Dr. Stefanie Hubig

Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon ausgeführt, dass nach den ersten Hinweisen, die unkonkret waren, im Juli 2018 ein Gespräch in der Kita stattgefunden hat. Ziel war es festzustellen, ob das Wohl der betreuten Kinder gefährdet ist und der Träger weiterhin die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung aufweist, um eine ordnungsgemäße Führung der Kita sicherzustellen. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden konkret diverse weitere Problemfelder erörtert, zum Beispiel Mängel beim Personaleinsatz, fehlende Führungszeugnisse und fehlende Testate von Fachbehörden. Das ist fortgesetzt worden. Ich habe auch bereits erwähnt, dass das Landesamt in engem Kontakt mit dem Träger der Kita, der Kreisverwaltung und dem Jugend- und Sozialamt stand und in Absprache mit allen Beteiligten im März 2019 noch einmal eine Frist bis April 2019 gesetzt hat, bis zu der bestimmte Führungszeugnisse und Nachweise zu erbringen sind, und damals schon deutlich gemacht hat, dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers hat. Durch den Trägerwechsel, der dann im August 2019, also vier Monate später, erfolgt ist und damals schon im April angekündigt wurde, hat sich das Verfahren sozusagen weitergedreht. Natürlich wurde aber auch konkret über verschiedene Missstände gesprochen, die in der Kita herrschten. Ich hatte bereits erwähnt, dass sich das Landesamt bei der Staatsanwaltschaft und beim Hauptzollamt erkundigt hatte, weil der Verdacht geäußert, aber eben nicht konkret belegt wurde, dass Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen laufen. Dort ist nachgefragt worden, mit negativem Ergebnis.