätzliche Beratungskapazitäten im Kompetenzzentrum aufgebaut. Das Kompetenzzentrum steht als solches mit seiner kompletten Infrastruktur und Kompetenz zur Verfügung. Wir haben dies so konzipiert, dass jeweils, wie vorhin dargestellt, in einer Tranche, das heißt im Jahr 2023, in der ersten Phase, 50 Kommunen direkt und individuell beraten werden können, auch zu Fragen des Klimawandelfolgenmanagements, und im Folgejahr 2024 weitere 50 Kommunen. Das heißt, innerhalb des nächsten Jahres, der nächsten zwölf Monate ab dem Sommer, sind das dann insgesamt 100 Kommunen, die vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen individuell beraten werden können.
Mir liegen jetzt noch sechs weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. – Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolf.
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Frage des Kollegen Schreiner aufsetzen. Sie hatten jetzt dargelegt, dass 50 durch die Energieagentur beraten werden können. Wir waren selbst im Kompetenzzentrum. Dort wurde uns gegenüber die Aussage getätigt, dass man nicht die vollen 50 pro Jahr, zumindest im ersten Schritt, beraten kann, weil das vom Personal her wahrscheinlich nicht möglich ist. Deswegen noch einmal die konkrete Frage – es geht mir nicht um eine gewisse Globalberatung, sondern die Intensivberatung, die bewusst Teil des Konzepts ist –: Wie viele der 50 Kommunen können diese volle Intensivberatung bekommen, und wie wird sichergestellt, dass das für die Kommunen, die das vielleicht nicht im ersten Jahr bekommen, zeitnah nachgeholt werden kann?
Eines vorangestellt: Wir sind nicht in einem standardisierten Bereich, in dem jede Kommune den gleichen Bedarf hat. Das ist das, was ich eben ausgeführt habe, Herr Abgeordneter Wolf. Wir sind an dieser Stelle in einem individuellen Prozess mit individuellen Bedarfen. Wenn wir diese Initialworkshops durchgeführt haben, werden wir ganz genau wissen, wo die Prioritäten der einzelnen Kommunen liegen. Das heißt, es gibt Kommunen, die primär im Bereich der erneuerbaren Energien unterwegs sind oder im Bereich der Energieeffizienz oder der kommunalen Wärmeplanung. Andere Kommunen werden einen Fokus auf die Klimawandelfolgenmaßnahmen legen. Wenn wir sehen, wie der individuelle Bedarf ist, den wir natürlich erst bei den Priorisierungsgesprächen herausbekommen, dann werden wir auch sehen, ob die Kapazität hinreichend ist. Eine letzte Anmerkung zu Ihrer Frage: Wir haben extra die Plattform des Kommunalen Klimapakts etabliert, um Synergieeffekte zu erschließen. Wenn das Kompetenzzentrum jetzt für sich selbst in die einzelnen Kommunen geht, werden die Kapazitäten zu 100 % niemals ausreichen. Wir erhoffen uns aber zumindest durch diese Plattformstruktur Synergieeffekte, weil wir dann insbesondere zum Beispiel beim Maßnahmenmanagement sowohl die Kapazitäten als auch die IT-Infrastruktur und Digitalisierung der Energieagentur, die wir hinterlegen wollen, mitnutzen können. Dann werden wir sicherlich in – ich würde jetzt einmal sagen – sechs Monaten sehen, inwieweit die Kapazitäten hinreichend sind.
Herr Hauer, vielen Dank für die Ausführungen. Ich möchte noch ein anderes Feld beleuchten, und zwar sind das die Bekenntnisse der Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes, wenn sie dem KKP beitreten. Daher stellt sich die Frage, wie bindend die Bekenntnisse zu den Klimaschutzzielen des Landes für die Kommunen sind. Was passiert darüber hinaus, wenn diese Ziele eben nicht erreicht werden? Müssen die Kommunen mit Repressalien rechnen, oder müssen bereits gezahlte Fördermittel von den Kommunen rückerstattet werden, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Vielen Dank.
Sehr geehrter Abgeordneter Kunz, das ist eine Frage, die uns von den interessierten Kommunen oft gestellt worden ist. Zunächst einmal ist es eine freiwillige Teilnahme, eine Teilnahme, die nicht in irgendeiner Form sanktioniert wird. Es ist ein gegenseitiges Vereinbaren, ein gegenseitiger Prozess, den wir initiieren. Wenn eine Kommune teilnimmt, muss sie sich selbst Klimaziele geben. Das ist ein Ratsbeschluss. Das ist nicht nur einfach eine Teilnahme einer Kommune, für die der Bürgermeister vielleicht ein Teilnahmeformular ausfüllt, sondern der Rat muss die Teilnahme beschließen. Dann beschließt der Rat in diesem Zusammenhang natürlich auch die Klimaziele, die sich die Kommune selbst gibt. Diese sollten sich an den Klimazielen des Landes orientieren. Wir werden in diesem kooperativen Ansatz alles daransetzen, die Kommunen dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erfüllen. Die Kommune hat ein höchst eigenes Interesse, die Ziele selbst zu erfüllen. Es wird aber mitnichten und in keiner Form Sanktionen geben oder ein Zurückziehen, falls ein Ziel nicht erfüllt wird. Das wäre anmaßend.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben den Start der Onlineplattform für die KKP-Kommunen genannt. Welche genaue Funktion, welchen Inhalt wird diese Onlineplattform haben?
Vielen Dank, Abgeordnete Dr. Heidbreder. – Die Website, die Onlineplattform, hat drei Komponenten. Das Erste ist die Förderplattform. Wir haben das Förderwesen digitalisiert in einer Datenbank aufgebaut, die permanent aktualisiert wird. Das wird anwendergerecht etabliert werden. Das heißt, die Kommunen können mit Suchfunktionen genau zu ihrem Bedarf den sogenannten Förderdschungel durchforsten, sehen, wie sie für sich welche Fördermittel akquirieren können, und bekommen dazu dann praktische Beratung, wenn sie als KKP-Kommune akkreditiert sind. (Unruhe im Hause) Das Zweite ist das digitale Forum zum Austausch von Good-Practice-Beispielen. Das ist eine Erfahrung, welche die Energieagentur im Rahmen ihres Digitalauftritts gemacht hat. Sie hat gesehen, dass die Zurverfügungstellung von Good-Practice-Beispielen eine Animation ist, die sehr gut funktioniert. Das sind dann, wie erwähnt, auch Onlinehandreichungen, zum Beispiel das Handbuch zur Bauleitplanung im Bereich der Klimawandelfolgen oder des Klimaschutzes, aber auch Beispiele, wie man kommunale Wärmeplanung umsetzt. Darüber hinaus ist es ganz praktisch, dass dort die Möglichkeit des direkten Austauschses besteht. Wie gesagt, ist das aber ergänzend zur individuellen, fachlichen und direkten Beratung.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erläuterungen. Ich habe noch eine Frage zum Beantragen und Abrufen von Fördermitteln. Sie haben von einem individuellen Beratungsprozess gesprochen. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern. Die Kommunen, die jetzt nicht in der ersten Tranche sind, haben die vielleicht die Chance, doch schneller in eine Beratung zu kommen, je nachdem, wie der Prozess abläuft? Der Hintergrund ist, dass meine Kommune betroffen ist. Die sind ganz enttäuscht. Die hatten alles fristgerecht eingereicht und sind jetzt noch nicht zum Zuge gekommen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, was Sie ansprechen, ist im Grunde genommen das Ergebnis einer hohen Akzeptanz und eines Erfolgs des Programms, dass natürlich nicht alle direkt in die Individualberatung eintreten können. Das ist nun einmal so. Wir haben das Windhundverfahren angewendet. Das heißt, die, die sich zuerst mit vollständigen Unterlagen gemeldet haben, waren zuerst dabei. Das muss man respektieren. Über die Förderplattform ist es aber möglich, sich individuell für sich selbst zu erarbeiten, welche Fördermöglichkeiten gegeben sind. Es wird zudem über die Energieagentur – die nicht nur diese Kommunen berät, sondern auch alle anderen Kommunen – die Möglichkeit geben, sich im Bereich des Förderwesens beraten zu lassen. Diese Beratung ist nur nicht ganz so intensiv und individuell wie das, was innerhalb des Kommunalen Klimapakts im Bereich der Beratungskapazitäten erfolgt. Die Energieagentur berät aber auch die anderen Kommunen in der Anwendung und Nutzung von Förderinstrumenten.
Herr Staatssekretär, § 5 KIPKI-Gesetz erlaubt Kommunen, für diese Maßnahmen Schulden aufzunehmen, wenn die Landesförderung nicht ausreichen sollte. Auf der anderen Seite haben wir ziemlich viele, wie es so schön heißt, dauerhaft nicht leistungsfähige Kommunen, also mit nicht ausgeglichenen Haushalten. Inwieweit müssen denn solche Kommunen dann die Hebesätze von Grundsteuer oder Gewerbesteuer anheben oder Einsparungen in anderen Bereichen vornehmen, um KIPKI-Maßnahmen schuldenfinanziert umsetzen zu dürfen?
Sehr geehrter Abgeordneter Frisch, die Frage betrifft, wie Sie das selbst gesagt haben, nicht den Kommunalen Klimapakt, sondern das kommunale Investitionspaket. Nichtsdestotrotz ist das Teil der von mir beschriebenen kommunalen Klimaoffensive. Diese Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, sind explizit nicht auf die Leistungsfähigkeit der Kommune anzurechnen. Das heißt also, eine Kommune, die nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig ist und entsprechende Unterstützung erhält, bekommt diese Mittel nicht angerechnet. Sie sind explizit zusätzlich und individuell für die Kommunen einzusetzen, ohne dass es an anderer Stelle eine Verrechnung mit den Zuwendungen gibt. Das ist das Ziel dieses KIPKI-Programms gewesen, das sich die Landesregierung explizit auf die Fahnen geschrieben hatte.
Das ist unabhängig. Diese KIPKI-Mittel sind unabhängig von der Schuldenfinanzierung. Es ist explizit so, dass diese Mittel unabhängig von der Schuldenfinanzierung und on top eingesetzt werden können. Das heißt, die Kommune kann damit diese Mittel aus dem KIPKI-Programm verwenden, ohne dass an anderer Stelle eine Verrechnung stattfindet. Das ist on top. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Okay, darf ich jetzt? Darf ich?)
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zu der ersten Säule dieser Onlineplattform. Sie haben eben formuliert, dass damit die Kommunen den – so wörtlich – „Förderdschungel durchforsten“ könnten. Meine Frage ist: Wann durchforsten Sie in Ihrer Verantwortung den Förderdschungel? Es wäre doch viel sinnvoller, wenn die Landesregierung den Förderdschungel durchforstet, nicht die Kommunen.
Die Förderplattform ist das Ergebnis der Durchforstung. Wie Sie wissen – ich weiß, dass Sie es wissen –, ist die Förderthematik nicht statisch. Wir erleben zurzeit einen sehr dynamischen Prozess bei der Entwicklung von Fördermitteln, nicht zuletzt, wie es Ihr Kollege Frisch angesprochen hat, dass wir auch auf Landesebene unsere Fördermittel immer weiterentwickeln. Dafür ist es wichtig, dass das strukturiert wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Das Land hat nicht erst jetzt mit dieser Plattform damit angefangen. Als ehemaliger Geschäftsführer der Energieagentur kann ich sagen, dass das ebenfalls ein Beratungsschwerpunkt ist. Damit aber, dass das so strukturiert im Rahmen einer Datenbank mit Attributen bis auf EUEbene abgebildet wird, werden wir in der Bundesrepublik führend sein. Das heißt, das ist kein triviales Unterfangen, das ist der Ansporn, den wir haben, das zu strukturieren und weiterzuentwickeln, was in den vergangenen zehn Jahren bei der Energieagentur bereits erfolgt ist.
Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Kant-Gymnasiums Boppard, von dort die 11. und 12. Jahrgangsstufe, jeweils der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD), Unzureichende Deutschkenntnisse an rheinland-pfälzischen Schulen und Sprachstandsfeststellungen – Nummer 4 der Drucksache 18/6319 –. Abgeordneter Schmidt trägt die Fragen zunächst vor.
Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern hält die Landesregierung es für angemessen, dass der Steuerzahler Herkunftssprachenunterricht finanziert, obwohl diejenigen Schüler, die den Herkunftssprachenunterricht besuchen, häufig elementare Kenntnisse in der deutschen Sprache vermissen lassen? 2. Inwiefern ist es sinnvoll, an einer Schule wie die Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen, an welcher 98 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen und viele Schüler ohne Deutschkenntnisse sind, an der sofortigen Einbindung in den Regelunterricht festzuhalten? 3. Inwiefern ist die Aussage einer Mutter eines Schülers richtig, viele Lehrer an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen würden mit den Kindern Türkisch oder Albanisch sprechen? 4. Inwiefern gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, die Sprachstandsfeststellungen vor Eintritt in die Grundschule vorzuziehen (z. B. auf eineinhalb Jahre vor der Einschulung)?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist der Landesregierung seit Langem ein besonderes Anliegen. Um es ganz deutlich zu betonen, intensive Deutschförderung von Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse bildet den wesentlichen Bestandteil des Unterrichts für diese Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Bis zu 15 Lehrerwochenstunden werden Schulkinder in Deutsch-Intensivkursen gefördert. In der Sekundarstufe I umfasst die intensive Deutschförderung sogar bis zu 20 Unterrichtsstunden. An den Sprachfördermaßnahmen der Schulen nehmen die Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Sprachförderbedarf verbindlich teil. Das gestufte Konzept sieht weitere Maßnahmen von vier- und zweistündigen Deutschkursen über qualifizierte Hausaufgabenhilfen für Grundschulkinder und Feriensprachkurse vor. In Rheinland-Pfalz lernen Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen also von Anfang an die Sprache in Deutsch-Intensivkursen. Das ist die Regel. Gleichzeitig werden sie in Fächern wie Sport zusammen mit den gleichaltrigen Mitschülerinnen und Mitschülern unterrichtet. Wir setzen auf Sprachförderung und Integration, und das so erfolgreich wie kein anderes Bundesland. Separation, also der Weg, den Sie vorschlagen, ist falsch. Da sind wir uns mit den Expertinnen und Experten einig. Ein weiterer wichtiger Baustein ist deshalb der Unterricht in der Herkunftssprache. Die Wertschätzung der Herkunftssprache und deren sicherer Gebrauch wirken sich positiv auf das Erlernen von Deutsch und weiteren Sprachen aus. Der Herkunftssprachenunterricht und der gemeinsame Unterricht im Klassenverband leisten somit jeweils ihren spezifischen Beitrag zur interkulturellen Bildung und Erziehung. Deshalb wird der Unterricht in 19 Herkunftssprachen unterrichtet. Zuletzt kam Ukrainisch dazu. Das ist von großer Bedeutung, um die kulturelle Vielfalt in Rheinland-Pfalz zu fördern und unsere Schülerinnen und Schüler auf eine immer globaler werdende Welt vorzubereiten. Der Herkunftssprachenunterricht wird in Rheinland-Pfalz von muttersprachlichen Lehrkräften in staatlicher Verantwortung erteilt. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Unterricht in der Herkunftssprache keineswegs den Zweitspracherwerb in Deutsch hemmt, sondern diesen sogar fördert. Eine hohe Sprachkompetenz in der Muttersprache wirkt sich förderlich auf das Erlernen der Zweitsprache aus. Deshalb halten wir es für sachgerecht, auch für dieses Angebot Mittel aus dem Landeshaushalt einzusetzen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass es nicht um die Frage geht, ob Deutschunterricht wichtiger ist als Unterricht in der Muttersprache. Vorrang haben das Deutschlernen und die Teilnahme am Unterricht in der Klasse. Genauso wichtig ist die Teilnahme am Regelunterricht. Das Erlernen der deutschen Sprache funktioniert schneller und besser, wenn die Kinder möglichst früh in vielen Situationen mit der deutschen Sprache und mit Deutsch sprechenden Menschen in Kontakt kommen. Die Einbindung in die soziale Gruppe ist dabei genauso von Bedeutung. Im Regelunterricht bekommen unsere Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich in der Schule zu sozialisieren. Sie knüpfen neue Freundschaften, machen neue Lernerfahrungen und erweitern ihren Wortschatz. Diese Einschätzung bestätigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen aus dem Jahr 2022, wonach Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, weniger gut die deutsche Sprache lernen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission in der Kultusministerkonferenz spricht sich in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2022 ebenfalls für eine möglichst zügige Integration von Geflüchteten in den Regelunterricht aus. Die Aussage ist der Landesregierung nicht bekannt. Ganz generell ist es so, dass die Bedeutung der Muttersprache im Sprachförderkonzept gleichzeitig beinhaltet, dass diese Sprache ihre Berechtigung in der Schule haben kann. Selbstverständlich ist Deutsch die Unterrichtssprache, aber die Muttersprache wird nicht diskriminiert. Sie kann im Lebensraum Schule zu Anlässen ihre Berechtigung haben, insbesondere, wenn wir berücksichtigen, dass wir hier von Kindern im Alter zwischen sechs und zehn Jahren reden, die zum Teil erst sehr kurz in Deutschland sind. Die Lehrkräfte, die Unterricht in der Herkunftssprache erteilen, können zum Beispiel, wenn es um das Erlernen von Regeln und Ritualen geht, als Sprachmittler den Kindern helfen, sich besser zurechtzufinden und diese Regeln zu erlernen und umzusetzen. Stellen Sie sich vor, ein Kind braucht emotionale Zuwendung, weil es sich verletzt hat, irritiert ist oder weint. Da ist es sicherlich hilfreich, wenn ein Erwachsener in der bekannten Muttersprache tröstet und Nähe gibt. Kinder in diesem Alter brauchen nicht nur Lernangebote, sondern auch eine Beziehung zur Lehrkraft sowie Empathie und Zuneigung. In manchen Momenten ist das Wohlergehen und Verstehen des Kindes wichtiger. Seit 2006 setzen wir in Rheinland-Pfalz das mittlerweile sehr etablierte und anerkannte Verfahren zur Einschätzung des Sprachförderbedarfs ein Jahr vor der Einschulung ein. Ein Jahr vor der Einschulung nehmen all die Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besucht haben und bei denen ein Sprachförderbedarf zu vermuten ist, am Verfahren zur Einschätzung des Sprachförderbedarfs teil. Damit wird der Sprachstand des Kindes erhoben. Bei Sprachförderbedarf empfiehlt die Schule den Eltern einen Besuch in einer Kindertageseinrichtung. Falls ein Kitabesuch nicht erfolgt, nimmt das Jugendamt intensiv Kontakt mit den Eltern auf, um darauf hinzuwirken, dass die Sprachförderung in der Kindertageseinrichtung noch vor Schuleintritt stattfinden kann. Derzeit arbeiten wir daran, das Verfahren so zu modifizieren, dass damit auch eineinhalb Jahre vor der Einschulung ein gutes Einschätzverfahren durchgeführt werden kann, damit mehr Zeit für eine zielgerichtete Förderung der Kinder in der deutschen Sprache vor der Einschulung bleibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wie kommen Sie darauf, die bekanntermaßen riesigen Probleme unserer Grundschulen mit unzureichenden Deutschkenntnissen von Teilen der Kinder mit Migrationshintergrund quasi auf eine Stufe zu stellen mit Schwierigkeiten stark dialektsprechender kleiner Pfälzer, wie es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 9. Mai suggeriert wird?
Ich komme nicht dazu. Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben doch selbst gesagt, dass ich diese Aussage nicht getätigt habe. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)
Abgeordneter Schmidt hat jetzt die Möglichkeit, eine dritte Frage zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war jetzt aber keine Antwort!) – Herr Frisch, das haben Sie nicht zu beurteilen. Herr Schmidt stellt jetzt die dritte Frage.
Da ich keine Antwort bekommen habe, stelle ich noch eine andere Frage. Die zitierte Äußerung des PGF der SPD-Fraktion, Martin Haller, könnte als pauschale Negativbewertung des Dialektgebrauchs in einheimischen pfälzischen, rheinhessischen, hunsrücker oder eifelaner Elternhäuser verstanden werden, die gewissermaßen als bildungspolitische Defizite mit vorgeschalteten hochdeutschen Sprachtests behandelt werden müssen. (Zurufe von der SPD) Wie ist das mit der zumindest vonseiten der AfD-Fraktion vertretenen Wertschätzung aller unserer Mundarten in Einklang zu bringen, die es doch von der Politik auf allen Ebenen nach Kräften zu schützen und zu fördern gilt?
Herr Abgeordneter, zunächst einmal hatte ich einen Eindruck bei der Lektüre des Zitats des Abgeordneten Haller, der hier anwesend ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Sehr guter Mann, würde ich sogar sagen. Da muss ich in dem Fall widersprechen. Ich hatte den Eindruck, dass eine gewisse Selbstironie in dieser Aussage mitgeschwungen ist. Wenn Sie eine wirklich ernsthafte Antwort wissen möchten, dann ist es selbstverständlich so, dass alle Kinder und Jugendlichen in rheinland-pfälzischen Schulen die deutsche Sprache sehr gut beherrschen sollen, und zwar egal, welchen Hintergrund sie haben oder woher sie kommen. Ich halte es für wichtig, dass sie so gut Deutsch sprechen, dass sie von jedem und jeder verstanden werden können. (Abg. Martin Haller, SPD: Das könnte er mich auch selbst fragen!)
Frau Abgeordnete Schneid, wir haben die Anzahl der Sprachförderlehrkräfte bereits erhöht. Wir haben im Doppelhaushalt, also im Jahr 2022/2023, 60 zusätzliche Sprachförderlehrkräfte eingestellt. Im Schuljahr 2023/2024 werden noch einmal 20 zusätzliche Sprachförderlehrkräfte eingestellt. Seitdem ich Bildungsministerin bin, jetzt seit knapp sieben Jahren, habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass wir Sprachförderkräfte in der Tradition meiner Vorgängerin entfristen, damit sie dauerhaft im rheinland-pfälzischen Schulsystem bleiben. Das haben wir in zahlreichen Fällen getan. Das werden wir künftig weiter tun, damit wir sie bei uns halten.
Ich muss noch einmal auf den Herkunftssprachenunterricht zu sprechen kommen. Halten Sie wirklich vier Stunden, um jetzt einmal eine willkürliche Zahl zu nennen, Herkunftssprachenunterricht in 19 Herkunftssprachen, also notwendigerweise in Kleingruppen, für förderlicher als vier Stunden Deutsch Intensivkurs bei Kindern, die sprachliche Defizite haben?
Herr Abgeordneter Paul, ich habe das gerade schon ausgeführt. Ich habe es letzte Woche im Bildungsausschuss ausgeführt. Ich führe es gern zum zweiten Mal hier aus. Es gibt ganz klare Stellungnahmen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass das sichere Beherrschen der Herkunftssprache den Spracherwerb der Zweitsprache, also Deutsch, fördert. Dadurch wird es für die Kinder einfacher, die deutsche Sprache zu erlernen. Deswegen haben wir das Konzept des Herkunftssprachenunterrichts. Ich halte es für richtig – so, wie ich es bereits ausgeführt habe –, dass wir diesen Weg weitergehen. Wir haben ihn jetzt um Ukrainisch erweitert, weil wir viele ukrainische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland bekommen haben, die zum Teil noch kein Deutsch konnten, als sie hierhergekommen sind. Durch den Herkunftssprachenunterricht behalten sie die Verbindung zu ihrer Heimat, der Ukraine, andererseits können die Grundlagen gelegt werden, leichter die deutsche Sprache zu erwerben.
Frau Ministerin, wenn Sie der Auffassung sind, dass Sprachförderung unverzichtbar für den Schulerfolg ist, wie erklären Sie dann die Tatsache, dass seit der Einführung des Sozialraumbudgets Sprachförderung in der Kita durch Fachkräfte vor Ort nicht mehr stattfinden kann?
Frau Abgeordnete, die Annahme, die Sie Ihrer Frage zugrunde legen, ist nicht zutreffend. Sie wissen oder sollten es zumindest wissen, dass wir mit dem KiTa-Zukunftsgesetz auf eine platzbezogene Personalisierung umgestiegen sind. Wie ich vielfach gesagt habe und gerne hier noch einmal wiederhole, hängt an jedem Platz ein Anteil Sprachförderung, weil wir gesagt haben, alle Kinder in der Kita brauchen Sprachförderung. Das hat dazu geführt, dass wir rund 24 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas für Sprachförderung investieren. Wir haben darüber hinaus im KiTa-Zukunftsgesetz die Regelung, dass jede Kita eine Sprachbeauftragte haben soll. Das sehen wir bei vielen Kitas. Wir haben ein Konzept der alltagsintegrierten Sprachförderung, das zusammen mit Frau Professorin Kammermeyer, die federführend und die Koryphäe ist, entwickelt worden ist. Wir haben alle Kitas und Grundschulen mit den entsprechenden Materialien versorgt, damit diese Sprachförderung läuft. Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms haben wir jetzt ein Anschlussprogramm ermöglicht, in dem es um die Fachexpertise geht. Im Übrigen ist es möglich, über das Sozialraumbudget Sprachförderlehrkräfte in Kitas einzusetzen.
Frau Ministerin, welche Sprachförderungsmodule stehen den Schulen, wie zum Beispiel der Gräfenau Grundschule, zur Verfügung, und welcher Herkunftssprachenunterricht wird an der Gräfenau Grundschule angeboten?
An der Gräfenau Grundschule wird, soweit ich das weiß, Türkisch, Albanisch, Arabisch und eine vierte Sprache – ich glaube, es war noch eine vierte Sprache, die mir derzeit entfallen ist – unterrichtet. Bei der Grundschule Gräfenau haben wir insgesamt 137 Lehrerwochenstunden Deutschunterricht, Deutschintensivkurse, und 35 Stunden Herkunftssprachenunterricht. Insgesamt – das sagte ich schon – gibt es mittlerweile 19 Sprachen, in denen Herkunftssprachenunterricht erteilt wird. Dazu zählen neben dem erwähnten Arabisch noch Bosnisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Kurdisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch, Ungarisch, Ukrainisch – das habe ich auch schon erwähnt –, Chinesisch, Bulgarisch, Albanisch und Farsi. Ich glaube, was wirklich wichtig ist und was sehr gut funktioniert, ist, dass wir in verschiedenen einzelnen Sprachen den Schülerinnen und Schülern Telc-Sprachdiplome kostenfrei ermöglichen, damit sie die Herkunftssprache, die sie beherrschen, entsprechend nachweisen können, damit sie später – ich sage mal – bei Bewerbungen zeigen können, dass sie diese Sprache sicher auf einem hohen Sprachniveau beherrschen.
Herr Abgeordneter, da haben Sie mich jetzt gerade – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Das war nicht abgesprochen? – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das muss ich Ihnen nachliefern. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)
Ich würde einmal sagen, das zeigt, dass hier Fragen gestellt werden, auf die ich nicht vorbereitet bin. Das tut mir leid. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP) Ach, hier steht es. Ich kann es Ihnen direkt nachliefern. Im Schuljahr 22/23 haben 201 Lehrkräfte ca. 14.000 Schülerinnen und Schüler in den 19 Sprachen unterrichtet. Meine Vorbereitungsunterlagen sind doch hervorragend. (Beifall bei der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Dr. Hubig, wenn man gesteigerte Sprachförderung braucht, diese aber nicht mehr als Anteil im Unterricht unterbringen kann, dann müsste man vielleicht doch überlegen, ob man zusätzliche Sprachförderung ergänzend vielleicht am Mittag oder Nachmittag gibt. Wie sehen Sie das?
Frau Abgeordnete Schneid, zum einen wissen Sie, bin ich ein Fan der Ganztagsschule, (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil gerade die Kinder, die erhebliche Schwierigkeiten haben, durch die verlängerten Möglichkeiten der Abwechslung zwischen, ich sage mal, Freizeit in der Schule mit kulturellen und sportlichen Angeboten, besser die Sprache lernen können. Zum anderen gibt es qualifizierte Hausaufgabenhilfe, bei der es auch um Spracherwerb geht, gerade für diese Kinder und Jugendlichen. Es gibt nachmittags Möglichkeiten, Sprache zu lernen. Wir haben mit der Volkshochschule eine sehr gute Kooperation, in der wir auch noch einmal Sprachkurse in den Ferien anbieten können. Darauf haben wir ein ganz großes Augenmerk gelegt. Sie wissen, dass wir dieses Programm „Lernen in Ferien“ haben, bei dem ganz viel Sprachförderung angeboten wird, damit Kinder, die das in der Schulzeit nicht schaffen, dort noch einmal lernen können. Das heißt, es gibt Zusatzangebote, die wir vonseiten des Bildungsministeriums mit fördern.
