Plenarprotokoll 18/34

109 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4939 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausEinzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4995 – Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4994 – Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 –

136 Unterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4678 – bis zur 35. Plenarsitzung am 21. Dezember 2022. 152 Unterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4677 – bis zur 35. Plenarsitzung am 21. Dezember 2022. 152 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4987 – an Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/4991 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5102 – Bedarfsgerechte Förderung der Betreuungsvereine Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaUnterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4112 – bis zur 35. Plenarsitzung am 21. Dezember 2022. 181 Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteEinzelplan 01 – Landtag Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Unterbrechung der Beratung – Drucksache 18/3766 – bis zur Präsidium: Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Präsident Hendrik Hering; Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Michael Hüttner, SPD, Abg. Heiner Illing, SPD, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, Abg. Tobias Vogt, CDU, Abg. Karina Wächter, CDU, Abg. Thomas Weiner, CDU. 34. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20. Dezember Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen. Ich darf Sie ganz herzlich zur 34. Plenarsitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz begrüßen. Wir haben leider eine lange Entschuldigungsliste. Sie startet mit unserem Präsidenten Hendrik Hering. Ich wünsche ihm von hier aus gute Besserung, genauso wie allen nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Abgeordneten Fabian Ehmann, Michael Hüttner, Heiner Illing, Lisa-Marie Jeckel, Dr. Anna Köbberling, Michael Ludwig, Tamara Müller, Martin Louis Schmidt, Tobias Vogt, Karina Wächter und Thomas Weiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir starten, darf ich Ihnen einige Mitteilungen machen. Zum Abschluss der parlamentarischen Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 haben wir zwei bedeutsame und wichtige Plenarsitzungen vor uns. Der Haushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 wird abschließend beraten und entschieden. Zuvor ist noch formal die Tagesordnung festzustellen. Der Ältestenrat hat das Verfahren zu den Beratungen des Haushalts 2023/2024 und der übrigen Tagesordnungspunkte einvernehmlich festgelegt. Es finden keine Aktuellen Debatten statt, die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert, stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar auch hier grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs. Sämtliche Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung sowie über die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2023 und zum 1. Januar 2024 erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen zum Abschluss der Beratung eines Einzelplans. Die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau wird vor dem Eintritt in die Haushaltsberatungen vorgenommen. Jetzt frage ich Sie: Gibt es Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall, dann gilt sie somit als festgestellt. Zur allgemeinen Information darf ich noch darauf hinweisen, dass die Plenarsitzung mit Gebärdensprachdolmetschung und einem barrierefreien Livestream mit Untertitelung auf der Website zu sehen sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4989 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5020 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5033 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache statt. Wir haben zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4989 –. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig der Fall. Ich gratuliere ganz herzlich zur erfolgten Wahl. Dann haben wir den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5020 –. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. Heidbreder. Schließlich haben wir noch den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5033 –. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Marcus Klein. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Herr Klein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 5058 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 – Zur Berichterstattung darf ich jetzt dem Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wansch das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheidet in den beiden Plenarsitzungen heute und morgen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 und damit über den zweiten Hausmit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss nahm in seiner 26. Sitzung am 14. Oktober dieses Jahres die Beratungen zum Gesetzentwurf sowie zu der Finanzplanung auf und schloss diese nach insgesamt 13 Sitzungen inklusive zweier Anhörverfahren am 8. Dezember 2022 ab. In drei eng getakteten Wochen mit beinahe täglichen langen Sitzungen hat der Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der jeweiligen Fachausschüsse den Gesamthaushalt und alle Einzelpläne intensiv und detailliert beraten. Da der erste Landeshaushalt dieser Wahlperiode – anders als sonst üblich – nur einen Einjahreshaushalt umfasste, hatten wir uns nun innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten Mal mit dem Entwurf eines Landeshaushalts zu befassen, jetzt für zwei Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, war der Haushalt 2022 noch stark von den Herausforderungen der Corona-Pandemie und der Bewältigung der unmittelbaren Folgen der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal geprägt, standen die jetzigen Haushaltsberatungen besonders im Zeichen der veränderten weltpolitischen Lage infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Zeitenwende, gerade von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gekürt, spiegelt sich auch in der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wider. Dies betrifft beispielsweise zusätzlich bereitgestellte Mittel, um für eine erneut größere Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine vorbereitet zu sein, oder die Mittel, die zwischen Bund und Ländern für die vielen Entlastungspakete und das 49-Euro-Ticket vereinbart wurden. Auch weit über die unmittelbar mit den Kriegsfolgen zusammenhängenden Fragen hinaus ist aber die gesamte Haushaltspolitik von der nicht vorhersehbaren Entwicklung dieses Kriegs, seiner Folgen für die weltpolitische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und damit auch auf die öffentlichen Haushalte geprägt. Niemand kann derzeit sicher vorhersagen, wie sich etwa die Energiepreise entwickeln werden, welche Entwicklungen die notwendigen Sanktionen auf die Weltwirtschaft haben, wie sich die aktuell hohe Inflation weiterentwickeln wird und welche Hilfs- und Stützungsmaßnahmen daher noch erforderlich werden. Wie schnell Planungen angepasst werden müssen, zeigt sich nicht nur an der großen Anzahl der zu entscheidenden Änderungsanträge, sondern vor allem auch an dem Volumen der Änderungsanträge des Haushaltsentwurfs durch die vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen und im Plenum zur Annahme empfohlenen Deckblätter. Wohl noch nie in der Geschichte des Landes sind in einem laufenden Haushaltsverfahren so umfangreiche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen worden wie in diesem Jahr. Darin spiegeln sich zum Beispiel deutlich veränderte Ansätze infolge der aktuellen Steuerschätzung wider. Diese haben im Jahr 2023 kassenmäßige Steuermehreinnahmen in Höhe von 134,7 Millionen Euro und 312,3 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Folge. Die strukturellen Steuereinnahmen, also die um konjunkturelle Sondereffekte bereinigten Steuereinnahmen der sogenannten konjunkturellen Normallage, entwickeln sich allerdings gegenläufig. Dies löst einen Ausgleichsmechanismus mit einer Rücklagenentnahme im Jahr 2023 in Höhe von 278 Millionen Euro aus, die durch eine entsprechende Rücklagenzuführung im Jahr 2024 in Höhe von 579 Millionen Euro wieder ausgeglichen wird. Diese Zahlen verdeutlichen, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Volumen der Landeshaushalt auf die sich rasend schnell entwickelnde weltpolitische Lage reagieren muss. Um zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs für weitere unvorhergesehene Entwicklungen gerüstet zu sein, sehen die Deckblätter im Einzelplan 20 eine globale Mehrausgabe in Höhe von 200 Millionen Euro vor, die durch eine entsprechende Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage finanziert wird. Diese Mittel sind vorsorglich für Maßnahmen, etwa für von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen, soziale oder karitative Einrichtungen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen veranschlagt, für die eine Förderung durch den Bund nicht in Betracht kommt oder ergänzende Landesmittel eingesetzt werden müssen. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist es mir an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass mit dieser Mittelbereitstellung der Landesregierung kein Freibrief ausgestellt wird, sondern auch diese Gelder der parlamentarischen Kontrolle und Verantwortung unterliegen. Ausgaben aus dieser Titelgruppe sind daher gesperrt und bedürfen, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 1 Million Euro übersteigen, der Einwilligung des Haushaltsund Finanzausschusses. Hierdurch bleibt bei aller notwendigen Haushaltsflexibilität das parlamentarische Budgetrecht gewahrt. Die Verantwortung und Letztentscheidung über die Mittelverwendung verbleibt beim Parlament. Auch darüber hinaus sieht das Haushaltsrecht Instrumente vor, um bei aller notwendigen Flexibilität in der Haushaltsführung diese an den Haushaltsgesetzgeber rückzukoppeln. Ich bin mir sicher, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit diesem Haushalt nicht erst wieder retrospektiv im Rahmen der Haushaltsrechnung und der Entlastung der Landesregierung befassen wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird schon im laufenden Haushaltsvollzug stärker als sonst über die Informationspflichten etwa bezüglich über- und außerplanmäßiger Ausgaben und die Inanspruchnahme von Deckungsringen eingebunden sein. In 13 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von insgesamt knapp 30 Stunden Sitzungszeit wurden die Beratungen konzentriert und effektiv durchgeführt. Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen am Ende der Beratungen insgesamt 657 Änderungsanträge der Fraktionen zur Entscheidung vor, auf deren Grundlage die als Drucksache 18/4940 vorliegende Beschlussempfehlung abgestimmt wurde. Die meisten Änderungsanträge – insgesamt waren dies 108 – beziehen sich auf den Einzelplan 15 des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, gefolgt von 95 Änderungsanträgen zum Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration – und 87 Änderungsanträgen zum Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. 79 Änderungsanträge betreffen den Einzelplan 08 – Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –, 78 den Einzelplan 14 – Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – sowie 60 den Einzelplan 09 – Bildung –. Weitere 119 Änderungsanträge verteilen sich auf die übrigen Einzelpläne. Die 138 Anträge der Fraktion der CDU, die 221 Anträge der Fraktion der AfD sowie die 80 Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Angenommen wurden drei von den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER zu den Einzelplänen 01 – Landtag –, 03 – Ministerium des Innern und für Sport – sowie 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit – gestellten Anträge. Angenommen wurden darüber hinaus 215 Änderungsanträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Einzelplan 10 – Rechnungshof –, zu dem keine Änderungsanträge vorlagen, wurde einstimmig beschlossen. Der Einzelplan 01 – Landtag – wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER und Ablehnung der AfD angenommen. Die Einzelpläne 03 – Ministerium des Innern und für Sport – sowie 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit – wurden mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. Alle übrigen Einzelpläne wurden mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FREIE WÄHLER angenommen. Das Parlament hat nun als Haushaltsgesetzgeber die Aufgabe, auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge einen Haushalt zu verabschieden, der die richtigen Antworten auf aktuelle Herausforderungen gibt. Ob dies mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist und darin die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen wurden, wird naturgemäß von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt und war Gegenstand intensiver Diskussionen in den Ausschussberatungen. Die Fraktionen werden die aus ihrer Sicht wesentlichen Aspekte des Haushalts 2023/2024 sowie zu den von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen hervorheben. Daher kann sich der Bericht auf den dargestellten Überblick der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss beschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss des Berichts möchte ich mich bei allen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Die Vielzahl der Sitzungen in kurzer Zeit und nahezu konklavenhafter Atmosphäre hat alle Beteiligten