Hendrik Hering

Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kommen damit zu Punkt 19 der Tagesordnung: rung des Artikels 76) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4755 – Dritte Beratung Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung in der 43. Plenarsitzung am 10. Mai 2023 zugestimmt. Heute findet die dritte Beratung des Gesetzentwurfs statt, gemäß der getroffenen Absprache ohne Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/4755 – in der dritten Beratung zustimmen möchte – ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nur zustande, wenn der Landtag das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliederzahl beschließt –, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nichts gelernt!) Stimmenthaltungen? (Abg. Jens Guth, SPD: Schade für die jungen Leute! –