Dr. Denis Alt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis heute bleibt der 17. Juni 1953 bedeutsam als Beispiel für Menschen, die gegen autokratische Herrschaftssysteme und Diktaturen aufstehen, um für Freiheitsrechte und Reformen zu kämpfen. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 markiert einen Wendepunkt im geteilten Deutschland. Er war ein landesweiter Protest gegen die kommunistische Regierung der DDR. Die Demonstranten waren hauptsächlich Arbeiter, die mit der wirtschaftlichen Situation und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine generelle Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Die SED-Führung war, wie wir eben schon hörten, von den Demonstrationen und der Vielzahl der Menschen überfordert. Die Sowjetunion ging dann mit großer Brutalität hinein, verhängte den Ausnahmezustand, setzte Gewalt ein. Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit schlugen den Aufstand nieder. Wie sehr dieser Aufstand den Nerv der Menschen auch im Westen getroffen hat, zeigt übrigens die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag schon am 3. Juli 1953 den 17. Juni zum Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte, also nur Tage nach den Ereignissen. Bis 1990 blieb er gesetzlicher Feiertag. Die Landesregierung wird den 70. wie schon den 60. Jahrestag des Volksaufstands zum Anlass nehmen, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit und des Rechtsstaats hinzuweisen. Das Eintreten für diese Werte begreifen wir heute als sehr wichtige Form der Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hervorgeht, ist das Thema auch in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen und Fortbildungsangeboten des Pädagogischen Landesinstituts fest verankert. In der Regel wird der 17. Juni in Rheinland-Pfalz in allen Schulformen ab der Sekundarstufe I im Rahmen der deutschen und europäischen Zeitgeschichte nach 1945 behandelt, meistens in der 10. Klasse. (Abg. Michael Frisch, AfD: Woher wissen Sie das eigentlich?) Die Erinnerungs- und Gedenkarbeit der Landeszentrale für politische Bildung bezieht ebenfalls Aspekte historisch-politischer Bildung, zum Beispiel der deutsch-deutschen Geschichte, ausdrücklich mit ein. Heute Nachmittag – das konnten wir eben hören – wird im Rahmen des Tags der offenen Tür bei der Landeszentrale für politische Bildung die Ausstellung „17. Juni kompakt“ eröffnet. Ich weiß nicht, warum man eine Ausstellung, weil sie „kompakt“ im Namen trägt, irgendwie despektierlich machen kann. Es geht doch gerade darum, die Geschichte kompakt zusammenzustellen, für junge Menschen zugänglich zu machen und mit Illustrationen, mit Infografiken, zeithistorischen Fotos und eben leicht verständlichen Texten die Ereignisse um den 17. Juni nachzuzeichnen. Herr Dr. Martin, ich unterstelle bei Ihnen schon, dass es dann bewusst ist, wenn Sie davon sprechen, dass würde nur in der Bibliothek gezeigt. Diese Ausstellung wird danach beim Rheinland-Pfalz-Tag gezeigt. Ich denke, es gibt kaum einen Anlass, bei dem mehr Menschen zusammenkommen, bei dem man diese Ausstellung mehr Menschen zugänglich machen kann als beim Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems. So viele Besucherinnen und Besucher, wie wir dort erreichen, erreichen wir sonst bei sehr wenigen Gelegenheiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Schmidt, Sie haben eben gefragt wen Sie dort treffen. Das kann ich nicht prognostizieren. Mich treffen Sie auf jeden Fall, je nach Uhrzeit, zu der Sie dort sind. Der Landesregierung insgesamt sind der Schutz der demokratischen Werte und das Erinnern an das in der DDR begangene Unrecht und an die Opfer dieses Unrechts wichtige Anliegen. Denen kommt sie in angemessener Weise nach. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)