Benedikt Oster

Das hat er uns verschwiegen!) – Genau. Wie wir alle bemerkt haben, befassen wir uns wieder mit einem Antrag der CDU. (Zuruf aus dem Hause) Man ist geneigt zu sagen, wieder derselbe Antrag der CDU, wie in jedem Plenum, nur ein bisschen anders benannt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau!) Ich finde es schon verwunderlich, wie monothematisch Sie zum Thema „Gesundheit“ unterwegs sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Sie haben sich heute wieder einmal das Thema „Medizinstudienplätze“ herausgegriffen. Die gesamte Opposition überbietet sich dann immer mit den Studienplätzen. Der eine will 200. Das ist dann so ein bisschen wie auf dem Fischmarkt: Ich muss verrückt sein, ich lege noch 50 obendrauf. – Der Nächste will dann 250 haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Noch mal 1.000!) – Genau usw. usw. Wie immer werden keine oder nur unzureichende Antworten dazu gegeben, wie die Finanzierung aussehen soll, aber auch das ist man schon gewohnt. Da dieses Thema aber ein sehr wichtiges für die SPD-Fraktion und für die Zukunft unseres Landes ist, beschäftigen wir uns natürlich intensiv und schon lange damit. Ich möchte für uns drei wichtige Punkte besprechen und unsere Aktivitäten dazu aufzeigen. Wir waren an der Unimed, haben uns die Standpunkte der Leitung angehört und zusammen mit Professor Pfeiffer den Masterplan für den Neubau der Unimed betrachtet. Wir haben uns mit dem Präsidenten der Landesärztekammer, mit Günther Matheis, und dem stellvertretenden Bundesärztekammervorsitzenden getroffen, uns gemeinsam die Approbationsordnung angesehen und mögliche Änderungsvorschläge besprochen. Am Dienstag dieser Woche konnten wir uns im gesundheitspolitischen Beirat der SPD-Fraktion mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft, der großen Krankenhäuser, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Psychotherapeutenkammer, der Apothekerkammer und den Krankenkassen zu diesem Thema austauschen. Keiner der Beteiligten hat eine solch einfache Lösung für dieses komplexe Thema, wie Sie es immer suggerieren. Vielmehr müssen vielfältige Themen betrachtet werden. Ich möchte drei Punkte hervorheben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Die neue Universitätsklinik wird 10 % weniger Betten haben als jetzt. Die Approbationsordnung für Ärzte ist immer noch stark an der Bettenzahl der ausbildenden Universität ausgerichtet. Die Neuerungen durch die Ambulantisierung, die sicher kommen wird, sind überhaupt noch nicht berücksichtigt. Auch liegt der Schwerpunkt der Ausbildung im klinischen Bereich fast ausschließlich auf der ausbildenden Universität. Die dezentrale Ausbildung wird vernachlässigt. Wir müssen uns auch über die Ausbildungsinhalte unterhalten. Zum Beispiel bringen in der Vorklinik Fächer wie Physik und Chemie keinem Mediziner im Studium irgendetwas. Ich weiß, wovon ich rede. Die Weiterbildungsordnung für Ärzte muss geändert werden, um die Ausbildung von Fachärzten im ambulanten Bereich zu beschleunigen. Aktuell ist die Anzahl der Plätze begrenzt. Sind sie alle besetzt, müssen potenzielle Bewerber warten, bis wieder ein Platz frei ist. Das ist anachronistisch und muss sich ändern. Ich fasse die wichtigen Punkte noch einmal zusammen: Die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner muss sich an den aktuellen Erfordernissen ausrichten, nicht nur orientiert an der Bettenzahl der ausbildenden Universitätsklinik, sondern wesentlich mehr hin zum Ambulanzbereich. Wir brauchen eine in die Zukunft gerichtete Approbationsordnung und müssen diese ändern. Das Studium sollte sowohl in der Vorklinik als auch im klinischen Bereich mit der Möglichkeit der dezentralen klinischen Ausbildung neu organisiert werden. Die Weiterbildungsordnung für Ärzte muss an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Durch diese Maßnahmen und die geplanten Reformen mit der Abschaffung von Doppelstrukturen werden dann auch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die Delegation von ärztlichen Leistungen kann weiter ausgebaut werden. Der neue Studiengang des Physician Assistant in Rheinland-Pfalz ist ein sehr gutes Beispiel für den richtigen Weg. Ebenso kann die Zusammenarbeit mit Apotheken und die Delegation dorthin intensiviert werden. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung die Bildung eines Medizincampus in Koblenz prüft und somit auch künftig die gute medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)