Alexander Schweitzer

Guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Vielen Dank für die Möglichkeit zur Beantwortung der Fragen aus der Mitte des Parlaments. Ich beantworte die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Transformation stellt Betriebe wie auch Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor enorme Herausforderungen. Die Welt ist komplex, unüberschaubar und verändert sich mit hohem Tempo. Das kann durchaus ganz individuell oft zu einem Gefühl und der Wahrnehmung der Überforderung bzw. des Verlusts der Kontrolle und der Souveränität über die eigene Lebensgestaltung führen. Es ist auch nach den Einflüssen durch den Ukraine-Krieg gefragt worden. Dazu will ich schon einmal deutlich machen, dass sowohl Corona als auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine ganz eigene Dynamik entwickelt haben. Während der Corona-Pandemie war die Transformation, wie wir sie wahrgenommen haben, vor allem durch das Thema der Digitalisierung geprägt, während der Krieg in der Ukraine insbesondere den Aspekt des ökologischen Wandels beschleunigt. Beides hat natürlich auch zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und Menschen insgesamt auf vielerlei Weise belastet. Umso wichtiger ist das Gefühl, dass Politik agiert und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt. Die Transformationsagentur ist mit dem Anspruch gestartet, abstrakte Transformationsprozesse für Beschäftigte, Betriebe sowie allgemein Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sichtbar und auch greifbar zu machen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen besser – noch besser – verstehen können, was Transformation für sie persönlich bedeutet und worin die Chancen liegen. Sie soll von Menschen nicht als etwas erlebt werden, was über sie kommt wie das schlechte Wetter, sondern als etwas, was man gestalten und beeinflussen kann, am besten mit anderen zusammen. Wir wollen individuelle Transformationsprozesse zu einem Erfolg machen, wie wir es in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz schon oft erlebt haben. Ich kann sagen, wir sind in diesem Jahr mit der Transformationsagentur gut gestartet und gut vorangekommen. Sie bildet heute mit ihrem vielfältigen Angebot so etwas wie den Knotenpunkt der Transformationspolitik im Land. Sie nimmt eine Lotsenfunktion wahr, bietet Orientierung mit Übersicht über Förder- und Beratungsmöglichkeiten des Landes und des Bundes sowie Partnerinnen und Partner. Neben der individuellen Beratung steht seit Anfang April 2023 eine Datenbank zur Verfügung, die online einsehbar ist, permanent aktualisiert wird und insbesondere für diejenigen Angebote vorhält, die Beratungs- und Förderangebote suchen, vor allem in den Unternehmen. In den sogenannten Zukunftsimpulsen identifiziert die Transformationsagentur Trends der Transformation und bereitet diese inhaltlich auf, so zum Beispiel zum Thema „Green Skills“ oder ganz aktuell auch zum Thema „Neue Wege zur Fachkräftesicherung“. Weiteres an Informationen und Veröffentlichungen im Jahresverlauf ist geplant. Das nächste Thema, mit dem sich die Transformationsagentur beschäftigen wird, ist das des Arbeitsschutzes in der Transformation. Veröffentlichungen stehen immer auch im Zusammenhang mit sogenannten Webinaren, in denen die Agentur die Themen einzeln herunterbricht. Die Nachfrage nach diesen Webinaren steigt von Mal zu Mal. An den Webinaren wirken immer die Partnerinnen und Partner aus dem Netzwerk der Transformationsagentur mit. Ich nenne stellvertretend die Bundesagentur für Arbeit und die Handwerkskammern. Die Kooperationspartner sind auch die Transformationsbegleiter, zu denen ich vielleicht gleich noch etwas sagen kann, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften. Sozusagen als Außendienstmitarbeitende haben wir ganz aktuell die Transformationsbegleiterinnen und Transformationsbegleiter ins Leben gerufen. Sie sind in den Unternehmen und gehen in die Unternehmen. Sie bieten intensives Coaching von Erwerbstätigen an, unterstützen Beschäftigte, aber auch Selbstständige, die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Auf Grundlage einer Kompetenz- und Arbeitsplatzanalyse werden passende Weiterbildungen und Förderungen identifiziert. Hierzu arbeiten die Transformationsbegleiter eng mit der Transformationsagentur, aber auch mit den örtlichen Agenturen für Arbeit zusammen. Das Angebot wird nicht nur gut, sondern so gut nachgefragt, dass die Transformationsbegleiter inzwischen Wartelisten und viele Anfragen haben, manche mehr, als sie unmittelbar bearbeiten können. Zu Frage 2: Es hat sich in diesem Jahr vonseiten der Betriebe und der Beschäftigten als Hauptinteresse herausgestellt, dass nach wie vor die Anliegen so unterschiedlich sind wie die Unternehmen selbst. Die Beschäftigten treibt aber oft die Sorge um, dass sie mit dem Wandel und insbesondere mit dem Tempo des Wandels nicht Schritt halten können. Ein ganz wichtiger Punkt ist, sich durch Weiterbildung und Qualifizierung auf diesen Wandel vorzubereiten. Oftmals – das muss ich leider auch mit Blick auf rheinland-pfälzische Betriebe sagen – gibt es nur eine sehr grobe Vorstellung davon, welche Möglichkeiten der Weiterbildung es gibt und in welchem Bereich man sich weiterbilden könnte. Eigene Recherchen scheitern häufig daran, dass man die Zeit nicht aufwenden kann, weil man mitten im betrieblichen Alltag steckt. Zudem liegt beim Coaching der Fokus auf sinnstiftenden Fragen, dem Aufbau eines digitalen Mindsets, also einer positiven inneren Grundhaltung gegenüber digitalen Techniken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil das überhaupt erst die Möglichkeit schafft, sich durch spezifische Weiterbildungen auf die digitalen Herausforderungen einzustellen. Wichtig ist, dass die Betriebe dabei unterstützt werden, sich mit dem stetig wachsenden Arbeitskräfteengpass auseinanderzusetzen, etwa in den Berufsgruppen „Lager und Logistik“ und „Produktion“, aber auch in der Pflege; wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen. Anders als Beschäftigte haben Unternehmen, hat also die Arbeitgeberseite, oftmals sehr konkrete Vorstellungen. Hier liegt der Schwerpunkt aber oftmals auf der sehr komplexen Suche nach Fördermöglichkeiten. Man weiß, dass es irgendwo eine Förderung gibt, weiß aber nicht genau wo und oftmals auch nicht, wie man an sie herankommen soll. Insbesondere die Unternehmen des Mittelstands, die in Rheinland-Pfalz prägend sind, haben ganz einfach oftmals nicht die Kapazitäten, um sich damit eingehend zu beschäftigen. Dafür gibt es die Transformationsbegleiter und die Transformationsagentur. Betriebe sehen insbesondere bei gering qualifizierten Beschäftigten, die oftmals einfache und wiederkehrende Tätigkeiten ausführen, enorme Qualifizierungsmöglichkeiten und -bedarfe. Auch das ist, wenn Sie so wollen, ein positives Ergebnis des Fachkräftemangels, dass nämlich auch Chancen für geringfügig Beschäftigte und einfach Qualifizierte neu gesehen werden. Wichtig ist oftmals auch eine Veränderung bzw. eine Umstrukturierung des ganzen Teams, damit man sich gegenüber neuen Herausforderungen durch neue Arbeitsweisen, wie ich sie eben beschrieben habe, gewappnet sieht. Die übergreifenden Anfragen an die Transformationsagentur beziehen sich häufig auf die Suche nach passenden Fördermöglichkeiten oder sind einfach die Bitte um Unterstützung bei der Fördermittelsuche. Die Agentur gibt dann Hinweise, schildert Angebote, begleitet die Unternehmen ganz konkret. Zu Frage 3, worauf die Landesregierung in den nächsten Monaten mit der Transformationspolitik achten will: Die Transformationsagentur hat ein umfassendes Jahresprogramm. Einiges davon habe ich eben schon vorgestellt. Unter anderem wird sie in Zukunftsimpulsen auf die Fragen der beruflichen Neuorientierung in der Transformation sowie das Thema „Mensch-MaschineKollaboration“ eingehen, ein Thema das in vielen Unternehmen in RheinlandPfalz schon Einzug gehalten hat. Hierzu sind Webinare geplant. Die diesjährige Hauptveranstaltung ist für den 25. September geplant. Darüber hinaus stehen weitere Veranstaltungen an, weil die Transformationsagentur inzwischen sehr begehrt ist, auch als Partnerin mitzuwirken und dabei zu sein oder bei Veranstaltungen Dritter ihre Angebote zu präsentieren. Die von mir dargestellten Beratungen bzw. Coachings von Beschäftigten und Betrieben im laufenden Tagesgeschäft werden weitergehen. Unser Angebot ist verfügbar, inzwischen ausgereift, und es geht darum, es in die Betriebe weiterzutragen. Was wir also bisher schon umgesetzt haben, werden wir engagiert weiter umsetzen. Ein großes Thema ist – natürlich gerade durch die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen – das Thema der Künstlichen Intelligenz. Auch dazu werden wir mit der Transformationsagentur Informationsangebote machen. Es ist die Frage gestellt worden, welche Rolle dabei das Thema der ökologischen Transformation spielt. Meine Damen und Herren, die ökologische Transformation ist ein zentraler Bestimmungsfaktor der Transformation insgesamt. Wir beschäftigen uns deshalb auch mit der Frage, welche Folgen der Klimawandel bzw. die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel hat und was die sogenannte Dekarbonisierung mit Qualifizierung zu tun hat. Die Transformationsagentur hat ein eigenes Impulspapier zum Thema „Green Skills“ veröffentlicht, das ich übrigens auch im Transformationsrat der Ministerpräsidentin unseren Partnern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorstellen konnte und auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Es hat insbesondere die Branchen „Chemie“, „Automobil- und Fahrzeugindustrie“, aber auch den Gebäudesektor eigens betrachtet und dazu Vorschläge gemacht. Neben dem Ziel der Klimaneutralität ist für uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, dass wir die Vorgaben des Immissionsschutzes im Bereich der ökologischen Transformation sehr stark beachten und mit den Angeboten der Transformationsagentur dafür sorgen, dass der ökologische Wandel in RheinlandPfalz auch weiterhin eine Chance für Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Regionen ist. Dazu wird die Transformationsagentur beitragen. So viel zunächst einmal zur Beantwortung der ersten Fragen, Herr Präsident. Danke schön.