Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedem Anfang liegt ein Zauber inne, lautet ein auf Hermann Hesse zurückgehendes Zitat. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes im Juli 2021 wissen wir, dass dieser Zauber sehr, sehr schnell verfliegen kann. Die Landesregierung hat große Erwartungen geweckt, die bald enttäuscht wurden. Bereits im Vorfeld in zwei Anhörungen gab es vonseiten der Erzieherinnen und Erzieher, der Träger und der Verbände erhebliche Bedenken; nicht zu Unrecht. Kaum war das Kita-Gesetz in Kraft, hagelte es Kritik. Je länger es in Kraft ist, desto mehr entpuppt es sich als ein Kita-Zumutungsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich erinnere an die vernichtenden Urteile des Kita-Fachkräfteverbands und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), von Bildungsnotstand ist da die Rede, von unzumutbarer Situation. Unsere Fraktion hat schon mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Doch was tut das Bildungsministerium? – Anstatt die Kritik ernst zu nehmen, macht man im Hause Hubig weiterhin Business as usual und wischt alle Einwände nochalant vom Tisch. Meine Damen und Herren, Ignoranz ist das eine, Verkennung der Kitarealität jedoch das andere, das gravierend andere. (Beifall der CDU) Hinzu kommen erschreckende Kenntnislücken, um nicht zu sagen Unkenntnis über die Zustände in den Einrichtungen vor Ort und deren Bedarfe, wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, die wir jetzt besprechen, offenbart. Nach eigener Aussage hat die Landesregierung keine belastbaren Antworten auf die Fragen nach der Anzahl der Kinder, die auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz in einer Kita stehen, keine umfänglichen Kenntnisse über den Stand der offenen und unbesetzten Stellen in den Kitas, keine Kenntnisse über Öffnungszeiten der Kitas an Samstagen und Schließzeiten in den Sommerferien, keine Kenntnisse über die Gesamtausgaben für die Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz, keine Daten in Bezug auf Kostenanteile der freien Träger, keine Kenntnisse über die Kosten eines Krippenplatzes im Vergleich zu einem normalen Kitaplatz, keine Kenntnisse über Umbau-, Sanierungs- oder Erweiterungskosten für Kitas. Klar, das ist Aufgabe des Trägers, aber eine Landesregierung sollte wenigstens wissen, welche Kosten man einem Träger aufbürdet, wenn ein Kita-Gesetz dazu führt, dass mehr Personal, mehr Zeit und mehr Raum gebraucht wird. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Eklatante Kenntnislücken, gravierender Mangel am validen Zahlenmaterial, die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Situation der Kinder, der Eltern und des Personals im Land qualitativ und quantitativ umfassend und umfänglich zu beurteilen. Wenn Sie wirklich keine Informationen zu solchen Sachverhalten haben, dann fragen wir uns schon, auf welcher Grundlage Sie überhaupt Entscheidungen über Kitas treffen können. Wenn Sie zu zentralen Fragen keine Antworten haben, dann kann man doch kein grundlegend neues Gesetz auf den Weg bringen, sozusagen wie ein Schuss ins Blaue, und sich danach wundern, dass es vor Ort nicht wirklich rund läuft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fakt ist, zwischen dem Anspruch der Landesregierung und der Realität vor Ort in den Kitas klafft eine große Lücke. Das hat sich bei den Besuchen, die wir als CDU-Fraktion derzeit in den Kitas durchführen, erneut deutlich gezeigt; denn vor Ort zeigt sich der ungeschminkte Kitaalltag ganz ohne ministerielle Prosa. Frau Ministerin, hier höre ich Sätze, die Sie sicherlich nicht hören wollen, etwa, dass das Kita-Gesetz an der Alltagswirklichkeit in den Einrichtungen vorbeigeht, dass die Rahmenbedingungen dort nicht kindgerecht sind und es schlichtweg