Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagtäglich gehen in Rheinland-Pfalz unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in den Einsatz. Sie riskieren Leib und Leben, um Hab und Gut, um Menschenleben zu retten. Unsere Kommunen mit unseren Bürgermeistern und Ratsmitgliedern wollen unsere Wehren bestmöglich unterstützen, doch vom Land werden sie – somit auch unsere Feuerwehren – hängen gelassen und vertröstet. Das muss sich dringend ändern. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Zwei konkrete Beispiele, bei denen wir heute Verbesserungen fordern: Erstens: die Festbetragsbezuschussung von Fahrzeugen. Diese wurde bei der Hälfte der Fahrzeuge seit fünf Jahren und bei der anderen Hälfte seit acht Jahren nicht mehr verändert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) Sie hören richtig, seit acht Jahren – ich kann jedem gerne eine Liste zukommen lassen, damit er das noch einmal nachlesen kann –, und das trotz explodierender Preise. Hier muss dringend nachgebessert werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Bereits im letzten Jahr haben wir im Juni über die Festbetragsförderung diskutiert, und alles, was ich damals gesagt habe, hätte ich heute eins zu eins wiederholen können. Es hat sich nichts getan. Der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag, der Landkreistag sowie der Landesfeuerwehrverband haben sich nun nochmals eindringlich an Sie, Herr Ebling, als Innenminister gewandt, damit Sie vielleicht doch noch feststellen, dass es auch die Feuerwehren gibt. (Staatsminister Michael Ebling: Ha, ha!) Ich gebe zu, spätestens nachdem wir unseren Antrag vor vier Wochen angekündigt hatten, dachte ich, es ist eigentlich so abstrus, das noch zu rechtfertigen, Sie räumen das Thema politisch vorher ab. Im Sinne der Sache wäre mir das viel lieber gewesen, als heute eine Debatte zu führen. (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) In den letzten Jahren wurde immer wieder auf die Ergebnisse der EnqueteKommission verwiesen. Jetzt ist der Zwischenbericht seit einem halben Jahr fertig. Es tut sich weiter nichts. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zur Verdeutlichung noch einmal: Mit dem letzten Rundschreiben im Januar 2021 wurden ein paar neue Fahrzeugtypen in die Festbetragsübersicht aufgenommen, sodass es nun 35 Typen gibt. Für jedes dieser Fahrzeuge gibt es eine unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungskosten festgelegte Zuwendung, die sogenannte Festbetragsbezuschussung. Bei 15 dieser Fahrzeuge wurde seit dem Jahr 2015 überhaupt keine Anpassung mehr vorgenommen, bei weiteren 18 Fahrzeugen keine Anpassung mehr seit dem Jahr 2018, und das – noch einmal – angesichts der explodierenden Kosten in den vergangenen Jahren. Wenn man die seinerzeit festgelegten 33 % als Grundsatz der Förderung nimmt, sind wir jetzt meilenweit davon entfernt. Je nach Fahrzeugtyp reden wir von 9, von 12, von 15 %. Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Es gibt großen Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir, endlich die entsprechende Anpassung vorzunehmen. (Beifall der CDU) Der zweite Punkt: Die Feuerschutzsteuer darf nicht weiter zweckentfremdet werden. (Beifall der CDU) Damit es auch hier jeder noch einmal nachvollziehen kann, erläutere ich gerne die Problematik. Seit Inkrafttreten des Feuerschutzsteuergesetzes im Jahr 1939 wird von den Feuerversicherungsunternehmen zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes eine Feuerschutzsteuer erhoben. Sie ist zweckgebunden und darf im Sinne des Landesgesetzes nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden. Im Landesfinanzausgleichsgesetz vom 7. Dezember 2022, also von vor wenigen Monaten, wurde in § 26 Abs. 1 nochmals festgelegt, dass vorrangig – ich wiederhole, vorrangig – die kommunalen Aufgabenträger Zuweisungen zur Förderung des Brandschutzes aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer erhalten. Was macht das Land? – Es bedient sich vorrangig zunächst einmal selbst, (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) nämlich für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, für die Personalkosten der LFKA, für die Personalkosten der ADD, teilweise des MdI, für die Versorgungsleistungen, allein 7,7 Millionen Euro nur für Personalkosten in diesem Jahr. Obwohl die Feuerschutzsteuer in diesem Jahr auf fast 30 Millionen Euro steigt, bleiben die Fördermittel beispielsweise bei den Fahrzeugen – ich bin vorhin ausdrücklich darauf eingegangen – seit Jahren auf demselben Niveau. Nur knapp 14 Millionen von diesen 30 Millionen Euro Feuerschutzsteuer gehen an die Kommunen. Das sind noch nicht einmal 50 %. Jetzt muss man wirklich sagen, man kann ohne jeden Zweifel nicht mehr von vorrangiger Verwendung sprechen. Darüber hinaus gibt es einen enormen Antragsstau im Förderwesen. Wir fordern, die gesamten Aufwendungen für die Personalkosten der ADD, der LFKA, die Versorgungszuschläge sowie die allgemeinen Sach- und Investitionskosten der ADD, des MdI und der LFKA künftig nicht mehr aus der Feuerschutzsteuer, sondern, wie bei allen anderen Themen auch, aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Es handelt sich hierbei nämlich ausdrücklich um Aufgaben des Landes und eben gerade nicht um Aufgaben der Kommunen. Das würde für die Kommunen dauerhaft Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich bringen. Die Ampelfraktionen haben in den vergangenen Tagen immer so gerne auf die anderen Bundesländer geschaut. Ich nehme jetzt bewusst kein CDU-geführtes, sondern ein SPD-geführtes, nämlich Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Anschluss an das, man höre, 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, mit dem neue Fahrzeuge im Land angeschafft werden, folgt nun ein zweites mit nochmals 50 Millionen Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sonderprogramme, von denen wir leider nur träumen können. (Beifall der CDU –