Anette Moesta

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass das zuständige Landesamt trotz Kenntnis über den pädagogischen, finanziellen und personellen Schaden von sich aus nicht tätig geworden ist, scheinbar bis heute tatenlos zugeschaut und konkrete Hinweise auf Kindeswohlgefährdung offensichtlich überhört, nicht weiterverfolgt oder nicht ernst genommen hat? 2. Aus welchem Grund wurde der Kita in Singhofen trotz der massiven Anschuldigungen und Hinweise auf Mobbinggeschehen, Kindeswohlgefährdung und finanzielle Unzulänglichkeiten durch Mitarbeiter und Eltern die Betriebserlaubnis durch das Landesamt nicht entzogen? 3. Inwiefern war der Landesregierung bekannt, dass im Juli 2019 mutmaßlich auf Weisung von Landrat Puchtler ein erkennbar nicht den Tatsachen entsprechender Verwendungsnachweis der Lebenshilfe durch das Kreisjugendamt akzeptiert wurde? 4. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Rhein-Zeitung vom 9. Mai 2023, dass es mindestens einen Kurzvermerk der Kreisverwaltung Rhein-Lahn zu Krisengesprächen des Jahres 2019 zwischen Landesjugendamt, Kreisjugendamt und der Kreisverwaltung gegeben hat, frage ich die Landesregierung, welche Kenntnis diese über Anzahl und Umfang von Vermerken und Protokollen des Landesamtes zum Sachverhalt der Kita Singhofen hat?