Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vergangene Woche das Vergnügen, dass wir bei uns im Stadtteil eine Kita wiedereröffnet haben. Der Bau ist endlich fertig geworden. Es gibt fast 100 Plätze. Es war eine tolle Stimmung. Die Kinder haben gesungen. Es war ganz toll. Sie haben ein teiloffenes Konzept, bei dem sie keine Gruppen-, sondern Erlebnisräume haben. Es gibt einen Theaterraum und einen Naturwissenschaftsraum. Das war total spannend und kreativ. Das ist eine kommunale Einrichtung. Es ist wirklich eine ganz tolle Arbeit, die da für unsere Kleinsten gemacht wird. Wir freuen uns über jede Kita, die dazu kommt, weil der Bedarf bei den Kindern und den Eltern ungebrochen und sehr groß ist. Das ist der Hauptgrund für die Herausforderungen, die wir in der Kitapolitik haben. Diese Herausforderungen muss man angehen. Die sind wir angegangen. Diese sind wir mit einem Gesetz angegangen, eine große Reform nach fast 30 Jahren. Diese ist zukunftsweisend und hat die Kitapolitik aus den 1990er-Jahren in das 21. Jahrhundert geholt. Wenn man eine solche Reform angeht, vor allem eine Reform, die im Kern die auf der örtlichen Ebene liegende Zuständigkeit betrifft und in den Kommunen nach dem Subsidiaritätsprinzip gemeinsam mit dem freien Träger umgesetzt werden muss, dann ist das etwas, was am Ende nicht geräuschlos geht. Das kennen wir von allen großen Reformen, aber ich kann sagen, ich sehe, dass die Fortschritte da sind. Deswegen bin ich der CDU-Fraktion dankbar für die Anfrage; denn wenn man die Antworten einmal liest, Herr Kollege Barth, dann gibt es einige Zahlen, die zeigen, dass nicht die Befürchtungen eingetreten sind, die in der Diskussion um das neue Kita-Gesetz damals aufgestellt worden sind. Im Gegenteil, es ist – danke für Ihre Anfrage – noch einmal deutlich geworden, dass das Kita-Gesetz eben nicht zu einer Reduzierung der Stellen in unseren Kitas führt, sondern wir einen Stellenaufwuchs im ganzen Land in einem zweistelligen Prozentbereich von über 10 % sehen, von roundabout 1.500 zusätzlichen Plätzen für Kinder in Rheinland-Pfalz, die auf diese Kitagesetzesnovelle zurückzuführen sind. Ich finde, deswegen muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man die Frage schon stellt, welche Antwort kommt. Ich glaube, wir können sagen, die Bedenken, dass durch das Kita-Gesetz Stellen wegfallen, nein, sind ins Gegenteil verkehrt. Die Realität ist, das Kita-Gesetz hat mehr Personal, mehr Stellen und mehr Plätze für unsere Kinder geschaffen. Herr Kollege Barth, Sie haben sehr viele Vorwürfe in Richtung des Landes erhoben, wie schlimm die Situation in den Kitas ist. Ich wollte mich eigentlich darauf vorbereiten, um Ihnen dann konkret zu antworten, sehe ich das genauso, oder sehe ich das nicht genauso, aber das Eigentliche, was ich mehrfach gehört habe und was hängen geblieben ist, ist „keine Kenntnis“, ja, „keine Kenntnis“. Sie stellen Fragen an die Landesregierung, die im originären Zuständigkeitsbereich von Kommunen, von kommunaler Jugendhilfeplanung und den jeweiligen Trägern vor Ort liegen. Die Landesregierung hat zum Teil bei den Kommunen usw. abgefragt, welche Zahlen sie nennen können. Sie war auf die Rückmeldung angewiesen. Es haben – das ist bei allen Anfragen in dem Bereich so – nicht alle zurückgemeldet. Wenn man dann auf die Landesregierung zeigt mit „keine Kenntnis“, dann zeigen hierbei aber mehrere Finger zurück, wer hier keine Kenntnis von der Lage hat. Meine Damen und Herren, keiner redet die Situation schön. Ich weiß auch: Was bringen uns 10 % mehr Plätze, die wir geschaffen haben, wenn wir auf der anderen Seite – das ist beantwortet, zumindest von denen, von denen die Rückmeldungen da waren – im Mittel 6 % unbesetzte Stellen haben? Das ist ein Problem. Das wissen wir alle, auch aus unserer kommunalen Tätigkeit. Das redet hier keiner klein, aber das ist nicht die Schuld des Kita-Gesetzes oder der Landesregierung, sondern es ist einfach das Problem, dass wir einen Fachkräftebedarf in dem Bereich haben, weil der Beruf lange auch unterbezahlt war und wir aufgrund des Elternwillens viel mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen als noch vor einigen Jahren. Deswegen bin ich auch froh, dass Punkte genannt worden sind. Wenn Sie sich den Aufwuchs bei den Auszubildenden in den letzten fünf Jahren anschauen, der ist von 1.400 auf 2.200 berufsbegleitende Auszubildende gestiegen. Das ist der richtige Weg. (Glocke des Präsidenten) Ja, das kommt noch nicht morgen an, aber das ist angegangen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam wirklich die Herausforderung angehen – es ist das Fachkräfteproblem – und nicht auf das Kita-Gesetz zeigen. Es hat nämlich damit nichts zu tun. Wenn es schon bei der Analyse der Ursachen hapert, dann wird man auch keine Lösung für die Herausforderung finden. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)