Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche, dem 8. Mai, haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, das zugleich das Ende des schrecklichen Terrorregimes darstellt. Für uns im Westen war dieser Tag der Beginn einer Entwicklung hin zu Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand. In den von der Sowjetarmee besetzten Gebieten war es jedoch der Übergang zu einer anderen Diktatur. Statt Wohlstand kam Planwirtschaft. Statt Rechtsstaat und Gewaltenteilung kam die allumfassende Herrschaft der SED. Statt Freiheit gab es politische Verfolgung, Verhaftung und Folter. Gegen diese bedrückenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse richtete sich der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Etwa eine Million Menschen in Ostberlin und vielen anderen Städten der DDR ginen damals auf die Straße und forderten die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten Erhöhung der Arbeitsnorm. Sie protestierten aber auch für freie Wahlen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiedervereinigung. Dieser weitgehend friedliche Protest wurde von sowjetischen Panzern und mit massivem Einsatz von Volkspolizei und Staatssicherheit blutig niedergeschlagen. Ungefähr 50 Menschen starben, 15.000 Personen wurden festgenommen und über 1.500 Menschen verurteilt. Lassen wir diese nüchternen Zahlen und Fakten einen Moment auf uns wirken. Lassen wir die Information hinter dieser Sachverhaltsbeschreibung einmal an uns heran. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das menschliche Leid dieses Tages und der Menschen bewusst machen, die für eine Chance auf Wohlstand, für ihre Freiheit, für einen Rechtsstaat und die Wiedervereinigung alles riskiert und geopfert haben, dann ist klar, diesen Tag und die Erinnerung daran dürfen wir nicht den radikalen politischen Kräften überlassen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Selbst wenn es ein Aufstand gegen die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war, haben rechte Antidemokraten kein Recht, den Tag für ihre Zwecke zu vereinnahmen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) An der Stelle wachsam zu sein, sind wir den Opfern des 17. Juni schuldig. Zur Wachsamkeit gehört eine angemessene Erinnerungskultur. (Beifall bei der CDU) Fast 40 Jahre lang wurde in der Bundesrepublik deswegen mit einem gesetzlichen Feiertag an den 17. Juni gedacht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wenn wir uns aber die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Umgang mit dem 70. Jahrestag anschauen, dann stellen wir fest, dass es mit der Erinnerungskultur nicht weit her ist, wenn es um diesen Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjet- und SED-Diktatur geht. Im Prinzip, wir haben es eben gehört, beschränkt sich die Landesregierung auf eine Ausstellung – „17. Juni kompakt“ – der Landeszentrale für politische Bildung, die dann auch noch in der Bibliothek der Landeszentrale besucht werden kann, ab heute, wie Sie sicherlich alle Dank der massiven Werbung und der breit gestreuten Einladung wissen. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ich finde es beschämend, wenn das alles ist, was der Landesregierung dazu einfällt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Diese Ignoranz ist gefährlich; denn unwillkürlich kommen dann Fragen nach den Gründen für ein solch geringes Interesse auf. Es entsteht Misstrauen, ob diese zögerliche Haltung vielleicht doch auch damit zu tun hat, dass vor allem die SPD und die Grünen auf dem linken Auge nicht immer ganz so gut sehen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen!) Vielleicht sieht sich die SPD in Rheinland-Pfalz in der Tradition der SPD der 80er-Jahre. (Unruhe bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) In den 80er-Jahren hatte die SPD ganz bewusst nicht nur das Ziel der Wiedervereinigung als Utopie aufgegeben, (Abg. Roger Lewentz, SPD: Jetzt gehen Sie aber auf ganz schmalen Pfaden! – Unruhe bei der SPD) sondern sie hatte auch in hochrangigen – das müssen Sie schon aushalten – Gesprächszirkeln zwischen SPD- und SED-Funktionären (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das ist doch Geschichtsverdrehung!) das sogenannte SPD/SED-Papier erarbeitet und 1987 veröffentlicht. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Roger Lewentz, SPD, sowie Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Der SED war der 17. Juni natürlich immer ein Dorn im Auge. (Beifall der CDU und der AfD – Unruhe im Hause) – Ich finde es ganz bezeichnend, was für eine Aufgeregtheit jetzt kommt. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das zeigt, es scheint getroffen zu haben. (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten)