Dr. Christoph Gensch

Dann werde ich dem nachkommen, Frau Präsidentin. (Unruhe im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns über das Thema in der Vergangenheit schon häufiger unterhalten. RheinlandPfalz hat ein gravierendes Problem: einen massiven Mangel an Ärzten in allen Bereichen. Selbst die medizinische Notfallversorgung der Bevölkerung ist aktuell nicht mehr gesichert. Wir haben das in den letzten Plenumsdebatten schon diskutiert. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel vom vergangenen Wochenende aus Zweibrücken berichten. Da gab es am Samstagmorgen einen chirurgischen Notfalleinsatz. Selbstverständlich war der Notarzt in Zweibrücken gerade nicht besetzt, den ganzen Freitag und den ganzen Samstag nicht. Dann ist der Rettungsdienst ausgerückt. Der Notarzt ist hinzugerufen worden. Es kam der Notarzt aus Pirmasens mit einer entsprechend verlängerten Anfahrtszeit. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat er das letzte Mal schon erzählt! Daran erinnere ich mich!) Dann wurde eine akute Versorgung des Patienten durchgeführt. Er wurde im Nardini-Klinikum stabilisiert und medizinisch erstversorgt. Dann musste er in ein Zentrum verlegt werden, nämlich in die Neurochirurgie nach Homburg. Für diese Verlegung musste dann, weil kein Notarzt regional verfügbar war, der Hubschrauber aus Kaiserslautern mit dem Notarzt aus Kaiserslautern alarmiert werden, der dann in Zweibrücken gelandet ist, um bodengebunden nach Homburg zu fahren und den Patienten zu transportieren. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln, was diese Notarztkapriolen angeht. Abgesehen von den verlängerten Anfahrtszeiten der Notärzte fehlen diese natürlich auch für längere Zeit in ihren eigentlichen Einsatzgebieten. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hierbei um einen Einzelfall, aber dieser Fall steht eigentlich als Pars pro Toto für das ganze Land. Auch die Antwort auf die Große Anfrage der CDU hinsichtlich Notarztstandorte und Notfallbehandlung hat gezeigt, dass wir bei einer flächendeckenden Rundum-die-Uhr-Notarztversorgung der Bevölkerung ein erhebliches Problem haben und sie im Moment über ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr darstellen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Notfallmedizin ist hier nur ein Teilbereich. Sie ist aber ein Teilbereich, der uns in der letzten Zeit intensiv beschäftigt hat und der auch vom SWR am Wochenende in einer Berichterstattung aufgegriffen wurde. Dazu hat sich Staatssekretärin Steingaß geäußert und gesagt: Na ja, gut, wir haben einen Telenotarzt und Hubschrauber, die dafür einspringen können. – Da muss ich Ihnen sagen: Ihr eigener Ministeriumsmitarbeiter hat gesagt, dass die Telenotarztprojekte im Moment noch durch einen physischen Notarzt gebackupt werden, weil – Zitat – man natürlich das Wagnis mit einer alleinigen telenotärztlichen Versorgung (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) bezüglich der Sicherheit der Patientenversorgung nicht eingehen möchte. Unsere Anmerkung, dass es in großen Teilen des Landes schon der Fall ist, dass kein Notarzt vor Ort ist, wurde dann mit Schweigen kommentiert. Hubschrauber – ich will nicht zu lange auf das Thema eingehen – sind in der Nacht und bei schlechtem Wetter kein geeignetes Mittel. Der Hubschrauber, der in unserer Region, im Raum Kaiserslautern, stationiert ist, wurde entgegen dem Willen der Landesregierung von den hiesigen Landräten durchgesetzt, weil man die Notlage erkannt hat. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, Notarztmedizin ist ein wichtiger Bestandteil. Die Hausärzteschaft ist aber ebenso überlastet und überaltert. Patienten warten monatelang auf Facharzttermine. Die Landesärztekammer hat gestern noch einmal in einer Pressemitteilung kundgetan, dass inzwischen die Hälfte der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz 50 Jahre und älter ist. Hinzu kommt, dass jeder vierte berufstätige Arzt 60 Jahre und älter ist. Günther Matheis lässt sich mit dem Satz zitieren: Diese unmissverständliche Entwicklung darf nicht weiter ignoriert werden. Wie viele Alarmsignale braucht es denn noch, um endlich zu reagieren? – (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In den Krankenhäusern haben wir eine Entwicklung, die sich mit zwei Zahlen ganz gut beschreiben lässt. Wir hatten im Jahr 2000 noch 799 ausländische Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz. Im letzten Jahr hatten wir bereits über 3.000 ausländische Ärzte, die im Land für uns tätig sind. Das sind viermal so viele wie vor 20 Jahren. Insgesamt machen die nicht in Deutschland studierten Ärztinnen und Ärzte 12,8 % am Anteil der Ärztinnen und Ärzte in RheinlandPfalz aus. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Rumänien, Ägypten und der Russischen Föderation. Herr Staatssekretär, da wäre auch die Frage zu stellen: Ist das unser Weg? Ist das – ich sage das einmal so grob – unser Qualitätsanspruch? (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Mir persönlich sind die Universitäten in Damaskus, Kairo und Astana noch in keinem internationalen Exzellenzcluster aufgefallen, (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) sodass ich sagen würde, das ist tatsächlich etwas, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist schon ganz überheblich! Ihr Auftreten ist sehr überheblich!) was unsere eigene Verantwortung und was die eigenen Ausbildungskapazitäten angeht. – Nein, Herr Teuber, das ist keine Kritik an den Kollegen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Was denn sonst?) aber das ist schon der Hinweis, dass wir für unsere Ausbildungskapazitäten selbst verantwortlich sein (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) und uns zutrauen sollten, eine bessere medizinische Qualität in der Ausbildung zu garantieren, als in Ländern wie Kasachstan, in Astana, oder auch in Kairo und Damaskus. (Abg. Sven Teuber, SPD: Damit treffen Sie die Kolleginnen und Kollegen – – –) Das muss ich Ihnen so sagen. Ich glaube, dass wir das so sagen können. (Weitere Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Herr Staatssekretär, was brauchen wir also noch, um das Problem zu erkennen und entsprechend zu reagieren? – Wir haben in den letzten Debatten schon häufiger darüber gesprochen, dass wir 200 zusätzliche Studienplätze in Rheinland-Pfalz brauchen, vorklinische und klinische Studienplätze. Sie haben hier einen Anfang mit Koblenz gemacht. In Koblenz muss der Medizincampus dringend implementiert werden. Unter Federführung des BundeswehrZentralkrankenhauses ist dort schon vor ein paar Jahren ein schnell umsetzbares und zukunftsweisendes Konzept erarbeitet worden, das die Kompetenzen umliegender Kliniken einbezieht und die Besonderheit aufweist, dass es die Bereitschaft des Bundes gibt, sich über das BundeswehrZentralkrankenhaus finanziell in die Umsetzung dieses Konzepts einzubringen. Das ist aus meiner Sicht eine großartige Chance für die Region, für unser Land, um die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. (Glocke der Präsidentin) Es ist unverständlich, dass dieses Konzept nicht schon vor Jahren angesichts der Notlage auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall der CDU) Insofern die Aufforderung an Sie: Gründen Sie zeitnah den Medizincampus Koblenz, um weitere klinische Ausbildungskapazitäten zu schaffen, und sorgen Sie bitte dringend parallel dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz unverzüglich mindestens 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin, (Glocke der Präsidentin) was vorklinische und klinische Ausbildungsanteile angeht, schaffen, um junge Menschen als Nachwuchsärzte zu gewinnen.