Michael Ebling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Wichtigste ist vielleicht oder tatsächlich, dass alle noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, wie wertvoll, unverzichtbar und wesentlich das im Ehrenamt Geleistete ist, was Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden jeden Tag tun, dass sie es ehrenamtlich tun, fast – so heißt es – #immerbereit sind, es tun und zwar dort tun, wo andere hinausrennen. Das ist einer der sehr einprägsamen – auch werblichen – Sprüche für unsere Feuerwehren im Land. Das macht deutlich, wie herausragend das Ehrenamt gelebt, wie es ausgestaltet und mit wie viel Herzblut es von Frauen und Männern betrieben wird. Das verdient in der Tat unser aller Anerkennung und Respekt, und es ist gut, dass beides hier gezollt wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Es funktioniert auch sehr gut. Es funktioniert auch immer noch, über alles betrachtet, mit einer wirklich hohen Engagementbereitschaft im Bereich des Ehrenamts, und es funktioniert auch mit immer mehr Hauptamt in den Feuerwehren. Das gilt nicht nur für die großen Oberzentren, sondern auch durch eine hohe, eine stärkere Übernahme von Verantwortungsbereitschaft vor Ort, indem dort zum Beispiel BKI, wo sie noch nicht hauptamtlich sind, hauptamtlich gemacht werden, oder auch im Bereich der technischen Unterstützung stärker auf das Hauptamt gesetzt wird, was ein wichtiges Rückgrat ist. Das ist mir in Gesprächen zuletzt mit der kommunalen Familie, im Austausch mit dem Städtetag genauso wie mit dem Landkreistag, noch einmal gespiegelt worden. Das passiert dort, wo wir es nach unserem Aufbau hingeordnet haben, nämlich in die kommunale Sachnähe, in die Verantwortung der Träger des Brandund Katastrophenschutzes. Das sind die Kreise und die kreisfreien Städte vor Ort. Es ist eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Dort muss geplant werden. Wir unterstützen als Landesregierung diese Maßnahmen ganz maßgeblich. Nebenbei bemerkt – da will ich zwei Dinge aufmachen, die in der Debatte eine Rolle spielen – erfolgt das zum einen nicht nur über Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Die Feuerschutzsteuer macht in der Summe aller Leistungen nur einen Bruchteil dessen aus, was der Staat für Feuerwehren und gute Rahmenbedingungen leistet. Zum anderen soll das aber erst recht bitte nicht nach dem Bild erfolgen, dass es eine Feuerschutzsteuer gibt, die einen Zweck, ja, eine Zweckbindung für den vorbeugenden, abwehrenden Brandschutz hat, aber für diesen Zweck nur zum Teil genutzt wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Es ist schlichtweg irreführend, wenn das hier so ausgeführt wird. Es geht nicht nur darum, auf das Gesetz zu verweisen, sondern auch mit einem Blick auf die Leistungen, die erbracht werden, Stück für Stück zu belegen, dass das – was ist das nicht? – natürlich vorbeugender Brandschutz ist, wenn – was hier merkwürdigerweise kritisiert wurde – an der Landesakademie für Brand- und Katastrophenschutz Ausbildung von hochqualifizierten Lehrenden durchgeführt wird. Das ist Qualifizierung von Ehrenamtlichen im ganzen Land. Das ist Unterstützung der Feuerwehren im ganzen Land. Damit ist die Feuerschutzsteuer selbstverständlich dort genauso zweckentsprechend eingesetzt wie an vielen, vielen anderen Stellen, an denen es darum geht, Kommunen zu beraten und zu unterstützen. Das gilt auch für Leistungen der ADD, wenn es darum geht, die Anträge vorzubereiten oder die technische Beurteilung vorzunehmen, um damit Bewilligungsmöglichkeiten zu eröffnen. Selbstverständlich sind das alles Leistungen, die die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz unterstützen. Deswegen ist es irreführend zu sagen, die Feuerschutzsteuer werde in irgendeiner anderen Art und Weise verwendet als die, die gesetzlich und politisch gewollt ist, nämlich für den vorbeugenden Brandschutz und den abwehrenden Brandschutz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Abgeordneter Junk, tatsächlich wollen Sie etwas anderes. Wir wollen die Unterstützung der Feuerwehren, Sie fordern allgemeine Zuweisungen an die Kommunen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine kommt den Feuerwehren zugute, das andere kommt den Kommunen zugute. Ob das dann den Feuerwehren zugute kommt, wird dann wieder vor Ort entschieden. Da fragen wir einmal lieber die Kameradinnen und Kameraden, welcher für sie der verlässlichere Weg ist. (Abg. Dennis Junk, CDU: Auf jeden Fall! – Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Ich finde, wir können deutlich machen, dass es vor Ort und bei den Feuerwehren und unmittelbar bei den Kameradinnen und Kameraden ankommt, und das ist auch gut so. Meine Damen, meine Herren, ich will auch noch einmal ausdrücklich auf eines verweisen, weil es vielleicht in der Fülle der Maßnahmen durchaus aus dem Blick geraten kann. Wir haben allein im vergangenen Jahr Zuwendungen geleistet in Höhe von 16,9 Millionen Euro an Unterstützung für die Aufgabenträger vor Ort. Wir haben allein zusätzlich noch einmal rund 7 Millionen Euro für Tanklöschfahrzeuge und acht Abrollbehälter Starkregen oder Sandsäckefüllungen geleistet. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir haben die Voraussetzung geschaffen. Ich bin dem Parlament, den haushaltstragenden Fraktionen sehr dankbar dafür, dass wir an der LFKA personell verstärken können, um noch mehr in Richtung Qualifizierung, Lehrgänge und Abbau von entsprechenden Wünschen, die wir aktuell nicht erfüllen können, und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren zu leisten. Wir unterstützen die Kommunen bei dem Programm der digitalen Alarmierung. Wir werden eines der ersten Bundesländer sein, welches das zur Verfügung stellen kann. Allein die Funkmeldeempfänger für die über 50.000 schon genannten Ehrenamtlichen werden rund 5 Millionen Euro kosten. Ja nun, alles das sind Leistungen, die dankenswerterweise mit dem Haushalt auch geplant und eingesetzt worden sind. Da habe ich drei Bootshallen für Hilfeleistungslöschboote noch genauso wenig genannt wie die rund 13 Millionen Euro, die für die Sirenenförderung ebenfalls zusätzlich zur Verfügung stehen. Wie schon vielfach hier an dieser Stelle genannt, dieser Bereich ist also ein im Aufwuchs befindlicher Bereich, und das dürfen in der Tat auch die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz wissen. Das macht nämlich deutlich, welche wichtige, ja zunehmend wichtigere Rolle wir ihnen zuschreiben und dass sie mit uns einen verlässlichen Partner haben, genauso wie die Kommunen selbst. Wir begleiten sie nicht nur bei der Bedarfsplanung, sondern wir unterstützen sie auch finanziell nach Kräften, um dieser wichtigen Aufgabe in Zukunft gerecht zu werden. Feuerwehren können sich auf die Landesregierung verlassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –