Dr. Jan Bollinger

Sehr gut! Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Es findet jetzt keine Diskussion über die politischen Auswirkungen statt, sondern wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Feuerwehren stärken, Förderung verbessern – Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6278 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Junk. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)