an Personal fehlt, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch durchzusetzen. Manch Tätige vor Ort werden noch deutlicher. Von Unsinn ist da die Rede, der in die Einrichtung getragen wurde. Wohl gemerkt, das sind keine Worte des politischen Gegners, der CDU, das sind Aussagen von Personen, die tagtäglich das ausbaden müssen, was Sie ihnen mit Ihrem Kita-Zumutungsgesetz eingebrockt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das sind Aussagen von den wahren Helden, den wahren Fachkräften, denen wir als CDU-Fraktion an dieser Stelle ganz deutlich unsere Dankbarkeit und unseren größten Respekt zollen, dass sie trotz der Widrigkeit ihre Arbeit tun, dass sie sie gerne tun. Wir wissen, es ist nicht leicht. Unseren herzlichen Dank dafür. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es war deshalb schon grob fahrlässig, das KitaGesetz unter Verkennung der Realität vor Ort überhaupt zu verabschieden, aber es ist noch fahrlässiger, an diesem – ich zitiere jetzt mal – Unsinn– Zitat-Ende – Gesetz festzuhalten. Die Quittung dafür wird Ihnen fast täglich präsentiert. Woche für Woche fällt Ihnen das hochgelobte Kita-Gesetz vor die Füße, und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Erfahrene pädagogische Fachkräfte, die entnervt das Handtuch werfen nach Jahrzehnten Arbeit in ihrem Lieblingsberuf, in ihrem Traumjob. Das muss man sich einmal vorstellen. Da ist jemand 40 Jahre lang Erzieherin bzw. Erzieher und sagt, Herr Barth, ich würde gerne noch, aber ich kann nicht mehr. Wie sehr muss uns zu denken geben, dass Menschen mit dieser Erfahrung das Handtuch werfen und letzten Endes nicht mehr für unsere Kinder da sein können, meine Damen und Herren. Das treibt uns wirklich um, Kitas, die Gruppenschließungen vornehmen, Öffnungszeiten einschränken müssen, Kitas, die Überlastungsanzeigen stellen – auch das kommt vor –, weil die Erzieherinnen und Erzieher die Betreuungssicherheit der ihnen anvertrauten Kinder nicht mehr gewährleisten können. Frau Ministerin, das alles muss Ihnen doch zu denken geben, zumal die Missstände keine Einzelfälle sind. Ziehen wir es mal weiter nach oben. Nach der Kita kommt die Grundschule. Wir haben gestern darüber gesprochen. Warum haben wir da zum Teil einen schlechten Bildungsstand? Warum fehlen vielen Viertklässlern Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen? Warum müssen, wie wir gestern gehört haben und alle wissen, in der Gräfenau-Schule in Ludwigshafen 40 Erstklässler das Schuljahr wiederholen? – Das ist ganz einfach so, weil schon im Kindergarten die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft stimmt mich eher düster als positiver. Unsere Erziehungseinrichtungen können den Vorgaben des neuen Kita-Gesetzes, ihrem vorschulischen Bildungsauftrag nicht nachkommen. Wenn unsere Kitas also, was wir nicht wollen, aber derzeit leider feststellen müssen, zu reinen Verwahranstalten verkommen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Kinder mit Entwicklungsdefiziten eingeschult werden. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach Gott!) Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Kitas so ausgestattet werden, dass diese die vorschulischen Erziehungs- und Bildungsaufgaben leisten können; denn ein „Weiter so“ ist grob fahrlässig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn Sie entgegen der teils etwas lückenhaften Antwort auf unsere Große Anfrage sogar genau wissen sollten, wie die Zustände vor Ort sind, und trotzdem so tun und reden, dass alles wunderbar und gut sei, dann ist das einfach nur verantwortungslos. (Beifall bei der CDU) Ein „Weiter so“ macht unsere Kitas kaputt. Das können wir doch allen Ernstes nicht wollen. Handeln wir endlich. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)