Frau Ministerin, Sie haben jetzt schon mehrfach dargestellt, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Dann brauchen Sie nicht noch einmal zu fragen!) wie die Erzieherinnen in den Kitas mit den Sprachförderprogrammen ausgebildet wurden, und beziehen sich immer wieder darauf, dass quasi jede Erzieherin mehr oder weniger diese Zusatzqualifikation hätte und diese alltagsintegrierte Sprachförderung machen könnte. Sind Sie tatsächlich der Überzeugung, dass in der Praxis bei den derzeit überlasteten Kitas diese zusätzliche Sprachförderung geleistet werden kann, auf die Sie sich immer beziehen, im Gegensatz zu Sonderprogrammen, bei denen tatsächlich zusätzliche Kräfte in die Kitas kommen und die Kinder individuell fördern können?
Herr Abgeordneter, zum einen habe ich nicht behauptet, dass jede Erzieherin und jeder Erzieher diese Zusatzqualifikation hat. Das ist unser Ziel. Deshalb werden wir in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher diese alltagsintegrierte Sprachförderung, wie man die praktizieren kann und was man dazu wissen muss, ab dem Schuljahr, meine ich, 2024/2025 aufnehmen, damit quasi alle Erzieherinnen und Erzieher, die in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden, von Anfang an dieses Wissen für ihre Arbeit mitbekommen. Ich habe die Frage, die Sie gestellt haben, meinen Fachleuten, meinen Fachfrauen auch gestellt. Das Gute und Wichtige an der alltagsintegrierten Sprachförderung ist, dass sie mitten im Alltag im normalen Geschehen in der Kita stattfindet, ohne dass es Zusatzsituationen braucht. Das heißt, wenn beim Essen die Kinder am Tisch sitzen und die Erzieherin ist mit dabei, dann wird nicht kurz mit Fragen, die man mit ja oder nein beantworten kann, gefragt, sondern es wird sprachintensiv – da gibt es Modelle, die das ermöglichen – miteinander gesprochen. Das trainiert die Kinder sozusagen in den normalen Alltagssituationen. Deshalb heißt es alltagsintegrierte Sprachförderung. Es ist einfach eine andere Art. Man fragt nicht, ist das hier blau, sondern fragt: Welche Farbe hat das? Kennst du auch noch andere Farben? (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn die Zeit haben!) So kann man mit den Kindern sprechen. Da die Erzieherinnen viel Zeit mit den Kindern verbringen, können sie diese Situationen immer wieder nutzen. Das wissen sie auch. (Abg. Martin Brandl, CDU: Falls sie die Zeit haben!)
Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Cornelia WilliusSenzer und Steven Wink (FDP), Fachkräftegewinnung aus dem Ausland – Nummer 5 der Drucksacke 18/6319 –. Sie müssen den Knopf gedrückt halten. So, jetzt müsste es gehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Branchen und Berufe sind in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vom Fachkräftemangel derzeit besonders betroffen? 2. Mit welchem Mangel an Fachkräften rechnet die Landesregierung bei gleichbleibender demographischer Entwicklung bis zum Jahr 2040? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Rheinland-Pfalz zu gewinnen? 4. Was unternimmt die Landesregierung, um geflüchteten Menschen, die sich schon in Deutschland befinden, den Zugang zu einer Berufsausbildung zu ermöglichen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute begegnet uns der Fachkräftemangel in alltäglichen Situationen, seien es zusätzliche Schließungen der Gastronomie, lange Wartezeiten auf Handwerker oder auch Personallücken in der Verwaltung. Doch in zehn bis 15 Jahren werden wir den Fachkräftemangel noch heftiger spüren, wenn wir nicht auf allen staatlichen Ebenen gegensteuern. Im Einzelnen beantworte ich Ihre Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit zeigt für Rheinland-Pfalz: Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufsausbildung fehlen besonders im Lebensmittelhandwerk, in einigen technischen Berufen sowie Bauberufen, aber auch in der Verwaltung. Spezialisten mit Meister-, Fachschul- oder Bachelorabschluss fehlen insbesondere in Erziehungsberufen, der Sozialarbeit, aber auch in der Energie- und Elektrotechnik. Experten mit Masterabschluss fehlen insbesondere in der Medizin, im IT-Bereich, in der Rechtspflege, in der hochschulischen Forschung und Lehre sowie im Bau und der Elektrotechnik. Zu Frage 2: Laut einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts wird in Rheinland-Pfalz im pessimistischten Szenario, das heißt eine ganz leicht steigende Geburtenrate und eine Nettozuwanderung von null ab dem Jahr 2025 unterstellt, die Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren, also der Erwerbspersonen, von heute rund 2,4 Millionen auf unter 2 Millionen im Jahr 2040 sinken. Der Fachkräftemangel würde sich entsprechend deutlich verschärfen. Wollte man die Zahl der Erwerbspersonen konstant halten, müssten netto Zehntausende Erwerbspersonen jährlich zuwandern. Zu Frage 3: Die vom Wirtschaftsministerium finanzierte Plattform „Make it in Rheinland-Pfalz“ bietet für hiesige Unternehmen und Fachkräfte aus dem Ausland ein umfangreiches Informations- und Unterstützungsangebot. Wir nutzen hierbei den Rückenwind der Kampagne „Make it in Germany“ der Bundesregierung, indem wir die Aufmerksamkeit von internationalen Fachkräften auf Rheinland-Pfalz lenken und für unser Bundesland werben. Dieses Angebot soll gemeinsam mit den Wellcome Centern der Industrieund Handelskammern weiter bekannt gemacht und ausgebaut werden. Auch im Rahmen der Fachkräftestrategie III wird die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern am Ovalen Tisch daran arbeiten, gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Beschleunigung und Optimierung der Verfahren für die Einwanderung und die Berufsanerkennung. Wir wollen damit den Rückenwind durch die Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts durch die Bundesregierung nutzen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, unterstütze ich ausdrücklich. Daneben steht auch die Attraktivität unserer weltoffenen und toleranten Arbeitgeber im Fokus. Nicht zuletzt greifen wir das mit der neuen Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ auf. Zu Frage 4: Das Wirtschaftsministerium fördert ganz konkret zwei Projekte zur Information und Beratung von Geflüchteten mit dem Ziel, diese nicht nur für eine duale Ausbildung zu interessieren, sondern direkt in ein Ausbildungsverhältnis zu vermitteln. Zum einen das Angebot der KAUSA-Landesstelle, die aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird. Hierbei handelt es sich um ein landesweites Angebot speziell für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, um sie über die ihnen vielfach unbekannte duale Berufsausbildung zu informieren und für diesen Ausbildungsweg zu gewinnen. Diese KAUSAServicestelle ist bei der Handwerkskammer Koblenz angesiedelt, ergänzt um Außenstellen in den anderen Kammerbezirken, sodass dieses Angebot flächendeckend zur Verfügung steht. Mit dem im Rahmen des Bundesprogramms „JOBSTARTER“ geförderten Projekts sollen auch deren Eltern zum Schul- und Berufsbildungssystem in Deutschland beraten werden. Beraten und unterstützt werden außerdem von Migranten geführte Unternehmen mit dem Ziel, sie für die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrations- oder Fluchthintergrund zu gewinnen. Seit Anfang 2022 ist ein zusätzlicher Schwerpunkt der KAUSA-Servicestelle RheinlandPfalz die Beratung und berufliche Integration von Geflüchteten aus der Ukraine. Zum anderen gibt es die Coaches für betriebliche Ausbildung zur Vermittlung von jungen, auch geflüchteten Menschen in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung. Wir haben insgesamt 24 Coaches in Rheinland-Pfalz am Start und arbeiten eng mit der Berufsberatung der Arbeitsagenturen zusammen. Diese Coaches unterstützen junge Menschen und Ausbildungsbetriebe bei der Anbahnung von Ausbildungsverhältnissen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.039 junge Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund in einer Ausbildungsstelle begleitet. Das entspricht etwa 5 % aller in diesem Jahr abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse. Hinzu kommen 153 Langzeitpraktika, die häufig auf ein Ausbildungsverhältnis hinführen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Zunächst einmal ein technischer Hinweis. Wer eine Zusatzfrage hat, möge sich bitte mit dem Meldeknopf melden und diesen auch gedrückt lassen. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir das seit Langem wieder zum ersten Mal machen. Dann können wir das etwas zügiger gestalten. Jetzt zunächst die Frage, ob die Antragstellerin eine Zusatzfrage hat. – Ja, bitte, Frau Willius-Senzer.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, selbstverständlich sind wir im regelmäßigen Austausch, weil es auch darum geht, diese Projekte gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam fortzuentwickeln sowie zu evaluieren. Deswegen bin ich dankbar für den regelmäßigen Austausch, weil viele Impulse aus der Praxis in diese Projekte Eingang gefunden haben.
Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Künstliche Intelligenz“ in Form von ChatGPT zum ersten Mal in den Landtag eingebracht. Meine Frage ist: Setzen Sie sich auch mit dem Gedanken auseinander, dass bei fortschreitender Künstlicher Intelligenz, die viele Routinetätigkeiten überflüssig machen wird, der Fachkräftebedarf davon insofern beeinflusst wird, dass wir weitaus weniger Fachkräfte brauchen, weil wir diese neue Technik auch als Chance begreifen können?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Paul, die technologischen Entwicklungen, der technologische Fortschritt ist in der Tat auch ein Thema, um der angespannten Fachkräftesituation entgegenzuwirken. Gerade bei standardisierten Tätigkeiten merken wir, dass der künftige Einsatz solcher technologischen Entwicklungen mehr und mehr ein Thema ist und somit hier letztendlich unterstützend wirkt.
Frau Schmitt, vielen Dank für die Ausführungen bis dahin. Die Frage von mir wäre ähnlich: Was passiert, wenn die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland nicht den Erfolg hat, den sich die Landesregierung wünscht? Konkret, wie sieht Plan B aus?
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Kunz, das ist in der Tat eine wichtige Frage, auch mit der Angabe des prozentualen Verhältnisses. Bei der Beantwortung der Frage 4 habe ich das Verhältnis noch einmal aufgezeigt. Es zeigt, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein Baustein. Mir persönlich ist es immer wieder ein Anliegen, die Attraktivität und die Bedeutung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den Fokus all unseres Handelns zu stellen. Das ist ein ganz, ganz großes Thema, nicht nur auf der politischen Ebene. Es ist auch eine gesellschaftliche Frage, welche Wertschätzung wir der beruflichen Aus- und Weiterbildung entgegenbringen. Es geht aber auch weiter bis hin zu der Frage: Wie können wir das Potenzial gut ausgebildeter Frauen stärker heben? Es ist auch die Frage: Wie können wir das Potenzial Älterer noch weiter heben? Daher merkt man, es ist eine mannigfaltige Betrachtung. Wir hatten kürzlich zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in Trier eine ganz interessante Fachveranstaltung dazu, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben zusammen mit Unternehmen aufgezeigt, welche unterschiedlichsten Bausteine Ansätze liefern können. Ich glaube, wir haben Einigkeit, dass jeder einzelne Bereich, jeder einzelne Baustein einen wichtigen Beitrag leisten muss.
Frau Ministerin, wenn man geflüchteten Menschen, die sich schon in Deutschland befinden, den Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht, und zwar selbst dann, wenn sie keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, dann ist das eine Vermischung von Asylzuwanderung einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits. (Zurufe von der SPD) Unterstützen Sie diese Strategie, diese beiden Bereiche zu vermischen, und sehen Sie hier nicht die Gefahr, neue Anreize für eine Asylzuwanderung zu schaffen, die dann auch nicht entsprechend qualifizierte Menschen nach Deutschland führt in der Annahme, (Abg. Benedikt Oster, SPD: War ja gar keine Frage, das ist eine Anmerkung!) dass man auch dann, wenn es keine Bleibeperspektive gibt, in eine Berufsausbildung und damit dauerhaft in die deutsche Gesellschaft integriert werden kann?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frisch, ich treffe tagtäglich in Rheinland-Pfalz viele Unternehmerinnen und Unternehmer unterschiedlichster Branchen in vielen Regionen – Mittelstand, Handwerk –, die sich alle mit einer großen Weltoffenheit und Toleranz über Menschen freuen, die sich in den Unternehmen einbringen, dort arbeiten und dort ihre Zukunft finden wollen. Deswegen unterstützen wir alle Stränge – wie ich es schon ausgeführt habe –, die qualifizierte Zuwanderung zu unterstützen, aber auch die Menschen, die hier ein Zuhause gefunden haben, die hier für ihren Unterhalt sorgen wollen, in die Unternehmen zu vermitteln. Dieser Matchingprozess ist mir ein großes Anliegen. Wir sind hier auf einem guten Weg. Das wollen wir weiter unterstützen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Vogt, das Thema geht schon los mit der Frage, wie bekannt sind denn diese sogenannten, Sie haben es als Mangelberufe bezeichnet, ich sage einmal etwas unbekannteren Berufe? Deswegen bin ich dankbar, dass wir auch hier gemeinsam mit den Kammern, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern, immer wieder – angefangen schon bei der Berufsorientierung – die Vielfalt der möglichen Ausbildungsberufe aufzeigen; denn, wie gesagt, wenn man mit den jungen Menschen so ins Gespräch kommt, dann sind es immer wieder erst einmal die gleichen genannten Ausbildungsberufe, aber es ist wirklich eine große Vielzahl. Wir haben gestern in diesem Haus über die Weiterentwicklung des Radverkehrs gesprochen. Wenn man beispielsweise über die Handwerksberufe diskutiert, die für das Fahrrad notwendig sind, sind das Berufe, die erst einmal gar nicht so bekannt sind. Uns geht es aber darum, die Vielfalt und letztendlich die Bekanntheit im Rahmen der Berufsorientierung immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit ist die Anfrage beantwortet. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zur Mündlichen Anfrage, der letzten für den heutigen Tag, der Abgeordneten Stephan Wefelscheid, Dr. Joachim Streit, Helge Schwab, Dr. Herbert Drumm, Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz (FREIE WÄHLER), Vertragsbeziehungen zwischen der ADD und der m2a artitude BetriebsGmbH – Nummer 6 der Drucksache 18/6319 –. Wer trägt vor? – Abgeordnete Jeckel.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie lautet der konkrete Auftrag der ADD an die m2a artitude BetriebsGmbH in Bezug auf das Stellen von Katastrophenhelfern, der dem Vertrag zwischen den genannten Vertragspartnern zugrunde lag? 2. Welchen staatlich-hoheitlichen Auftrag haben diese gestellten Katastrophenhelfer ausgeübt? 3. Was war Inhalt dieser Kontrollen (Anwesenheitskontrollen, persönliche Gespräche, Beratungen, Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, etc.)? 4. Durch wen wurden die eingesetzten Mitarbeiter der Infopoints sachlichfachlich für ihren Einsatz vorbereitet und geschult?
Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Ebling. (Abg. Florian Maier, SPD: Welche Rolle spielen die Freien Wähler eigentlich in der Angelegenheit?) – Es antwortet erst einmal der Staatsminister. Dann kann sich jeder melden. Bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf aus dem Hause: Berechtigte Frage! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wir sprechen über einen Aspekt der Hochwasserkatastrophe an der Ahr, deshalb eine Vorbemerkung: Noch niemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz hatten wir ein größeres Schadenereignis zu bewältigen. Insgesamt traf die Naturkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz etwa 65.000 Menschen in sieben Landkreisen und einem Stadtteil von Trier. Am schwersten wurde das Ahrtal im Landkreis Ahrweiler getroffen mit rund 42.000 Menschen. Rund 9.000 Gebäude wurden zerstört oder stark beschädigt, darunter viele Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Krankenhäuser. Entlang der Ahr hat die Flutwelle auf rund 40 km eine ungeheure Zerstörung angerichtet. Gebäude, Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen wurden zerstört. Es gab zeitweise kein funktionierendes Telefon, kein Internet, kein Wasser, kein Abwasser, kein Strom. Es ist so viel Sperrmüll angefallen wie normalerweise in mehreren Jahrzehnten im ganzen Kreis. Meine Damen und meine Herren Abgeordnete, damals herrschte eine absolute Ausnahmesituation. Viele Betroffene haben alles verloren, außer dem, was sie am Leib trugen. Viele wussten nichts vom Verbleib ihrer Verwandten und Nachbarn, hatten kein Geld, keine Bankkarten, keine Ausweise. Sie konnten niemanden anrufen. Sie konnten niemanden um Hilfe bitten. Um den Betroffenen schnell zu helfen, kam es deshalb darauf an, viele Menschen und viele Unternehmen zu finden, die gerade nicht an anderer Stelle gebraucht wurden oder mit ihrer eigenen Betroffenheit zu kämpfen hatten. Arbeit war für alle mehr als genug da. Deshalb waren wir für jede helfende Hand dankbar. Die Betroffenen benötigten in dieser Situation vor allem auch Anlaufstellen für die Versorgung mit Lebensnotwendigem, Sanitätsdienst oder vielleicht einfach nur einen Kontakt, ein Gespräch und ein Wort des Trostes. Diese Anlaufstellen wurden zunächst im Rahmen des Einsatzes von Hilfsorganisationen oder Feuerwehren eingerichtet und betrieben. Sie wurden bald als Infopunkte bzw. Infopoints bezeichnet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat vom 17. Juli bis 1. Oktober 2021 die Einsatzleitung vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Um die schon bestehenden und den Betroffenen bekannten Infopunkte zu nutzen, hat die ADD Ende Juli 2021 ein Konzept erarbeitet, das die Details der notwendigen Ausstattung und Infrastruktur der sogenannten allgemeinen Infopoints enthielt. Aufgrund der großen Schäden nach der Katastrophe war davon auszugehen, dass der Bedarf an Infopoints über einen längeren Zeitraum besteht. Anfangs waren die Infopoints an sieben Tagen die Woche besetzt, eine dauerhafte Besetzung durch ehrenamtlich Helfende war daher nicht leistbar. Eine ausreichende Beratungsleistung konnte langfristig nur durch hauptamtliches Personal sichergestellt werden. Dabei war eine Besetzung der Infopoints durch Verwaltungspersonal der zuständigen Kommunen aufgrund der eigenen Betroffenheit der Mitarbeitenden und der Zunahme von Aufgaben bei der Bewältigung der Folgen der Naturkatastrophe eben nicht möglich, weshalb ein externer Dienstleister beauftragt werden musste. Aufgrund der schweren Naturkatastrophe hat das Wirtschaftsministerium zwingend notwendige Vergabeerleichterungen erlassen. Ein Vergabeverfahren dauert im Normalfall Wochen bis Monate. Das wäre unverantwortlich gewesen in dieser Situation. Arbeit war mehr als genug da. Jede Hilfe wurde dringend benötigt und war willkommen. Daher haben Kommunen und auch die ADD von den Vergabeerleichterungen Gebrauch gemacht und Aufträge an dringend benötigte Helfer vergeben. Schnelles und unbürokratisches Handeln wurde damals von allen politischen Seiten gefordert, und es konnte auch ermöglicht werden. Nachdem der ADD nach eigener Auskunft keine anderen konkreten Angebote vorlagen, hat diese am 7. September 2021 mit der m2a artitude BetriebsGmbH einen Dienstleistungsvertrag über die Besetzung der allgemeinen Infopoints geschlossen. Nachdem die Einsatzleitung am 1. Oktober 2021 von der ADD auf den Landkreis Ahrweiler zurückübertragen wurde, erfolgte eine Umschreibung dieses Dienstleistungsvertrags auf den Landkreis. Da es nach Aussage der Kreisverwaltung Ahrweiler keinen weiteren Beratungsbedarf im Hinblick auf allgemeine Fragestellungen des täglichen Lebens gab, hat sie den Vertrag schließlich zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Das vorausgeschickt, komme ich zu Frage 1: Wie lautet der konkrete Auftrag der ADD an m2a artitude Betriebs-GmbH in Bezug auf das Stellen von Katastrophenhelfern, der dem Vertrag zwischen den genannten Vertragspartnern zugrunde lag? Die Antwort: Gemäß des Dienstleistungsvertrags vom 7. September 2021 lautet der konkrete Auftrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Der Auftragnehmer wird durch von ihm eingestellte Katastrophenhelfer den Auftraggeber bei im einzelnen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgestimmten Hilfsangeboten für von der Flutkatastrophe betroffene Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal unterstützen. Bis auf Weiteres bestehen diese Hilfsangebote aus der Personalisierung der Infopoints in vom Auftraggeber festgelegten betroffenen Gemeinden. Der Auftragnehmer wird hierfür bis zu 15 Helfer einstellen und entsprechend einsetzen. Darüber hinausgehende Helfer bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. – So weit das Zitat aus dem Dienstleistungsvertrag. Ich ergänze, es handelte sich um einen Dienstvertrag und nicht um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Ich komme zu Frage 2: Welchen staatlich-hoheitlichen Auftrag haben diese gestellten Katastrophenhelfer ausgeübt? – Keinen. Ich komme zu Frage 3: Was war Inhalt dieser Kontrollen? – Die Qualitätssicherung fand durch persönliche Gespräche mit den Mitarbeitenden der Infopoints sowohl telefonisch als auch an den Infopoints vor Ort statt. Im Kern ging es um Fragestellungen, um eine inhaltlich zutreffende Information der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und offene Fragestellungen schnellstmöglich klären zu können. Ich komme zu Frage 4: Durch wen wurden die eingesetzten Mitarbeiter der Infopoints sachlich-fachlich für ihren Einsatz vorbereitet und geschult? Die Antwort: Die sachlich-fachlichen Informationen wurden durch die Einsatzleitung zusammengestellt und über den Auftragnehmer den Mitarbeitern der Infopoints fortlaufend aktualisiert zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde durch Mitarbeiter des Verwaltungsstabs eine inhaltliche Einweisung in die Tätigkeit sichergestellt, wobei die von dem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht umfassten Komponenten der Einweisung durch den Auftragnehmer erfolgten. So weit die Antwort der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch ein paar Fragen. Wie zu hören ist, gab es Ende Juli eine Erarbeitung und Abstimmung des Infopointkonzepts durch die ADD mit den Ahr-Kommunen. Was waren die wesentlichen Kernpunkte dieses im Juli 2021 zwischen der ADD und den Ahr-Kommunen entwickelten Infopointkonzepts?
Danke schön, Herr Präsident. – Die wesentlichen Inhalte sind die Inhalte gewesen, die dann auch an den Infopoints realisiert wurden, die mögliche unbürokratische, schnelle Hilfe, Beratung, Begleitung, Aufnahme und Leitung von Fragen in einer Zeit, in der wesentliche Infrastrukturen, die für die Menschen wichtig waren, nicht funktionierten. Deshalb war es eine sehr basisnahe, sehr niedrigschwellige, gewollt einfache, aber sehr wirkungsvolle Unterstützungsleistung.
Wie Sie eben gesagt haben, wurde der im September 2021 geschlossene Vertrag zwischen der ADD und der m2a artitude Betriebs-GmbH zum Zwecke der Personalisierung der Infopoints zur Daseinsvorsorge geschlossen. Wenn Sie hier das staatlich-hoheitliche Handeln in Abrede stellen, inwiefern sehen Sie dies vereinbar mit der Personalisierung der Infopoints im Bereich der Daseinsvorsorge?
Frau Abgeordnete, ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Frage, ob es sich um einen staatlich-hoheitlichen Auftrag handelt und dem Inhalt des Dienstvertrags. Es war ein Dienstvertrag, es war keine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die erfüllt wurde. Die war auch nicht zu vereinbaren. Das war nicht der Inhalt des Dienstvertrags.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es lagen keine anderen Angebote vor, und man habe die üblichen Vergaberichtlinien nachvollziehbar an dieser Stelle aufgehoben. Jetzt frage ich mich: Wie hätten denn überhaupt andere Angebote kommen können, wenn es keine wie auch immer geartete Ausschreibung gab? Wie kam es dann zu dem Angebot der m2a artitude Betriebs-GmbH, wenn es keine Ausschreibung gegeben hat?
Herr Abgeordneter Frisch, ich habe mit meiner Vorbemerkung deutlich machen wollen, in welcher Situation gehandelt wurde und gehandelt werden musste. Es wäre geradezu unverantwortlich gewesen, in dieser Situation auf ein Vergabe- oder sonstiges Ausschreibungsverfahren zu setzen. Insofern war der ADD ein solches Angebot bekannt; andere Angebote waren ihr nicht bekannt. Dann hat die ADD das getan, was man, glaube ich, auch rückblickend nur als richtig und zielgerichtet betrachten kann, nämlich schnell ein personalisiertes Infoangebot zu sichern. Genau das ist passiert. Genau das ist auch im Rückblick betrachtet aus meiner Sicht richtig und notwendig gewesen.
Herr Minister, rund um den Vertragsabschluss hat sich das Verhältnis zwischen den Helfergruppen im Ahrtal verändert und ein Stück weit auch massiv verschlechtert. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor bzw. wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Gruppen untereinander?
Gute Besserung, Herr Abgeordneter. – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Landesregierung möchte das Verhältnis der Gruppen untereinander nicht bewerten, aber ich möchte für die Landesregierung klarstellen, dass Anfeindungen gegen Helferinnen und Helfer aus unserer Sicht inakzeptabel sind.
Mir liegen noch sechs Zusatzfragen vor. Ihre habe ich berücksichtigt. Es sind sogar sieben. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. – Als Nächster Abgeordneter Noss.
Das freut mich. (Vereinzelt Beifall) – Das bedarf keines Klatschens. Frage: Hat man von den Vergabeerleichterungen nur bei dem Vertrag mit m2a artitude Betriebs-GmbH Gebrauch gemacht, oder gibt es weitere Firmen, bei denen das gemacht wurde?
Herr Abgeordneter Noss, nein, man hat Direktaufträge auch an andere Unternehmen oder Helfer vergeben. Herr Abgeordneter Noss, ich erlaube mir, nicht Sie, aber aus dem Kreis der anfragenden Fraktion mit Erlaubnis des Präsidenten zu zitieren. Ich zitiere aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 31. August 2021. Herr Abgeordneter Dr. Streit führt hier aus – ich zitiere –: „Die beschriebenen Mängel an der Arbeit und Kommunikation des Krisenstabs sind abzustellen, und den Opfern und Betroffenen ist unbürokratisch zu helfen. Auch hier gilt der Grundsatz, den ich schon am 14. Juli sagte: Not kennt kein Gebot. Wir brauchen schnelle, praktikable Lösungen. In der Interessenabwägung gehen sie anderen Schutzbelangen vor.“ Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Frau Abgeordnete Jeckel, ich will noch einmal versuchen, soweit mir das überhaupt möglich ist, Sie in eine Zeit mitzunehmen, in der auch alle ehrenamtlich Helfenden überbeansprucht waren, auch die Bundeswehr selbstverständlich im Rahmen der Amtshilfe Leistungen und Unterstützungsleistungen erbrachte und jede helfende Hand gebraucht wurde, auch die Bundeswehr, auch das THW, auch die Hilfsorganisationen, aber es dennoch in einer Zeit der Beanspruchung – wenn man so will – vielleicht an jedem Ort zu wenig Hilfe gab. Insofern war und bleibt es auch rückblickend betrachtet aus meiner Sicht sinnvoll und nachvollziehbar, dass man in dem Fall eine Dienstleistung beauftragt hat, die im Übrigen – das schließe ich aus Gesprächen mit der Landrätin, aus Gesprächen mit den Verbandsbürgermeistern, aus Gesprächen mit den Ortsbürgermeistern – außerordentlich gut funktioniert hat oder salopp gesagt, wo ein guter Job gemacht wird.
Herr Minister, ich hatte eben nicht den Eindruck, dass Sie meine Frage beantwortet haben. Deshalb versuche ich es noch einmal auf einem anderen Weg. Die m2a artitude Betriebs-GmbH ist eine Eventagentur aus Frankfurt. Sie haben gesagt, der ADD lag das Angebot vor. Meine konkrete Frage: Wie kam es denn konkret zu diesem Angebot? Die müssen doch irgendwie davon erfahren haben, andere offensichtlich nicht. Auf welchem Weg hat die ADD nachgeprüft, ob diese Frankfurter Eventagentur überhaupt die notwendigen Kompetenzen besitzt, um eine solche Aufgabe zu übernehmen?
Herr Abgeordneter Frisch, es waren gefragt Organisationstalent, es waren gefragt Vernetzung, es waren gefragt Ortskenntnisse. Das war die Möglichkeit, benötigtes Personal, das händeringend gesucht wurde, überhaupt zu akquirieren. Genau das konnte im Rückblick betrachtet schlussendlich auch erfüllt werden. Insofern kann ich die Frage nur rückblickend beantworten: Die Leistung, die dringend benötigt wurde, wurde gesucht, sie wurde gefunden, und sie wurde erfüllt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Auch durch Ortskenntnis?) – Auch durch Ortskenntnis.
Nicht auf den Knopf drücken. Das machen wir. Sonst schaltet Ihr Euch das Mikrofon wieder aus. Wenn Sie die Finger weglassen, dann klappt das. (Heiterkeit im Hause)
– In dem Fall hatte ich die Finger nicht im Spiel, aber wie dem auch sei. Herr Minister, ich erinnere mich daran – Sie haben eben Kollegen Streit zitiert –, dass alle Fraktionen schnelles und unbürokratisches Handeln gefordert haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wissen die jetzt nicht mehr!) Sie haben jetzt ausgeführt, dass schnell geholfen wurde. Sie haben ausgeführt, dass genauso gehandelt wurde, wie die Menschen das als unbürokratisch angesehen haben. Sie haben davon gesprochen, dass die Zielsetzungen mit den Infopoints erreicht wurden. Herr Minister, wo sehen Sie das Problem, wenn alle Bedürfnisse der Menschen erfüllt und alle Probleme, die wir hier geschildert haben, dass man schnell und unbürokratisch handeln soll, erledigt wurden? Wo bleibt das Problem? (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –
Herr Abgeordneter Hüttner, ich sehe in diesem Vertrag rückblickend betrachtet in der Tat kein Problem. Ich stimme Ihnen zu, es ging um die zeitnahe Einrichtung einer sinnvollen Beratungs-, Unterstützungs- und Begleitungsleistung in außergewöhnlich unvorstellbarer Ausnahmesituation. Bis heute wird den Betroffenen vor Ort damit eine wichtige Anlaufstelle geboten. Die Direktvergabe war rechtlich zulässig. Ich denke, die Landesregierung hat zu dem Zeitpunkt das getan, was gefordert wurde, nämlich schnell und unbürokratisch Hilfe vor Ort zu organisieren.
Herr Staatsminister, es gab bereits im August 2021 im Ahrtal die Helferstab gGmbH in Gründung. Das war ein Zusammenschluss mehrerer NGOs, der unter anderem auch Missy Motown angehört hat. Die Frage: Warum hat die ADD ausgerechnet die Firma m2a artitude für den Vertrag ausgewählt? Weshalb wurde er mit ihr und nicht dem Helferstab abgeschlossen? Wieso ist vor Vertragsabschluss, der ohne Ausschreibung erfolgte, nicht sondiert worden, ob es auch andere qualifizierte Anbieter dafür gegeben hätte?
Ich habe den zweiten Teil Ihrer Frage vor dem Plenum schon zweimal beantwortet. Zum ersten Teil: Wie Sie das selbst zeitlich eingeordnet haben, hat die Gründung der Helferstab gGmbH – wenn ich die Rechtsform jetzt korrekt wiedergebe – zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden. (Abg. Lars Rieger, CDU: August 2021!) Anders ausgedrückt: Es hätte dann eine Vertragsbeziehung auch erst später aufgebaut werden können. Insofern beantwortet sich die Frage aus der Sachlogik, dass schnell geholfen werden sollte und wurde.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, noch nicht beantwortet haben Sie die eigentlich relativ einfache Frage, wann Sie genau die Bewerbung der m2a artitude Betriebs-GmbH erhalten haben und auf welchem Wege sie Sie erreicht hat. Das ist eigentlich eine einfache Frage.
Herr Abgeordneter Dr. Bollinger. Dann wiederhole ich mich noch einmal: Anfangs waren die Infopoints an sieben Tagen in der Woche besetzt. Eine dauerhafte Besetzung durch ehrenamtlich Helfende war nicht leistbar. Aus diesem Grund konnte eine ausreichende Beratungsleistung langfristig nur durch hauptamtliches Personal sichergestellt werden. Eine Personalisierung durch das Ehrenamt – das wurde schon gefragt, aber ich wiederhole es sicherheitshalber noch einmal – über Hilfsorganisationen oder Feuerwehren war nicht möglich, da die ehrenamtlichen Kräfte nach der Akutphase des Einsatzes wieder zurück in ihre Berufe mussten. Kommunen konnten selbst keine ausreichenden Personalressourcen – weder kurz- noch langfristig – stellen. Ausnahme war die Stadt Bad NeuenahrAhrweiler. Die Verbandsgemeinde Altenahr hatte bereits einen guten Kontakt zu dem in Gründung befindlichen Helferstab. Mit dem Helferstab gab es auch eine Vernetzung mit weiteren ungebundenen Helferinnen und Helfern. Ich sprach schon von der Ortsnähe, die auch durch die Hauptakteurin gegeben war. Insofern hatte man mit der m2a artitude ein Unternehmen, über das man schnell und unbürokratisch Personal unter Vertrag nehmen konnte. Ich glaube, wenn man anders entschieden hätte, dann wäre das vorwerfbar, aber in dieser Situation genau mit der Kenntnis und dem Angeforderten an Leistung so zu entscheiden, bleibt im Rückblick richtig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Keine Antwort auf die Frage!)
Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kommen damit zu Punkt 19 der Tagesordnung: rung des Artikels 76) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4755 – Dritte Beratung Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung in der 43. Plenarsitzung am 10. Mai 2023 zugestimmt. Heute findet die dritte Beratung des Gesetzentwurfs statt, gemäß der getroffenen Absprache ohne Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4755 – in der dritten Beratung zustimmen möchte – ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nur zustande, wenn der Landtag das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliederzahl beschließt –, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nichts gelernt!) Stimmenthaltungen? (Abg. Jens Guth, SPD: Schade für die jungen Leute! –
Echt schade, ja! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit von 68 Abgeordneten wurde aber nicht erreicht. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Ich stelle aber fest, dass die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Das verfassungsändernde Gesetz ist damit nicht zustande gekommen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitter, bitter! –
Sehr gut! Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Es findet jetzt keine Diskussion über die politischen Auswirkungen statt, sondern wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6278 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Junk. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagtäglich gehen in Rheinland-Pfalz unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in den Einsatz. Sie riskieren Leib und Leben, um Hab und Gut, um Menschenleben zu retten. Unsere Kommunen mit unseren Bürgermeistern und Ratsmitgliedern wollen unsere Wehren bestmöglich unterstützen, doch vom Land werden sie – somit auch unsere Feuerwehren – hängen gelassen und vertröstet. Das muss sich dringend ändern. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Zwei konkrete Beispiele, bei denen wir heute Verbesserungen fordern: Erstens: die Festbetragsbezuschussung von Fahrzeugen. Diese wurde bei der Hälfte der Fahrzeuge seit fünf Jahren und bei der anderen Hälfte seit acht Jahren nicht mehr verändert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) Sie hören richtig, seit acht Jahren – ich kann jedem gerne eine Liste zukommen lassen, damit er das noch einmal nachlesen kann –, und das trotz explodierender Preise. Hier muss dringend nachgebessert werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Bereits im letzten Jahr haben wir im Juni über die Festbetragsförderung diskutiert, und alles, was ich damals gesagt habe, hätte ich heute eins zu eins wiederholen können. Es hat sich nichts getan. Der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag, der Landkreistag sowie der Landesfeuerwehrverband haben sich nun nochmals eindringlich an Sie, Herr Ebling, als Innenminister gewandt, damit Sie vielleicht doch noch feststellen, dass es auch die Feuerwehren gibt. (Staatsminister Michael Ebling: Ha, ha!) Ich gebe zu, spätestens nachdem wir unseren Antrag vor vier Wochen angekündigt hatten, dachte ich, es ist eigentlich so abstrus, das noch zu rechtfertigen, Sie räumen das Thema politisch vorher ab. Im Sinne der Sache wäre mir das viel lieber gewesen, als heute eine Debatte zu führen. (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) In den letzten Jahren wurde immer wieder auf die Ergebnisse der EnqueteKommission verwiesen. Jetzt ist der Zwischenbericht seit einem halben Jahr fertig. Es tut sich weiter nichts. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zur Verdeutlichung noch einmal: Mit dem letzten Rundschreiben im Januar 2021 wurden ein paar neue Fahrzeugtypen in die Festbetragsübersicht aufgenommen, sodass es nun 35 Typen gibt. Für jedes dieser Fahrzeuge gibt es eine unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungskosten festgelegte Zuwendung, die sogenannte Festbetragsbezuschussung. Bei 15 dieser Fahrzeuge wurde seit dem Jahr 2015 überhaupt keine Anpassung mehr vorgenommen, bei weiteren 18 Fahrzeugen keine Anpassung mehr seit dem Jahr 2018, und das – noch einmal – angesichts der explodierenden Kosten in den vergangenen Jahren. Wenn man die seinerzeit festgelegten 33 % als Grundsatz der Förderung nimmt, sind wir jetzt meilenweit davon entfernt. Je nach Fahrzeugtyp reden wir von 9, von 12, von 15 %. Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Es gibt großen Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir, endlich die entsprechende Anpassung vorzunehmen. (Beifall der CDU) Der zweite Punkt: Die Feuerschutzsteuer darf nicht weiter zweckentfremdet werden. (Beifall der CDU) Damit es auch hier jeder noch einmal nachvollziehen kann, erläutere ich gerne die Problematik. Seit Inkrafttreten des Feuerschutzsteuergesetzes im Jahr 1939 wird von den Feuerversicherungsunternehmen zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes eine Feuerschutzsteuer erhoben. Sie ist zweckgebunden und darf im Sinne des Landesgesetzes nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden. Im Landesfinanzausgleichsgesetz vom 7. Dezember 2022, also von vor wenigen Monaten, wurde in § 26 Abs. 1 nochmals festgelegt, dass vorrangig – ich wiederhole, vorrangig – die kommunalen Aufgabenträger Zuweisungen zur Förderung des Brandschutzes aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer erhalten. Was macht das Land? – Es bedient sich vorrangig zunächst einmal selbst, (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) nämlich für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, für die Personalkosten der LFKA, für die Personalkosten der ADD, teilweise des MdI, für die Versorgungsleistungen, allein 7,7 Millionen Euro nur für Personalkosten in diesem Jahr. Obwohl die Feuerschutzsteuer in diesem Jahr auf fast 30 Millionen Euro steigt, bleiben die Fördermittel beispielsweise bei den Fahrzeugen – ich bin vorhin ausdrücklich darauf eingegangen – seit Jahren auf demselben Niveau. Nur knapp 14 Millionen von diesen 30 Millionen Euro Feuerschutzsteuer gehen an die Kommunen. Das sind noch nicht einmal 50 %. Jetzt muss man wirklich sagen, man kann ohne jeden Zweifel nicht mehr von vorrangiger Verwendung sprechen. Darüber hinaus gibt es einen enormen Antragsstau im Förderwesen. Wir fordern, die gesamten Aufwendungen für die Personalkosten der ADD, der LFKA, die Versorgungszuschläge sowie die allgemeinen Sach- und Investitionskosten der ADD, des MdI und der LFKA künftig nicht mehr aus der Feuerschutzsteuer, sondern, wie bei allen anderen Themen auch, aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Es handelt sich hierbei nämlich ausdrücklich um Aufgaben des Landes und eben gerade nicht um Aufgaben der Kommunen. Das würde für die Kommunen dauerhaft Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich bringen. Die Ampelfraktionen haben in den vergangenen Tagen immer so gerne auf die anderen Bundesländer geschaut. Ich nehme jetzt bewusst kein CDU-geführtes, sondern ein SPD-geführtes, nämlich Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Anschluss an das, man höre, 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, mit dem neue Fahrzeuge im Land angeschafft werden, folgt nun ein zweites mit nochmals 50 Millionen Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sonderprogramme, von denen wir leider nur träumen können. (Beifall der CDU –
So ist das!) Rheinland-Pfalz gibt noch nicht einmal das, was eigentlich klar im Gesetz geregelt ist. Das ist aus meiner Sicht untragbar, und ich fordere nochmals, dass man hier zügig tätig wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich für die CDU-Fraktion bei jeder Feuerwehrfrau und jedem Feuerwehrmann, die trotz dieser Ausgangssituation (Glocke der Präsidentin) jeden Tag bereit sind, in den Einsatz zu ziehen. (Zuruf von der SPD: Mache ich gerne!) Sie, lieber Herr Ebling, haben so schön in dieser Woche appelliert. Ich appelliere jetzt in Ihrem Stil: Bitte enttäuschen Sie unsere über 50.000 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden nicht. Geben Sie ihnen das, was sie einfordern, mehr finanzielle Mittel und mehr Wertschätzung. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit Ihnen weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile. Wir haben zum einen Schülerinnen und Schüler des Kant-Gymnasiums aus Boppard bei uns, 11. und 12. Jahrgangsstufe, die Leistungskurse Sozialkunde. (Beifall im Hause) Wir haben außerdem die Senioren-Union, CDU-Stadtverband Ingelheim, bei uns zu Gast. Seien auch Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Des Weiteren sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-HumboldtGymnasiums Ludwigshafen bei uns, die zweite Gruppe aus der 10. Jahrgangsstufe. Schön, dass Sie alle bei uns sind! (Beifall im Hause) Schließlich haben wir Schülerinnen und Schüler der IGS Sophie Sondhelm Bad Kreuznach, 9. Jahrgangsstufe, Klasse 9 c, bei uns zu Gast. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt hat für die SPD-Fraktion Abgeordneter Noss das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind ein ganz wichtiger Bestandteil für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Wann immer es erforderlich ist, sind die Angehörigen unserer Feuerwehren bereit, ihren Mitmenschen in vielen Gefahren und Katastrophen hilfreich zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, sei es bei Hausbränden, Naturkatastrophen, Verkehrsunfällen oder den vielen sonstigen Ereignissen, die ohne die Feuerwehr und deren unermüdlichen Einsatz oft nicht so glimpflich abgegangen wären. Immer dann, wenn es erforderlich ist, hilft die Feuerwehr, und zwar egal ob am Tag, in der Nacht, ob im Winter oder im Sommer, oft auch unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken oder sogar unter Einsatz ihres Lebens. Die SPD-Fraktion bedankt sich für die große und vielfältige Hilfe der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, ohne deren schnelle Einsätze viele Unfälle und auch sonstige Schadensfälle wesentlich größeren Schaden bei den betroffenen Menschen hervorgerufen hätten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Dank gilt aber auch den Familienangehörigen, die bei gefährlichen Einsätzen nicht wissen, ob der Mann oder die Frau wieder unverletzt nach Hause kommt. Weit über 50.000 Angehörige der Feuerwehr sind ein deutliches Zeichen für das großartige Engagement vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, die zum Wohle und Schutze unserer Gesellschaft oft auf ihre Freizeit verzichten müssen. Ich möchte es an dieser Stelle auch nicht versäumen, den Einsatz der vielen Feuerwehren im Ahrtal besonders zu erwähnen. Der Brandschutz ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz eine Pflichtaufgabe der Kommunen, das sei zunächst einmal erwähnt. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass die nötigen Ausstattungen vorgehalten werden. Sollte es in den Kommunen einen Investitionsstau geben, ist dieser von den betroffenen Kommunen zu verantworten. So sind zum Beispiel Feuerwehrfahrzeuge Anschaffungen für mindestens 15 Jahre. Die Kommunen müssen diesbezüglich gewissenhaft planen und haushalterisch selbst Vorsorge betreiben. Eine Förderung des Landes kann dabei nicht ausschlaggebend sein. Die gültige Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz besagt im Übrigen, dass auf die Gewährung einer Zuwendung kein Rechtsanspruch besteht. Die Feuerschutzsteuer ist eine Landessteuer. Über die Verwendung der Einnahmen entscheidet somit das Land. Gemäß dem LBKG unterliegt die Verwendung der Einnahmen einer Zweckbindung. Die Mittel sind für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz zu verwenden. Eine Unterscheidung bezüglich der Aufgabenträger, ob Kommunen oder Land, ist hierbei gesetzlich nicht normiert. Insofern ist es folgerichtig, dass das Land die Mittel für Maßnahmen in eigener Aufgabenträgerschaft nutzt. Daher kann von einer Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer, wie von Ihnen vorhin angeführt, keine Rede sein. Indem das Land Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Brand- und Katastrophenschutzakademie und die mit Brandschutz befassten Bediensteten bei der ADD verwendet, unterstützt das Land die Feuerwehren der Kommunen und damit den Brandschutz in Rheinland-Pfalz in Gänze. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das Land verwendet die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer somit absolut sachgerecht, gesetzeskonform und zweckkonform entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwerpunkte bei den Sach- und Investitionsausgaben sind der laufende Betrieb der LFKA sowie die notwendige Fahrzeugbeschaffung im Bereich der LFKA. Neben den bekannten Förderungen für die kommunalen Feuerwehren schafft das Land in den letzten Jahren sowie derzeit unter Kenntnisnahme der sich verändernden Klimaverhältnisse die dringend erforderlichen Fahrzeuge und Geräte an. Beispielsweise seien genannt acht zusätzliche TLF 3000, Quadband, jeweils acht Abrollbehälter Starkregen und Sandsackbefüllung. Zum Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft hält das Land zwei Polizeihubschrauber mit den entsprechenden Außenlastbehältern vor. Für diese werden für rund 32,5 Millionen Euro noch zwei größere Ersatzmodelle gekauft. Daneben hat die Feuerwehr noch weitere geländegängige Fahrzeuge und Ausrüstungen angeschafft und wird auch noch weitere anschaffen. Das Land wird die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren verstärken. Dazu wurden 24 neue Planstellen bei der LFKA geschaffen, die ausgeschrieben worden sind. Diese neuen Lehrkräfte werden allerdings nicht binnen kurzer Zeit zu bekommen sein. Daher wird die Ausweitung der Fortbildungsmöglichkeiten nicht auf einen Schlag einsetzen können. Ich sage es noch einmal: Es ist ganz klar geregelt, dass die Kommunen Träger der Feuerwehr ist und die Kommunen keine Ansprüche stellen können bezüglich irgendwelcher anderer Dinge, die vorhin genannt wurden. Das Land gibt Zuschüsse. (Glocke der Präsidentin) Ich glaube, das ist der richtige Weg, und wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Rheinland-Pfalz über 68.000 Feuerwehrleute. Sie sind die Ersten, die bei Unfällen und Bränden, aber auch im Katastrophenfall Menschen in Not die nötige Hilfe gewährleisten. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Feuerwehren – egal, ob freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren oder auch die Werksfeuerwehren – einen unverzichtbaren Teil der öffentlichen Sicherheit darstellen. Daher sende ich auch für unsere Grüne Fraktion von hier aus meinen ausdrücklichen Dank an alle diese mutigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Neben der wichtigen Funktion der Feuerwehren für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sind vor allem die freiwilligen Feuerwehren ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens in unseren Gemeinden. Wir Grünen schätzen und fördern diesen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Einigkeit besteht ebenfalls darüber, dass vor allem das Ehrenamt vor großen Herausforderungen steht. Beim Blick auf die Details gehen die Einschätzungen aber auseinander. Der demografische Wandel macht auch vor dem Ehrenamt nicht halt. Viele junge Menschen nehmen Ausbildungsangebote oder Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Heimat wahr und kehren mit etwas Glück nach einiger Zeit zurück. Gleichzeitig erlaubt der Feuerwehrdienst aufgrund der hohen körperlichen Anforderungen keine Ausübung bis ins hohe Alter. Vor diesen Herausforderungen stehen viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Einige Gemeindevertretungen prüfen deshalb nach einer SWR-Berichterstattung sogar die rechtliche Möglichkeit einer Pflichtmitgliedschaft. Die Grüne Landtagsfraktion hat am Mittwoch mit der Aktuellen Debatte zur Waldbrandprävention den Blick erneut auf eine weitere große Herausforderung für uns alle und insbesondere für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz gelenkt. Die Klimakrise fordert die Einsatzkräfte künftig durch eine extreme Bedrohungs- und Schadenslage. Starkregen- und Hochwasserereignisse müssen genauso mitbedacht werden wie das durch höhere Temperaturen und längere Trockenphasen bestehende Waldbrandrisiko. Deshalb haben wir als Ampelfraktionen die Feuerwehren im Doppelhaushalt 2023/2024 deutlich gestärkt, um genau auf solche Schadenereignisse noch besser reagieren zu können. Mit dem aufgewärmten Vorwurf einer vermeintlichen Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer erreichen wir eine Lösung der beschriebenen Probleme jedenfalls nicht, und, lieber Herr Kollege Junk, Sie können doch nicht bestreiten, dass auch die Landesbrand- und Katastrophenschutzakademie den örtlichen Feuerwehren zugute kommt. Dort werden die Feuerwehrleute, die vor Ort tätig sind, ausgebildet. Daher können Sie doch nicht sagen, das sei eine Zweckentfremdung, sondern es ist genau die Hilfe, die die Kommunen auch brauchen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! Das hat er nicht verstanden! –
Das sehen der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund aber genauso! Das sind alles Idioten, oder was?) Wir ergänzen diese durch weitere Haushaltsmittel, unter anderem zur Ausstattung mit Einsatzfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und Ausbildungsangeboten. Wir werden die Feuerwehren auch in den kommenden Jahren – das hat der Innenminister schon wiederholt gesagt – weiter stärken. Wir werden die Nachwuchsförderung vorantreiben, und dabei gilt es, auch Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für dieses wichtige und unverzichtbare Ehrenamt zu gewinnen. Wichtigstes Reservoir für Feuerwehrleute ist aber weiterhin die Arbeit der Bambini- und Jugendfeuerwehren in den Gemeinden vor Ort, und natürlich ist auch auf die Möglichkeit eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei den Feuerwehren aufmerksam zu machen, eine sehr gute Voraussetzung für die Nachwuchsgewinnung. Wenn wir über die Herausforderungen für die Feuerwehren sprechen, müssen wir auch Entlastungen durch die Verwaltungen und das Hauptamt in den Blick nehmen. Zentrale Aufgaben der Führungskräfte und die Alarm- und Einsatzplanung müssen durch oder mit Unterstützung von hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden. Gleichzeitig wird die Aus- und Fortbildung aller Ehrenamtlichen auf die gestiegenen Herausforderungen durch die Klimakrise angepasst. Für die Sicherheit der Menschen ist selbstverständlich eine gute, sachliche Ausstattung der Feuerwehren erforderlich. Kollege Noss hat es schon sehr detailliert ausgeführt. Eine Förderung der Einsatzfahrzeuge erfolgt auf Grundlage der Festbetragsübersicht für Feuerwehrfahrzeuge, aus der sich die Höhe der Zuwendungen für die einzelnen Fahrzeugtypen ergibt. Liebe CDU, die in Ihrem Antrag geforderte Aktualisierung der Festbetragsübersicht ist durch eine regelmäßige Anpassung an die marktwirtschaftliche Entwicklung ohnehin bereits sichergestellt. (Abg. Dennis Junk, CDU: Acht Jahre lang wurde nichts angepasst!) Das können Sie, wie im Übrigen auch eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben der Feuerschutzsteuer, bereits der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Mai des letzten Jahres entnehmen und natürlich ebenso dem Doppelhaushalt 2023/2024. Den Ampelfraktionen ist klar, dass die Feuerwehren auch weiterhin eine gute und moderne Ausstattung benötigen, und genau das setzen wir weiterhin um. Entsprechend lehnen wir Grünen den Antrag der CDU-Fraktion ab und fordern sie stattdessen auf, die Lösung der skizzierten Probleme nicht durch Nebelkerzen zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Feuerwehr – egal ob Berufs-, Werks- oder freiwillige Feuerwehr – ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens und gewährleistet die Gefahrenabwehr für Mensch, Tier und Eigentum. Das Retten, Bergen und Löschen von Gefahrenstellen sind nur einige der wichtigen Aufgaben, die diese heldenhaften Männer und Frauen täglich ausüben. Dabei setzen die Feuerwehrleute bei jedem Einsatz ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben aufs Spiel, um das Leben anderer zu retten. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Großteil ihrer Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, was ihren Einsatz noch bewundernswerter macht. Eine derartige Hingabe und Selbstlosigkeit verdient den höchsten Respekt und Anerkennung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Feuerwehrangehörigen auch im Namen meiner Fraktion unseren höchsten Dank und Respekt aussprechen. (Beifall der AfD) Damit unsere Feuerwehrleute ihre Arbeit so effektiv und sicher wie möglich ausüben können, ist es unumgänglich, dass wir unseren Feuerwehren eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine gute Ausrüstung bereitstellen. Jeder Cent, der für die Feuerwehr bereitgestellt wird, sollte daher bestmöglich genutzt werden, da dies im Ernstfall einen entscheidenden Unterschied machen und Leben retten kann. Meine Damen und Herren, schon in der Sitzung des Innenausschusses im Jahr 2018 wurde durch ein Berichtsantrag meiner Fraktion der Landesfeuerwehrverband angehört, der unmissverständlich feststellte, dass die mangelnde Finanzierung und Personalausstattung unserer Feuerwehren, Herr Kollege Noss, eine akute Herausforderung darstellt. Viele Feuerwehren haben nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die notwendigen Ausstattungen und Ausbildungen zu gewährleisten, die für eine effektive Ausübung ihrer Aufgaben unerlässlich sind, und genau das schwächt die Einsatzwertigkeit. Leider muss man feststellen, dass sich an dem Zustand seitdem wenig geändert hat. Normalerweise erfolgt die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren hauptsächlich durch die Feuerschutzsteuer, die durch Versicherungsunternehmen, über Feuerversicherungen, Wohngebäudeversicherungen und Ähnliches erhoben wird. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind seit Jahren stetig gestiegen und sollten selbstverständlich in vollem Umfang den Feuerwehren zugute kommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was auch der Fall ist!) zumal die Einsatzlagen sich mehren und komplizierter werden. Wir sprechen von steigenden Zahlen der Wald- und Wiesenbrände, neuen Herausforderungen bei E-Autos, Photovoltaikanlagen bei Dachstuhlbränden etc. Die Realität, meine Damen und Herren, sieht jedoch anders aus, da jedes Jahr beträchtliche Geldbeträge im allgemeinen Haushalt versickern, ohne dass ein transparenter Nachweis über die Höhe und Verwendung der Einnahmen erbracht wird. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wissen Sie doch gar nicht!) Ein bezeichnendes Beispiel, das unsere Große Anfrage aus dem Jahr 2018 ergab: In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land etwa 103 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen. Im selbigen Zeitraum wurden jedoch lediglich 65 Millionen Euro investiert. Das bedeutet, dass der Feuerwehr rund 38 Millionen Euro fehlten und die Landesregierung nicht in der Lage war, Auskunft über den Verbleib dieser Gelder zu geben. Diese Antwort sind Sie uns bis heute noch schuldig. Vielleicht können Sie sie gleich geben, Herr Minister. Darauf bin ich gespannt, und ich bin auch schon gespannt, welche Beträge in der Antwort auf unsere neue Große Anfrage zur Situation der Feuerwehr genannt werden, die wir vor Wochenfrist eingereicht haben. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren sind keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf bestmögliche Unterstützung. Daher müssen alle Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer den Feuerwehren direkt zur Verfügung gestellt werden. Die LFKA, ihr Personal und die Bereiche der ADD sind selbstverständlich Landesaufgaben und sollten nicht von den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Meine Damen und Herren, es ist von höchster Bedeutung, dass die Feuerwehren angemessen finanziert werden, um ihrer Pflicht zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes des Eigentums nachkommen zu können. Es ist daher unabdingbar, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig und transparent für die Feuerwehren verwendet und nachgewiesen werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was der Fall ist!) Wir stimmen daher dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich erfreut darüber, dass es zumindest in einer Frage in diesem Hause und bei allen Diskussionen, wenn wir über die Feuerwehren in unserem Land diskutieren, eine große Einigkeit gibt, der ich mich selbstverständlich auch für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, anschließen möchte, und das ist die Wertschätzung. Unsere Feuerwehr fußt weitgehend und in der Fläche des Landes auf Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, die sich ehrenamtlich für die Sicherheit und für die Hilfe ihrer Mitmenschen einsetzen in oftmals höchster Gefahr und dabei – das sehen wir leider auch daran, dass es bei Einsatzkräften der Feuerwehr immer wieder einmal zu bedauerlichen Todesfällen kommt – ihr eigenes Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen aus größter Gefahr, in größter Not, zu retten. Ihnen gebührt die Wertschätzung, die in diesem Hause heute zum Ausdruck gekommen ist und der ich mich ausdrücklich anschließen möchte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der gesamten Diskussion auch über die Frage der Ausstattung gibt es aus nachvollziehbaren Gründen je nachdem, welche Rolle man in diesem Parlament einnimmt, einen etwas anderen Blickwinkel. Dazu will ich eines sagen: Natürlich wünscht sich jede Feuerwehr mehr Mittel für eine Erweiterung ihrer Ausstattung und ihrer Möglichkeiten. Ich glaube, wenn man irgendwo kommunal oder in Verantwortung für die Feuerwehr an einem Punkt angelangt ist, an dem man sagt, ich habe jetzt mehr Geld als Ideen, dann sollte man ehrlich gesagt aufhören, weil dann irgendetwas nicht stimmt. Man sollte kommunalpolitisch und auch in Verantwortung auf der kommunalen Ebene für eine Feuerwehr immer mehr Ideen haben als Geld. Dann muss man auch miteinander priorisieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Regelung im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz, die klar festlegt – das wird beachtet –, dass das Aufkommen der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes verwendet wird. Wir haben keine Regelung, die sagt, dieses Geld ist ausschließlich für die kommunalen Feuerwehren auszuschütten. (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Dennis Junk, CDU) Allein die Regelung, dass wir das Geld zweckbinden, ist aber eine Selbstbindung, die das Land eingegangen ist; denn das Wesen einer Steuer ist eigentlich nun einmal, dass sie nicht zweckgebunden ist. Insofern geht das Land hier durchaus schon allein mit dieser gesetzlichen Regelung über die Verpflichtung aus dem Bundesgesetz zur Feuerschutzsteuer, die den Ländern zugutekommt, aber bundesrechtlich geregelt ist, hinaus und setzt das entsprechend um. Wir haben eine Enquete-Kommission, die sich auch damit beschäftigt, welchen Herausforderungen sich unsere Feuerwehren, unsere im Katastrophenschutz ehrenamtlich Engagierten in Zukunft möglicherweise werden stellen müssen. Wir haben eine Enquete-Kommission, die sich damit beschäftigt, wie die Antworten auf diese neuen Herausforderungen aussehen sollen. Unabhängig davon haben wir aber im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel für die Feuerwehren bereitgestellt. Es ist ein ganz erheblicher Mittelzuwachs in Höhe von 9 Millionen Euro auf 13 bzw. 16 Millionen Euro. Wir haben insgesamt 31 Millionen Euro im Haushalt für den Brandschutz eingestellt. Das sind alles stark angestiegene Werte. Wir haben bei der Fahrzeugförderung die Mittel der sich verändernden Marktlage angepasst. Das werden wir alles auch weiterhin konsequent tun. Wenn man jetzt aber außerhalb des Haushaltsverfahrens über einen Parlamentsantrag sagt, man will jetzt an einer bestimmten Stelle Geld verschieben, dann kann ich politisch verstehen, wenn man diese Debatte führen möchte, nur ist sie nicht zielführend. Wir haben hier einen – im Übrigen auch von der Verfassung vorgegebenen – Mechanismus, wann und wie wir ganz konkret über Geld reden, das ist das Haushaltsverfahren. Das haben wir jetzt nicht. Im Doppelhaushalt sind die Mittel angestiegen. Wir werden weiter diskutieren müssen, ob wir mehr Mittel brauchen für bestimmte Aufgaben und bestimmte Veränderungen, auch mit Blick auf die Marktlage bei Fahrzeugen. Nur können Sie sich darauf verlassen, mit Blick auf die Bedeutung, die die Aufgabe des Brandschutzes hat, wird auch meine Fraktion das in den kommenden Jahren so wie in der Vergangenheit im Blick behalten. Weil das hier schon lobend erwähnt wurde, will ich auch einmal daran erinnern, dass es die Freien Demokraten waren, die den Vorschlag, das FSJ bei der Freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen, eingebracht haben. Diese Idee hat hier damals eine breite Mehrheit gefunden. Das waren wir. Daran sehen Sie, dass wir die Feuerwehren im Blick haben. Ich glaube, wir müssen aber ein paar Dinge diskutieren, wenn wir über die Feuerwehr sprechen. Es gibt ganz generell eine Frage. Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer eins, und trotzdem sehen wir, dass die Bereitschaft zum Engagement ein Stück weit zurückgeht. Wenn ich dann eine Diskussion höre, die aus einzelnen Kommunen kommt, ob es eine Möglichkeit gibt, Menschen zwangszuverpflichten, dann sage ich ganz klar, das führt in die falsche Richtung. Eine solche Verpflichtung ist nicht umsetzbar, nicht kontrollierbar. Das, was wir wollen, sind schließlich Menschen, die sich aus Überzeugung einbringen. Das müssen wir gewährleisten, dafür sorgen, dass dieser Dienst weiter attraktiv bleibt, und schauen, dass die Rahmenbedingungen überall stimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Landesregierung – – – (Abg. Dennis Junk, CDU: Ne!) – Sorry, die FREIEN WÄHLER möchten auch noch sprechen, wunderbar. Entschuldigen Sie bitte. – Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Streit, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vom Zeitablauf her wäre jetzt schon die Landesregierung dran. Daher sind wir schon wieder etwas in Verzug. Das Thema der Feuerwehr und der Feuerschutzsteuer ist aber wichtig. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! § 34 Abs. 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz enthält eine einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden.“ Punkt, aus. Bei der jährlichen Einnahmeposition von über 25 Millionen Euro – Tendenz steigend – weckt diese Formulierung natürlich die Kreativität so manchen Haushälters im Ministerium des Innern und für Sport. Ich frage: Wie viel von diesem doch recht ansehnlichen Geldbatzen darf ich mir nehmen, um damit Dinge zu finanzieren, die ich sowieso finanzieren muss? Da ist mir bei einer Position, die eben schon von Kollegen Junk aufgeführt wurde, aufgefallen, dass es bei den Personalkosten des Landes noch den Versorgungszuschlag gibt. Dieser wird auch noch aus der Feuerschutzsteuer genommen. Es strengt meine Fantasie schon arg an, diese Entnahme zugunsten einer personalrechtlichen Verpflichtung als Arbeitgeber unter vorbeugendem Brandschutz zu subsumieren. Rolle ich jetzt nicht den Feuerwehrschlauch, sondern die Feuerschutzsteuer einmal von der anderen Seite auf, dann sehe ich diejenigen, die letztendlich die Zahlungen leisten. 8 % der Versicherungsprämie für Feuerschutz fließen in den Topf ein, der sich zwischenzeitlich auf über eine halbe Milliarde Euro bundesweit summiert. Das zahlt letztendlich der Versicherungsnehmer, also der Beitragszahler. Was erwartet der Zahler für sein Geld? – Er erwartet die Investitionen genau dort, wo sie ihm im Fall der Fälle direkt zugutekommen, in der Brandbekämpfung, in der allgemeinen Hilfe vor Ort und in den weiteren Fällen. Daher können wir als FREIE WÄHLER diesen Antrag der CDU inhaltlich nur voll unterstützen. Was hat uns die Enquete-Kommission seit rund anderthalb Jahren an Erkenntnis gebracht? – Wir sind bei der Waldbrandbekämpfung, fahrzeugtechnisch und mit Blick auf die Schutzausrüstung, hoffnungslos schlecht aufgestellt. Ich habe die Rückmeldung von den KFI, BKI etc. bekommen, die bei den Waldbränden geholfen haben, ob nun in der Technischen Einsatzleitung oder sogar in der ersten Reihe. Sie sagen, dass es wichtig ist, aber immer brenzliger, brenzliger denn je werde, dass die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wieder gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen. Die entsprechende Schutzausrüstung fehle. Deshalb hat die Schutzausrüstung Vorrang vor allem anderen. Das gilt auch für die Beschaffung von technischem Gerät. Ich erinnere an die leidige Debatte im Juli-Plenum letzten Jahres über die Förderung von geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen und vor allen Dingen – das betrifft unseren Landkreis – von dem Wechselladersystem für Fahrzeuge von über 32 t. Auf den Rückzug auf die Position, wir müssen erst den DIN-Ausschuss des Bundes abwarten, ehe wir in Rheinland-Pfalz reagieren, ist dann unser Hinweis erfolgt, in Nordrhein-Westfalen wartet man nicht auf den DIN-Ausschuss, sondern hat sofort reagiert und nach der Flut watfähige Fahrzeuge beschafft. Daran sieht man, man kann sehr wohl aus benachbarten Bundesländern etwas lernen. Ich erwähne noch einen nächsten Punkt. Mit benachbarten Bundesländern zusammenzuarbeiten, ist die beste Idee, wenn in diesen Bundesländern die gleichen Probleme auftauchen, man aber das Material nicht überall doppelt und dreifach vorhalten will. So schlage ich auch vor, mit diesen, aber mit auch anderen, unseren Nachbarländern über die Grenzen Deutschlands hinweg – ob Belgien, Luxemburg oder der französische Bereich – Kontakt aufzunehmen; denn hüben wie drüben gilt schließlich die Regel, die Probleme sind dieselben, und das Wasser löscht dort wie hier die gleichen Brände. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus der Birkweiler Erklärung. In der Zeitschrift „Lehren aus der Flut“ sind zehn Punkte aufgeführt, ich zitiere Punkt 5: Fahrzeuge im Brand- und Katastrophenschutz: Sowohl im Förderals auch im Planungswesen muss eine Abkehr vom optimalen Minimum erfolgen. – Die Feuerwehrleute sehen sich also nicht gut ausgestattet, sondern sprechen vom optimalen Minimum. Wenn wir hier das Feuerwehrwesen so hochhalten, an die 51.000 Kameradinnen und Kameraden appellieren und ihnen Wertschätzung entgegenbringen wollen, dann muss man das zunächst einmal mit der technischen Ausrüstung tun, die sie schützt. Hierzu verweise ich noch einmal auf den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3574 – (Glocke der Präsidentin) zur Beschaffung von Fahrzeugen. Abschließend fordere ich die Landesregierung auf, ihre Zuständigkeit und Verantwortung für eine personelle und sachgerechte Ausstattung der Landesfeuerwehrakademie und womöglich für das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz nicht mit der ursprünglich nach Wort und Auslegung zweckgebundenen Feuerschutzsteuer für den Brand- und Katastrophenschutz zu finanzieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Wichtigste ist vielleicht oder tatsächlich, dass alle noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, wie wertvoll, unverzichtbar und wesentlich das im Ehrenamt Geleistete ist, was Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden jeden Tag tun, dass sie es ehrenamtlich tun, fast – so heißt es – #immerbereit sind, es tun und zwar dort tun, wo andere hinausrennen. Das ist einer der sehr einprägsamen – auch werblichen – Sprüche für unsere Feuerwehren im Land. Das macht deutlich, wie herausragend das Ehrenamt gelebt, wie es ausgestaltet und mit wie viel Herzblut es von Frauen und Männern betrieben wird. Das verdient in der Tat unser aller Anerkennung und Respekt, und es ist gut, dass beides hier gezollt wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Es funktioniert auch sehr gut. Es funktioniert auch immer noch, über alles betrachtet, mit einer wirklich hohen Engagementbereitschaft im Bereich des Ehrenamts, und es funktioniert auch mit immer mehr Hauptamt in den Feuerwehren. Das gilt nicht nur für die großen Oberzentren, sondern auch durch eine hohe, eine stärkere Übernahme von Verantwortungsbereitschaft vor Ort, indem dort zum Beispiel BKI, wo sie noch nicht hauptamtlich sind, hauptamtlich gemacht werden, oder auch im Bereich der technischen Unterstützung stärker auf das Hauptamt gesetzt wird, was ein wichtiges Rückgrat ist. Das ist mir in Gesprächen zuletzt mit der kommunalen Familie, im Austausch mit dem Städtetag genauso wie mit dem Landkreistag, noch einmal gespiegelt worden. Das passiert dort, wo wir es nach unserem Aufbau hingeordnet haben, nämlich in die kommunale Sachnähe, in die Verantwortung der Träger des Brandund Katastrophenschutzes. Das sind die Kreise und die kreisfreien Städte vor Ort. Es ist eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Dort muss geplant werden. Wir unterstützen als Landesregierung diese Maßnahmen ganz maßgeblich. Nebenbei bemerkt – da will ich zwei Dinge aufmachen, die in der Debatte eine Rolle spielen – erfolgt das zum einen nicht nur über Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Die Feuerschutzsteuer macht in der Summe aller Leistungen nur einen Bruchteil dessen aus, was der Staat für Feuerwehren und gute Rahmenbedingungen leistet. Zum anderen soll das aber erst recht bitte nicht nach dem Bild erfolgen, dass es eine Feuerschutzsteuer gibt, die einen Zweck, ja, eine Zweckbindung für den vorbeugenden, abwehrenden Brandschutz hat, aber für diesen Zweck nur zum Teil genutzt wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Es ist schlichtweg irreführend, wenn das hier so ausgeführt wird. Es geht nicht nur darum, auf das Gesetz zu verweisen, sondern auch mit einem Blick auf die Leistungen, die erbracht werden, Stück für Stück zu belegen, dass das – was ist das nicht? – natürlich vorbeugender Brandschutz ist, wenn – was hier merkwürdigerweise kritisiert wurde – an der Landesakademie für Brand- und Katastrophenschutz Ausbildung von hochqualifizierten Lehrenden durchgeführt wird. Das ist Qualifizierung von Ehrenamtlichen im ganzen Land. Das ist Unterstützung der Feuerwehren im ganzen Land. Damit ist die Feuerschutzsteuer selbstverständlich dort genauso zweckentsprechend eingesetzt wie an vielen, vielen anderen Stellen, an denen es darum geht, Kommunen zu beraten und zu unterstützen. Das gilt auch für Leistungen der ADD, wenn es darum geht, die Anträge vorzubereiten oder die technische Beurteilung vorzunehmen, um damit Bewilligungsmöglichkeiten zu eröffnen. Selbstverständlich sind das alles Leistungen, die die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz unterstützen. Deswegen ist es irreführend zu sagen, die Feuerschutzsteuer werde in irgendeiner anderen Art und Weise verwendet als die, die gesetzlich und politisch gewollt ist, nämlich für den vorbeugenden Brandschutz und den abwehrenden Brandschutz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Abgeordneter Junk, tatsächlich wollen Sie etwas anderes. Wir wollen die Unterstützung der Feuerwehren, Sie fordern allgemeine Zuweisungen an die Kommunen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine kommt den Feuerwehren zugute, das andere kommt den Kommunen zugute. Ob das dann den Feuerwehren zugute kommt, wird dann wieder vor Ort entschieden. Da fragen wir einmal lieber die Kameradinnen und Kameraden, welcher für sie der verlässlichere Weg ist. (Abg. Dennis Junk, CDU: Auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Ich finde, wir können deutlich machen, dass es vor Ort und bei den Feuerwehren und unmittelbar bei den Kameradinnen und Kameraden ankommt, und das ist auch gut so. Meine Damen, meine Herren, ich will auch noch einmal ausdrücklich auf eines verweisen, weil es vielleicht in der Fülle der Maßnahmen durchaus aus dem Blick geraten kann. Wir haben allein im vergangenen Jahr Zuwendungen geleistet in Höhe von 16,9 Millionen Euro an Unterstützung für die Aufgabenträger vor Ort. Wir haben allein zusätzlich noch einmal rund 7 Millionen Euro für Tanklöschfahrzeuge und acht Abrollbehälter Starkregen oder Sandsäckefüllungen geleistet. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir haben die Voraussetzung geschaffen. Ich bin dem Parlament, den haushaltstragenden Fraktionen sehr dankbar dafür, dass wir an der LFKA personell verstärken können, um noch mehr in Richtung Qualifizierung, Lehrgänge und Abbau von entsprechenden Wünschen, die wir aktuell nicht erfüllen können, und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren zu leisten. Wir unterstützen die Kommunen bei dem Programm der digitalen Alarmierung. Wir werden eines der ersten Bundesländer sein, welches das zur Verfügung stellen kann. Allein die Funkmeldeempfänger für die über 50.000 schon genannten Ehrenamtlichen werden rund 5 Millionen Euro kosten. Ja nun, alles das sind Leistungen, die dankenswerterweise mit dem Haushalt auch geplant und eingesetzt worden sind. Da habe ich drei Bootshallen für Hilfeleistungslöschboote noch genauso wenig genannt wie die rund 13 Millionen Euro, die für die Sirenenförderung ebenfalls zusätzlich zur Verfügung stehen. Wie schon vielfach hier an dieser Stelle genannt, dieser Bereich ist also ein im Aufwuchs befindlicher Bereich, und das dürfen in der Tat auch die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz wissen. Das macht nämlich deutlich, welche wichtige, ja zunehmend wichtigere Rolle wir ihnen zuschreiben und dass sie mit uns einen verlässlichen Partner haben, genauso wie die Kommunen selbst. Wir begleiten sie nicht nur bei der Bedarfsplanung, sondern wir unterstützen sie auch finanziell nach Kräften, um dieser wichtigen Aufgabe in Zukunft gerecht zu werden. Feuerwehren können sich auf die Landesregierung verlassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Herr Präsident! Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie auf eine von nur zwei Kernforderungen, nämlich das Ändern der Festbetragsübersicht nach fünf bzw. acht Jahren, mit keinem einzigen Satz eingegangen sind. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –
Muss er ja nicht!) Insoweit muss man sagen, ist das meines Erachtens – – – Ich kann dazu gar nichts mehr sagen, wenn man sieht, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie sagen doch was dazu!) was draußen los ist, und er sich hier so hinstellt und irgendetwas von irgendwelchen Dingen, die allgemein irgendwo getan werden, erzählt und dann auf Dinge verweist, die im Gesetz klar geregelt sind. Wenn es im Gesetz heißt, es ist eine Aufgabe, die vorrangig den kommunalen Aufgabenträgern zugutekommen muss, dann ist es eben nicht so, dass ich sagen kann, das Land hat Personalkosten, die eventuell irgendwo rudimentär dann noch damit zusammenhängen. Nein, Sie sagen, es ist eine Pflichtaufgabe. Wenn es eine Pflichtaufgabe ist, dann geben Sie das Geld an die Kommunen weiter. Die können wesentlich besser damit umgehen. Die sind nah bei den Leuten. Wenn Sie einmal sehen, wie die Entscheidungen vor Ort sind – Sie sind auch Bürgermeister gewesen –, die sind doch im Feuerwehrbereich fast immer einstimmig. Insofern, geben Sie das Geld an die Kommunen weiter. Da ist es richtig aufgehoben. Ändern Sie bitte – noch einmal eindringlich – kurzfristig die Festbetragsübersicht, und geben Sie das Aufkommen der Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiter. Das wäre der richtige Weg und nicht, hier so ein allgemeines Blabla zu reden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Junk, ich stelle fest, Sie haben nur zwei Punkte, ich habe ungefähr ein dutzend angesprochen, die wir verändern. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, so ist es!) Da Sie sich nur auf zwei Punkte konzentrieren, (Abg. Dennis Junk, CDU: Wir haben uns auf zwei heute konzentriert, damit Sie es verstehen!) hatte ich offensichtlich aber nur die Gelegenheit, Sie schon bei einem, bei dem Sie irregeleitet argumentieren, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) zu korrigieren, weil ich es bedauerlich finde – nehmen Sie es vielleicht ein Stück weit auch als Information oder Unterstützung –, (Abg. Dennis Junk, CDU: Gucken Sie mal in die Haushaltsberatungen, wie viele Anträge wir eingebracht haben!) wenn Sie durchs Land ziehen und zu dem Thema der Feuerschutzsteuer einfach falsche Dinge behaupten. Sie haben sie eben schon wieder wiederholt, und es ist wirklich bedauerlich, dass Sie diese Argumente immer wieder so drehen. Sie haben damit schlichtweg nicht recht. Das Argument mit Verweis auf eine Regelung – – – (Abg. Dennis Junk, CDU: Was sagen Sie denn dem Landkreistag, dem Städtetag?) – Wenn Sie mir zuhören, bekommen Sie auch eine Antwort. Wenn Sie dazwischenschreien, scheint Ihr Interesse nicht groß zu sein. Ich mache es einfach noch einmal kurz. § 26 LFAG enthält eine Vorrangregelung allein in Bezug auf die Mittel der Zweckzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich, nicht im Hinblick auf die kommunalen Aufgabenträger des Brandschutzes. Es wäre schön – ein Blick in das Gesetz erleichtert oft die Rechtsfindung –, wenn Sie es nicht mehr anders behaupten würden, so wie Sie es jetzt permanent tun. Das war jetzt der zweite Versuch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6278 – „Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 20 beendet, und wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung: 17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5395/5855 – Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Schmidt von der AfDFraktion das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat 6,5 Minuten. – Herr Kollege Schmidt.
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Als am Mittwoch letzter Woche in meinem südpfälzischen Wohnort Annweiler am Trifels die Ausstellung „Mauern. Gitter. Stacheldraht“ eröffnet wurde, habe ich das aus mehreren Gründen als sehr positives Ereignis wahrgenommen. Zunächst einmal deshalb, weil es sich um eine gut gemachte und wegen der dargestellten Schicksale von Opfern des DDR-Unrechtsregimes emotional bewegende Wanderausstellung handelte, die am 3. Mai in Annweiler auch das Interesse zahlreicher Besucher fand. Darüber hinaus ist als besonders erfreulich anzumerken, dass diese Ausstellung von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. erstellt wurde und bei ihrer Eröffnung mit dem Publizisten Alexander Bauersfeld ein Zeitzeuge und Opfer sprechen konnte und den Zugang zur Thematik auch für weniger informierte Bürger erleichterte. Natürlich wurde am vergangenen Mittwoch auch die Bedeutung des 17. Juni 1953 als Kulminationsdatum des Freiheitswillens der unterdrückten Menschen in den kommunistisch beherrschten Teilen unseres Vaterlandes betont. All die genannten Eindrücke aus Annweiler sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Doch sie sind leider alles andere als selbstverständlich und erfreuen sich längst nicht in dem Maße der politischen Unterstützung der Regierenden, wie es sein sollte. Das haben die Antworten der Landesregierung auf die hier zur Besprechung vorgelegte Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR“ in aller Deutlichkeit offenbart. Meine Fraktion hat damit ergänzend zu parlamentarischen Initiativen über 30 Jahre Mauerfall, 30 Jahre Wiedervereinigung und 60 Jahre Mauerbau ein weiteres klares erinnerungspolitisches Signal ausgestrahlt. Doch nun konkret zu den Erkenntnissen aus unserer GA zum 17. Juni. Schon die Antworten auf die ersten acht Fragen zeigen sehr deutlich, dass das Thema für die Ampelregierung in Mainz keinen höheren Stellenwert besitzt. Andernfalls gäbe es an dem bevorstehenden Gedenktag im Juni eine Kranzniederlegung der Landesregierung am Mahnmal Mauersteine am Deutschen Eck in Koblenz, um würdevoll an die Opfer der SED-Diktatur zu erinnern. Leider sind in Rheinland-Pfalz anlässlich des 70. Jahrestags außerdem keine gemeinsamen Veranstaltungen von Landesregierung und Verbänden wie der Initiative für Gerechtigkeit von SED-Opfern, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. oder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. geplant. Das ist für uns als AfD-Fraktion in keiner Weise nachvollziehbar. (Beifall der AfD) Schließlich sollte der antitotalitäre Konsens für alle politischen Akteure in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein und neben der braunen Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 auch den roten Unrechtsstaat in den Jahrzehnten bis 1989 in den Blick nehmen. Gerade Opfer und Zeitzeugen, die es zur Ära der DDR noch in großer Zahl gibt, sind von außerordentlicher Wichtigkeit für die Vermittlung von Geschichte heute, insbesondere hinsichtlich der jüngeren Generationen, die über die innerdeutsche Nachkriegsentwicklung in der Regel nur wenig wissen. Stichwort „Vermittlung an die Jugend an unseren Schulen“. Dazu heißt es in der Antwort auf Frage 12 wörtlich – ich zitiere –: „Das Pädagogische Lanvielen Jahren Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sowie Lernmaterialund Bildungsserverangebote zu den Themen SED-Diktatur, Kommunismus Geschichte, Linksextremismus und Demokratiebildung an.“ (Unruhe im Saal) – Es ist unheimlich laut, könnten Sie – – – (Glocke des Präsidenten)
Das hört sich zunächst ganz gut an, doch als AfD-Fraktion haben wir nachgefragt und auf meine Kleine Anfrage – Drucksache 18/5889 – Antworten erhalten, die einem Offenbarungseid gleichkommen. Von den fünf genannten Lehrerfortbildungen sind drei aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl entfallen. An den beiden übrigen Veranstaltungen nahmen lediglich vier bzw. neun Lehrer teil. Hinzu kommt die Problematik des kompetenz- und nicht vorrangig wissensorientierten Unterrichts, wie sie aus der Beantwortung unserer Frage 13 nach der Verankerung des 17. Juni in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen hervorgeht. Demnach gibt es in den Lehrplänen zwar Anknüpfungsmöglichkeiten zur Darstellung des Themas, es fehlt aber an Verbindlichkeit. Genau hier sehen wir als AfD-Fraktion enormen Handlungsbedarf. Wenn man die Themen „SED-Diktatur“, „Kommunismusopfer“ und „Stalinismus“ für wichtig hält, dann begnügt man sich nicht mit vagen, offensichtlich wenig zielführenden Lehrplaninhalten und begreift mangelndes Interesse an Lehrerfortbildungen als dringende Aufforderung, weitaus mehr zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Allerdings scheint es mir so, als ob zunächst das Geschichtsbewusstsein der rot-grün-gelben Landesregierung einer deutlichen Erweiterung bedarf. Werte Kollegen, vielleicht überdenken Sie endlich Ihre Absage an einen offziellen Gedenktag 17. Juni, wie er in Westdeutschland vor der Wiedervereinigung bestanden hat und mittlerweile im Freistaat Thüringen eingeführt wurde. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Mehr als überfällig wäre ebenso eine neuerliche Diskussion um das am 5. Mai 2018, also vor ziemlich genau fünf Jahren, in Trier aufgestellte überdimensionierte Marx-Denkmal. Um nicht falsch verstanden zu werden, gegen eine Erinnerung an Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier ist an sich nichts einzuwenden, handelt es sich doch bei ihm um eine zweifellos einflussreiche Figur der Politik- und Ideengeschichte. Doch jegliche Tendenz zur Verharmlosung der schrecklichen Folgewirkungen seines Ideologiegebäudes oder gar dessen Verherrlichung sollte tabu sein. (Beifall der AfD) Dass es sich bei der 2,3 t schweren Bronzestatue in Trier um ein Geschenk der kommunistischen Volksrepublik China handelt, müsste uns auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg, die Taiwan-Frage oder die brutalen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Tibeter und Uiguren (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) eigentlich alle zum Nachdenken veranlassen, auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die offenbar an dem Thema überhaupt kein Interesse haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Null Interesse! –
Ach, hören Sie doch auf!) Schließen möchte ich meine Rede mit dem Hinweis auf die gleich im Anschluss an diese Plenarsitzung in der Landeszentrale für politische Bildung stattfindende Eröffnung einer Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Glocke des Präsidenten) unter dem Titel „17. Juni kompakt“. Dass diese Ausstellung hier heute in Mainz gezeigt wird, – –
Ich komme zum Ende, letzter Satz. – – freut mich ebenso wie die eingangs erwähnte erinnerungspolitische Initiative bei mir zu Hause in Annweiler. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich hoffe, nachher in der Landeszentrale möglichst viele Abgeordnete wiederzusehen. Danke schön. (Beifall der AfD)
Wir fahren fort in der Rednerfolge. Insgesamt darf ich aber darum bitten, dass wir den Geräuschpegel etwas herunterfahren. Ich verstehe, dass jetzt um die Mittagszeit wieder Gesprächsbedarf vorhanden ist, dafür haben wir die Lobby. Wer noch sprechen möchte, kann das auch gerne vor der Tür tun. Etwas mehr Aufmerksamkeit, denke ich. Es ist ein wichtiger Punkt grundsätzlicher Art. Ich darf für die Koalition Kollegin Nina Klinkel das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Am 17. Juni 1953 gingen an über 700 Orten mehr als 1 Million Menschen in Ostberlin und der DDR auf die Straße. Sie protestierten gegen politische und wirtschaftliche Verhältnisse und äußerten ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung und Repression. Das Regime reagierte mit Härte. Die Truppen der Sowjetarmee unter Beteiligung der Polizeikräfte des DDRRegimes schlugen den Aufstand nieder. Unter den Protestierenden war Paul Grunwald. Die Kollegen aus Dahn dürften ihn kennen. Er sitzt dort im Gemeinderat. Er war gerade einmal 13 Jahre alt, als er vor dem Volkspolizeikreisamt in Delitzsch mitprotestierte. Dann fielen zwei Schüsse. An diesem Tag gab es zwei Todesopfer. Auch Paul hat es mit einem Schulterdurchschuss erwischt. Den kurierte er aus. Paul hatte zu diesem Zeitpunkt schon seine beiden Eltern im Weltkrieg verloren. Er war in seiner dritten Pflegefamilie. Sein Leben führte dann so weiter: Er durfte mit seiner Pflegefamilie nach Baden-Baden ausreisen. Er selbst sagt den Schülerinnen und Schülern: Ich war „den Behörden [in der DDR] ein politisches Ärgernis“. Über Umwege in einem abenteuerlichen reichen Leben kam er dann nach Dahn in die Pfalz. Er erzählt den Schülerinnen und Schülern bei den Zeitzeugengesprächen auch, dass er im Jahr 2003 bereits ein Versöhnungsgespräch mit der Volkspolizistin geführt hat, die im Jahr 1953 auf ihn geschossen hatte. Dieser wirklich nur kurze Abriss aus einem Leben bringt Ihnen den 17. Juni näher, als jede Gedenkveranstaltung – egal, wer sie abhält – es jemals könnte; denn er zeigt exemplarisch nicht nur ein persönliches, sondern auch ein bundesdeutsches Schicksal. Zeitzeugen geben unserer Geschichte ein menschliches Antlitz und ermöglichen eine authentische Auseinandersetzung jenseits von allen Veranstaltungen, die eine Landesregierung machen könnte. Sie berühren Schülerinnen und Schüler und alle, die ihnen zuhören. Die Koordinierungsstelle für Zeitzeugen und Gedenkarbeit am Pädagogischen Landesinstitut in Rheinland-Pfalz verfügt inzwischen über eine umfangreiche Auswahl von Personen, die sich diesen Gesprächen stellen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt solche Gespräche in ihrem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie haben die Zeitzeugengespräche erwähnt. Jetzt ziehen Sie auch schon die blaue Karte, und ich habe noch nicht einmal ausgesprochen. Was Sie aber ignorieren ist, dass wir diese nachhaltige Erinnerung vorantreiben. Es ist stattdessen immer dieselbe unsägliche Leier, die Sie uns zu jedem Jahrestag hier bringen: Die von links unterwanderte Landesregierung ignoriere die Opfer des DDR-Regimes, weil es keine zentrale Veranstaltung in RheinlandPfalz zum 17. Juni gibt. Wissen Sie, wir machen mehr. Wir erinnern nachhaltig das ganze Jahr an jedes Unrechtsregime in dem Glauben daran, dass die stetige und kritische Auseinandersetzung mit jedem Unrechtsregime unsere Demokratie auf festere Beine stellt und dieses demokratischste und freiheitlichste Deutschland, das wir jemals hatten, unterstützt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Bildungsministerium kooperiert seit Längerem mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Landeszentrale für politische Bildung – Sie haben es gesagt, Herr Kollege – eröffnet heute die Ausstellung „17. Juni kompakt“. Es gibt Anstrengungen, sie am Rheinland-Pfalz-Tag zu zeigen, was wir sehr begrüßen. Sie machen das nicht nur für den 17. Juni, Sie machen das auch für die Themen „Mauerbau“ und „Flucht“. Es gibt, nicht nur in Jubiläumsjahren, zahlreiche Angebote zur historischen und politischen Aufklärung. Die Landesregierung macht – so entnehmen Sie es der Antwort auf Ihre Große Anfrage – auch medial auf diese Tage aufmerksam. Das tut nicht nur die Landesregierung, das tun auch viele Fraktionen in diesem Haus. (Zuruf von der AfD) Zuletzt haben wir zum Beispiel am 8. Mai an den Befreiungstag erinnert. Auf Ihren sozialen Netzwerken habe ich dazu natürlich nichts gefunden. Wissen Sie, ich hätte hierzu abschließend einen Vorschlag für kommende Anfragen; denn Sie sind historisch sehr versiert, ob es sich nun um Fragen handelt, welche Bedeutung die Landesregierung dem Reenactment mittelalterlicher Schlachten zumisst oder ob die Landesregierung das Andenken an die in den 1780er-Jahren nach Galizien ausgewanderten Pfälzer ordentlich pflegt. Erweitern Sie Ihr Portfolio. Schauen Sie einmal, Sie monieren die schwindenden Geschichtskenntnisse. Sie haben eben die gleiche Auseinandersetzung mit allen Regimen gefordert. Ich finde bei Ihnen nicht eine einzige Anfrage zum NS-Unrechtsregime, das ohne Frage ganz Rheinland-Pfalz betroffen hat, dem keiner hier entkommen konnte und das jeden Ort betroffen hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür gibt’s doch eine umfassende Erinnerungskultur!) Fragen Sie doch einmal etwas dazu. Fragen Sie einmal, welche Anstrengungen das Land – übrigens zuletzt am 8. Mai – zum modernen Gedenken und Erinnern unternimmt und was der Landtag für ein großartiges Forum geboten hat. In Anlehnung an Frage 18 der vorliegenden Großen Anfrage könnten Sie auch fragen, ob führende AfD-Politiker im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Wahlhilfe von als rechtsextrem eingestuften und mit völkischem Weltbild behafteten Organisationen erhalten haben. (Glocke des Präsidenten) Trauen Sie sich. Reflektieren Sie Geschichte, und erweitern Sie Ihr Geschichtsbewusstsein. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bevor wir in der Debatte fortfahren, liegen zwei Kurzinterventionen vor. Diese würde ich gerne nacheinander aufrufen. Zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Schmidt von der AfD und dann die Kurzintervention des Abgeordneten Frisch. Frau Kollegin, darauf können Sie dann mit der entsprechenden Verlängerung der Redezeit gebündelt antworten. Zunächst spricht Abgeordneter Schmidt. Sie haben 2 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Werte Frau Kollegin Klinkel, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, wo ich anfangen soll. (Unruhe bei der SPD) Es gibt bedauerlicherweise so viel zu korrigieren und zu erklären, aber ich fange einmal mit dem Stichwort „Erweitern Sie Ihr Portfolio“ an. Das würde ich einmal zurückgeben. Erweitern Sie Ihr Portfolio. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war aber ein schlagfertiges Ding gerade! Mein lieber Mann!) – Herr Haller, einfach weiter zuhören. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Offizielle Gedenkveranstaltungen als symbolträchtige Veranstaltungen von Regierungsseite, von einer Landesregierung auch in Rheinland-Pfalz, etwa am Mauerdenkmal in Koblenz, und Zeitzeugenprogramme und die Einbeziehung von Zeitzeugen in die Bewusstseinsbildung sind zwei Seiten einer Medaille. Sie haben das etwas gegeneinander ausgespielt. Ich würde mir wünschen, dass es dieses offizielle politische Gedenken gibt, dass die Politik damit die Wertschätzung gegenüber bestimmten Ereignissen sehr deutlich macht. Ich habe das in meiner Rede sehr ausführlich dargestellt, es braucht unbedingt diese Zeitzeugenprogramme, gerade an den Schulen, weil Zeitzeugen Geschichte emotional rüberbringen und, gerade mit Blick auf die jungen Menschen in unserem Land, sehr wirkungsvoll sind. Wenn Sie so abfällig über die Anfrage zu den Galizienauswanderern sprechen: Das habe ich im Kontext unserer Diskussion über eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine gebracht. Dann müssten Sie sich einfach ein bisschen informieren. Das wäre nämlich ein sehr wesentlicher Regionalbezug. Das sollte man wissen, weil es nämlich eine Brücke, in diesem Fall zwischen RheinlandPfalz und einer großen Region um Lemberg in der Ukraine, darstellen würde, auf die man eine Partnerschaft gründen kann. Dabei belasse ich es jetzt erst einmal. (Zuruf von der SPD: Ja, das ist gut!) Danke sehr. (Beifall der AfD)
Wissen Sie, Frau Klinkel, wenn Sie hier beklagen, dass wir Kritik an der aus unserer Sicht mangelhaften Aktivität der Landesregierung mit Blick auf den 17. Juni und diesen Teil der deutschen Geschichte üben, dann können Sie das so darstellen. Wenn aber gleichzeitig die Ampelfraktionen den lebhaften Beweis dieses Desinteresses hier bringen, dann ist das etwas ganz anderes. Ich habe Sie während der ganzen Debatte beobachtet. Sie haben nicht zugehört. Sie haben geschwätzt. Sie hatten überhaupt nicht das allergeringste Interesse. Das gilt übrigens auch für die CDU-Fraktion. Bei Ihnen war es nicht anders. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD) Die FDP-Fraktion hat einen einzigen Abgeordneten bei diesem Thema hier sitzen. Das zeigt doch Ihr völliges Desinteresse an diesem Teil der deutschen Geschichte. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war wieder einmal nicht nur respektlos gegenüber einem gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses, das ist auch angesichts dieses Themas beschämend. Sie haben sich damit entlarvt. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern bin ich Ihnen dankbar für das, was Sie heute hier gesagt und wie Sie sich präsentiert haben. Es ist in der Tat traurig.
Nicht nur Ihnen, Frau Klinkel, auch Ihnen anderen fehlt offensichtlich jeder Bezug zu diesem aus unserer Sicht sehr, sehr wichtigen Teil der deutschen Geschichte, den wir niemals vergessen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, verstehen Sie das jetzt nicht als Kritik, aber rein meinen Namen zu erwähnen, nimmt noch nicht Bezug auf meine Rede. Herr Frisch, wissen Sie, ich glaube niemand hier braucht Schulnoten von Ihnen. In der Situation sind Sie gar nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) Sie stellen sich hier hin und sagen dann: Sie antworten mit „Erweitern Sie Ihr Portfolio“. – Ja, tun Sie das einmal. Herr Kollege Schmidt, ich bin Ihre Anfragen der letzten Legislaturperiode durchgegangen. Ich stehe jedes Mal an diesem Redepult, wenn Sie diese Themen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es sind immer dieselben Forderungen. Ein Gedenktag erfordert bei Ihnen prinzipiell eine zentrale Veranstaltung der Landesregierung, auch beim Tag der Deutschen Einheit, den wir bundesdeutsch gemeinsam mit allen Bundesländern begehen. Sie haben gefordert: Wir finden, Rheinland-Pfalz sollte dazu etwas Eigenes machen. – Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nein, das nutzt an dieser Stelle niemandem. Das ist dann schon inflationär. Wir gedenken – das habe ich auch betont – das ganze Jahr über mit verschiedenen Formaten, die einen Bezug zum rheinland-pfälzischen Leben haben, wenn rheinland-pfälzische Zeitzeugen dort zu Wort kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich kann Ihnen nur empfehlen, hören Sie sich einmal Paul Grunwald an und das, was er zu Vertretern Ihrer Partei zu sagen hat. Das lohnt sich wirklich. Fahren Sie einmal nach Dahn, und hören Sie sich den Mann an. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bevor wir wieder zur normalen Debatte kommen, liebe Kollegin Klinkel: Ob die Erwiderung oder Kurzintervention richtig ist, entscheidet der Präsident. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Das nehme ich mir heraus. Das ist nicht zu kommentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war sicherlich an der Grenze. Deswegen will ich das noch einmal klarstellen. Bei Kurzinterventionen ist ausdrücklich auf den Vorredner oder die Vorrednerin einzugehen. Natürlich gibt es eine gewisse Ermessensfrage. Ich habe jetzt ein bisschen zugesprochen, weil es vorhin sehr laut war. Deswegen habe ich noch einmal darum gebeten. Ich denke, das ist im Zuge der Debatte ordnungsgemäß. Die Kollegin hat soweit ihre Möglichkeit der Antwort gehabt. Jetzt kommen wir zum Weiteren. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Dr. Helmut Martin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche, dem 8. Mai, haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, das zugleich das Ende des schrecklichen Terrorregimes darstellt. Für uns im Westen war dieser Tag der Beginn einer Entwicklung hin zu Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand. In den von der Sowjetarmee besetzten Gebieten war es jedoch der Übergang zu einer anderen Diktatur. Statt Wohlstand kam Planwirtschaft. Statt Rechtsstaat und Gewaltenteilung kam die allumfassende Herrschaft der SED. Statt Freiheit gab es politische Verfolgung, Verhaftung und Folter. Gegen diese bedrückenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse richtete sich der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Etwa eine Million Menschen in Ostberlin und vielen anderen Städten der DDR ginen damals auf die Straße und forderten die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten Erhöhung der Arbeitsnorm. Sie protestierten aber auch für freie Wahlen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiedervereinigung. Dieser weitgehend friedliche Protest wurde von sowjetischen Panzern und mit massivem Einsatz von Volkspolizei und Staatssicherheit blutig niedergeschlagen. Ungefähr 50 Menschen starben, 15.000 Personen wurden festgenommen und über 1.500 Menschen verurteilt. Lassen wir diese nüchternen Zahlen und Fakten einen Moment auf uns wirken. Lassen wir die Information hinter dieser Sachverhaltsbeschreibung einmal an uns heran. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das menschliche Leid dieses Tages und der Menschen bewusst machen, die für eine Chance auf Wohlstand, für ihre Freiheit, für einen Rechtsstaat und die Wiedervereinigung alles riskiert und geopfert haben, dann ist klar, diesen Tag und die Erinnerung daran dürfen wir nicht den radikalen politischen Kräften überlassen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Selbst wenn es ein Aufstand gegen die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war, haben rechte Antidemokraten kein Recht, den Tag für ihre Zwecke zu vereinnahmen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) An der Stelle wachsam zu sein, sind wir den Opfern des 17. Juni schuldig. Zur Wachsamkeit gehört eine angemessene Erinnerungskultur. (Beifall bei der CDU) Fast 40 Jahre lang wurde in der Bundesrepublik deswegen mit einem gesetzlichen Feiertag an den 17. Juni gedacht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wenn wir uns aber die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Umgang mit dem 70. Jahrestag anschauen, dann stellen wir fest, dass es mit der Erinnerungskultur nicht weit her ist, wenn es um diesen Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjet- und SED-Diktatur geht. Im Prinzip, wir haben es eben gehört, beschränkt sich die Landesregierung auf eine Ausstellung – „17. Juni kompakt“ – der Landeszentrale für politische Bildung, die dann auch noch in der Bibliothek der Landeszentrale besucht werden kann, ab heute, wie Sie sicherlich alle Dank der massiven Werbung und der breit gestreuten Einladung wissen. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ich finde es beschämend, wenn das alles ist, was der Landesregierung dazu einfällt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Diese Ignoranz ist gefährlich; denn unwillkürlich kommen dann Fragen nach den Gründen für ein solch geringes Interesse auf. Es entsteht Misstrauen, ob diese zögerliche Haltung vielleicht doch auch damit zu tun hat, dass vor allem die SPD und die Grünen auf dem linken Auge nicht immer ganz so gut sehen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen!) Vielleicht sieht sich die SPD in Rheinland-Pfalz in der Tradition der SPD der 80er-Jahre. (Unruhe bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) In den 80er-Jahren hatte die SPD ganz bewusst nicht nur das Ziel der Wiedervereinigung als Utopie aufgegeben, (Abg. Roger Lewentz, SPD: Jetzt gehen Sie aber auf ganz schmalen Pfaden! – Unruhe bei der SPD) sondern sie hatte auch in hochrangigen – das müssen Sie schon aushalten – Gesprächszirkeln zwischen SPD- und SED-Funktionären (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das ist doch Geschichtsverdrehung!) das sogenannte SPD/SED-Papier erarbeitet und 1987 veröffentlicht. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Roger Lewentz, SPD, sowie Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Der SED war der 17. Juni natürlich immer ein Dorn im Auge. (Beifall der CDU und der AfD – Unruhe im Hause) – Ich finde es ganz bezeichnend, was für eine Aufgeregtheit jetzt kommt. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das zeigt, es scheint getroffen zu haben. (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Im Trierer Stadtrat arbeitet die CDU mit der Linken zusammen!) Ich kann nur sagen – – – (Anhaltend starke Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Es liegt doch an der SPD – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darum bitten, dass es etwas leiser wird! Allerdings ist Ihre Redezeit jetzt abgelaufen, lieber Kollege. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen! – Anhaltend Unruhe im Hause)
– Ja, ich komme zum Schluss. Es liegt doch an der SPD, uns eines Besseren zu belehren. Sie haben die Chance. Ich freue mich darauf; es wäre nötig. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Anhaltend Unruhe im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem vorausgegangenen Geplänkel scheine ich wohl völlig richtig zu liegen, wenn ich jetzt philosophisch beginne. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Gegenwart ist die Schnittstelle zwischen Vergangenheit und Zukunft. Sie ist undenkbar ohne Vergangenheit und undenkbar ohne Zukunft. Unser heutiges Leben ist das Ergebnis aus vielen zurückliegenden Ereignissen und Entscheidungen und die Grundlage für nun folgende Abläufe. Man muss sich neben der gegenwärtigen Situation also auch der entscheidenden Momente der Vergangenheit bewusst sein, um die Weichen für die Zukunft – hoffentlich – richtig zu stellen. Daher sind Geschichte und Erinnerung genauso wichtig wie Pläne, Ziele und Visionen für die kommende Zeit. Hier und jetzt wollen wir uns um Vergangenes kümmern, aber auch um die Auswirkungen auf das Heute und um Lehren für Kommendes. Die Erinnerung an die Vergangenheit, vor allem, wenn sie schon längere Zeit zurückliegt, ist oft an einschneidende Ereignisse, oft an ein bestimmtes Datum, also an Gedenktage, gekoppelt. Ein solcher Gedenktag ist der 17. Juni. Bis ins Jahr 1990 beging die Bundesrepublik den Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni als gesetzlichen Feiertag. Dieser sollte uns daran erinnern, dass am 17. Juni 1953 rund eine Million Menschen in Ostberlin sowie in anderen Orten der DDR weitgehend friedlich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse protestiert haben. Mutig äußerten sie damals ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, über Bevormundung und Repression. Die SED-Führung zeigte sich angesichts der Demonstrationen überfordert, und die Sowjetunion reagierte mit Härte. Sie verhängte den Ausnahmezustand und beendete durch massiven Einsatz von Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit den Aufstand. Es gab viele Todesopfer und nachfolgende Prozesse. In diesem Jahr begehen wir den 70. Jahrestag dieser Ereignisse. Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind entsprechende Gedenkveranstaltungen von großer Bedeutung und konsequent durchzuführen. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Dabei sollte auch an andere Aufstände in osteuropäischen Staaten – ich denke dabei insbesondere an Ungarn 1956 und den Prager Frühling 1968 – erinnert werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Vieles wird dadurch klarer und gibt Hinweise auf sinnvolle weitere Reaktionen. Das Wichtigste ist jedoch eine verstärkte Einbindung in den schulischen Unterricht als ein ganz wesentliches Element der neueren deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, ohne deren Kenntnis den jungen Generationen bedeutende Grundlagen für die Einschätzung und Würdigung ihres heute möglichen Lebens fehlen. Der 17. Juni steht exemplarisch für die zweigeteilte Entwicklung im Deutschland der Nachkriegszeit: im Westen Aussöhnung mit Frankreich, Wirtschaftswunder und konsequente Einbindung in ein freiheitliches Europa; im Osten Einschränkungen aller Art, Unrecht und Gewalt, Mauer, Proteste, Aufstand und die „Friedliche Revolution“ 1989. Eine Zweiteilung, die – Gott sei Dank – 1990 mit der Wiedervereinigung beendet wurde. Ich hoffe, ich konnte klarmachen, dass der 17. Juni für die Freien Wähler ein denkwürdiges Datum der deutschen Geschichte ist und bleibt. Wir sind sehr froh, dass sich die Geschichte weiterentwickelt hat und wir die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten erleben durften. Daher ist es konsequent und völlig richtig, dass der 3. Oktober zum neuen Tag der Deutschen Einheit bestimmt wurde, der an den zum 3. Oktober 1990 vollzogenen Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland erinnert. Er ist ein Nationalfeiertag, dem ein glücklicher Moment zugrunde liegt, ein Nationalfeiertag, der noch immer aktuell ist und die deutsche Politik noch immer beeinflusst. Das Gedenken an den 17. Juni 1953 darf aber nicht verloren gehen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis heute bleibt der 17. Juni 1953 bedeutsam als Beispiel für Menschen, die gegen autokratische Herrschaftssysteme und Diktaturen aufstehen, um für Freiheitsrechte und Reformen zu kämpfen. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 markiert einen Wendepunkt im geteilten Deutschland. Er war ein landesweiter Protest gegen die kommunistische Regierung der DDR. Die Demonstranten waren hauptsächlich Arbeiter, die mit der wirtschaftlichen Situation und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine generelle Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Die SED-Führung war, wie wir eben schon hörten, von den Demonstrationen und der Vielzahl der Menschen überfordert. Die Sowjetunion ging dann mit großer Brutalität hinein, verhängte den Ausnahmezustand, setzte Gewalt ein. Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit schlugen den Aufstand nieder. Wie sehr dieser Aufstand den Nerv der Menschen auch im Westen getroffen hat, zeigt übrigens die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag schon am 3. Juli 1953 den 17. Juni zum Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte, also nur Tage nach den Ereignissen. Bis 1990 blieb er gesetzlicher Feiertag. Die Landesregierung wird den 70. wie schon den 60. Jahrestag des Volksaufstands zum Anlass nehmen, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit und des Rechtsstaats hinzuweisen. Das Eintreten für diese Werte begreifen wir heute als sehr wichtige Form der Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hervorgeht, ist das Thema auch in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen und Fortbildungsangeboten des Pädagogischen Landesinstituts fest verankert. In der Regel wird der 17. Juni in Rheinland-Pfalz in allen Schulformen ab der Sekundarstufe I im Rahmen der deutschen und europäischen Zeitgeschichte nach 1945 behandelt, meistens in der 10. Klasse. (Abg. Michael Frisch, AfD: Woher wissen Sie das eigentlich?) Die Erinnerungs- und Gedenkarbeit der Landeszentrale für politische Bildung bezieht ebenfalls Aspekte historisch-politischer Bildung, zum Beispiel der deutsch-deutschen Geschichte, ausdrücklich mit ein. Heute Nachmittag – das konnten wir eben hören – wird im Rahmen des Tags der offenen Tür bei der Landeszentrale für politische Bildung die Ausstellung „17. Juni kompakt“ eröffnet. Ich weiß nicht, warum man eine Ausstellung, weil sie „kompakt“ im Namen trägt, irgendwie despektierlich machen kann. Es geht doch gerade darum, die Geschichte kompakt zusammenzustellen, für junge Menschen zugänglich zu machen und mit Illustrationen, mit Infografiken, zeithistorischen Fotos und eben leicht verständlichen Texten die Ereignisse um den 17. Juni nachzuzeichnen. Herr Dr. Martin, ich unterstelle bei Ihnen schon, dass es dann bewusst ist, wenn Sie davon sprechen, dass würde nur in der Bibliothek gezeigt. Diese Ausstellung wird danach beim Rheinland-Pfalz-Tag gezeigt. Ich denke, es gibt kaum einen Anlass, bei dem mehr Menschen zusammenkommen, bei dem man diese Ausstellung mehr Menschen zugänglich machen kann als beim Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems. So viele Besucherinnen und Besucher, wie wir dort erreichen, erreichen wir sonst bei sehr wenigen Gelegenheiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Schmidt, Sie haben eben gefragt wen Sie dort treffen. Das kann ich nicht prognostizieren. Mich treffen Sie auf jeden Fall, je nach Uhrzeit, zu der Sie dort sind. Der Landesregierung insgesamt sind der Schutz der demokratischen Werte und das Erinnern an das in der DDR begangene Unrecht und an die Opfer dieses Unrechts wichtige Anliegen. Denen kommt sie in angemessener Weise nach. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir wären damit am Ende der Aussprache der Großen Anfrage. Damit hat sich das Thema mit der Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung: Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/5487/5964 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die antragstellende Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER haben 1 Minute. Es spricht für die antragstellende Fraktion der CDU Abgeordneter Thomas Barth.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedem Anfang liegt ein Zauber inne, lautet ein auf Hermann Hesse zurückgehendes Zitat. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes im Juli 2021 wissen wir, dass dieser Zauber sehr, sehr schnell verfliegen kann. Die Landesregierung hat große Erwartungen geweckt, die bald enttäuscht wurden. Bereits im Vorfeld in zwei Anhörungen gab es vonseiten der Erzieherinnen und Erzieher, der Träger und der Verbände erhebliche Bedenken; nicht zu Unrecht. Kaum war das Kita-Gesetz in Kraft, hagelte es Kritik. Je länger es in Kraft ist, desto mehr entpuppt es sich als ein Kita-Zumutungsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich erinnere an die vernichtenden Urteile des Kita-Fachkräfteverbands und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), von Bildungsnotstand ist da die Rede, von unzumutbarer Situation. Unsere Fraktion hat schon mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Doch was tut das Bildungsministerium? – Anstatt die Kritik ernst zu nehmen, macht man im Hause Hubig weiterhin Business as usual und wischt alle Einwände nochalant vom Tisch. Meine Damen und Herren, Ignoranz ist das eine, Verkennung der Kitarealität jedoch das andere, das gravierend andere. (Beifall der CDU) Hinzu kommen erschreckende Kenntnislücken, um nicht zu sagen Unkenntnis über die Zustände in den Einrichtungen vor Ort und deren Bedarfe, wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, die wir jetzt besprechen, offenbart. Nach eigener Aussage hat die Landesregierung keine belastbaren Antworten auf die Fragen nach der Anzahl der Kinder, die auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz in einer Kita stehen, keine umfänglichen Kenntnisse über den Stand der offenen und unbesetzten Stellen in den Kitas, keine Kenntnisse über Öffnungszeiten der Kitas an Samstagen und Schließzeiten in den Sommerferien, keine Kenntnisse über die Gesamtausgaben für die Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz, keine Daten in Bezug auf Kostenanteile der freien Träger, keine Kenntnisse über die Kosten eines Krippenplatzes im Vergleich zu einem normalen Kitaplatz, keine Kenntnisse über Umbau-, Sanierungs- oder Erweiterungskosten für Kitas. Klar, das ist Aufgabe des Trägers, aber eine Landesregierung sollte wenigstens wissen, welche Kosten man einem Träger aufbürdet, wenn ein Kita-Gesetz dazu führt, dass mehr Personal, mehr Zeit und mehr Raum gebraucht wird. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Eklatante Kenntnislücken, gravierender Mangel am validen Zahlenmaterial, die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Situation der Kinder, der Eltern und des Personals im Land qualitativ und quantitativ umfassend und umfänglich zu beurteilen. Wenn Sie wirklich keine Informationen zu solchen Sachverhalten haben, dann fragen wir uns schon, auf welcher Grundlage Sie überhaupt Entscheidungen über Kitas treffen können. Wenn Sie zu zentralen Fragen keine Antworten haben, dann kann man doch kein grundlegend neues Gesetz auf den Weg bringen, sozusagen wie ein Schuss ins Blaue, und sich danach wundern, dass es vor Ort nicht wirklich rund läuft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fakt ist, zwischen dem Anspruch der Landesregierung und der Realität vor Ort in den Kitas klafft eine große Lücke. Das hat sich bei den Besuchen, die wir als CDU-Fraktion derzeit in den Kitas durchführen, erneut deutlich gezeigt; denn vor Ort zeigt sich der ungeschminkte Kitaalltag ganz ohne ministerielle Prosa. Frau Ministerin, hier höre ich Sätze, die Sie sicherlich nicht hören wollen, etwa, dass das Kita-Gesetz an der Alltagswirklichkeit in den Einrichtungen vorbeigeht, dass die Rahmenbedingungen dort nicht kindgerecht sind und es schlichtweg an Personal fehlt, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch durchzusetzen. Manch Tätige vor Ort werden noch deutlicher. Von Unsinn ist da die Rede, der in die Einrichtung getragen wurde. Wohl gemerkt, das sind keine Worte des politischen Gegners, der CDU, das sind Aussagen von Personen, die tagtäglich das ausbaden müssen, was Sie ihnen mit Ihrem Kita-Zumutungsgesetz eingebrockt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das sind Aussagen von den wahren Helden, den wahren Fachkräften, denen wir als CDU-Fraktion an dieser Stelle ganz deutlich unsere Dankbarkeit und unseren größten Respekt zollen, dass sie trotz der Widrigkeit ihre Arbeit tun, dass sie sie gerne tun. Wir wissen, es ist nicht leicht. Unseren herzlichen Dank dafür. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es war deshalb schon grob fahrlässig, das KitaGesetz unter Verkennung der Realität vor Ort überhaupt zu verabschieden, aber es ist noch fahrlässiger, an diesem – ich zitiere jetzt mal – Unsinn– Zitat-Ende – Gesetz festzuhalten. Die Quittung dafür wird Ihnen fast täglich präsentiert. Woche für Woche fällt Ihnen das hochgelobte Kita-Gesetz vor die Füße, und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Erfahrene pädagogische Fachkräfte, die entnervt das Handtuch werfen nach Jahrzehnten Arbeit in ihrem Lieblingsberuf, in ihrem Traumjob. Das muss man sich einmal vorstellen. Da ist jemand 40 Jahre lang Erzieherin bzw. Erzieher und sagt, Herr Barth, ich würde gerne noch, aber ich kann nicht mehr. Wie sehr muss uns zu denken geben, dass Menschen mit dieser Erfahrung das Handtuch werfen und letzten Endes nicht mehr für unsere Kinder da sein können, meine Damen und Herren. Das treibt uns wirklich um, Kitas, die Gruppenschließungen vornehmen, Öffnungszeiten einschränken müssen, Kitas, die Überlastungsanzeigen stellen – auch das kommt vor –, weil die Erzieherinnen und Erzieher die Betreuungssicherheit der ihnen anvertrauten Kinder nicht mehr gewährleisten können. Frau Ministerin, das alles muss Ihnen doch zu denken geben, zumal die Missstände keine Einzelfälle sind. Ziehen wir es mal weiter nach oben. Nach der Kita kommt die Grundschule. Wir haben gestern darüber gesprochen. Warum haben wir da zum Teil einen schlechten Bildungsstand? Warum fehlen vielen Viertklässlern Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen? Warum müssen, wie wir gestern gehört haben und alle wissen, in der Gräfenau-Schule in Ludwigshafen 40 Erstklässler das Schuljahr wiederholen? – Das ist ganz einfach so, weil schon im Kindergarten die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft stimmt mich eher düster als positiver. Unsere Erziehungseinrichtungen können den Vorgaben des neuen Kita-Gesetzes, ihrem vorschulischen Bildungsauftrag nicht nachkommen. Wenn unsere Kitas also, was wir nicht wollen, aber derzeit leider feststellen müssen, zu reinen Verwahranstalten verkommen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Kinder mit Entwicklungsdefiziten eingeschult werden. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach Gott!) Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Kitas so ausgestattet werden, dass diese die vorschulischen Erziehungs- und Bildungsaufgaben leisten können; denn ein „Weiter so“ ist grob fahrlässig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn Sie entgegen der teils etwas lückenhaften Antwort auf unsere Große Anfrage sogar genau wissen sollten, wie die Zustände vor Ort sind, und trotzdem so tun und reden, dass alles wunderbar und gut sei, dann ist das einfach nur verantwortungslos. (Beifall bei der CDU) Ein „Weiter so“ macht unsere Kitas kaputt. Das können wir doch allen Ernstes nicht wollen. Handeln wir endlich. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal ein kleines Kind von der Kita abgeholt und erzählt bekommen hat, wie schön der Tag war, was alles erlebt wurde und welche tollen Dinge passiert sind, der weiß eigentlich auch ohne große Studien, welche Bedeutung die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung in unserem Bildungssystem in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben. Lieber Herr Kollege Barth, zumindest da sind wir einer Meinung. Wir als SPDLandtagsfraktion und ich möchten denjenigen, die vor Ort tagtäglich das Allerbeste leisten, dass unsere Kinder in der Kita gut betreut und gefördert werden, Dankbarkeit und Respekt zollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich meine, Sie haben versucht, hier ein Bild zu zeichnen, das eigentlich mit relativ wenig Dingen hinterlegt war, die in der Großen Anfrage stehen sollten. Es ist auf jeden Fall so, dass wir mit dem Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz an eine Erfolgsgeschichte bezüglich Kitapolitik in Rheinland-Pfalz anknüpfen. Ich nenne die Gebührenfreiheit, an die Sie sich scheinbar alle schon gewöhnt haben, die vor vielen Jahren auf den Weg gebracht worden ist. An die muss erinnert werden. Vieles wurde in Gang gesetzt. Sie können sich das anschauen und auf die Homepage der Stadt Karlsruhe gehen. Da gibt es eine Liste bezüglich Benutzungsentgelte von Kindertagesstätten. Für ein zweijähriges Kind bezahlt man monatlich 290 Euro. Wenn Sie über den Rhein nach Landau, Rülzheim oder eine andere rheinland-pfälzische Kommune fahren, dann sparen Sie diese 3.480 Euro im Jahr als Familie. Das ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die Kommunen bei uns im Land. