Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich erfreut darüber, dass es zumindest in einer Frage in diesem Hause und bei allen Diskussionen, wenn wir über die Feuerwehren in unserem Land diskutieren, eine große Einigkeit gibt, der ich mich selbstverständlich auch für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, anschließen möchte, und das ist die Wertschätzung. Unsere Feuerwehr fußt weitgehend und in der Fläche des Landes auf Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, die sich ehrenamtlich für die Sicherheit und für die Hilfe ihrer Mitmenschen einsetzen in oftmals höchster Gefahr und dabei – das sehen wir leider auch daran, dass es bei Einsatzkräften der Feuerwehr immer wieder einmal zu bedauerlichen Todesfällen kommt – ihr eigenes Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen aus größter Gefahr, in größter Not, zu retten. Ihnen gebührt die Wertschätzung, die in diesem Hause heute zum Ausdruck gekommen ist und der ich mich ausdrücklich anschließen möchte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der gesamten Diskussion auch über die Frage der Ausstattung gibt es aus nachvollziehbaren Gründen je nachdem, welche Rolle man in diesem Parlament einnimmt, einen etwas anderen Blickwinkel. Dazu will ich eines sagen: Natürlich wünscht sich jede Feuerwehr mehr Mittel für eine Erweiterung ihrer Ausstattung und ihrer Möglichkeiten. Ich glaube, wenn man irgendwo kommunal oder in Verantwortung für die Feuerwehr an einem Punkt angelangt ist, an dem man sagt, ich habe jetzt mehr Geld als Ideen, dann sollte man ehrlich gesagt aufhören, weil dann irgendetwas nicht stimmt. Man sollte kommunalpolitisch und auch in Verantwortung auf der kommunalen Ebene für eine Feuerwehr immer mehr Ideen haben als Geld. Dann muss man auch miteinander priorisieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Regelung im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz, die klar festlegt – das wird beachtet –, dass das Aufkommen der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes verwendet wird. Wir haben keine Regelung, die sagt, dieses Geld ist ausschließlich für die kommunalen Feuerwehren auszuschütten. (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Dennis Junk, CDU) Allein die Regelung, dass wir das Geld zweckbinden, ist aber eine Selbstbindung, die das Land eingegangen ist; denn das Wesen einer Steuer ist eigentlich nun einmal, dass sie nicht zweckgebunden ist. Insofern geht das Land hier durchaus schon allein mit dieser gesetzlichen Regelung über die Verpflichtung aus dem Bundesgesetz zur Feuerschutzsteuer, die den Ländern zugutekommt, aber bundesrechtlich geregelt ist, hinaus und setzt das entsprechend um. Wir haben eine Enquete-Kommission, die sich auch damit beschäftigt, welchen Herausforderungen sich unsere Feuerwehren, unsere im Katastrophenschutz ehrenamtlich Engagierten in Zukunft möglicherweise werden stellen müssen. Wir haben eine Enquete-Kommission, die sich damit beschäftigt, wie die Antworten auf diese neuen Herausforderungen aussehen sollen. Unabhängig davon haben wir aber im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel für die Feuerwehren bereitgestellt. Es ist ein ganz erheblicher Mittelzuwachs in Höhe von 9 Millionen Euro auf 13 bzw. 16 Millionen Euro. Wir haben insgesamt 31 Millionen Euro im Haushalt für den Brandschutz eingestellt. Das sind alles stark angestiegene Werte. Wir haben bei der Fahrzeugförderung die Mittel der sich verändernden Marktlage angepasst. Das werden wir alles auch weiterhin konsequent tun. Wenn man jetzt aber außerhalb des Haushaltsverfahrens über einen Parlamentsantrag sagt, man will jetzt an einer bestimmten Stelle Geld verschieben, dann kann ich politisch verstehen, wenn man diese Debatte führen möchte, nur ist sie nicht zielführend. Wir haben hier einen – im Übrigen auch von der Verfassung vorgegebenen – Mechanismus, wann und wie wir ganz konkret über Geld reden, das ist das Haushaltsverfahren. Das haben wir jetzt nicht. Im Doppelhaushalt sind die Mittel angestiegen. Wir werden weiter diskutieren müssen, ob wir mehr Mittel brauchen für bestimmte Aufgaben und bestimmte Veränderungen, auch mit Blick auf die Marktlage bei Fahrzeugen. Nur können Sie sich darauf verlassen, mit Blick auf die Bedeutung, die die Aufgabe des Brandschutzes hat, wird auch meine Fraktion das in den kommenden Jahren so wie in der Vergangenheit im Blick behalten. Weil das hier schon lobend erwähnt wurde, will ich auch einmal daran erinnern, dass es die Freien Demokraten waren, die den Vorschlag, das FSJ bei der Freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen, eingebracht haben. Diese Idee hat hier damals eine breite Mehrheit gefunden. Das waren wir. Daran sehen Sie, dass wir die Feuerwehren im Blick haben. Ich glaube, wir müssen aber ein paar Dinge diskutieren, wenn wir über die Feuerwehr sprechen. Es gibt ganz generell eine Frage. Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer eins, und trotzdem sehen wir, dass die Bereitschaft zum Engagement ein Stück weit zurückgeht. Wenn ich dann eine Diskussion höre, die aus einzelnen Kommunen kommt, ob es eine Möglichkeit gibt, Menschen zwangszuverpflichten, dann sage ich ganz klar, das führt in die falsche Richtung. Eine solche Verpflichtung ist nicht umsetzbar, nicht kontrollierbar. Das, was wir wollen, sind schließlich Menschen, die sich aus Überzeugung einbringen. Das müssen wir gewährleisten, dafür sorgen, dass dieser Dienst weiter attraktiv bleibt, und schauen, dass die Rahmenbedingungen überall stimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)