Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Als am Mittwoch letzter Woche in meinem südpfälzischen Wohnort Annweiler am Trifels die Ausstellung „Mauern. Gitter. Stacheldraht“ eröffnet wurde, habe ich das aus mehreren Gründen als sehr positives Ereignis wahrgenommen. Zunächst einmal deshalb, weil es sich um eine gut gemachte und wegen der dargestellten Schicksale von Opfern des DDR-Unrechtsregimes emotional bewegende Wanderausstellung handelte, die am 3. Mai in Annweiler auch das Interesse zahlreicher Besucher fand. Darüber hinaus ist als besonders erfreulich anzumerken, dass diese Ausstellung von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. erstellt wurde und bei ihrer Eröffnung mit dem Publizisten Alexander Bauersfeld ein Zeitzeuge und Opfer sprechen konnte und den Zugang zur Thematik auch für weniger informierte Bürger erleichterte. Natürlich wurde am vergangenen Mittwoch auch die Bedeutung des 17. Juni 1953 als Kulminationsdatum des Freiheitswillens der unterdrückten Menschen in den kommunistisch beherrschten Teilen unseres Vaterlandes betont. All die genannten Eindrücke aus Annweiler sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Doch sie sind leider alles andere als selbstverständlich und erfreuen sich längst nicht in dem Maße der politischen Unterstützung der Regierenden, wie es sein sollte. Das haben die Antworten der Landesregierung auf die hier zur Besprechung vorgelegte Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „17. Juni 1953: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR“ in aller Deutlichkeit offenbart. Meine Fraktion hat damit ergänzend zu parlamentarischen Initiativen über 30 Jahre Mauerfall, 30 Jahre Wiedervereinigung und 60 Jahre Mauerbau ein weiteres klares erinnerungspolitisches Signal ausgestrahlt. Doch nun konkret zu den Erkenntnissen aus unserer GA zum 17. Juni. Schon die Antworten auf die ersten acht Fragen zeigen sehr deutlich, dass das Thema für die Ampelregierung in Mainz keinen höheren Stellenwert besitzt. Andernfalls gäbe es an dem bevorstehenden Gedenktag im Juni eine Kranzniederlegung der Landesregierung am Mahnmal Mauersteine am Deutschen Eck in Koblenz, um würdevoll an die Opfer der SED-Diktatur zu erinnern. Leider sind in Rheinland-Pfalz anlässlich des 70. Jahrestags außerdem keine gemeinsamen Veranstaltungen von Landesregierung und Verbänden wie der Initiative für Gerechtigkeit von SED-Opfern, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. oder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. geplant. Das ist für uns als AfD-Fraktion in keiner Weise nachvollziehbar. (Beifall der AfD) Schließlich sollte der antitotalitäre Konsens für alle politischen Akteure in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein und neben der braunen Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 auch den roten Unrechtsstaat in den Jahrzehnten bis 1989 in den Blick nehmen. Gerade Opfer und Zeitzeugen, die es zur Ära der DDR noch in großer Zahl gibt, sind von außerordentlicher Wichtigkeit für die Vermittlung von Geschichte heute, insbesondere hinsichtlich der jüngeren Generationen, die über die innerdeutsche Nachkriegsentwicklung in der Regel nur wenig wissen. Stichwort „Vermittlung an die Jugend an unseren Schulen“. Dazu heißt es in der Antwort auf Frage 12 wörtlich – ich zitiere –: „Das Pädagogische Lanvielen Jahren Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sowie Lernmaterialund Bildungsserverangebote zu den Themen SED-Diktatur, Kommunismus Geschichte, Linksextremismus und Demokratiebildung an.“ (Unruhe im Saal) – Es ist unheimlich laut, könnten Sie – – – (Glocke des Präsidenten)