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir gehen jetzt die nächsten Schritte. Es ist nicht so, dass das vom Himmel gefallen ist und sich irgendjemand etwas überlegt hat, wie Sie gesagt haben. Das Kita-Gesetz knüpft an die aktuellen Bedürfnisse an, die es gibt. Der Rechtsanspruch von sieben Stunden Betreuung am Stück ist ein wichtiges Kernelement dieser Reform, und zwar auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt, über den wir immer wieder diskutieren. Das ist sehr wichtig. Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn Leute sagen, ich hätte gern ein paar Stunden mehr gemacht, aber ich bin in Teilzeit gegangen, weil wir keinen Kitaplatz oder Ganztagsplatz bekommen haben. Es kann nicht allen Ernstes der Anspruch sein zu sagen, wir gehen wieder zurück. Natürlich ist es ein Kraftakt für viele Menschen. Für das Land ist es selbst ein Kraftakt. Die Landesämter und das Ministerium sind stark belastet. Finanziell ist das für das Land ein Kraftakt. Wenn man bei den Haushaltsberatungen genau hingehört und den Einzelplan gelesen hat, dann sieht man, dass sich das Land Rheinland-Pfalz alles andere als einen schlanken Fuß macht. Für die Kommunen ist es ein Kraftakt. Das haben wir schon häufig diskutiert. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich verstehe jeden Ortsbürgermeister oder jedes ehrenamtliche Gemeinderats- oder Stadtratsmitglied, das sagt, da kommt etwas auf uns zu. In den nächsten zwei bis drei Jahren hätten wir die Prioritäten gerne etwas anders gesetzt. Was wäre die Alternative gewesen? Wir mussten für eine gewisse Vereinheitlichung im Bundesland sorgen. Es geht nicht, dass es in Landau oder Trier eine bessere Kitasituation als in anderen, zum Teil ländlichen Regionen gibt. Das sind die wichtigen Punkte. Erzieherinnen und Erzieher sind stark belastet. Die Fachkräfte vor Ort müssen sich darauf einstellen. Es wird viel verändert. Das wurde durch Ihre Große Anfrage dankenswerterweise gezeigt. Der Personalsockel ist in kurzer Zeit enorm um 1.500 Stellen gestiegen. Das muss man sehen. Ich habe mich gefragt, wohin die CDU will. Wie soll nach Ihrer Meinung in Zukunft die Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz aussehen? Sie haben einzelne Stellschrauben kritisiert. Ehrlich gesagt, ist das mutlos. Wie wäre es mit einem eigenen Gesetzentwurf, damit Sie uns zeigen, wie Sie die Kitas in den nächsten Jahren sehen wollen? (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sieben Stunden Betreuung durchgehend, ja oder nein? Ist das gut oder nicht gut? Dazu habe ich noch nichts gehört. Das wäre ernsthafte Oppositionspolitik. Damit würde ein Schuh daraus. Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten ein bisschen mehr kommt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vergangene Woche das Vergnügen, dass wir bei uns im Stadtteil eine Kita wiedereröffnet haben. Der Bau ist endlich fertig geworden. Es gibt fast 100 Plätze. Es war eine tolle Stimmung. Die Kinder haben gesungen. Es war ganz toll. Sie haben ein teiloffenes Konzept, bei dem sie keine Gruppen-, sondern Erlebnisräume haben. Es gibt einen Theaterraum und einen Naturwissenschaftsraum. Das war total spannend und kreativ. Das ist eine kommunale Einrichtung. Es ist wirklich eine ganz tolle Arbeit, die da für unsere Kleinsten gemacht wird. Wir freuen uns über jede Kita, die dazu kommt, weil der Bedarf bei den Kindern und den Eltern ungebrochen und sehr groß ist. Das ist der Hauptgrund für die Herausforderungen, die wir in der Kitapolitik haben. Diese Herausforderungen muss man angehen. Die sind wir angegangen. Diese sind wir mit einem Gesetz angegangen, eine große Reform nach fast 30 Jahren. Diese ist zukunftsweisend und hat die Kitapolitik aus den 1990er-Jahren in das 21. Jahrhundert geholt. Wenn man eine solche Reform angeht, vor allem eine Reform, die im Kern die auf der örtlichen Ebene liegende Zuständigkeit betrifft und in den Kommunen nach dem Subsidiaritätsprinzip gemeinsam mit dem freien Träger umgesetzt werden muss, dann ist das etwas, was am Ende nicht geräuschlos geht. Das kennen wir von allen großen Reformen, aber ich kann sagen, ich sehe, dass die Fortschritte da sind. Deswegen bin ich der CDU-Fraktion dankbar für die Anfrage; denn wenn man die Antworten einmal liest, Herr Kollege Barth, dann gibt es einige Zahlen, die zeigen, dass nicht die Befürchtungen eingetreten sind, die in der Diskussion um das neue Kita-Gesetz damals aufgestellt worden sind. Im Gegenteil, es ist – danke für Ihre Anfrage – noch einmal deutlich geworden, dass das Kita-Gesetz eben nicht zu einer Reduzierung der Stellen in unseren Kitas führt, sondern wir einen Stellenaufwuchs im ganzen Land in einem zweistelligen Prozentbereich von über 10 % sehen, von roundabout 1.500 zusätzlichen Plätzen für Kinder in Rheinland-Pfalz, die auf diese Kitagesetzesnovelle zurückzuführen sind. Ich finde, deswegen muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man die Frage schon stellt, welche Antwort kommt. Ich glaube, wir können sagen, die Bedenken, dass durch das Kita-Gesetz Stellen wegfallen, nein, sind ins Gegenteil verkehrt. Die Realität ist, das Kita-Gesetz hat mehr Personal, mehr Stellen und mehr Plätze für unsere Kinder geschaffen. Herr Kollege Barth, Sie haben sehr viele Vorwürfe in Richtung des Landes erhoben, wie schlimm die Situation in den Kitas ist. Ich wollte mich eigentlich darauf vorbereiten, um Ihnen dann konkret zu antworten, sehe ich das genauso, oder sehe ich das nicht genauso, aber das Eigentliche, was ich mehrfach gehört habe und was hängen geblieben ist, ist „keine Kenntnis“, ja, „keine Kenntnis“. Sie stellen Fragen an die Landesregierung, die im originären Zuständigkeitsbereich von Kommunen, von kommunaler Jugendhilfeplanung und den jeweiligen Trägern vor Ort liegen. Die Landesregierung hat zum Teil bei den Kommunen usw. abgefragt, welche Zahlen sie nennen können. Sie war auf die Rückmeldung angewiesen. Es haben – das ist bei allen Anfragen in dem Bereich so – nicht alle zurückgemeldet. Wenn man dann auf die Landesregierung zeigt mit „keine Kenntnis“, dann zeigen hierbei aber mehrere Finger zurück, wer hier keine Kenntnis von der Lage hat. Meine Damen und Herren, keiner redet die Situation schön. Ich weiß auch: Was bringen uns 10 % mehr Plätze, die wir geschaffen haben, wenn wir auf der anderen Seite – das ist beantwortet, zumindest von denen, von denen die Rückmeldungen da waren – im Mittel 6 % unbesetzte Stellen haben? Das ist ein Problem. Das wissen wir alle, auch aus unserer kommunalen Tätigkeit. Das redet hier keiner klein, aber das ist nicht die Schuld des Kita-Gesetzes oder der Landesregierung, sondern es ist einfach das Problem, dass wir einen Fachkräftebedarf in dem Bereich haben, weil der Beruf lange auch unterbezahlt war und wir aufgrund des Elternwillens viel mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen als noch vor einigen Jahren. Deswegen bin ich auch froh, dass Punkte genannt worden sind. Wenn Sie sich den Aufwuchs bei den Auszubildenden in den letzten fünf Jahren anschauen, der ist von 1.400 auf 2.200 berufsbegleitende Auszubildende gestiegen. Das ist der richtige Weg. (Glocke des Präsidenten) Ja, das kommt noch nicht morgen an, aber das ist angegangen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam wirklich die Herausforderung angehen – es ist das Fachkräfteproblem – und nicht auf das Kita-Gesetz zeigen. Es hat nämlich damit nichts zu tun. Wenn es schon bei der Analyse der Ursachen hapert, dann wird man auch keine Lösung für die Herausforderung finden. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Knapp zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes zeigen sich immer mehr dessen negative Auswirkungen auf die Betreuungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Kommunen, Träger, Eltern und Kinder sind mit offenen Finanzierungsfragen, dramatischem Personalmangel und spürbarem Qualitätsabbau konfrontiert. Claudia Theobald, Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, fasste die Situation der Kitas in der vergangenen Woche gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt zusammen – ich zitiere –: Für die pädagogische Arbeit bleibt immer weniger Zeit. Wenn Kitas so zu reinen Verwahranstalten verkommen, brauchen wir uns über die zunehmende Zahl von Schülern mit mangelnden Kompetenzen sowie Schul- und Ausbildungsabbrüchen nicht zu wundern. – Zitat Ende. (Abg. Florian Maier, SPD: Steht das in der Großen Anfrage? – Zuruf von der SPD: BILD-Zeitung!) Vernichtender könnte das Urteil der Fachpraktiker über die gescheiterte Kitapolitik dieser Landesregierung kaum ausfallen. Schon deshalb wäre eine schonungslose Fallanalyse angebracht. Stattdessen liest sich die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wie ein politischer Schönwetterbericht, der mit der Realität in Rheinland-Pfalz nur wenig zu tun hat. (Abg. Florian Maier, SPD: Das sind Fragen und Antworten!) So verweist die Landesregierung bei der Frage nach den Betreuungsbedarfen der Eltern auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts aus dem Jahr 2020, wonach 48 % der Eltern von unter dreijährigen Kindern einen Betreuungswunsch äußern würden. Bei den Eltern zweijähriger Kinder liege der Anteil sogar bei 90 %. Demgegenüber beträgt die tatsächliche U3-Betreuungsquote in Rheinland-Pfalz derzeit 27 %. Die Zahl der verfügbaren U3-Plätze müsste also noch einmal mehr als verdoppelt werden, um auch nur annähernd den Elternwünschen entsprechen zu können. Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels im Erzieherberuf und der finanziellen Situation unserer Kommunen entpuppt sich die Bedarfsorientierung der Landesregierung daher als reine Luftnummer. Schon jetzt – insofern stimme ich Herrn Köbler zu – ist die mangelhafte Personalisierung der Kitas ein Riesenproblem. So geht aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervor, dass zuletzt fast 700 Vollzeitstellen in rund 1.200 Einrichtungen unbesetzt waren. Auf ganz Rheinland-Pfalz hochgerechnet wären das etwa 1.500 vakante Stellen, was sich mit den Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung deckt. Ein klarer Beweis dafür, dass die angebliche Neuschaffung Hunderter Stellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz ein Mythos der Ampelkoalition ist, weil diese in Wahrheit gar nicht besetzt werden können. Das alles dürfte in Zukunft noch schlimmer werden. Laut Bertelsmann Stiftung könnten bis zum Ende der Dekade bis zu 18.000 Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz fehlen. Weitere Einbußen bei der Arbeits- und Betreuungsqualität wären damit vorprogrammiert. Gleichzeitig kommen durch die Ausweitung von Beitragsfreiheit und Öffnungszeiten immer mehr und vor allem immer jüngere Kinder in unsere Einrichtungen. Damit wird der Betreuungsaufwand für die Mitarbeiter weiter erhöht. Ein Teufelskreis, den viele Kitas inzwischen mit der Einstellung von Quereinsteigern, pädagogischem Hilfspersonal und Vertretungskräften teils ohne fachliche Vorkenntnisse zu durchbrechen versuchen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Ähnliches kennen wir aus dem Schulbereich mit dramatischen Konsequenzen für die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz. Man braucht wahrlich kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, welche negativen Folgen es für die Betreuungsqualität in unseren Kitas haben dürfte, sollte sich dieses Modell dort ebenfalls etablieren. Die auf drei Jahre angelegte Fachkräftekampagne des Landes, immerhin mit 1 Million Euro Steuergeld unterlegt, wird an diesem Dilemma kaum etwas ändern. (Abg. Florian Maier, SPD: Was würden Sie machen?) Der dazu gehörige Öffentlichkeitsauftritt ist gelinde gesagt bescheiden. (Abg. Florian Maier, SPD: Was würden Sie denn machen?) Die Gewerkschaft ver.di nennt die teure Kampagne gar einen Karnevalsscherz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Rede ist ein Karnevalsscherz! – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei dank!) Doch selbst mit der besten aller Werbestrategien dürfte es angesichts des demografisch bedingten Fachkräftemangels in nahezu allen Bereichen nicht gelingen, das dringend benötigte Personal bereitzustellen. Es wird daher Zeit, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Zeit, aufhören zu reden!) sich einzugestehen, dass die geschaffenen Rechtsansprüche und Kitaausbauziele mit den verfügbaren Ressourcen faktisch unerfüllbar sind. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Es wird Zeit – hören Sie zu –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Redezeit ist beendet!) ernsthaft über Alternativen wie den Ausbau der Kindertagespflege oder eine Rückbesinnung auf familiäre Betreuungsformen nachzudenken. (Beifall bei der AfD –
Na wenigstens haben Sie es gesagt! Da haben wir nur drauf gewartet!) – Sie wollten Lösungsvorschläge. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD: Ja! –
Ja, ja, ja!) Doch dieser Landesregierung geht es weniger um Kindeswohlorientierung und Kitaqualität, ihr vorrangiges Ziel ist eine möglichst hohe Betreuungsquote in öffentlichen Einrichtungen, die es notfalls mit der Brechstange zu erreichen gilt. Dafür steht auch das KiTa-Zukunftsgesetz, und deshalb ist es ein schlechtes Gesetz. Unsere Ansprüche sind andere. Wir wollen keine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierten Vollzeitverwahranstalten für unsere Kleinsten, (Glocke des Präsidenten) wir wollen Familien, in denen Eltern wieder mehr Zeit für ihre Kinder haben, um ihnen eine sichere Bindung als Grundlage für ihr weiteres Leben zu schenken. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die Hälfte des Parlaments kann jetzt nach Hause gehen!) Wir wollen Kitas, in denen gut ausgebildete Erzieherinnen die Möglichkeit haben, jedem einzelnen Kind die Zuwendung zu geben, die es verdient und die es braucht. Vielen Dank. (Beifall der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hilft ein kleiner Blick zurück. Damit will ich heute starten. Als wir vor gut einem Jahr über das KiTa-Zukunftsgesetz beraten haben, lautete der Vorwurf der CDU noch, das Gesetz führe zu einem Stellenabbau. Die damalige Einschätzung der Landesregierung war, dass es zu einem Stellenaufwuchs um 1.400 Stellen führt. Heute wissen wir, dass sich die Landesregierung geirrt hat, es sind sogar 1.577 Stellen, die tatsächlich aufgrund dieses KiTaZukunftsgesetzes neu geschaffen wurden. Das ist ein klares Signal dafür, dass der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen die frühkindliche Bildung am Herzen liegt; denn es ist eine Tatsache in Deutschland, dass bedauerlicherweise auch im OECD-Vergleich der spätere Bildungserfolg stärker als in anderen hochentwickelten Staaten vom sozio-demografischen Hintergrund der Eltern und ökonomischen Hintergrund des Elternhauses abhängt. Das muss gerade in Zeiten steigender Qualifikationsanforderungen für uns alle ein Auftrag sein. Deswegen haben wir uns das Thema „Frühkindliche Bildung“ im Kontrastmodell zu frühkindlicher Aufbewahrung alle gemeinsam in der Ampel auf die Fahne geschrieben, weil sicher, sauber, satt in der heutigen Zeit kein Konzept ist, um all die Probleme anzugehen, die wir haben. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist so ein Thema bei der AfD. Sie suchen sich immer aus, welches Modell der Zahlen Ihnen am besten gefällt. Wenn die absolute Zahl, ohne dass man das einordnen kann, groß klingt, nutzen Sie gerne absolute Zahlen. Deswegen, ja, wir haben 6 % unbesetzte Stellen. Das ist ein Problem, aber ein Problem – ich werde gleich etwas dazu sagen –, an dem wir arbeiten. Gleichzeitig ist 6 % jetzt keine Dramatik. Es ist eine Aufgabe, es ist ein Problem, aber dieses Problem wird angegangen, insbesondere damit, dass die Ausbildungskapazität deutlich erhöht wurde und dies auch Früchte trägt. Die Ausbildungszahlen für Menschen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher ausbilden lassen, steigen. Sie steigen kontinuierlich. Sie sind 30 % höher als sie 2017 waren und im akademischen Bereich sogar 50 % höher. Wenn die Leute dann entsprechend in den Kitas ankommen, wird das auch Entlastung bringen. Dann muss man natürlich dranbleiben und für den Beruf weiter werben. Deswegen finde ich es ein bisschen merkwürdig, wenn hier der Versuch unternommen wird, eine Kommunikationskampagne negativ darzustellen. Was ich allerdings besonders bemerkenswert finde, ist das, was – da blicke ich einmal in die Reihen der Union – Ihr Parteifreund Kuban gerissen hat. (Unruhe bei der CDU) – Da können Sie mit den Augen rollen. Das würde ich auch machen, wenn es mein Parteifreund wäre, aber manchmal muss man sich etwas anhören, auch wenn es wehtut. Wenn Herr Kuban unter Nennung der vollständigen Anschrift einer Einrichtung Leute öffentlich an den Pranger stellt, sodass die sich dem ausgesetzt sehen, was wir heute Shitstorm nennen, dann trägt das nicht gerade dazu bei, dass dieser Beruf von jungen Menschen als besonders attraktiv angesehen wird. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist der ausgetreten bei der CDU, weil Sie mich so anschauen, als hätten Sie mit dem nichts zu tun? Die Information wäre mir neu. Ich würde es interessiert zur Kenntnis nehmen. Sagen Sie es mir, wenn es so ist. (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) Abgesehen davon, ist das übrigens ein Thema, bei dem ich Verständnis dafür habe, dass man dahin zeigt, darauf achtet und hier thematisiert – das ist die Rolle einer Opposition, wenn irgendwo Probleme sind –, weil es nicht ehrlich und nicht fair wäre, sich hierhin zu stellen und zu sagen, im Kitabereich sei alles gut; denn wir brauchen mehr Personal, was in Zeiten des demografischen Wandels nicht einfach ist. Wie aber gewinnen wir Personal? – Wir gewinnen Personal, indem wir herausstellen, dass es dort erfüllende Berufe und Perspektiven gibt, dass man das Leben junger Menschen prägen kann, was eine ganz tolle Aufgabe ist. Wenn wir das alles ein bisschen in der Kommunikation gemeinsam stärker in den Mittelpunkt stellen, dann wird der Beruf attraktiver und steigt die Chance, dass mehr junge Menschen sagen: Hey, wir gehen in diesen Beruf. An diesen Debatten stört mich aber manchmal – bei allen berechtigten Hinweisen darauf, dass wir dort Probleme zu lösen und Aufgaben haben – die Darstellung, es ist alles so katastrophal; denn dies macht die Berufe für junge Menschen nicht attraktiver. (Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU) Deshalb lassen Sie uns gemeinsam bitte beide Aspekte in diesem Hause konsequent in den Mittelpunkt stellen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt knapp an der Milliardengrenze im Landeshaushalt für die frühkindliche Bildung kratzen und im Bereich der Personalkosten auf Basis der tatsächlich entstehenden Kosten diese den Kommunen ersetzen, sodass in diesem Bereich niemand Sorge haben muss, dass die Tarifsteigerungen, die sich nun einmal im Moment aus nachvollziehbaren Gründen bei der Inflation entwickeln, zu einem großen Problem führen. (Glocke des Präsidenten) Zusammengefasst, die Landesregierung geht den Fachkräftemangel im Kitabereich konsequent an und tut das Mögliche, um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass mehr Leute den Beruf ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir über das Thema „Kita“ zum wiederholten Male nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch im Plenum debattieren, ist keinesfalls verwunderlich. Immerhin betrifft es laut Statistischem Landesamt über 170.000 Kinder und Zehntausende Fachkräfte in rund 2.700 Einrichtungen. Hier und heute darüber zu sprechen, ist daher ein Zeichen an alle Beteiligten, ein Zeichen für unsere Jüngsten. Für sie sollten Kitas nicht nur Betreuungsstätte, sondern Bildungseinrichtung sein. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit, Integration und faire Zukunftschancen. Es ist ein Zeichen für die Eltern. Für sie geht es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele von ihnen sind voller Sorge, keinen Kitaplatz zu bekommen und so nicht wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen zu können. Es ist auch ein Zeichen an die pädagogischen Fachkräfte und Träger. Ihr Alltag ist geprägt von hoher Belastung. Die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen sind oft nicht ausreichend, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag in gewünschter Qualität nachkommen zu können. Es geht mir aber nicht darum, die Situation in Kitas und das KiTa-Zukunftsgesetz schlechtzureden, wenngleich wir uns doch der Realität stellen und ehrlich nach gemeinsamen Lösungen suchen müssen. Genau mit dieser Erwartung habe ich die Antwort auf die Große Anfrage gelesen. Die vorliegende Drucksache sollte genauestens Einblick in die Situation der Kitas und ins KiTa-Zukunftsgesetz liefern, doch zeigt uns die Antwort der Landesregierung viele blinde Flecken. Dem Ministerium liegen gar keine ausreichenden Daten vor, um zu der häufig geäußerten Einschätzung zu kommen, dass die Umsetzung des KiTaZukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe. So findet sich in den Antworten allzu häufig die Formulierung – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren –: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse [bzw. Daten] vor.“ Gern möchte ich das an einzelnen Stellen verdeutlichen. Wir können beispielsweise keine verlässlichen Daten einbeziehen, wenn wir darüber sprechen, wie viele Stellen aktuell in den Kindertagesstätten unbesetzt sind. Es liegen auch keine Zahlen zur Frage vor, wie viele Kinder auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte stehen. Zwar gäbe es Daten bei den Trägern oder in den Einrichtungen, aber diese werden offensichtlich nicht gemonitort. Wir fischen also lieber im Trüben, was Angebot und Nachfrage betrifft. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Auch bei dem Punkt verlässliche Betreuungszeiten habe ich nach dem Lesen der Antwort mehr Fragezeichen als Klarheiten. Das 2021 verabschiedete KiTaZukunftsgesetz garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag, doch in der Anlage zu den Fragen 7 und 8 werden Öffnungszeiten angeführt, die nur auf den Regelöffnungszeiten basieren. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Das hat nach meiner Kenntnis allerdings nichts mit der Realität zu tun. Vielerorts muss aufgrund von Fachkräftemangel und Betreuungszeiten gekürzt werden. Es gibt Gruppenschließungen, oder die Einrichtungen müssen an einzelnen Tagen ganz geschlossen bleiben. Diese Daten gehören zur Wahrheit dazu. Darüber hätte ich heute gerne gesprochen und mit Ihnen über Lösungsansätze diskutiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, dann jetzt los!) Das betrifft auch die Frage nach baulichen Erweiterungsmaßnahmen, die zweifelsohne durch das Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes notwendig wurden. Welche bis wann vorzunehmen sind, bleibt unbeantwortet. Wie eingangs schon gesagt, sind wir uns sicher darin einig, dass die frühkindliche Bildung von enormer Bedeutung ist. Es ist daher unglaublich wichtig, durch realitätsnahe Entscheidungen die Qualität und Rahmenbedingungen vor Ort zu sichern und zu verbessern. (Abg. Florian Maier, SPD: In welche Richtung?) Doch wie können wir das erfüllen, wenn wir keine ausreichende Datenbasis haben? Es müssen alle Daten und Informationen eingeholt und ausgewertet werden. Dafür sollte das Land Verantwortung übernehmen. Nach Auffassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es Aufgabe des Gesetzgebers, auch eine ausreichende Datenbasis zum KiTa-Zukunftsgesetz vorzuhalten, damit bestmögliche politische Entscheidungen für unsere Kinder, für die Eltern und für die Einrichtungen getroffen werden können. Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, ich bitte Sie, hier nachzubessern. Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die Ortsgemeinden bzw. die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmen bereits heute mit den Füßen ab. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) – Zuhören Herr Maier, das ist auch wichtig für Sie. Die ersten Abgabeanträge für die Trägerschaft der Kita an die VG liegen bereits vor. (Glocke des Präsidenten) In anderen Gemeinden treten die Ehrenamtlichen 2024 nicht mehr an, nicht zuletzt wegen des KiTa-Zukunftsgesetzes und dessen Auswirkungen auf das Ehrenamt als Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich noch einmal inhaltlich auf die Punkte eingehe, vielleicht etwas zu der Großen Anfrage sagen, Herr Barth. Die Antworten auf die Große Anfrage, die Sie gestellt haben, sind mit ziemlich viel Arbeit im Bildungsministerium unter Mitarbeit des Landesjugendamts erstellt worden. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Es sind 50 Seiten Text, die wir Ihnen geschickt haben, und 16 Seiten Anlagen. Sie sind selbst Träger einer Kita und Ortsbürgermeister. Sie wissen, wer für was in diesem Land zuständig ist. Dass wir nicht alle Zahlen haben: Genauso wie ich nicht von Ihnen verlange, dass Sie als Ortsbürgermeister oder Bürgermeister wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in Schulen arbeiten, so ist es auch so, dass wir als Land, die wir nicht für die Bedarfsplanung zuständig sind, die wir nicht die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sind, diese Zahlen nicht haben. Wir haben sie künftig besser, weil wir mit dem neuen KiTa-Zukunftsgesetz ein Statistiksystem eingeführt haben, das dazu führt, dass wir mehr Zahlen haben. Wir sind aber nicht diejenigen, die eine Forschungsstelle machen. Wenn Sie das gerne möchten – Herr Schwab hat es ähnlich angesprochen –, können Sie über den Haushalt zehn Stellen. Dann machen wir auch eine Forschungsstelle auf. Was wir gemacht haben, ist, dass wir, als wir das KiTa-Zukunftsgesetz erstellt haben, auf der Grundlage von Statistiken, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, von zum Beispiel auch Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung, von dem, was uns die Beteiligten, die Verbände, die Erzieherinnen und Erzieher, die Gewerkschaften, diejenigen, die alle mit Kita zu tun haben, gesagt haben: Wir haben einen langen Beteiligungsprozess gemacht, bevor wir überhaupt den ersten Entwurf veröffentlicht haben. Auf dieser Grundlage haben wir den Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben über ihn in einem Beteiligungsverfahren diskutiert – ich erinnere gerne noch einmal daran –, das es so, glaube ich, selten gab, falls es das überhaupt schon einmal gab. Wir haben mit allen diskutiert, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Trägern, wir sind durchs Land gereist und haben gehört und zugehört, was es an Einwendungen gibt. Wir haben einiges an dem Gesetzentwurf geändert. Dieser Gesetzentwurf ist auf einer breiten Tatsachen- und Kenntnislage erstellt worden. Das Gleiche gilt für die Evaluierung. Wir evaluieren diesen Gesetzentwurf. Dann werden wir wissenschaftliche und statistische und auch Erkenntnisse der Beteiligten hier in den Kitas und in der Kitalandschaft haben. Wir haben regelmäßig einen Kitatag der Spitzen, an dem alle Beteiligten bei uns am Tisch sitzen. Wir telefonieren regelmäßig mit denen. Wir sind ständig in Kontakt. Wir gehen in Kitas. Wir haben in unserer Fraktion selbst Ortsbürgermeister, die Kitas leiten. Wir wissen, was in Kitas passiert. Die Menschen sitzen in Kreistagen. Wir reden mit den Leuten. Ihre Vorstellung, dass wir hier irgendwo im Nirgendwo sitzen, ist komplett falsch. Das wissen Sie auch. Das zeigt auch alles, was Sie gesagt haben. Es war alles auf einer Befindlichkeitsebene, aber es war nichts Inhaltliches, keine Substanz, keine Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und mit den vielen, vielen Tatsachen und Fakten, die dort vorgetragen sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde das schade, weil es viele Verbesserungen durch das KiTa-Zukunftsgesetz gibt. Das ist bei der Personalbemessung, die transparenter, vergleichbarer und landesweit nachvollziehbarer geworden ist, der Fall. Das gilt für das Finanzierungssystem, das deutlich vereinfacht worden und auf Dauer angelegt ist. Es ist nicht mehr notwendig, dass am Ende des Jahres die Kitas schneller Anträge stellen, damit sie noch irgendeine Kraft für Sprachförderung bekommen. Wir haben ein Sozialraumbudget, das auf Dauer angelegt ist. Das wird dynamisiert. Dort können die Kitas auf Dauer Personal haben. Das ist entfristet. Das wird eingestellt. Die Regelung erfolgt über das Jugendamt, damit die Kita in den speziellen sozialräumlichen Bedürfnissen, die sie hat, entsprechend unterstützt wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ermöglicht auch, dass neben den Erzieherinnen und Erziehern andere Fachkräfte im Sinne von multiprofessionellen Teams in die Kitas kommen können – Sprachförderungskräfte, Logopädinnen und Logopäden, Kitasozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter –, damit wir in einer Zeit des Fachkräftemangels, der übrigens nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Bundesländern und in allen Berufsgruppen gegeben ist, versuchen können, möglichst viel qualifiziertes Personal in unseren Kitas zu haben. Wir brauchen das, weil wir – es ist mehrfach gesagt worden – mit dem KiTaZukunftsgesetz schon 1.600 Stellen aufgebaut haben. Sie haben uns immer vorgeworfen, das wird ein Stellenabbauprogramm werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Heute sprechen Sie nicht mehr darüber. Bei all dem Fachkräftemangel, den wir haben – ich sage überhaupt nicht, dass alles wunderbar ist, das habe ich nie behauptet –, stehen wir natürlich alle vor großen Herausforderungen, und es gibt Dinge, die noch nicht in Ordnung sind. Das habe ich hier schon bei der letzten Debatte gesagt. Wir sind in einem Prozess. Wir machen uns auf den Weg. Es gibt Kitas und Träger, die machen das toll und haben das vielleicht aufgrund der örtlichen Bedingungen, vielleicht aufgrund ihres Engagements auch gut geschafft. Es gibt aber auch andere Orte, an denen das noch nicht so ist. Da muss für die Eltern, für die Erzieherinnen und Erzieher und vor allem für die Kinder, die in diese Kitas gehen, nachgesteuert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben eine Fachkräftekampagne, die groß ist. Wir haben ein Aktionsforum, bei dem wir mit allen Verantwortungsbewussten und allen Interessensvertretern zusammensitzen und Ideen und Vorschläge entwickeln und umsetzen, wie wir es schaffen, Fachkräfte in die Kitas zu bekommen und da, wo vielleicht Öffnungszeiten nicht durchgehalten werden können, auch sehen können, wie wir Trägern vor Ort helfen können, gemeinsam mit den Eltern zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Im Gesetz selbst sind auch Anreize geschaffen worden. Die berufsbegleitende Ausbildung, die zeigt, dass wir viele Menschen für die Ausbildung gewinnen, ist erwähnt worden. Wir haben die Azubis, die nicht mehr auf den Stellenschlüssel angerechnet werden. Auch das ist mir immer wichtig zu sagen, damit das die Kitas hören. Es lohnt sich auszubilden. Praxisbegleitung für Nachwuchskräfte: Dafür gibt es Zeit. Vertretungspools werden jetzt immer mehr eingerichtet und helfen gerade in großen Verbünden. Die Hauswirtschaftskräfte zahlen wir ohne Begrenzung. Ich könnte noch so viel sagen, was Gutes in diesem Gesetz steckt. Klar ist auch, wir sind noch nicht am Ziel. Wir bieten unsere Unterstützung allen an, weil wir wissen, es ist eine riesige Herausforderung vor Ort. Wir bieten sie an. Kommen Sie zum Bildungsministerium, zum Landesamt. Wir unterstützen Sie. Wir helfen Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung hätte jede Fraktion noch 1,5 Minuten. Es liegen aber keine Wertmeldungen mehr vor. – Doch, es gibt eine Wortmeldung vom Abgeordneten Thomas Barth für die CDU-Fraktion. Sie haben 1,5 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da gefragt worden ist, was unsere Vorschläge sind und was wir vorhaben: Ich will sie gerne nochmal kurz hier anführen. Es wird ein Änderungsvorschlag von unserer Fraktion kommen. Das haben wir schon angekündigt. Das machen wir auch. Dazu stehen wir auch. Die Bildungsbiografie beginnt aber in der Kita – da sind wir uns alle einig –, auch wenn da die Schulpflicht noch nicht greift, wie wir alle wissen. Die Bildungsbiografie beginnt in der Kita. Was hier versäumt wird, ist auch in der Schule schwierig aufzuholen. Wir bleiben nach wie vor dabei, dass wir zum Beispiel sagen, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung. (Beifall der CDU) Wir haben in unserem Programm die sogenannten Starter-Klassen vorgeschlagen. Als Zweites wollte ich die Kindertagespflege nennen. Sie ist zu fördern und auszubauen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Erleichtern Sie bitte auch den Seiteneinstieg für den Erzieherberuf. Die Hürde dafür ist nach wie vor viel zu hoch. Das bekomme ich in der tagtäglichen Arbeit mit. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Zum Ende: Wenn Sie sagen, die Sprachförderung individuell vor Ort brauchen wir nicht mehr, weil wir das Sozialraumbudget haben, frage ich mich (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – wir haben es vorhin schon gefragt –: Warum findet die Förderung durch Sprachförderkräfte vor Ort nicht mehr statt, seitdem das Sozialraumbudget da ist? Das ist meine große Frage. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Noch ein Letztes – ich habe noch 7 Sekunden –: 1.400 Stellen mehr. Ja, die waren zum 1. Juli 2021 da, (Glocke der Präsidentin) aber noch einmal: Die Köpfe dahinter waren nicht da. Das ist doch die große Not, die wir derzeit haben. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)
Ich frage in die Runde: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann haben wir mit der Besprechung der Großen Anfrage diesen Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Punkt 23 als letzten Tagesordnungspunkt auf: Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – Ausweitung der Studienplatzkapazität im Fach Humanmedizin in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6277 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe, die Regierungsbank ist etwas ausgedünnt. (Zurufe aus dem Hause: Frau Präsidentin!) Herr Dr. Alt, Herr Staatssekretär, ich freue mich, dass wir heute – – –
Entschuldigung, die Präsidentin sitzt hier. Das macht aber nichts. – Ich verstehe Sie akustisch sehr schlecht. Könnten Sie bitte etwas näher an das Mikrofon gehen? Oder man müsste es lauter stellen. (Unruhe im Hause)
Ich freue mich, dass wir heute das Vergnügen haben. Richten Sie Ihrem Minister vielleicht aus, dass wir uns freuen würden, wenn wir auch wieder einmal mit ihm diskutieren könnten. (Zuruf von der SPD) Das spricht auch für die Wertigkeit des Themas, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD) Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat, das haben wir in den letzten – – – (Zurufe aus dem Hause: Präsidentin!) – Wie bitte? (Abg. Martin Brandl, CDU: Präsidentin!) – Entschuldigung, spielt das heutzutage noch eine Rolle? Ich weiß es nicht. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Dann werde ich dem nachkommen, Frau Präsidentin. (Unruhe im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns über das Thema in der Vergangenheit schon häufiger unterhalten. RheinlandPfalz hat ein gravierendes Problem: einen massiven Mangel an Ärzten in allen Bereichen. Selbst die medizinische Notfallversorgung der Bevölkerung ist aktuell nicht mehr gesichert. Wir haben das in den letzten Plenumsdebatten schon diskutiert. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel vom vergangenen Wochenende aus Zweibrücken berichten. Da gab es am Samstagmorgen einen chirurgischen Notfalleinsatz. Selbstverständlich war der Notarzt in Zweibrücken gerade nicht besetzt, den ganzen Freitag und den ganzen Samstag nicht. Dann ist der Rettungsdienst ausgerückt. Der Notarzt ist hinzugerufen worden. Es kam der Notarzt aus Pirmasens mit einer entsprechend verlängerten Anfahrtszeit. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat er das letzte Mal schon erzählt! Daran erinnere ich mich!) Dann wurde eine akute Versorgung des Patienten durchgeführt. Er wurde im Nardini-Klinikum stabilisiert und medizinisch erstversorgt. Dann musste er in ein Zentrum verlegt werden, nämlich in die Neurochirurgie nach Homburg. Für diese Verlegung musste dann, weil kein Notarzt regional verfügbar war, der Hubschrauber aus Kaiserslautern mit dem Notarzt aus Kaiserslautern alarmiert werden, der dann in Zweibrücken gelandet ist, um bodengebunden nach Homburg zu fahren und den Patienten zu transportieren. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln, was diese Notarztkapriolen angeht. Abgesehen von den verlängerten Anfahrtszeiten der Notärzte fehlen diese natürlich auch für längere Zeit in ihren eigentlichen Einsatzgebieten. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hierbei um einen Einzelfall, aber dieser Fall steht eigentlich als Pars pro Toto für das ganze Land. Auch die Antwort auf die Große Anfrage der CDU hinsichtlich Notarztstandorte und Notfallbehandlung hat gezeigt, dass wir bei einer flächendeckenden Rundum-die-Uhr-Notarztversorgung der Bevölkerung ein erhebliches Problem haben und sie im Moment über ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr darstellen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Notfallmedizin ist hier nur ein Teilbereich. Sie ist aber ein Teilbereich, der uns in der letzten Zeit intensiv beschäftigt hat und der auch vom SWR am Wochenende in einer Berichterstattung aufgegriffen wurde. Dazu hat sich Staatssekretärin Steingaß geäußert und gesagt: Na ja, gut, wir haben einen Telenotarzt und Hubschrauber, die dafür einspringen können. – Da muss ich Ihnen sagen: Ihr eigener Ministeriumsmitarbeiter hat gesagt, dass die Telenotarztprojekte im Moment noch durch einen physischen Notarzt gebackupt werden, weil – Zitat – man natürlich das Wagnis mit einer alleinigen telenotärztlichen Versorgung (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) bezüglich der Sicherheit der Patientenversorgung nicht eingehen möchte. Unsere Anmerkung, dass es in großen Teilen des Landes schon der Fall ist, dass kein Notarzt vor Ort ist, wurde dann mit Schweigen kommentiert. Hubschrauber – ich will nicht zu lange auf das Thema eingehen – sind in der Nacht und bei schlechtem Wetter kein geeignetes Mittel. Der Hubschrauber, der in unserer Region, im Raum Kaiserslautern, stationiert ist, wurde entgegen dem Willen der Landesregierung von den hiesigen Landräten durchgesetzt, weil man die Notlage erkannt hat. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, Notarztmedizin ist ein wichtiger Bestandteil. Die Hausärzteschaft ist aber ebenso überlastet und überaltert. Patienten warten monatelang auf Facharzttermine. Die Landesärztekammer hat gestern noch einmal in einer Pressemitteilung kundgetan, dass inzwischen die Hälfte der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz 50 Jahre und älter ist. Hinzu kommt, dass jeder vierte berufstätige Arzt 60 Jahre und älter ist. Günther Matheis lässt sich mit dem Satz zitieren: Diese unmissverständliche Entwicklung darf nicht weiter ignoriert werden. Wie viele Alarmsignale braucht es denn noch, um endlich zu reagieren? – (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In den Krankenhäusern haben wir eine Entwicklung, die sich mit zwei Zahlen ganz gut beschreiben lässt. Wir hatten im Jahr 2000 noch 799 ausländische Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz. Im letzten Jahr hatten wir bereits über 3.000 ausländische Ärzte, die im Land für uns tätig sind. Das sind viermal so viele wie vor 20 Jahren. Insgesamt machen die nicht in Deutschland studierten Ärztinnen und Ärzte 12,8 % am Anteil der Ärztinnen und Ärzte in RheinlandPfalz aus. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Rumänien, Ägypten und der Russischen Föderation. Herr Staatssekretär, da wäre auch die Frage zu stellen: Ist das unser Weg? Ist das – ich sage das einmal so grob – unser Qualitätsanspruch? (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Mir persönlich sind die Universitäten in Damaskus, Kairo und Astana noch in keinem internationalen Exzellenzcluster aufgefallen, (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) sodass ich sagen würde, das ist tatsächlich etwas, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist schon ganz überheblich! Ihr Auftreten ist sehr überheblich!) was unsere eigene Verantwortung und was die eigenen Ausbildungskapazitäten angeht. – Nein, Herr Teuber, das ist keine Kritik an den Kollegen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Was denn sonst?) aber das ist schon der Hinweis, dass wir für unsere Ausbildungskapazitäten selbst verantwortlich sein (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) und uns zutrauen sollten, eine bessere medizinische Qualität in der Ausbildung zu garantieren, als in Ländern wie Kasachstan, in Astana, oder auch in Kairo und Damaskus. (Abg. Sven Teuber, SPD: Damit treffen Sie die Kolleginnen und Kollegen – – –) Das muss ich Ihnen so sagen. Ich glaube, dass wir das so sagen können. (Weitere Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Herr Staatssekretär, was brauchen wir also noch, um das Problem zu erkennen und entsprechend zu reagieren? – Wir haben in den letzten Debatten schon häufiger darüber gesprochen, dass wir 200 zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz brauchen, vorklinische und klinische Studienplätze. Sie haben hier einen Anfang mit Koblenz gemacht. In Koblenz muss der Medizincampus dringend implementiert werden. Unter Federführung des BundeswehrZentralkrankenhauses ist dort schon vor ein paar Jahren ein schnell umsetzbares und zukunftsweisendes Konzept erarbeitet worden, das die Kompetenzen umliegender Kliniken einbezieht und die Besonderheit aufweist, dass es die Bereitschaft des Bundes gibt, sich über das BundeswehrZentralkrankenhaus finanziell in die Umsetzung dieses Konzepts einzubringen. Das ist aus meiner Sicht eine großartige Chance für die Region, für unser Land, um die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. (Glocke der Präsidentin) Es ist unverständlich, dass dieses Konzept nicht schon vor Jahren angesichts der Notlage auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall der CDU) Insofern die Aufforderung an Sie: Gründen Sie zeitnah den Medizincampus Koblenz, um weitere klinische Ausbildungskapazitäten zu schaffen, und sorgen Sie bitte dringend parallel dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz unverzüglich mindestens 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin, (Glocke der Präsidentin) was vorklinische und klinische Ausbildungsanteile angeht, schaffen, um junge Menschen als Nachwuchsärzte zu gewinnen.
(Der Redner dreht sich zum Präsidium um) Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Gensch, Sie müssen immer dann, wenn Sie die Landesärztekammer zitieren, alles sagen, was die Landesärztekammer gesagt hat. Herr Matheis hat auch gesagt, im Jahr 2022 waren 2,1 % Ärzte mehr tätig als im letzten Jahr. Wir hatten im Jahr 2000 noch 13.000 Ärzte, die in Rheinland-Pfalz gearbeitet haben, während wir im Jahr 2022 bereits 16.000 Ärzte hatten, die in Rheinland-Pfalz gearbeitet haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, interessant!) – Genau. Er hat auch gesagt, wir brauchen mehr Medizinstudienplätze, aber wir brauchen 10 bis 15 % mehr. Da bei uns 100 % 450 sind, sind 15 %, wenn man seine Maximalforderung nimmt, 68 Studienplätze. Das hat Herr Matheis gestern in der Pressemitteilung der Landesärztekammer gefordert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –
Das hat er uns verschwiegen!) – Genau. Wie wir alle bemerkt haben, befassen wir uns wieder mit einem Antrag der CDU. (Zuruf aus dem Hause) Man ist geneigt zu sagen, wieder derselbe Antrag der CDU, wie in jedem Plenum, nur ein bisschen anders benannt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau!) Ich finde es schon verwunderlich, wie monothematisch Sie zum Thema „Gesundheit“ unterwegs sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Sie haben sich heute wieder einmal das Thema „Medizinstudienplätze“ herausgegriffen. Die gesamte Opposition überbietet sich dann immer mit den Studienplätzen. Der eine will 200. Das ist dann so ein bisschen wie auf dem Fischmarkt: Ich muss verrückt sein, ich lege noch 50 obendrauf. – Der Nächste will dann 250 haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Noch mal 1.000!) – Genau usw. usw. Wie immer werden keine oder nur unzureichende Antworten dazu gegeben, wie die Finanzierung aussehen soll, aber auch das ist man schon gewohnt. Da dieses Thema aber ein sehr wichtiges für die SPD-Fraktion und für die Zukunft unseres Landes ist, beschäftigen wir uns natürlich intensiv und schon lange damit. Ich möchte für uns drei wichtige Punkte besprechen und unsere Aktivitäten dazu aufzeigen. Wir waren an der Unimed, haben uns die Standpunkte der Leitung angehört und zusammen mit Professor Pfeiffer den Masterplan für den Neubau der Unimed betrachtet. Wir haben uns mit dem Präsidenten der Landesärztekammer, mit Günther Matheis, und dem stellvertretenden Bundesärztekammervorsitzenden getroffen, uns gemeinsam die Approbationsordnung angesehen und mögliche Änderungsvorschläge besprochen. Am Dienstag dieser Woche konnten wir uns im gesundheitspolitischen Beirat der SPD-Fraktion mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft, der großen Krankenhäuser, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Psychotherapeutenkammer, der Apothekerkammer und den Krankenkassen zu diesem Thema austauschen. Keiner der Beteiligten hat eine solch einfache Lösung für dieses komplexe Thema, wie Sie es immer suggerieren. Vielmehr müssen vielfältige Themen betrachtet werden. Ich möchte drei Punkte hervorheben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Die neue Universitätsklinik wird 10 % weniger Betten haben als jetzt. Die Approbationsordnung für Ärzte ist immer noch stark an der Bettenzahl der ausbildenden Universität ausgerichtet. Die Neuerungen durch die Ambulantisierung, die sicher kommen wird, sind überhaupt noch nicht berücksichtigt. Auch liegt der Schwerpunkt der Ausbildung im klinischen Bereich fast ausschließlich auf der ausbildenden Universität. Die dezentrale Ausbildung wird vernachlässigt. Wir müssen uns auch über die Ausbildungsinhalte unterhalten. Zum Beispiel bringen in der Vorklinik Fächer wie Physik und Chemie keinem Mediziner im Studium irgendetwas. Ich weiß, wovon ich rede. Die Weiterbildungsordnung für Ärzte muss geändert werden, um die Ausbildung von Fachärzten im ambulanten Bereich zu beschleunigen. Aktuell ist die Anzahl der Plätze begrenzt. Sind sie alle besetzt, müssen potenzielle Bewerber warten, bis wieder ein Platz frei ist. Das ist anachronistisch und muss sich ändern. Ich fasse die wichtigen Punkte noch einmal zusammen: Die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner muss sich an den aktuellen Erfordernissen ausrichten, nicht nur orientiert an der Bettenzahl der ausbildenden Universitätsklinik, sondern wesentlich mehr hin zum Ambulanzbereich. Wir brauchen eine in die Zukunft gerichtete Approbationsordnung und müssen diese ändern. Das Studium sollte sowohl in der Vorklinik als auch im klinischen Bereich mit der Möglichkeit der dezentralen klinischen Ausbildung neu organisiert werden. Die Weiterbildungsordnung für Ärzte muss an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Durch diese Maßnahmen und die geplanten Reformen mit der Abschaffung von Doppelstrukturen werden dann auch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die Delegation von ärztlichen Leistungen kann weiter ausgebaut werden. Der neue Studiengang des Physician Assistant in Rheinland-Pfalz ist ein sehr gutes Beispiel für den richtigen Weg. Ebenso kann die Zusammenarbeit mit Apotheken und die Delegation dorthin intensiviert werden. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung die Bildung eines Medizincampus in Koblenz prüft und somit auch künftig die gute medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin, ganz kurz vorab: Es tut mir wirklich leid, dass ich „Präsident“ statt „Präsidentin“ gesagt habe, falls das etwas zu flapsig rüberkam. Es war einfach ein Versehen.
