Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Knapp zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes zeigen sich immer mehr dessen negative Auswirkungen auf die Betreuungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Kommunen, Träger, Eltern und Kinder sind mit offenen Finanzierungsfragen, dramatischem Personalmangel und spürbarem Qualitätsabbau konfrontiert. Claudia Theobald, Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, fasste die Situation der Kitas in der vergangenen Woche gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt zusammen – ich zitiere –: Für die pädagogische Arbeit bleibt immer weniger Zeit. Wenn Kitas so zu reinen Verwahranstalten verkommen, brauchen wir uns über die zunehmende Zahl von Schülern mit mangelnden Kompetenzen sowie Schul- und Ausbildungsabbrüchen nicht zu wundern. – Zitat Ende. (Abg. Florian Maier, SPD: Steht das in der Großen Anfrage? – Zuruf von der SPD: BILD-Zeitung!) Vernichtender könnte das Urteil der Fachpraktiker über die gescheiterte Kitapolitik dieser Landesregierung kaum ausfallen. Schon deshalb wäre eine schonungslose Fallanalyse angebracht. Stattdessen liest sich die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wie ein politischer Schönwetterbericht, der mit der Realität in Rheinland-Pfalz nur wenig zu tun hat. (Abg. Florian Maier, SPD: Das sind Fragen und Antworten!) So verweist die Landesregierung bei der Frage nach den Betreuungsbedarfen der Eltern auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts aus dem Jahr 2020, wonach 48 % der Eltern von unter dreijährigen Kindern einen Betreuungswunsch äußern würden. Bei den Eltern zweijähriger Kinder liege der Anteil sogar bei 90 %. Demgegenüber beträgt die tatsächliche U3-Betreuungsquote in Rheinland-Pfalz derzeit 27 %. Die Zahl der verfügbaren U3-Plätze müsste also noch einmal mehr als verdoppelt werden, um auch nur annähernd den Elternwünschen entsprechen zu können. Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels im Erzieherberuf und der finanziellen Situation unserer Kommunen entpuppt sich die Bedarfsorientierung der Landesregierung daher als reine Luftnummer. Schon jetzt – insofern stimme ich Herrn Köbler zu – ist die mangelhafte Personalisierung der Kitas ein Riesenproblem. So geht aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervor, dass zuletzt fast 700 Vollzeitstellen in rund 1.200 Einrichtungen unbesetzt waren. Auf ganz Rheinland-Pfalz hochgerechnet wären das etwa 1.500 vakante Stellen, was sich mit den Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung deckt. Ein klarer Beweis dafür, dass die angebliche Neuschaffung Hunderter Stellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz ein Mythos der Ampelkoalition ist, weil diese in Wahrheit gar nicht besetzt werden können. Das alles dürfte in Zukunft noch schlimmer werden. Laut Bertelsmann Stiftung könnten bis zum Ende der Dekade bis zu 18.000 Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz fehlen. Weitere Einbußen bei der Arbeits- und Betreuungsqualität wären damit vorprogrammiert. Gleichzeitig kommen durch die Ausweitung von Beitragsfreiheit und Öffnungszeiten immer mehr und vor allem immer jüngere Kinder in unsere Einrichtungen. Damit wird der Betreuungsaufwand für die Mitarbeiter weiter erhöht. Ein Teufelskreis, den viele Kitas inzwischen mit der Einstellung von Quereinsteigern, pädagogischem Hilfspersonal und Vertretungskräften teils ohne fachliche Vorkenntnisse zu durchbrechen versuchen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Ähnliches kennen wir aus dem Schulbereich mit dramatischen Konsequenzen für die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz. Man braucht wahrlich kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, welche negativen Folgen es für die Betreuungsqualität in unseren Kitas haben dürfte, sollte sich dieses Modell dort ebenfalls etablieren. Die auf drei Jahre angelegte Fachkräftekampagne des Landes, immerhin mit 1 Million Euro Steuergeld unterlegt, wird an diesem Dilemma kaum etwas ändern. (Abg. Florian Maier, SPD: Was würden Sie machen?) Der dazu gehörige Öffentlichkeitsauftritt ist gelinde gesagt bescheiden. (Abg. Florian Maier, SPD: Was würden Sie denn machen?) Die Gewerkschaft ver.di nennt die teure Kampagne gar einen Karnevalsscherz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Rede ist ein Karnevalsscherz! – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei dank!) Doch selbst mit der besten aller Werbestrategien dürfte es angesichts des demografisch bedingten Fachkräftemangels in nahezu allen Bereichen nicht gelingen, das dringend benötigte Personal bereitzustellen. Es wird daher Zeit, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Zeit, aufhören zu reden!) sich einzugestehen, dass die geschaffenen Rechtsansprüche und Kitaausbauziele mit den verfügbaren Ressourcen faktisch unerfüllbar sind. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Es wird Zeit – hören Sie zu –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Redezeit ist beendet!) ernsthaft über Alternativen wie den Ausbau der Kindertagespflege oder eine Rückbesinnung auf familiäre Betreuungsformen nachzudenken. (Beifall bei der AfD –