Michael Hauer

Sehr geehrter Abgeordneter Kunz, das ist eine Frage, die uns von den interessierten Kommunen oft gestellt worden ist. Zunächst einmal ist es eine freiwillige Teilnahme, eine Teilnahme, die nicht in irgendeiner Form sanktioniert wird. Es ist ein gegenseitiges Vereinbaren, ein gegenseitiger Prozess, den wir initiieren. Wenn eine Kommune teilnimmt, muss sie sich selbst Klimaziele geben. Das ist ein Ratsbeschluss. Das ist nicht nur einfach eine Teilnahme einer Kommune, für die der Bürgermeister vielleicht ein Teilnahmeformular ausfüllt, sondern der Rat muss die Teilnahme beschließen. Dann beschließt der Rat in diesem Zusammenhang natürlich auch die Klimaziele, die sich die Kommune selbst gibt. Diese sollten sich an den Klimazielen des Landes orientieren. Wir werden in diesem kooperativen Ansatz alles daransetzen, die Kommunen dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erfüllen. Die Kommune hat ein höchst eigenes Interesse, die Ziele selbst zu erfüllen. Es wird aber mitnichten und in keiner Form Sanktionen geben oder ein Zurückziehen, falls ein Ziel nicht erfüllt wird. Das wäre anmaßend.