Es war mir wichtig, das klarzustellen. – Herr Dr. Kusch, wir sind monothematisch unterwegs, weil sich im Gesundheitssystem an vielfältigen Symptomen zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem haben. (Abg. Dr. Oliver, Kusch, SPD: Das lässt sich aber nicht so einfach lösen, wie Sie es immer sagen!) Dieses grundsätzliche Problem ist ein absoluter Mangel an Ärzten. Deswegen ist einer unserer zentralen Punkte, um die Situation zu verbessern, weil wir bei Hausärzten, Fachärzten und überall Probleme haben, der Aufbau von Studienkapazitäten. Das sagt Ihr Bundesgesundheitsminister. Das sagen auch die Statistiken im Bundesländervergleich. Das sagen alle. (Beifall bei der CDU) Als Letztes: Jetzt muss ich etwas machen, was ich nicht oft mache, aber ich mache es jetzt gerne. Ich muss Sie korrigieren und Ihnen sagen, dass die Situation besser ist, als Sie sie dargestellt haben. Sie haben vorhin gesagt, dass wir im Jahr 2000 über 13.000 Ärzte in Rheinland-Pfalz gehabt hätten und im Jahr 2022 16.000 Ärzte. Daraufhin hat Ihre Fraktion ekstatisch geklatscht. Das ist natürlich blanker Unsinn. Die Zahlen sind viel zu niedrig. Noch einmal für alle hier im Plenum: Im Jahr 2000 waren 16.000 Ärzte bei der Landesärztekammer gemeldet, davon waren 13.400 berufstätig. Im Jahr 2022 waren insgesamt 23.500 Ärztinnen und Ärzte bei der Landesärztekammer registriert, von ihnen waren 19.600 berufstätig. Es gab über die letzten 20 Jahre schon einen Aufwuchs. Es gab natürlich auch eine erhebliche Anzahl von zusätzlichen Fachrichtungen, und es gibt einen Trend – das schreibt die Landesärztekammer natürlich auch – zu Teilzeit und verschiedenen Berufsmodellen, was dazu führt, dass man momentan 1,8 Ärzte braucht, die einen ersetzen, der in der Vergangenheit gearbeitet hat. Das also sind die Zahlen. Die Zahlen zeigen, auch wenn über die letzten 20 Jahre eine Steigerung stattgefunden hat, man muss sie im Kontext sehen, und es besteht (Glocke der Präsidentin) trotz dieser Zahlen ein großer Mangel. Das will ich Ihnen noch einmal sagen. Die Zahlen sind natürlich besser, als Sie sie dargestellt haben. (Beifall der CDU)
Herr Gensch, es freut mich sehr, dass Sie mir zuhören. Das finde ich ganz prima. Sie müssen dann aber auch annehmen und sehen, dass wir viele Vorschläge machen und man das Ganze nicht monothematisch betrachten kann, sondern dass es ganz viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten gibt, das Thema anzugehen. Ich wollte noch etwas zur Notarztversorgung sagen. Sie stellen es immer so dar, als würden wir alle landauf, landab sterben, sobald wir ein Notfall sind. Ich komme aus einem kleinen Dorf in der Pfalz. Das Dorf heißt Rothselberg und hat 750 Einwohner. Als ich dort noch als Kind gelebt habe, ist, wenn jemand im Garten umgefallen ist, die Frau schreiend ans Telefon gelaufen, hat einen Rettungswagen gerufen, und der hat von Lauterecken oder Kusel 25 Minuten gebraucht. Dann war der immer tot. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD) – Die Leute, die umgefallen sind, waren dann immer tot, genau. Mittlerweile gibt es die Luftrettung, und deshalb überleben das manche Leute dort in dem Dorf, wenn sie umfallen und reanimiert werden müssen. Das ist jetzt ein wesentlicher Vorteil zu dem, wie es früher war. Auch die notärztliche Versorgung auf dem Land ist also für viele Regionen in den letzten Jahren besser geworden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Das ist also nicht alles schlechter geworden. Ich finde, das ist symptomatisch für das, was die CDU bei so vielen Themen macht. Sie wollen irgendetwas skandalisieren und suchen sich irgendein Thema heraus, aus dem Sie dann einen Skandal machen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und den Leuten erzählen, dass alles so schlecht und so schrecklich ist. Das ist nicht immer der Fall. Danke schön. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Schwerpunkt auf die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe gelegt. Insgesamt haben wir in diesem Bereich 13 neue Professuren und gut 56 Beschäftigtenstellen geschaffen. Wir haben die Pflegestudiengänge in Trier, Mainz und Ludwigshafen, die Hebammenwissenschaften, die neuen Masterstudiengänge Psychotherapie in Landau, Mainz und Trier aufgebaut, und zum Wintersemester 2024 startet an der Hochschule Kaiserslautern der neue Bachelorstudiengang Physician Assistant. Für eine gute medizinische Versorgung und auch Notfallversorgung im Land schauen wir nicht nur singulär auf die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Wir brauchen viele verschiedene Fachkräfte im Gesundheitswesen, und genau darauf liegt unser Schwerpunkt. Deshalb vielen Dank an all diejenigen, die tagtäglich im Gesundheitswesen hervorragende Arbeit leisten, und an all diejenigen, die diese Menschen ausbilden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte pro Einwohnerin und Einwohner hat sich seit den 80er-Jahren in Deutschland verdoppelt. Die ehemalige Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Weber sagte dazu, dass es aus Sicht der Medizinfakultäten nicht zu wenige Studienplätze oder zu wenige Ärzte gebe, sondern ein Verteilungsproblem. Auch wenn ich den Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an dieser Stelle nicht abstreiten möchte, ist es aus meiner Sicht falsch, die Lösung allein in der Erhöhung der Zahl der Studienplätze zu sehen. Ein solcher Ansatz greift zu kurz. Als erstes Bundesland haben wir die Landarztquote eingeführt, um Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, Möglichkeiten für Teilzeitanstellungen in Praxen und multiprofessionelle Teams. Medizinische Versorgungszentren werden an Bedeutung gewinnen. Wir gehen in Rheinland-Pfalz ganzheitlich vor. Das Land schafft mehr Studienplätze im Gesundheitssektor, steigert die Attraktivität der Berufsbilder und ergreift Maßnahmen, um Ärztinnen und Ärzte konkret zu entlasten, mit der Landarztquote in Kooperationen gleichmäßig über das Land zu verteilen und die Gesundheitsversorgung zu sichern. Rheinland-Pfalz hat die Studienplatzanzahl in den letzten Jahren im Bereich der Medizin um 15 % erhöht. Mit der Universitätsmedizin in Mainz haben wir den drittgrößten Ausbildungsstandort für Humanmedizin deutschlandweit. Jedes Jahr beginnen hier 450 Studierende ihr Medizinstudium. Trier ist als weiterer Standort für die klinische Ausbildung hinzugekommen. Koblenz zeichnet sich als zusätzlicher Standort für das klinische Studium ab dem 5. Semester ab. Hier besteht die Chance, eine Kooperation zwischen Mainz und dem BundeswehrZentralkrankenhaus sowie vier weiteren Kliniken vor Ort anzustoßen. Die Landesregierung ist dazu aktuell in guten Gesprächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Antrag leistet hier keinen weiterführenden oder auch nur neuen Beitrag in der Debatte. Stattdessen servieren Sie alten Wein in neuen Schläuchen, ohne Ideen oder Substanz. Ihnen als größte Oppositionsfraktion stünde es gut zu Gesicht anzuerkennen, dass Prozesse wie dieser eine gewisse Vorlaufzeit brauchen, oder ernsthafte Vorschläge zu machen, die uns in der Debatte weiterbringen. Es hilft nicht, alle ein bis zwei Monate Anträge vorzulegen, die in Teilen wortgleich sind, oder, wie Sie es heute getan haben, die Qualität von Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich aus dem Ausland infrage zu stellen. Ich hoffe sehr, dass die Ansprache Ihres Fraktionsvorsitzenden zur Abgrenzung gegen rechts wieder durchgreifen wird. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz war es wahrlich schon besser bestellt. Das gilt in gleichem Maße für die ambulante wie für die stationäre medizinische Versorgung. Es mangelt bereits jetzt an Haus- und Fachärzten und an Krankenpflegekräften. Die Auswirkungen sind bereits spürbar, in ländlich geprägten Regionen von Rheinland-Pfalz deutlich stärker als andernorts. So ist etwa die Zahl der freien Arztsitze von 102 im Jahr 2018 auf 264 angestiegen. Notarztstandorte mussten von der Notarztversorgung abgemeldet werden, weil die Dienste nicht besetzt werden können. Ärzte und Krankenpflegekräfte in den Krankenhäusern arbeiten bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Rund 91 % der Ärzte in den Krankenhäusern fühlen sich regelmäßig durch ihre Arbeit erschöpft. Es fehlen gut 1.000 Krankenpflegekräfte in Rheinland-Pfalz. Stationen müssen abgemeldet bzw. an sich freie Krankenhausbetten können nicht betrieben werden. Aufgrund der Altersstruktur der Haus- und Fachärzte und der Krankenpflegekräfte wird es in den kommenden Jahren zusätzlich noch zu einem erheblichen altersbedingten Nachbesetzungsbedarf kommen. Hinzu kommt eine demografische Entwicklung, die zweifelsohne dazu führen wird, dass der Bedarf der Leistungen der Gesundheitsversorgung und damit auch der Bedarf an weiterem medizinischen und pflegerischen Personal weiter steigen wird. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist angespannt, nicht zuletzt aufgrund des genannten Mangels an medizinischem und pflegerischem Personal und den damit verbundenen Einschränkungen. Die Krankenhausinvestitionsförderung ist seit Jahren unzureichend. Krankenhausstandorte sind von Insolvenz und Schließung bedroht oder mussten in der Vergangenheit bereits einzelne Stationen oder den gesamten Standort schließen. Zuletzt kam es auch immer öfter zu Lieferengpässen bei einzelnen, aber durchaus wichtigen Arzneimitteln. Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz war es also schon wahrlich besser bestellt. Das ist die Bilanz nicht nur, aber auch der Gesundheitspolitik dieser Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das alles haben die verschiedenen Großen Anfragen der Oppositionsparteien zu „Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz“, „Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz“, „Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, „Aktuelle Situation der Notarztstandorte“ und zahlreiche Kleine Anfragen, Berichtsanträge und Berichte in rheinlandpfälzischen Medien offengelegt. Ich möchte jetzt hinsichtlich der entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten gar nicht näher ins Detail gehen. Das alles haben wir hinlänglich im Landtag besprochen und dürfte und müsste entsprechend bekannt sein. Diese Zahlen, Daten und Fakten lassen nur den Schluss zu, dass Sie den bestehenden und künftigen Mangel an Ärzten in Rheinland-Pfalz, den der vorliegende Antrag konkret betrifft, mit den bestehenden Studienplatzkapazitäten in unserem Land nicht beheben werden können. Die Forderungen des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Studienplatzkapazitäten sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Für Rheinland-Pfalz würde das nach dem üblichen Verteilungsschlüssel rund 250 zusätzliche Studienplätze bedeuten. Die bisherigen Maßnahmen reichen jedenfalls nicht aus. Noch immer bleibt die Landesregierung eine schlüssige Antwort schuldig, wie sie den bestehenden und künftigen Mangel an Ärzten in Rheinland-Pfalz zu beheben gedenkt, wenn die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin nicht erhöht werden sollte. Andere sind durchaus schon weiter als die Landesregierung, obwohl sie sich darauf berufen könnten, für den Bereich der Ausbildungskapazitäten angehender Mediziner nicht zuständig zu sein. So haben Oberbürgermeister und Landräte aus der Westpfalz ein Programm ins Leben gerufen, um am Beruf des Arztes Interessierten durch ein Stipendium ein Studium der Humanmedizin in deutscher Sprache in Ungarn zu ermöglichen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das machen wir im Norden schon lange!) wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, als Arzt in der Region tätig zu werden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist keine neue Situation!) Man kann also durchaus tätig werden und Probleme angehen, anstatt darauf zu hoffen bzw. darauf zu warten, dass jemand anderes etwas tut, und primär darauf zu verweisen, was alles vermeintlich nicht umsetzbar sei. Was den vorliegenden Antrag betrifft, können wir nur zustimmen, wenn darauf hingewiesen wird, dass ein Medizincampus in Koblenz eine gute Möglichkeit wäre, zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, zumal die Bundeswehr bereit zu sein scheint, einen nicht unerheblichen Betrag für die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre am BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz zu investieren. Solche, ähnliche oder auch ganz andere Kooperationsmodelle können dazu beitragen, eine flächendeckende hochwertige medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) wenn man sich nicht in der Lage sieht oder nicht willens ist, Herr Teuber, die Ausbildungskapazitäten für künftige Mediziner (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) aus eigener Kraft zu erhöhen. Hier sollte die Landesregierung (Glocke der Präsidentin) finanziell unterstützen; denn schließlich sind alle diese Maßnahmen deshalb erforderlich, weil die Landesregierung seit Langem den Ausbau der Medizinstudienplätze verweigert. Wir stimmen diesem Antrag zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr wisst alles besser!) – Das wissen wir in der Tat. Danke. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bollinger, Bezug nehmend auf Ihre letzte Bemerkung will ich Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben. Es gibt einen Unterschied zwischen Besserwisser und besserem Wissen. (Heiterkeit der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Weiter: Wer viel verspricht, ist deswegen noch lange nicht vielversprechend. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das gilt in Teilen auch für die Debatte, die wir gerade führen und die eigentlich für meine flapsige Bemerkung soeben ein bisschen zu ernst ist. Deswegen will ich zur Ernsthaftigkeit zurückkehren. Wir haben, gerade auch mit Blick auf die Demografie, eine Situation der ärztlichen Versorgung, die wir gemeinsam sehr ernst nehmen müssen. Ich bin sicher, Herr Staatssekretär Dr. Alt wird gleich dazu ausführen, gerade was die Entwicklung des Medizincampus in Koblenz angeht. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen, dass die entsprechenden Studienplätze in Rheinland-Pfalz um 15 % erhöht wurden. Diese Studienplätze sind voll ausgestattet. Die Universität Mainz ist neben zwei anderen Fakultäten – der LMU in München und der Universität in Berlin – die größte Ausbildungsstätte für Studierende der Medizin. Wir haben insofern eine besondere Situation im Land, als wir nur diesen einen Ausbildungsstandort haben und nur das eine Universitätsklinikum und dass daher Kapazitäten eben nicht so schnell skalierbar sind, wie es sich, glaube ich, alle wünschen würden. Es gibt schließlich keinen Dissens in der Frage, dass wir an diesem Thema arbeiten müssen. Die Erhöhung um 15 % ist der eine Schritt, und die Landesregierung – das ist in der Diskussion immer wieder ausgeführt worden – arbeitet konsequent daran, auch das Problem der Teilstudienplätze, welches an der Bettenkapazität und der Approbationsordnung hängt, zu lösen, sodass es mehr vorklinische als klinische Studienplätze in Rheinland-Pfalz gibt; denn natürlich ist dieser Zustand nicht so, wie wir uns das wünschen. Jedoch relativ pauschal einfach zu sagen – ich glaube, wir haben es zuletzt im Haushalt sehr intensiv debattiert –, wir wollen 200 Plätze mehr, die man mit einem Haushaltsvorschlag – damals ein Vorschlag der CDU – unterlegt, der nicht ansatzweise ausreichend war, neben den ganz praktischen Problemen, dass dafür entsprechende räumliche Kapazitäten und entsprechende Stellen geschaffen werden müssen, die dann auch alle besetzt werden müssen, greift zu kurz. Das ist alles ein Riesenprozess, gleichwohl ist das Thema in der Fläche. Man muss sagen, es ist erfreulich, dass sich mitunter kreative Lösungen in den Kommunen entwickeln. Deswegen will ich es an dieser Stelle gar nicht in solch ein negatives Licht rücken, wenn es heißt, da tut man Dinge, für die man nicht zuständig ist. Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung für die ärztliche Versorgung in der Fläche. Kollege Wink ist heute aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, aber mir ist schon wichtig zu betonen, dass es der Kollege war, der das Thema der telemedizinischen Versorgung in der Vergangenheit sehr stark forciert hat. Das ist etwas, für das wir uns nach meiner Überzeugung noch weiter öffnen müssen, gerade im Bereich der notfallmedizinischen Versorgung. Wir haben mit dem Notfallsanitäter zwar jetzt doch ein deutlich höheres Ausbildungsund Qualifikationsniveau bei denjenigen erreicht, die in der Regel immer schon vor dem Notarzt da sind – außerhalb der städtischen Ballungsgebiete ist das die Versorgungsstruktur in allen Flächenländern –, die haben einen besseren Ausbildungsstand, aber die Ressource Notarzt wird eine knappe Ressource sein. Wir sollten diese knappe Ressource besser einsetzen und damit die Versorgungsqualität erhöhen. In der notfallmedizinischen Versorgung geht es, wenn man mit denjenigen spricht, die dort arbeiten, eben oftmals um ärztliches Wissen, aber nicht in dem Maße um ärztliches Können im Sinne manueller Fähigkeiten. Es geht darum, die richtigen Medikamente aufgrund einer entsprechenden Diagnose anzuordnen. Dabei liegt in der Telemedizin ein wahnsinnig hohes Potenzial, schneller die ärztliche Entscheidung über eine Medikamentengabe herbeiführen und schneller eine entsprechende Therapie einleiten zu können, um Patienten transportfähig zu bekommen und in die Krankenhäuser zu bringen. Wenn dann kritisiert wird, dass man im Rahmen eines Modellprojekts dort, wo das entsprechend eingesetzt wird, als Backup einen Notarzt im Hintergrund hält, dann wundert mich das ehrlich gesagt ein bisschen; denn das ist genau das Wesen solcher Modellprojekte. Auf der einen Seite geht es darum, zunächst einmal zu schauen: Funktioniert das? Ist das, was ich gerade artikuliert habe, was meine Überzeugung ist, in der Praxis auch tatsächlich richtig, oder brauche ich eben doch den Notarzt, der dabei ist? Dann aber wäre es doch schwer verantwortbar zu sagen, ich mache einmal dieses Modellprojekt, jedoch ohne ein notärztliches Backup im Hintergrund zu haben. Das wäre doch genau der richtige Weg. Perspektivisch werden wir uns, glaube ich, diesen Dingen weiter öffnen müssen, weil darin ein großes Potenzial liegt, um die Versorgungsqualität zu steigern. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Fernis, nur zur Klarstellung: Es war keine Kritik an der grundsätzlichen Backup-Funktion des Telenotarztes, sondern es war eine Kritik an der Tatsache, dass die Landesregierung auf der einen Seite die Notwendigkeit erkennt, Modellprojekte durch einen physischen Notarzt abzusichern, also ein Backup den Telenotarzt begleitet und damit quasi eine Art von Doppelstruktur in dem Bereich vorliegt, während in vielen Bereichen des Landes überhaupt kein Notarzt vorhanden ist. Man begründet also das Beibehalten der Doppelstruktur damit zu sagen, man wolle kein Wagnis eingehen, hat aber auf der anderen Seite in großen Teilen des Landes Ausfallraten zwischen 10 und bis zu 50 % des Notarztes vor Ort. Das war die Kritik, die ich geäußert habe. Daran sieht man, dass es tatsächlich wichtig ist, dass der Telenotarzt an sich einen Einsatzbereich haben kann, beispielsweise wenn die Rettungssanitäter – oder die Notfallsanitäter, wie sie momentan heißen – erst vor Ort erkennen, dass der Notfall schwerer ist als initial angekündigt, und sie sich dann telemedizinisch beraten lassen, was akut zu tun ist, weil die Dauer, bis ein Notarzt dann im Nachhinein verständigt wird, zu lange ist. Das ist völlig klar. Es ging mir nur um diesen Punkt, dass ich ein Modellprojekt doppelt absichere, während im Rest des Landes ein Riesenproblem besteht. (Beifall der CDU)
Herr Dr. Gensch, herzlichen Dank für die Klarstellung. Ich will es mit einem kleinen Ausflug in die Zahnmedizin beantworten. Wenn Sie Zahnschmerzen haben, tut es beim Zahnarzt manchmal noch einmal ein bisschen mehr weh, bevor es dann besser wird. Das ist in der Tat, um diese Analogie zu bedienen, das Thema, welches wir genau mit diesem Modellprojekt der Telenotärzte haben. Ja, Sie brauchen dann jemanden in der telemedizinischen Beratung plus das Backup, und ja, diese Personen fehlen dann gegebenenfalls an anderer Stelle, wenn sie örtlich nicht so flexibel sind. Das hängt stark vom Einzelfall ab. Warum macht man das aber? – Das ist doch, ehrlich gesagt, das Gleiche, als wenn man sagt, ich bewerte kritisch, dass wir Ärzte aus der Patientenversorgung herausnehmen für die Ausbildung. Na ja, das sind einfach Schritte, die notwendig sind, um dahin zu kommen, dass man letztlich die Versorgung verbessern kann. Ich fände es in der Tat mit einer Technik, die nicht in dem Maße erprobt ist, weil es eben ein Modellprojekt ist, weil es neue Erfahrungen sind, mit einer Netzabdeckung, die nicht so ist, wie wir uns das wünschen, was die Kommunikationsfähigkeit, die Funktionstüchtigkeit solcher Systeme angeht, schwer verantwortbar zu sagen, ich mache es einmal mit dem Telenotarzt, habe dann aber in dem Modellprojekt im Hintergrund keinen. Ich glaube aber, wir sind in der Sache nicht sehr weit auseinander. Ja, das ist ein Problem, dass es doppelt Personal kostet, nur an der Stelle halte ich es schon aus Sicherheitsgründen für den richtigen Weg. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir brauchen 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin in RheinlandPfalz. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Da sind sie wieder!) Die bisherigen Redebeiträge waren für mich genau wie für Sie selbst zu großen Teilen vorhersehbar. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wie soll sich auch innerhalb eines Monats etwas ändern? Für Herrn Dr. Kusch und die SPD ist wie immer alles bestens, die Leistung des Landes mehr als ausreichend. Neu ist an dieser Stelle, dass er den Rettungshubschrauber in Kaiserslautern jetzt plötzlich als bestes Rettungsmittel der Wahl für seine Heimat ansieht. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Landräte, die sich durchgesetzt haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Auch die Antwort aus dem Ministerium wird uns alle nicht überraschen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut bereits ihr Bestes, um dem Ärztemangel entgegenzutreten. Die Opposition hat keine Ahnung, und es ist gut so, dass die Ampel regiert. Ironie off. Das hohe Lied der Perfektion ist nicht überhörbar. Wie Sie wissen, berufe ich mich gern auf Zahlen, Daten und Fakten. Physik und Chemie benötigen Sie nicht. Deshalb versuche ich es heute einmal mit den Grundrechenarten. Vielleicht verstehen Sie dann, wo das Problem liegt und wie wir es gemeinsam angehen können. In 15 Jahren benötigen wir allein 7.126 Medizinerinnen und Mediziner, um die Stellen für diejenigen zu besetzen, die altersbedingt bis dahin aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Die Zahl stammt aus der Antwort der Regierung. Ihre für Rheinland-Pfalz ausreichende Kapazität an der JGU nimmt jedes Jahr 450 Studierende im Fach Humanmedizin auf. Das Regelstudium beträgt zwölf Semester, das sind sechs Jahre, und die Facharztausbildung weitere fünf Jahre. Ich unterstelle jetzt – wissend, dass das nicht der Fall ist –, dass wir bereits seit elf Jahren jedes Jahr 450 Studienplätze zur Verfügung stellen und auch jedes Jahr in Rheinland-Pfalz dementsprechend 450 neue Fachärzte zur Verfügung stehen. Auch hier weiß ich, dass wir die notwendigen Kapazitäten für die klinische Ausbildung bei Weitem nicht leisten können. Um aber die Rechnung für Sie zu vereinfachen, nehmen wir auch das einmal so hin. Wir beginnen mit der Grundrechenart dividieren. Teilen wir die 7.126 durch 15, so erhalten wir gerundet 475. Nun subtrahieren wir Ihre 450 Studienbeginner von den 475 Ärzten. Sie bemerken, selbst bei 15 Jahren mit den wohlwollendsten Voraussetzungen fehlen im Schnitt jedes Jahr 25 Plätze im Fach Humanmedizin. Hinzu kommt, dass wir derzeit schon etwa 250 Hausarztstellen nicht besetzen und nahezu jede Klinik händeringend junge Ärzte sucht. Auch hier gehen wir von etwa derselben Anzahl aus. Sowohl die Pharmazie als auch die Wirtschaft suchen ebenfalls Ärzte. Diese stehen für den Dienst am Patienten ebenfalls nicht zur Verfügung. Ich rechne insoweit mit etwa 25 pro Jahr, das sind ebenfalls 250 in zehn Jahren. Es geht weiter mit der Addition. 250 Hausärzte plus 250 Klinikärzte plus 250 für Industrie und Pharmazie plus die fehlenden 250 Studienplätze, die Sie nicht ausbilden, – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie viele waren es am Anfang noch mal?) – Zuhören! Zuhören, Herr Teuber, nicht dazwischenreden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das schaue ich mir später an! Aber ich habe den Rechenschieber jetzt vergessen!) – – so sind wir bei rund 1.000 nicht zur Verfügung stehenden Ärzten. Gott sei Dank gibt es ein Protokoll, lieber Herr Teuber. Da können Sie das nachlesen, und ansonsten kommen Sie zu mir, ich bringe es Ihnen gerne bei; denn in Mathematik bin ich gut drauf. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Zurück zur Mathematik. Wenn nun noch etwa 10 % ihr Studium verlängern und weitere 15 % nach der Ausbildung in andere Bundesländer abwandern, so fehlen uns weitere rund 110 Ärzte pro Jahr. Somit sind wir in zehn Jahren bei weiteren 1.100 fehlenden Ärzten in Rheinland-Pfalz. Allein in dieser kurzen Zeit habe ich – leider nicht für Sie, Herr Teuber, da Sie es nicht mitbekommen haben – erklärt, wie wir in zehn Jahren 2.100 fehlende Ärzte nicht ausgleichen werden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich vollziehe es im Protokoll noch mal nach!) Damit sind wir noch lange nicht am Ende, Studienabbrecher nicht eingerechnet. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die Rechnung geht weiter!) Wenn wir nun noch die rund 40 fehlenden Plätze im Praxissemester mit einrechnen, fehlen weitere 400 ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner in zehn Jahren, und siehe da, – – (Zurufe von der SPD) – Immer zuhören bis zum Schluss, dann funktioniert’s. – – 2.100 plus 400 ergeben 2.500. Diese teilen wir durch unsere zehn Jahre – für Sie ganz einfach von der SPD, einfach eine Null wegstreichen –, dann haben wir genau die 250 Studienplätze pro Jahr. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Ach, das ist doch grauenhaft, Ihre Zahlen, Ihre Rechnung! – Zuruf von der SPD: Vorlesestunde!) Ihr eigener Bundesgesundheitsminister benötigt nach seinen Forderungen 5.000 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen Sie doch einmal einen PowerPoint-Vortrag!) Wenn wir uns in Rheinland-Pfalz anteilig daran beteiligen wollen – das hatte ich auch schon einmal gesagt, aber Sie hören wieder nicht zu –, da dieses Defizit gesamtdeutsch abzufedern ist, benötigen wir 241 Studienplätze im Fach Humanmedizin. Sie sehen also, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion liegt gerade einmal neun Studienplätze von Ihrem eigenen Bundesgesundheitsminister entfernt. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Können wir die Zahlen noch einmal haben, wenn wir 10 % weniger Menschen sind?) – Die bekommen Sie, Frau Dr. Köbberling, gar kein Problem. Zu der Frage, wo wir eine weitere Universitätsmedizin etablieren wollen, habe ich Ihnen bereits mehrfach gesagt, dass es sinnvoll wäre, diese an unserer führenden KI-Universität in Kaiserslautern anzusiedeln, um in der Kombination der Forschung eine weltweit führende Vorreiterrolle einnehmen zu können. (Glocke der Präsidentin) Dies ist aber nur eine gut gemeinte Empfehlung. Wo Sie im Endeffekt die 250 zusätzlichen Medizinstudienplätze ausbringen, ist für mich zweitrangig. Wissend, dass uns nun gleich ein rhetorisches Feuerwerk entgegenkommen wird, habe ich noch eine Frage. Versuchen Sie mir bitte zu erklären, wie Sie mit 450 Studienplätzen pro Jahr auskommen werden, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das wird Herr Alt Ihnen gleich erklären!) und Zweitens: Wie viele Plätze stehen im Praxissemester zur Verfügung? Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Debatte jetzt teilweise sehr humorvoll geworden ist, können Sie sich darauf verlassen, dass die Landesregierung sich diesen Fragen mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit widmet, sowohl innerhalb dieses Hauses, aber vor allem auch außerhalb bei der täglichen Arbeit um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD –
So sieht’s aus!) Wir haben uns in den letzten Monaten an sehr vielen Stellen über die Anzahl und mit dem Bedarf an Medizinstudienplätzen auseinandergesetzt. Ich möchte die Argumente nicht alle wiederholen, aber natürlich eine gewisse inhaltliche Einordnung vornehmen. Die Rahmenbedingungen rund um die medizinische Ausbildung sind generell hochkomplex und derzeit in einem extremen Wandel befindlich. Zum einen gibt es Forderungen nach einer starken Steigerung der Medizinstudienplätze in Deutschland – bundesweite und landesweite Zahlen sind genannt worden –, zum anderen treibt gerade der Bund eine Approbationsordnung bzw. eine Änderung der Approbationsordnung voran, die es zu einer großen Herausforderung werden ließe, die bestehenden Ausbildungskapazitäten aufrechtzuerhalten. Die Situation der Kapazitäten wird durch die zunehmende Ambulantisierung weiter angespannt sein. Während wir hier immer mehr Ärztinnen und Ärzte als Forderung hören, erklärt uns der Medizinische Fakultätentag, dass ausreichend Ärzte im System seien, und warnt vor einer weiteren Ausdehnung; denn das führe zu einem Medizinstudium light. Unsere Position in Rheinland-Pfalz ist ganz klar, wir setzen uns bei der Neuordnung der Approbationsordnung dafür ein, dass die Kapazitäten erhalten bleiben und innovative Ausbildungsformen und Ausbildungselemente, wie beispielsweise unser Medizincampus in Trier (Zuruf von der SPD: Jawohl, genau!) und das, was wir in Koblenz anstreben, auch weiter möglich bleiben; denn ich glaube, es ist ein Weg in die Zukunft, nicht alles überall nachzubauen, sondern die Ressourcen, die man im Gesundheitssystem hat, sinnvoll und klug zu nutzen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich merke an, dass die komplexe Gemengelage sich auch hier im Plenum bei unserem Austausch widerspiegelt. Die Landesregierung hat die Kapazitäten im Medizinstudium in der vergangenen Legislaturperiode erheblich ausgeweitet. Die 15 %, die wir hier nennen, sind eine sehr konservative Betrachtungsweise. Wir haben Ihnen Berechnungsgrundlagen im März dazu zur Verfügung gestellt und gezeigt, dass man – ich glaube, es ist einigen CDUAbgeordneten selbst aufgefallen – bei anderer Wahl der Referenzzeiträume sogar auf deutlich stärkere Steigerungsraten hätte kommen können. Die Landesregierung hat darüber hinaus innovative Instrumente eingeführt, um Impulse zu setzen, sodass die ausgebildeten Studierenden der Medizin später dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die Stichworte sind „Landarztquote“ und „ÖGD-Quote“, aber auch „Regionalisierung“. Interessant fand ich, dass vorhin die Pressemitteilung der Landesärztekammer vom gestrigen Tag zu einer Ehre gekommen ist. Die Zahlen sind alle vorgetragen worden. Eine Steigerung allein bei der Zahl der Ärzte vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz, alle zusammengenommen, um 45 % ist erst einmal eine beachtenswerte Zahl. Ehrlich gesagt kann ich auch die Aufregung um die Frage des Durchschnittsalters – zumindest auf Grundlage dieser Zahl – nicht nachvollziehen. Wenn wir sehen, dass Ärztinnen und Ärzte ein langes Studium haben, wie es auch den komplexen Anforderungen entspricht, sich zum Beispiel Anfang der Dreißigerjahre mit ihrem Facharzt niederlassen und häufig bis zum 70. Lebensjahr über etwa 40 Jahre hinweg in ihrem Beruf aktiv sind, dann beunruhigt es mich rein mathematisch nicht, dass dort ein Durchschnittsalter von etwa 50 Jahren herauskommt bzw. die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte über 50 Jahre alt ist. Das würde ich jetzt nur einmal als Denksportaufgabe mitgeben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das habe ich jetzt verstanden! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Es ist gut, wenn jeder hier ein Rätsel aufgibt. Ich möchte aber auch kurz darauf zu sprechen kommen, was für eine Entwicklung sich in Koblenz abzeichnet. In Koblenz gibt es sehr positive Entwicklungen, vielversprechende Gespräche. Dort wird zeitnah ein Konzept erarbeitet. Das haben wir auch bekannt gegeben, nämlich mit einer Zielsetzung bis zum Herbst dieses Jahres, wie wir einen klinischen Studienabschnitt am Standort Koblenz bewerkstelligen können. Es gab, wie Sie zu Recht alle sagten, in der Vergangenheit dazu auch schon Papiere. Die Umsetzungsreife ist aber immer etwas, worüber man sprechen muss. Im Moment werden jedenfalls umsetzungsreife Konzepte erarbeitet, die vorher nicht in der Weise vorlagen, dass die Expertinnen und Experten und auch diejenigen in Mainz, unsere Universitätsmedizin, der Meinung waren, das könne jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Wir sind aber dran, und wenn es eine Möglichkeit gibt, dort ein klinisches Medizinstudium anzubieten, dann wird die Landesregierung diese Möglichkeit ergreifen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Uns ist sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die medizinische und gesundheitliche Versorgung nicht ausschließlich Sache der Ärztinnen und Ärzte ist. Ich kann nur unterstützen, was vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgetragen wurde, welche Berufe hierbei alle eine Rolle spielen: die Pflege in Trier und Ludwigshafen neu aufgebaut, die Pflegepädagogik in Ludwigshafen, das Fach der Pflege für Lehramt an berufsbildenden Schulen in Koblenz, Hebammenwissenschaft in Ludwigshafen und künftig auch an der Universitätsmedizin in Mainz, Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutenausbildung in Mainz, Trier und Landau und künftig noch der Physician Assistant in Kaiserslautern an der Fachhochschule. Das hat die Landesregierung übrigens alles mit zusätzlichen Ressourcen hinterlegt, mit zusätzlichem Geld, mit zusätzlichen Stellen. In vielen anderen Bundesländern war es so, dass in den Hochschulen und Universitäten umgeschichtet werden musste, sodass viele Kolleginnen und Kollegen von mir an der Stelle durchaus mit einem gewissen Neid nach Rheinland-Pfalz blicken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, freue ich mich, dass wir noch Besucherinnen und Besucher bei uns auf der Tribüne begrüßen können, und zwar aus dem Wahlkreis 9, das müsste Koblenz sein. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) – Es wird bestätigt. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir stimmen jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion ab. Wer dem Antrag – Drucksache 18/6277 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 21. Juni ein. Ende der Sitzung: 14.53 Uhr
