Hans Jürgen Noss

Muss er ja nicht!) Insoweit muss man sagen, ist das meines Erachtens – – – Ich kann dazu gar nichts mehr sagen, wenn man sieht, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie sagen doch was dazu!) was draußen los ist, und er sich hier so hinstellt und irgendetwas von irgendwelchen Dingen, die allgemein irgendwo getan werden, erzählt und dann auf Dinge verweist, die im Gesetz klar geregelt sind. Wenn es im Gesetz heißt, es ist eine Aufgabe, die vorrangig den kommunalen Aufgabenträgern zugutekommen muss, dann ist es eben nicht so, dass ich sagen kann, das Land hat Personalkosten, die eventuell irgendwo rudimentär dann noch damit zusammenhängen. Nein, Sie sagen, es ist eine Pflichtaufgabe. Wenn es eine Pflichtaufgabe ist, dann geben Sie das Geld an die Kommunen weiter. Die können wesentlich besser damit umgehen. Die sind nah bei den Leuten. Wenn Sie einmal sehen, wie die Entscheidungen vor Ort sind – Sie sind auch Bürgermeister gewesen –, die sind doch im Feuerwehrbereich fast immer einstimmig. Insofern, geben Sie das Geld an die Kommunen weiter. Da ist es richtig aufgehoben. Ändern Sie bitte – noch einmal eindringlich – kurzfristig die Festbetragsübersicht, und geben Sie das Aufkommen der Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiter. Das wäre der richtige Weg und nicht, hier so ein allgemeines Blabla zu reden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)