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Michael Ebling

12.05.2023 Sitzungen 18/45

Herr Abgeordneter Noss, nein, man hat Direktaufträge auch an andere Unternehmen oder Helfer vergeben. Herr Abgeordneter Noss, ich erlaube mir, nicht Sie, aber aus dem Kreis der anfragenden Fraktion mit Erlaubnis des Präsidenten zu zitieren. Ich zitiere aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 31. August 2021. Herr Abgeordneter Dr. Streit führt hier aus – ich zitiere –: „Die beschriebenen Mängel an der Arbeit und Kommunikation des Krisenstabs sind abzustellen, und den Opfern und Betroffenen ist unbürokratisch zu helfen. Auch hier gilt der Grundsatz, den ich schon am 14. Juli sagte: Not kennt kein Gebot. Wir brauchen schnelle, praktikable Lösungen. In der Interessenabwägung gehen sie anderen Schutzbelangen vor.“ Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Protokoll ↗