Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal ein kleines Kind von der Kita abgeholt und erzählt bekommen hat, wie schön der Tag war, was alles erlebt wurde und welche tollen Dinge passiert sind, der weiß eigentlich auch ohne große Studien, welche Bedeutung die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung in unserem Bildungssystem in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben. Lieber Herr Kollege Barth, zumindest da sind wir einer Meinung. Wir als SPDLandtagsfraktion und ich möchten denjenigen, die vor Ort tagtäglich das Allerbeste leisten, dass unsere Kinder in der Kita gut betreut und gefördert werden, Dankbarkeit und Respekt zollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich meine, Sie haben versucht, hier ein Bild zu zeichnen, das eigentlich mit relativ wenig Dingen hinterlegt war, die in der Großen Anfrage stehen sollten. Es ist auf jeden Fall so, dass wir mit dem Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz an eine Erfolgsgeschichte bezüglich Kitapolitik in Rheinland-Pfalz anknüpfen. Ich nenne die Gebührenfreiheit, an die Sie sich scheinbar alle schon gewöhnt haben, die vor vielen Jahren auf den Weg gebracht worden ist. An die muss erinnert werden. Vieles wurde in Gang gesetzt. Sie können sich das anschauen und auf die Homepage der Stadt Karlsruhe gehen. Da gibt es eine Liste bezüglich Benutzungsentgelte von Kindertagesstätten. Für ein zweijähriges Kind bezahlt man monatlich 290 Euro. Wenn Sie über den Rhein nach Landau, Rülzheim oder eine andere rheinland-pfälzische Kommune fahren, dann sparen Sie diese 3.480 Euro im Jahr als Familie. Das ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die Kommunen bei uns im Land. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir gehen jetzt die nächsten Schritte. Es ist nicht so, dass das vom Himmel gefallen ist und sich irgendjemand etwas überlegt hat, wie Sie gesagt haben. Das Kita-Gesetz knüpft an die aktuellen Bedürfnisse an, die es gibt. Der Rechtsanspruch von sieben Stunden Betreuung am Stück ist ein wichtiges Kernelement dieser Reform, und zwar auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt, über den wir immer wieder diskutieren. Das ist sehr wichtig. Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn Leute sagen, ich hätte gern ein paar Stunden mehr gemacht, aber ich bin in Teilzeit gegangen, weil wir keinen Kitaplatz oder Ganztagsplatz bekommen haben. Es kann nicht allen Ernstes der Anspruch sein zu sagen, wir gehen wieder zurück. Natürlich ist es ein Kraftakt für viele Menschen. Für das Land ist es selbst ein Kraftakt. Die Landesämter und das Ministerium sind stark belastet. Finanziell ist das für das Land ein Kraftakt. Wenn man bei den Haushaltsberatungen genau hingehört und den Einzelplan gelesen hat, dann sieht man, dass sich das Land Rheinland-Pfalz alles andere als einen schlanken Fuß macht. Für die Kommunen ist es ein Kraftakt. Das haben wir schon häufig diskutiert. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich verstehe jeden Ortsbürgermeister oder jedes ehrenamtliche Gemeinderats- oder Stadtratsmitglied, das sagt, da kommt etwas auf uns zu. In den nächsten zwei bis drei Jahren hätten wir die Prioritäten gerne etwas anders gesetzt. Was wäre die Alternative gewesen? Wir mussten für eine gewisse Vereinheitlichung im Bundesland sorgen. Es geht nicht, dass es in Landau oder Trier eine bessere Kitasituation als in anderen, zum Teil ländlichen Regionen gibt. Das sind die wichtigen Punkte. Erzieherinnen und Erzieher sind stark belastet. Die Fachkräfte vor Ort müssen sich darauf einstellen. Es wird viel verändert. Das wurde durch Ihre Große Anfrage dankenswerterweise gezeigt. Der Personalsockel ist in kurzer Zeit enorm um 1.500 Stellen gestiegen. Das muss man sehen. Ich habe mich gefragt, wohin die CDU will. Wie soll nach Ihrer Meinung in Zukunft die Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz aussehen? Sie haben einzelne Stellschrauben kritisiert. Ehrlich gesagt, ist das mutlos. Wie wäre es mit einem eigenen Gesetzentwurf, damit Sie uns zeigen, wie Sie die Kitas in den nächsten Jahren sehen wollen? (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sieben Stunden Betreuung durchgehend, ja oder nein? Ist das gut oder nicht gut? Dazu habe ich noch nichts gehört. Das wäre ernsthafte Oppositionspolitik. Damit würde ein Schuh daraus. Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten ein bisschen mehr kommt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)