Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich noch einmal inhaltlich auf die Punkte eingehe, vielleicht etwas zu der Großen Anfrage sagen, Herr Barth. Die Antworten auf die Große Anfrage, die Sie gestellt haben, sind mit ziemlich viel Arbeit im Bildungsministerium unter Mitarbeit des Landesjugendamts erstellt worden. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Es sind 50 Seiten Text, die wir Ihnen geschickt haben, und 16 Seiten Anlagen. Sie sind selbst Träger einer Kita und Ortsbürgermeister. Sie wissen, wer für was in diesem Land zuständig ist. Dass wir nicht alle Zahlen haben: Genauso wie ich nicht von Ihnen verlange, dass Sie als Ortsbürgermeister oder Bürgermeister wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in Schulen arbeiten, so ist es auch so, dass wir als Land, die wir nicht für die Bedarfsplanung zuständig sind, die wir nicht die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sind, diese Zahlen nicht haben. Wir haben sie künftig besser, weil wir mit dem neuen KiTa-Zukunftsgesetz ein Statistiksystem eingeführt haben, das dazu führt, dass wir mehr Zahlen haben. Wir sind aber nicht diejenigen, die eine Forschungsstelle machen. Wenn Sie das gerne möchten – Herr Schwab hat es ähnlich angesprochen –, können Sie über den Haushalt zehn Stellen. Dann machen wir auch eine Forschungsstelle auf. Was wir gemacht haben, ist, dass wir, als wir das KiTa-Zukunftsgesetz erstellt haben, auf der Grundlage von Statistiken, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, von zum Beispiel auch Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung, von dem, was uns die Beteiligten, die Verbände, die Erzieherinnen und Erzieher, die Gewerkschaften, diejenigen, die alle mit Kita zu tun haben, gesagt haben: Wir haben einen langen Beteiligungsprozess gemacht, bevor wir überhaupt den ersten Entwurf veröffentlicht haben. Auf dieser Grundlage haben wir den Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben über ihn in einem Beteiligungsverfahren diskutiert – ich erinnere gerne noch einmal daran –, das es so, glaube ich, selten gab, falls es das überhaupt schon einmal gab. Wir haben mit allen diskutiert, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Trägern, wir sind durchs Land gereist und haben gehört und zugehört, was es an Einwendungen gibt. Wir haben einiges an dem Gesetzentwurf geändert. Dieser Gesetzentwurf ist auf einer breiten Tatsachen- und Kenntnislage erstellt worden. Das Gleiche gilt für die Evaluierung. Wir evaluieren diesen Gesetzentwurf. Dann werden wir wissenschaftliche und statistische und auch Erkenntnisse der Beteiligten hier in den Kitas und in der Kitalandschaft haben. Wir haben regelmäßig einen Kitatag der Spitzen, an dem alle Beteiligten bei uns am Tisch sitzen. Wir telefonieren regelmäßig mit denen. Wir sind ständig in Kontakt. Wir gehen in Kitas. Wir haben in unserer Fraktion selbst Ortsbürgermeister, die Kitas leiten. Wir wissen, was in Kitas passiert. Die Menschen sitzen in Kreistagen. Wir reden mit den Leuten. Ihre Vorstellung, dass wir hier irgendwo im Nirgendwo sitzen, ist komplett falsch. Das wissen Sie auch. Das zeigt auch alles, was Sie gesagt haben. Es war alles auf einer Befindlichkeitsebene, aber es war nichts Inhaltliches, keine Substanz, keine Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und mit den vielen, vielen Tatsachen und Fakten, die dort vorgetragen sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde das schade, weil es viele Verbesserungen durch das KiTa-Zukunftsgesetz gibt. Das ist bei der Personalbemessung, die transparenter, vergleichbarer und landesweit nachvollziehbarer geworden ist, der Fall. Das gilt für das Finanzierungssystem, das deutlich vereinfacht worden und auf Dauer angelegt ist. Es ist nicht mehr notwendig, dass am Ende des Jahres die Kitas schneller Anträge stellen, damit sie noch irgendeine Kraft für Sprachförderung bekommen. Wir haben ein Sozialraumbudget, das auf Dauer angelegt ist. Das wird dynamisiert. Dort können die Kitas auf Dauer Personal haben. Das ist entfristet. Das wird eingestellt. Die Regelung erfolgt über das Jugendamt, damit die Kita in den speziellen sozialräumlichen Bedürfnissen, die sie hat, entsprechend unterstützt wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ermöglicht auch, dass neben den Erzieherinnen und Erziehern andere Fachkräfte im Sinne von multiprofessionellen Teams in die Kitas kommen können – Sprachförderungskräfte, Logopädinnen und Logopäden, Kitasozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter –, damit wir in einer Zeit des Fachkräftemangels, der übrigens nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Bundesländern und in allen Berufsgruppen gegeben ist, versuchen können, möglichst viel qualifiziertes Personal in unseren Kitas zu haben. Wir brauchen das, weil wir – es ist mehrfach gesagt worden – mit dem KiTaZukunftsgesetz schon 1.600 Stellen aufgebaut haben. Sie haben uns immer vorgeworfen, das wird ein Stellenabbauprogramm werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Heute sprechen Sie nicht mehr darüber. Bei all dem Fachkräftemangel, den wir haben – ich sage überhaupt nicht, dass alles wunderbar ist, das habe ich nie behauptet –, stehen wir natürlich alle vor großen Herausforderungen, und es gibt Dinge, die noch nicht in Ordnung sind. Das habe ich hier schon bei der letzten Debatte gesagt. Wir sind in einem Prozess. Wir machen uns auf den Weg. Es gibt Kitas und Träger, die machen das toll und haben das vielleicht aufgrund der örtlichen Bedingungen, vielleicht aufgrund ihres Engagements auch gut geschafft. Es gibt aber auch andere Orte, an denen das noch nicht so ist. Da muss für die Eltern, für die Erzieherinnen und Erzieher und vor allem für die Kinder, die in diese Kitas gehen, nachgesteuert werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben eine Fachkräftekampagne, die groß ist. Wir haben ein Aktionsforum, bei dem wir mit allen Verantwortungsbewussten und allen Interessensvertretern zusammensitzen und Ideen und Vorschläge entwickeln und umsetzen, wie wir es schaffen, Fachkräfte in die Kitas zu bekommen und da, wo vielleicht Öffnungszeiten nicht durchgehalten werden können, auch sehen können, wie wir Trägern vor Ort helfen können, gemeinsam mit den Eltern zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Im Gesetz selbst sind auch Anreize geschaffen worden. Die berufsbegleitende Ausbildung, die zeigt, dass wir viele Menschen für die Ausbildung gewinnen, ist erwähnt worden. Wir haben die Azubis, die nicht mehr auf den Stellenschlüssel angerechnet werden. Auch das ist mir immer wichtig zu sagen, damit das die Kitas hören. Es lohnt sich auszubilden. Praxisbegleitung für Nachwuchskräfte: Dafür gibt es Zeit. Vertretungspools werden jetzt immer mehr eingerichtet und helfen gerade in großen Verbünden. Die Hauswirtschaftskräfte zahlen wir ohne Begrenzung. Ich könnte noch so viel sagen, was Gutes in diesem Gesetz steckt. Klar ist auch, wir sind noch nicht am Ziel. Wir bieten unsere Unterstützung allen an, weil wir wissen, es ist eine riesige Herausforderung vor Ort. Wir bieten sie an. Kommen Sie zum Bildungsministerium, zum Landesamt. Wir unterstützen Sie. Wir helfen Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)