Carl-Bernhard von Heusinger

Echt schade, ja! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit von 68 Abgeordneten wurde aber nicht erreicht. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Ich stelle aber fest, dass die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Das verfassungsändernde Gesetz ist damit nicht zustande gekommen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitter, bitter! –