Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Feuerwehr – egal ob Berufs-, Werks- oder freiwillige Feuerwehr – ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens und gewährleistet die Gefahrenabwehr für Mensch, Tier und Eigentum. Das Retten, Bergen und Löschen von Gefahrenstellen sind nur einige der wichtigen Aufgaben, die diese heldenhaften Männer und Frauen täglich ausüben. Dabei setzen die Feuerwehrleute bei jedem Einsatz ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben aufs Spiel, um das Leben anderer zu retten. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Großteil ihrer Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, was ihren Einsatz noch bewundernswerter macht. Eine derartige Hingabe und Selbstlosigkeit verdient den höchsten Respekt und Anerkennung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Feuerwehrangehörigen auch im Namen meiner Fraktion unseren höchsten Dank und Respekt aussprechen. (Beifall der AfD) Damit unsere Feuerwehrleute ihre Arbeit so effektiv und sicher wie möglich ausüben können, ist es unumgänglich, dass wir unseren Feuerwehren eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine gute Ausrüstung bereitstellen. Jeder Cent, der für die Feuerwehr bereitgestellt wird, sollte daher bestmöglich genutzt werden, da dies im Ernstfall einen entscheidenden Unterschied machen und Leben retten kann. Meine Damen und Herren, schon in der Sitzung des Innenausschusses im Jahr 2018 wurde durch ein Berichtsantrag meiner Fraktion der Landesfeuerwehrverband angehört, der unmissverständlich feststellte, dass die mangelnde Finanzierung und Personalausstattung unserer Feuerwehren, Herr Kollege Noss, eine akute Herausforderung darstellt. Viele Feuerwehren haben nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die notwendigen Ausstattungen und Ausbildungen zu gewährleisten, die für eine effektive Ausübung ihrer Aufgaben unerlässlich sind, und genau das schwächt die Einsatzwertigkeit. Leider muss man feststellen, dass sich an dem Zustand seitdem wenig geändert hat. Normalerweise erfolgt die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren hauptsächlich durch die Feuerschutzsteuer, die durch Versicherungsunternehmen, über Feuerversicherungen, Wohngebäudeversicherungen und Ähnliches erhoben wird. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind seit Jahren stetig gestiegen und sollten selbstverständlich in vollem Umfang den Feuerwehren zugute kommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was auch der Fall ist!) zumal die Einsatzlagen sich mehren und komplizierter werden. Wir sprechen von steigenden Zahlen der Wald- und Wiesenbrände, neuen Herausforderungen bei E-Autos, Photovoltaikanlagen bei Dachstuhlbränden etc. Die Realität, meine Damen und Herren, sieht jedoch anders aus, da jedes Jahr beträchtliche Geldbeträge im allgemeinen Haushalt versickern, ohne dass ein transparenter Nachweis über die Höhe und Verwendung der Einnahmen erbracht wird. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wissen Sie doch gar nicht!) Ein bezeichnendes Beispiel, das unsere Große Anfrage aus dem Jahr 2018 ergab: In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land etwa 103 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen. Im selbigen Zeitraum wurden jedoch lediglich 65 Millionen Euro investiert. Das bedeutet, dass der Feuerwehr rund 38 Millionen Euro fehlten und die Landesregierung nicht in der Lage war, Auskunft über den Verbleib dieser Gelder zu geben. Diese Antwort sind Sie uns bis heute noch schuldig. Vielleicht können Sie sie gleich geben, Herr Minister. Darauf bin ich gespannt, und ich bin auch schon gespannt, welche Beträge in der Antwort auf unsere neue Große Anfrage zur Situation der Feuerwehr genannt werden, die wir vor Wochenfrist eingereicht haben. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren sind keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf bestmögliche Unterstützung. Daher müssen alle Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer den Feuerwehren direkt zur Verfügung gestellt werden. Die LFKA, ihr Personal und die Bereiche der ADD sind selbstverständlich Landesaufgaben und sollten nicht von den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Meine Damen und Herren, es ist von höchster Bedeutung, dass die Feuerwehren angemessen finanziert werden, um ihrer Pflicht zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes des Eigentums nachkommen zu können. Es ist daher unabdingbar, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig und transparent für die Feuerwehren verwendet und nachgewiesen werden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was der Fall ist!) Wir stimmen daher dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)