Michael Hauer

Sehr geehrter Abgeordneter Frisch, die Frage betrifft, wie Sie das selbst gesagt haben, nicht den Kommunalen Klimapakt, sondern das kommunale Investitionspaket. Nichtsdestotrotz ist das Teil der von mir beschriebenen kommunalen Klimaoffensive. Diese Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, sind explizit nicht auf die Leistungsfähigkeit der Kommune anzurechnen. Das heißt also, eine Kommune, die nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig ist und entsprechende Unterstützung erhält, bekommt diese Mittel nicht angerechnet. Sie sind explizit zusätzlich und individuell für die Kommunen einzusetzen, ohne dass es an anderer Stelle eine Verrechnung mit den Zuwendungen gibt. Das ist das Ziel dieses KIPKI-Programms gewesen, das sich die Landesregierung explizit auf die Fahnen geschrieben hatte.