Patrick Kunz

Herr Hauer, vielen Dank für die Ausführungen. Ich möchte noch ein anderes Feld beleuchten, und zwar sind das die Bekenntnisse der Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes, wenn sie dem KKP beitreten. Daher stellt sich die Frage, wie bindend die Bekenntnisse zu den Klimaschutzzielen des Landes für die Kommunen sind. Was passiert darüber hinaus, wenn diese Ziele eben nicht erreicht werden? Müssen die Kommunen mit Repressalien rechnen, oder müssen bereits gezahlte Fördermittel von den Kommunen rückerstattet werden, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Vielen Dank.