Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz war es wahrlich schon besser bestellt. Das gilt in gleichem Maße für die ambulante wie für die stationäre medizinische Versorgung. Es mangelt bereits jetzt an Haus- und Fachärzten und an Krankenpflegekräften. Die Auswirkungen sind bereits spürbar, in ländlich geprägten Regionen von Rheinland-Pfalz deutlich stärker als andernorts. So ist etwa die Zahl der freien Arztsitze von 102 im Jahr 2018 auf 264 angestiegen. Notarztstandorte mussten von der Notarztversorgung abgemeldet werden, weil die Dienste nicht besetzt werden können. Ärzte und Krankenpflegekräfte in den Krankenhäusern arbeiten bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Rund 91 % der Ärzte in den Krankenhäusern fühlen sich regelmäßig durch ihre Arbeit erschöpft. Es fehlen gut 1.000 Krankenpflegekräfte in Rheinland-Pfalz. Stationen müssen abgemeldet bzw. an sich freie Krankenhausbetten können nicht betrieben werden. Aufgrund der Altersstruktur der Haus- und Fachärzte und der Krankenpflegekräfte wird es in den kommenden Jahren zusätzlich noch zu einem erheblichen altersbedingten Nachbesetzungsbedarf kommen. Hinzu kommt eine demografische Entwicklung, die zweifelsohne dazu führen wird, dass der Bedarf der Leistungen der Gesundheitsversorgung und damit auch der Bedarf an weiterem medizinischen und pflegerischen Personal weiter steigen wird. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist angespannt, nicht zuletzt aufgrund des genannten Mangels an medizinischem und pflegerischem Personal und den damit verbundenen Einschränkungen. Die Krankenhausinvestitionsförderung ist seit Jahren unzureichend. Krankenhausstandorte sind von Insolvenz und Schließung bedroht oder mussten in der Vergangenheit bereits einzelne Stationen oder den gesamten Standort schließen. Zuletzt kam es auch immer öfter zu Lieferengpässen bei einzelnen, aber durchaus wichtigen Arzneimitteln. Um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz war es also schon wahrlich besser bestellt. Das ist die Bilanz nicht nur, aber auch der Gesundheitspolitik dieser Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das alles haben die verschiedenen Großen Anfragen der Oppositionsparteien zu „Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz“, „Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz“, „Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, „Aktuelle Situation der Notarztstandorte“ und zahlreiche Kleine Anfragen, Berichtsanträge und Berichte in rheinlandpfälzischen Medien offengelegt. Ich möchte jetzt hinsichtlich der entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten gar nicht näher ins Detail gehen. Das alles haben wir hinlänglich im Landtag besprochen und dürfte und müsste entsprechend bekannt sein. Diese Zahlen, Daten und Fakten lassen nur den Schluss zu, dass Sie den bestehenden und künftigen Mangel an Ärzten in Rheinland-Pfalz, den der vorliegende Antrag konkret betrifft, mit den bestehenden Studienplatzkapazitäten in unserem Land nicht beheben werden können. Die Forderungen des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Studienplatzkapazitäten sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Für Rheinland-Pfalz würde das nach dem üblichen Verteilungsschlüssel rund 250 zusätzliche Studienplätze bedeuten. Die bisherigen Maßnahmen reichen jedenfalls nicht aus. Noch immer bleibt die Landesregierung eine schlüssige Antwort schuldig, wie sie den bestehenden und künftigen Mangel an Ärzten in Rheinland-Pfalz zu beheben gedenkt, wenn die Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin nicht erhöht werden sollte. Andere sind durchaus schon weiter als die Landesregierung, obwohl sie sich darauf berufen könnten, für den Bereich der Ausbildungskapazitäten angehender Mediziner nicht zuständig zu sein. So haben Oberbürgermeister und Landräte aus der Westpfalz ein Programm ins Leben gerufen, um am Beruf des Arztes Interessierten durch ein Stipendium ein Studium der Humanmedizin in deutscher Sprache in Ungarn zu ermöglichen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das machen wir im Norden schon lange!) wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, als Arzt in der Region tätig zu werden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist keine neue Situation!) Man kann also durchaus tätig werden und Probleme angehen, anstatt darauf zu hoffen bzw. darauf zu warten, dass jemand anderes etwas tut, und primär darauf zu verweisen, was alles vermeintlich nicht umsetzbar sei. Was den vorliegenden Antrag betrifft, können wir nur zustimmen, wenn darauf hingewiesen wird, dass ein Medizincampus in Koblenz eine gute Möglichkeit wäre, zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, zumal die Bundeswehr bereit zu sein scheint, einen nicht unerheblichen Betrag für die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre am BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz zu investieren. Solche, ähnliche oder auch ganz andere Kooperationsmodelle können dazu beitragen, eine flächendeckende hochwertige medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) wenn man sich nicht in der Lage sieht oder nicht willens ist, Herr Teuber, die Ausbildungskapazitäten für künftige Mediziner (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) aus eigener Kraft zu erhöhen. Hier sollte die Landesregierung (Glocke der Präsidentin) finanziell unterstützen; denn schließlich sind alle diese Maßnahmen deshalb erforderlich, weil die Landesregierung seit Langem den Ausbau der Medizinstudienplätze verweigert. Wir stimmen diesem Antrag zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr wisst alles besser!) – Das wissen wir in der Tat. Danke. (Beifall der AfD)