Michael Ebling

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Junk, ich stelle fest, Sie haben nur zwei Punkte, ich habe ungefähr ein dutzend angesprochen, die wir verändern. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, so ist es!) Da Sie sich nur auf zwei Punkte konzentrieren, (Abg. Dennis Junk, CDU: Wir haben uns auf zwei heute konzentriert, damit Sie es verstehen!) hatte ich offensichtlich aber nur die Gelegenheit, Sie schon bei einem, bei dem Sie irregeleitet argumentieren, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) zu korrigieren, weil ich es bedauerlich finde – nehmen Sie es vielleicht ein Stück weit auch als Information oder Unterstützung –, (Abg. Dennis Junk, CDU: Gucken Sie mal in die Haushaltsberatungen, wie viele Anträge wir eingebracht haben!) wenn Sie durchs Land ziehen und zu dem Thema der Feuerschutzsteuer einfach falsche Dinge behaupten. Sie haben sie eben schon wieder wiederholt, und es ist wirklich bedauerlich, dass Sie diese Argumente immer wieder so drehen. Sie haben damit schlichtweg nicht recht. Das Argument mit Verweis auf eine Regelung – – – (Abg. Dennis Junk, CDU: Was sagen Sie denn dem Landkreistag, dem Städtetag?) – Wenn Sie mir zuhören, bekommen Sie auch eine Antwort. Wenn Sie dazwischenschreien, scheint Ihr Interesse nicht groß zu sein. Ich mache es einfach noch einmal kurz. § 26 LFAG enthält eine Vorrangregelung allein in Bezug auf die Mittel der Zweckzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich, nicht im Hinblick auf die kommunalen Aufgabenträger des Brandschutzes. Es wäre schön – ein Blick in das Gesetz erleichtert oft die Rechtsfindung –, wenn Sie es nicht mehr anders behaupten würden, so wie Sie es jetzt permanent tun. Das war jetzt der zweite Versuch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –