Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hilft ein kleiner Blick zurück. Damit will ich heute starten. Als wir vor gut einem Jahr über das KiTa-Zukunftsgesetz beraten haben, lautete der Vorwurf der CDU noch, das Gesetz führe zu einem Stellenabbau. Die damalige Einschätzung der Landesregierung war, dass es zu einem Stellenaufwuchs um 1.400 Stellen führt. Heute wissen wir, dass sich die Landesregierung geirrt hat, es sind sogar 1.577 Stellen, die tatsächlich aufgrund dieses KiTaZukunftsgesetzes neu geschaffen wurden. Das ist ein klares Signal dafür, dass der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen die frühkindliche Bildung am Herzen liegt; denn es ist eine Tatsache in Deutschland, dass bedauerlicherweise auch im OECD-Vergleich der spätere Bildungserfolg stärker als in anderen hochentwickelten Staaten vom sozio-demografischen Hintergrund der Eltern und ökonomischen Hintergrund des Elternhauses abhängt. Das muss gerade in Zeiten steigender Qualifikationsanforderungen für uns alle ein Auftrag sein. Deswegen haben wir uns das Thema „Frühkindliche Bildung“ im Kontrastmodell zu frühkindlicher Aufbewahrung alle gemeinsam in der Ampel auf die Fahne geschrieben, weil sicher, sauber, satt in der heutigen Zeit kein Konzept ist, um all die Probleme anzugehen, die wir haben. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist so ein Thema bei der AfD. Sie suchen sich immer aus, welches Modell der Zahlen Ihnen am besten gefällt. Wenn die absolute Zahl, ohne dass man das einordnen kann, groß klingt, nutzen Sie gerne absolute Zahlen. Deswegen, ja, wir haben 6 % unbesetzte Stellen. Das ist ein Problem, aber ein Problem – ich werde gleich etwas dazu sagen –, an dem wir arbeiten. Gleichzeitig ist 6 % jetzt keine Dramatik. Es ist eine Aufgabe, es ist ein Problem, aber dieses Problem wird angegangen, insbesondere damit, dass die Ausbildungskapazität deutlich erhöht wurde und dies auch Früchte trägt. Die Ausbildungszahlen für Menschen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher ausbilden lassen, steigen. Sie steigen kontinuierlich. Sie sind 30 % höher als sie 2017 waren und im akademischen Bereich sogar 50 % höher. Wenn die Leute dann entsprechend in den Kitas ankommen, wird das auch Entlastung bringen. Dann muss man natürlich dranbleiben und für den Beruf weiter werben. Deswegen finde ich es ein bisschen merkwürdig, wenn hier der Versuch unternommen wird, eine Kommunikationskampagne negativ darzustellen. Was ich allerdings besonders bemerkenswert finde, ist das, was – da blicke ich einmal in die Reihen der Union – Ihr Parteifreund Kuban gerissen hat. (Unruhe bei der CDU) – Da können Sie mit den Augen rollen. Das würde ich auch machen, wenn es mein Parteifreund wäre, aber manchmal muss man sich etwas anhören, auch wenn es wehtut. Wenn Herr Kuban unter Nennung der vollständigen Anschrift einer Einrichtung Leute öffentlich an den Pranger stellt, sodass die sich dem ausgesetzt sehen, was wir heute Shitstorm nennen, dann trägt das nicht gerade dazu bei, dass dieser Beruf von jungen Menschen als besonders attraktiv angesehen wird. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist der ausgetreten bei der CDU, weil Sie mich so anschauen, als hätten Sie mit dem nichts zu tun? Die Information wäre mir neu. Ich würde es interessiert zur Kenntnis nehmen. Sagen Sie es mir, wenn es so ist. (Zuruf des Abg. Roger Lewentz, SPD) Abgesehen davon, ist das übrigens ein Thema, bei dem ich Verständnis dafür habe, dass man dahin zeigt, darauf achtet und hier thematisiert – das ist die Rolle einer Opposition, wenn irgendwo Probleme sind –, weil es nicht ehrlich und nicht fair wäre, sich hierhin zu stellen und zu sagen, im Kitabereich sei alles gut; denn wir brauchen mehr Personal, was in Zeiten des demografischen Wandels nicht einfach ist. Wie aber gewinnen wir Personal? – Wir gewinnen Personal, indem wir herausstellen, dass es dort erfüllende Berufe und Perspektiven gibt, dass man das Leben junger Menschen prägen kann, was eine ganz tolle Aufgabe ist. Wenn wir das alles ein bisschen in der Kommunikation gemeinsam stärker in den Mittelpunkt stellen, dann wird der Beruf attraktiver und steigt die Chance, dass mehr junge Menschen sagen: Hey, wir gehen in diesen Beruf. An diesen Debatten stört mich aber manchmal – bei allen berechtigten Hinweisen darauf, dass wir dort Probleme zu lösen und Aufgaben haben – die Darstellung, es ist alles so katastrophal; denn dies macht die Berufe für junge Menschen nicht attraktiver. (Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU) Deshalb lassen Sie uns gemeinsam bitte beide Aspekte in diesem Hause konsequent in den Mittelpunkt stellen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt knapp an der Milliardengrenze im Landeshaushalt für die frühkindliche Bildung kratzen und im Bereich der Personalkosten auf Basis der tatsächlich entstehenden Kosten diese den Kommunen ersetzen, sodass in diesem Bereich niemand Sorge haben muss, dass die Tarifsteigerungen, die sich nun einmal im Moment aus nachvollziehbaren Gründen bei der Inflation entwickeln, zu einem großen Problem führen. (Glocke des Präsidenten) Zusammengefasst, die Landesregierung geht den Fachkräftemangel im Kitabereich konsequent an und tut das Mögliche, um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass mehr Leute den Beruf ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)