Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir über das Thema „Kita“ zum wiederholten Male nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch im Plenum debattieren, ist keinesfalls verwunderlich. Immerhin betrifft es laut Statistischem Landesamt über 170.000 Kinder und Zehntausende Fachkräfte in rund 2.700 Einrichtungen. Hier und heute darüber zu sprechen, ist daher ein Zeichen an alle Beteiligten, ein Zeichen für unsere Jüngsten. Für sie sollten Kitas nicht nur Betreuungsstätte, sondern Bildungseinrichtung sein. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit, Integration und faire Zukunftschancen. Es ist ein Zeichen für die Eltern. Für sie geht es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele von ihnen sind voller Sorge, keinen Kitaplatz zu bekommen und so nicht wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen zu können. Es ist auch ein Zeichen an die pädagogischen Fachkräfte und Träger. Ihr Alltag ist geprägt von hoher Belastung. Die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen sind oft nicht ausreichend, um ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag in gewünschter Qualität nachkommen zu können. Es geht mir aber nicht darum, die Situation in Kitas und das KiTa-Zukunftsgesetz schlechtzureden, wenngleich wir uns doch der Realität stellen und ehrlich nach gemeinsamen Lösungen suchen müssen. Genau mit dieser Erwartung habe ich die Antwort auf die Große Anfrage gelesen. Die vorliegende Drucksache sollte genauestens Einblick in die Situation der Kitas und ins KiTa-Zukunftsgesetz liefern, doch zeigt uns die Antwort der Landesregierung viele blinde Flecken. Dem Ministerium liegen gar keine ausreichenden Daten vor, um zu der häufig geäußerten Einschätzung zu kommen, dass die Umsetzung des KiTaZukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe. So findet sich in den Antworten allzu häufig die Formulierung – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren –: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse [bzw. Daten] vor.“ Gern möchte ich das an einzelnen Stellen verdeutlichen. Wir können beispielsweise keine verlässlichen Daten einbeziehen, wenn wir darüber sprechen, wie viele Stellen aktuell in den Kindertagesstätten unbesetzt sind. Es liegen auch keine Zahlen zur Frage vor, wie viele Kinder auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte stehen. Zwar gäbe es Daten bei den Trägern oder in den Einrichtungen, aber diese werden offensichtlich nicht gemonitort. Wir fischen also lieber im Trüben, was Angebot und Nachfrage betrifft. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Auch bei dem Punkt verlässliche Betreuungszeiten habe ich nach dem Lesen der Antwort mehr Fragezeichen als Klarheiten. Das 2021 verabschiedete KiTaZukunftsgesetz garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag, doch in der Anlage zu den Fragen 7 und 8 werden Öffnungszeiten angeführt, die nur auf den Regelöffnungszeiten basieren. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Das hat nach meiner Kenntnis allerdings nichts mit der Realität zu tun. Vielerorts muss aufgrund von Fachkräftemangel und Betreuungszeiten gekürzt werden. Es gibt Gruppenschließungen, oder die Einrichtungen müssen an einzelnen Tagen ganz geschlossen bleiben. Diese Daten gehören zur Wahrheit dazu. Darüber hätte ich heute gerne gesprochen und mit Ihnen über Lösungsansätze diskutiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, dann jetzt los!) Das betrifft auch die Frage nach baulichen Erweiterungsmaßnahmen, die zweifelsohne durch das Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes notwendig wurden. Welche bis wann vorzunehmen sind, bleibt unbeantwortet. Wie eingangs schon gesagt, sind wir uns sicher darin einig, dass die frühkindliche Bildung von enormer Bedeutung ist. Es ist daher unglaublich wichtig, durch realitätsnahe Entscheidungen die Qualität und Rahmenbedingungen vor Ort zu sichern und zu verbessern. (Abg. Florian Maier, SPD: In welche Richtung?) Doch wie können wir das erfüllen, wenn wir keine ausreichende Datenbasis haben? Es müssen alle Daten und Informationen eingeholt und ausgewertet werden. Dafür sollte das Land Verantwortung übernehmen. Nach Auffassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es Aufgabe des Gesetzgebers, auch eine ausreichende Datenbasis zum KiTa-Zukunftsgesetz vorzuhalten, damit bestmögliche politische Entscheidungen für unsere Kinder, für die Eltern und für die Einrichtungen getroffen werden können. Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, ich bitte Sie, hier nachzubessern. Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die Ortsgemeinden bzw. die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmen bereits heute mit den Füßen ab. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) – Zuhören Herr Maier, das ist auch wichtig für Sie. Die ersten Abgabeanträge für die Trägerschaft der Kita an die VG liegen bereits vor. (Glocke des Präsidenten) In anderen Gemeinden treten die Ehrenamtlichen 2024 nicht mehr an, nicht zuletzt wegen des KiTa-Zukunftsgesetzes und dessen Auswirkungen auf das Ehrenamt als Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)