Dennis Junk

Das sehen der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund aber genauso! Das sind alles Idioten, oder was?) Wir ergänzen diese durch weitere Haushaltsmittel, unter anderem zur Ausstattung mit Einsatzfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und Ausbildungsangeboten. Wir werden die Feuerwehren auch in den kommenden Jahren – das hat der Innenminister schon wiederholt gesagt – weiter stärken. Wir werden die Nachwuchsförderung vorantreiben, und dabei gilt es, auch Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für dieses wichtige und unverzichtbare Ehrenamt zu gewinnen. Wichtigstes Reservoir für Feuerwehrleute ist aber weiterhin die Arbeit der Bambini- und Jugendfeuerwehren in den Gemeinden vor Ort, und natürlich ist auch auf die Möglichkeit eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei den Feuerwehren aufmerksam zu machen, eine sehr gute Voraussetzung für die Nachwuchsgewinnung. Wenn wir über die Herausforderungen für die Feuerwehren sprechen, müssen wir auch Entlastungen durch die Verwaltungen und das Hauptamt in den Blick nehmen. Zentrale Aufgaben der Führungskräfte und die Alarm- und Einsatzplanung müssen durch oder mit Unterstützung von hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden. Gleichzeitig wird die Aus- und Fortbildung aller Ehrenamtlichen auf die gestiegenen Herausforderungen durch die Klimakrise angepasst. Für die Sicherheit der Menschen ist selbstverständlich eine gute, sachliche Ausstattung der Feuerwehren erforderlich. Kollege Noss hat es schon sehr detailliert ausgeführt. Eine Förderung der Einsatzfahrzeuge erfolgt auf Grundlage der Festbetragsübersicht für Feuerwehrfahrzeuge, aus der sich die Höhe der Zuwendungen für die einzelnen Fahrzeugtypen ergibt. Liebe CDU, die in Ihrem Antrag geforderte Aktualisierung der Festbetragsübersicht ist durch eine regelmäßige Anpassung an die marktwirtschaftliche Entwicklung ohnehin bereits sichergestellt. (Abg. Dennis Junk, CDU: Acht Jahre lang wurde nichts angepasst!) Das können Sie, wie im Übrigen auch eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben der Feuerschutzsteuer, bereits der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Mai des letzten Jahres entnehmen und natürlich ebenso dem Doppelhaushalt 2023/2024. Den Ampelfraktionen ist klar, dass die Feuerwehren auch weiterhin eine gute und moderne Ausstattung benötigen, und genau das setzen wir weiterhin um. Entsprechend lehnen wir Grünen den Antrag der CDU-Fraktion ab und fordern sie stattdessen auf, die Lösung der skizzierten Probleme nicht durch Nebelkerzen zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der CDU)