Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6278 – „Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 20 beendet, und wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung: 17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5395/5855 – Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Schmidt von der AfDFraktion das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat 6,5 Minuten. – Herr Kollege Schmidt.