Nina Klinkel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Am 17. Juni 1953 gingen an über 700 Orten mehr als 1 Million Menschen in Ostberlin und der DDR auf die Straße. Sie protestierten gegen politische und wirtschaftliche Verhältnisse und äußerten ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung und Repression. Das Regime reagierte mit Härte. Die Truppen der Sowjetarmee unter Beteiligung der Polizeikräfte des DDRRegimes schlugen den Aufstand nieder. Unter den Protestierenden war Paul Grunwald. Die Kollegen aus Dahn dürften ihn kennen. Er sitzt dort im Gemeinderat. Er war gerade einmal 13 Jahre alt, als er vor dem Volkspolizeikreisamt in Delitzsch mitprotestierte. Dann fielen zwei Schüsse. An diesem Tag gab es zwei Todesopfer. Auch Paul hat es mit einem Schulterdurchschuss erwischt. Den kurierte er aus. Paul hatte zu diesem Zeitpunkt schon seine beiden Eltern im Weltkrieg verloren. Er war in seiner dritten Pflegefamilie. Sein Leben führte dann so weiter: Er durfte mit seiner Pflegefamilie nach Baden-Baden ausreisen. Er selbst sagt den Schülerinnen und Schülern: Ich war „den Behörden [in der DDR] ein politisches Ärgernis“. Über Umwege in einem abenteuerlichen reichen Leben kam er dann nach Dahn in die Pfalz. Er erzählt den Schülerinnen und Schülern bei den Zeitzeugengesprächen auch, dass er im Jahr 2003 bereits ein Versöhnungsgespräch mit der Volkspolizistin geführt hat, die im Jahr 1953 auf ihn geschossen hatte. Dieser wirklich nur kurze Abriss aus einem Leben bringt Ihnen den 17. Juni näher, als jede Gedenkveranstaltung – egal, wer sie abhält – es jemals könnte; denn er zeigt exemplarisch nicht nur ein persönliches, sondern auch ein bundesdeutsches Schicksal. Zeitzeugen geben unserer Geschichte ein menschliches Antlitz und ermöglichen eine authentische Auseinandersetzung jenseits von allen Veranstaltungen, die eine Landesregierung machen könnte. Sie berühren Schülerinnen und Schüler und alle, die ihnen zuhören. Die Koordinierungsstelle für Zeitzeugen und Gedenkarbeit am Pädagogischen Landesinstitut in Rheinland-Pfalz verfügt inzwischen über eine umfangreiche Auswahl von Personen, die sich diesen Gesprächen stellen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt solche Gespräche in ihrem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie haben die Zeitzeugengespräche erwähnt. Jetzt ziehen Sie auch schon die blaue Karte, und ich habe noch nicht einmal ausgesprochen. Was Sie aber ignorieren ist, dass wir diese nachhaltige Erinnerung vorantreiben. Es ist stattdessen immer dieselbe unsägliche Leier, die Sie uns zu jedem Jahrestag hier bringen: Die von links unterwanderte Landesregierung ignoriere die Opfer des DDR-Regimes, weil es keine zentrale Veranstaltung in RheinlandPfalz zum 17. Juni gibt. Wissen Sie, wir machen mehr. Wir erinnern nachhaltig das ganze Jahr an jedes Unrechtsregime in dem Glauben daran, dass die stetige und kritische Auseinandersetzung mit jedem Unrechtsregime unsere Demokratie auf festere Beine stellt und dieses demokratischste und freiheitlichste Deutschland, das wir jemals hatten, unterstützt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Bildungsministerium kooperiert seit Längerem mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Landeszentrale für politische Bildung – Sie haben es gesagt, Herr Kollege – eröffnet heute die Ausstellung „17. Juni kompakt“. Es gibt Anstrengungen, sie am Rheinland-Pfalz-Tag zu zeigen, was wir sehr begrüßen. Sie machen das nicht nur für den 17. Juni, Sie machen das auch für die Themen „Mauerbau“ und „Flucht“. Es gibt, nicht nur in Jubiläumsjahren, zahlreiche Angebote zur historischen und politischen Aufklärung. Die Landesregierung macht – so entnehmen Sie es der Antwort auf Ihre Große Anfrage – auch medial auf diese Tage aufmerksam. Das tut nicht nur die Landesregierung, das tun auch viele Fraktionen in diesem Haus. (Zuruf von der AfD) Zuletzt haben wir zum Beispiel am 8. Mai an den Befreiungstag erinnert. Auf Ihren sozialen Netzwerken habe ich dazu natürlich nichts gefunden. Wissen Sie, ich hätte hierzu abschließend einen Vorschlag für kommende Anfragen; denn Sie sind historisch sehr versiert, ob es sich nun um Fragen handelt, welche Bedeutung die Landesregierung dem Reenactment mittelalterlicher Schlachten zumisst oder ob die Landesregierung das Andenken an die in den 1780er-Jahren nach Galizien ausgewanderten Pfälzer ordentlich pflegt. Erweitern Sie Ihr Portfolio. Schauen Sie einmal, Sie monieren die schwindenden Geschichtskenntnisse. Sie haben eben die gleiche Auseinandersetzung mit allen Regimen gefordert. Ich finde bei Ihnen nicht eine einzige Anfrage zum NS-Unrechtsregime, das ohne Frage ganz Rheinland-Pfalz betroffen hat, dem keiner hier entkommen konnte und das jeden Ort betroffen hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür gibt’s doch eine umfassende Erinnerungskultur!) Fragen Sie doch einmal etwas dazu. Fragen Sie einmal, welche Anstrengungen das Land – übrigens zuletzt am 8. Mai – zum modernen Gedenken und Erinnern unternimmt und was der Landtag für ein großartiges Forum geboten hat. In Anlehnung an Frage 18 der vorliegenden Großen Anfrage könnten Sie auch fragen, ob führende AfD-Politiker im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Wahlhilfe von als rechtsextrem eingestuften und mit völkischem Weltbild behafteten Organisationen erhalten haben. (Glocke des Präsidenten) Trauen Sie sich. Reflektieren Sie Geschichte, und erweitern Sie Ihr Geschichtsbewusstsein. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)