sehr gefordert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die während und nach den Sitzungen für die Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung standen. Der Landtagsverwaltung und hier besonders Herrn Dr. Mayer danke ich für die Vorbereitung der Sitzungen und die gute Zusammenarbeit und Unterstützung während der Beratungen. Danken möchte ich insbesondere den Herren und Damen des Sitzungsdokumentarischen Dienstes. Diese haben uns trotz der hohen Inanspruchnahme durch die Protokollierung der Sitzungen des parallel tagenden Untersuchungsausschusses schon zum zweiten Mal in diesem Jahr sehr zeitnah mit den Sitzungsprotokollen der Haushaltsberatungen versorgt, sodass diese uns nun als wichtige Grundlage für die jetzt anstehenden Beratungen zur Verfügung stehen. Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss die Beratungen geführt haben. Diese fanden durchweg in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre statt. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 anzunehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihren Bericht. – Bevor wir zur Grundsatzaussprache und zum Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – kommen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Ludwigshafen, 13. Jahrgangsstufe, ganz herzlich bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Wir haben außerdem Helferinnen und Helfer des Diakonischen Werks Westerwald (Tafel), den Vorstand von Wäller helfen e. V. sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 6, Montabaur, zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Dann kommen wir zur Grundsatzaussprache und Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Das Wort für die CDU-Fraktion hat Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Eine Grundredezeit von 30 Minuten wurde vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 33 Minuten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein einschneidendes Jahr: Krieg in Europa, Pandemie, Klima, Schockwellen in der Wirtschaft, Inflation, die Energiekrise. Viele Leute fühlen sich in einer großen Sorgenschleife gefangen. Normalität im Leben, wer hat früher groß darüber nachgedacht? Heute kostet es viele Menschen enorme Kraft, überhaupt so etwas wie Normalität herzustellen. Haus oder Wohnung heizen, das Auto volltanken, die Rechnung an der Supermarktkasse zahlen, Kita, Schule, Kirche, Arzttermine, Vereinsleben. Überall hapert’s. Umso mehr ist es unser Auftrag, ist es Auftrag der Politik, Orientierung zu geben; denn das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag für ihre Zukunft. Orientierung, Heimat, Geborgenheit, diese drei Worte sind mir heute besonders wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass dieser Haushalt mehr denn je den politischen Auftrag abbilden muss, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen. (Beifall der CDU) Überschattete die Corona-Pandemie in den letzten Haushalten alles andere, so sind es jetzt multiple Krisen – einige habe ich eben genannt –, die sich verkoppeln, die Haushaltsaufstellung zu einer Herausforderung machen und viele langfristige Planungen erschweren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Lehrbuch dazu, wie wir mit dieser Zeitenwende klarkommen, aber mir bereitet eines wirklich Sorge: Nur noch 51 % der Deutschen sind damit zufrieden, wie Demokratie funktioniert. Das ist eine alarmierende Zahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht Menschen, die sich einmischen und nicht die Haustür hinter sich zumachen, die nicht die Augen verschließen, wenn unser Rechtsstaat von rechts wie links angegriffen wird, wenn Hetze, Hass, Radikalisierung, Fanatismus zunehmen, wenn Grenzen überschritten werden, wenn auf der Straße nicht demonstriert, sondern geklebt wird. All das sind falsche Wege des Protests. All das sind keine Kavaliersdelikte oder Klimaschutz. Eine Straftat, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt eine Straftat. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wer, wie die AfD, den Schlag gegen Reichsbürger als „Rollator-Putsch“ herunterspielt, den Verfassungsschutz angreift und die Demokratie verächtlich macht, hat nur ein Ziel: Vertrauen in die Verfassung zu untergraben. Ich danke hier ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden und unserer Polizei. Sie machen deutlich, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, was es ausmacht, für unsere Verfassung einzutreten. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Deshalb setzen wir uns in diesem Haushalt dafür ein, alle Säulen der Sicherheitsarchitektur – Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz – in Rheinland-Pfalz zu stärken. Gerade in Krisenzeiten ist Vertrauen wichtig; denn es geht in dieser Zeitenwende auch um unsere freiheitliche Demokratie, es geht um die Demokratien in Europa, die mehr denn je zusammenstehen müssen. So muss die Haushaltspolitik diesmal vieles zusammenbringen: Krisen bewältigen, den gesellschaftlichen Wandel absichern, Vertrauen schaffen und dabei solide und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln, unseren Steuern, umgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Detail analysiert. Wir halten Nachbesserungen für notwendig und haben 140 Änderungsanträge eingebracht, die der Leitlinie folgen: „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.“ Es geht darum, heute unsere Heimat für morgen zu gestalten und in Zahlen zu formulieren, wie wir das Beste für Rheinland-Pfalz erreichen können. (Beifall der CDU) Mit unseren Anträgen verändern wir bestehende und schaffen neue Schwerpunkte im Haushalt mit einem Volumen von rund 450 Millionen Euro. Unsere Anträge sind solide gegenfinanziert und halten die für uns unverhandelbare und in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder. Wir starten deshalb mit unseren Haushaltsanträgen eine Offensive für Kita, Schule und Hochschule. Was bedeutet Heimat für Kinder? Primär natürlich Familie und der Ort, an dem sie aufwachsen, aber auch Kita und Grundschule sind Heimat, sollen Orte der Geborgenheit sein. Doch die permanente Betreuungskrise im Land fühlt sich für niemanden noch heimatlich an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: Wir können nicht mehr. – Die nächste halbe Stunde könnte ich mit Zitaten aus Notrufen, Brandbriefen, verzweifelten Schreiben von Erzieherinnen und Elternausschüssen quer durchs Land füllen, über zu wenig Personal, über Arbeitsbedingungen am Limit, die zulasten von Kindern und ihren Eltern gehen, oder anders formuliert über Kinder, denen nicht aus vollen Windeln und beim Mittagessen geholfen wird, die nicht getröstet werden, nicht vorgelesen bekommen, denen Projektzeiten und Ausflüge gestrichen werden und die unvorbereitet in die Schule wechseln. Derweil übertünchen Land und Bund die Misere immer wieder mit neuen Wortgebilden wie „Gute-KiTa-Gesetz“, „KiTa-Qualitätsgesetz“ oder „KitaZukunftsgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ändert aber nichts daran, dass Qualitätsstandards weiter sinken, dass Kinder in Rheinland-Pfalz nicht mehr, sondern immer weniger betreut werden. Es kommt nicht darauf an, was auf dem Türschild steht, sondern was in der Kita tatsächlich passiert. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt hervorheben, der mir besonders am Herzen liegt, die frühkindliche Bildung. Noch nie war sie für unsere Kinder gerade nach der langen Corona-Zeit so wichtig. Zudem wächst der Anteil der Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund. Ausgerechnet jetzt aber stellt der Bund das Programm „Sprach-Kitas“ ein, und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung misst der sprachlichen Bildung keinen hohen Stellenwert bei. Mit dem Auslaufen des Förderprogramms wird die Finanzierung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein herber Schlag. (Beifall der CDU) Seit Monaten steigt die Zahl der Kriegsflüchtlinge. Über die Balkanroute kommen immer mehr Menschen in unser Land. Derweil plant die SPD-Innenministerin, die deutsche Staatsbürgerschaft schneller und einfacher zu vergeben, und gleichzeitig werden Sprachförderprogramme, die elementar für eine gelingende Integration sind, gestrichen und Kommunen im Regen stehen gelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Berliner Ampelregierung passt vorne und hinten nichts zusammen. Einwanderungsland zu sein bedeutet nicht, unsere Staatsangehörigkeit zu entwerten. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist ein Kinderrecht, auch und gerade in Krisenzeiten. Bildung setzt Sprache voraus. Wer nicht richtig lesen und Texte nicht verstehen kann, der wird sich auch in späteren Lernund Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwertun. Jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Abschluss. Das ist in Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftemangels ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Hier müssen wir gegensteuern, von Anfang an. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich kann Ihnen nur zurufen: Werden Sie endlich aktiv! – Wenn vom Bund kein Geld fließt, dann mus Rheinland-Pfalz ein eigenes Programm auflegen, um das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ in unserem Land weiterlaufen zu lassen. Das heißt, übernehmen Sie die wegfallenden Bundeszuschüsse. Wir bieten mit unseren Anträgen Lösungen: 5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 10 Millionen Euro für das Jahr 2024. Sichern Sie die Zukunft der so wichtigen Sprach-Kitas, fördern Sie Kinder, die sozial benachteiligt sind, sorgen Sie für frühe Chancengerechtigkeit. (Beifall der CDU) Lehrer, Eltern, Schüler, sie alle beklagen sich lautstark über den immensen Unterrichtsausfall und Lehrermangel in den Schulen von Rheinland-Pfalz. Frau Hubig, ist das Ihr Verständis von einem guten Schuljahr, wie Sie es im September zum Schuljahresbeginn angekündigt haben? Von den Jüngsten bis zu den Großen, überall mangelt es an pädagogischen Konzepten des Landes zur Bewältigung der Lernrückstände. Auch die Umsetzung des DigitalPakts läuft nach wie vor schleppend. Grund hierfür sind nicht zuletzt die komplizierten Beantragungsverfahren. Welche Schule braucht Rheinland-Pfalz? Frau Ministerpräsidentin, Sie kommen dann immer mit der sogenannten Schule der Zukunft. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – Ja, da lachen Sie. Was heißt das denn wirklich in der Praxis? Für uns ist klar, wir brauchen soliden Unterricht, eine gute Unterrichtsversorgung und gut ausgestattete Schulen. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion ein. (Beifall der CDU) An dieser Stelle darf ich kurz auf den jüngsten IQB-Bildungsmonitor verweisen. Das erfinden wir nicht. 19 % der Viertklässler können nicht ausreichend lesen, 22 % scheitern in Mathe und 30 % an Minimalzielen der Rechtschreibung. Ein Trend, der auch vor rheinland-pfälzischen Schulen nicht haltmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen diese Abwärtsentwicklung stoppen. Hier werden viel zu früh Startchancen verspielt. (Beifall der CDU) Deshalb – um an das anzuknüpfen, was ich eben betont habe – müssen wir vor der Grundschule ansetzen und bereits in der Kita herausfinden, ob und welchen individuellen Förderbedarf es gibt. Hier beginnt die beste Bildungspolitik für unsere Kinder. Deshalb muss die Maxime lauten „Früh den Sprachstand testen, verbindlich fördern“. Ein weiterer Baustein der Förderung ist eine ausreichende und qualifizierte Schulsozialarbeit in allen rheinland-pfälzischen Schulen. Nach wie vor reichen die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, nicht ansatzweise aus. Derzeit betreut ein Schulsozialarbeiter 1.000 Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Für uns ist klar, wir brauchen mindestens das Doppelte an Schulsozialarbeitern. Noch schlimmer sieht die Lage an Grundschulen und Gymnasien aus. Hier gibt es keinerlei Zuschüsse seitens des Landes für die Schulsozialarbeit, aber auch diese Kinder haben das Recht, geschützt und in Problemlagen begleitet zu werden. (Beifall der CDU) Geborgenheit, das Gegenteil erleben in diesen Wochen Eltern kranker Kleinkinder. Die aktuelle Infektwelle bringt Kinderärzte und Kinderkliniken an die Grenze der Belastbarkeit. Besonders schlimm ist die Situation in den Kinderintensivstationen. Hier sind kaum noch Plätze frei. „Kinderstationen in Speyer und Ludwigshafen nehmen keine kranken Kinder mehr auf“. „Klinikum Worms beklagt Fachkräftemangel“. „Kinderärzte und Kliniken: ,Wir sind am Limit‘“. Das sind nur einige Schlagzeilen. Zu wenig Personal, zu wenige Betten. Da sind schlichtweg nicht genügend Ressourcen in Rheinland-Pfalz vorhanden, Frau Ministerpräsidentin. 44 % der rheinlandpfälzischen Geburtsstationen wurden seit dem Jahr 2009 geschlossen. Sie sind wirtschaftlich nicht rentabel genug. Jüngstes Beispiel ist das Marienhaus Klinikum in Bad Neuenahr-Ahrweiler. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist die Landesregierung gefordert. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, das Marienhaus Klinikum als Beispiel ist im geltenden Krankenhausplan mit 20 Betten für Gynäkologie/Geburtshilfe aufgenommen. Sie sind zuständig, dies gegenüber dem Krankenhausträger einzufordern und dafür Sorge zu tragen, dass die Krankenhausplanung eingehalten wird. Handeln Sie endlich. Sie alleine haben diese Situation zu verantworten, weil Sie seit Jahren die katastrophale Entwicklung ignorieren, nicht gegensteuern und keine Gelder zur Verfügung stellen. (Beifall der CDU) Nicht genug damit, auf dem Land droht die medizinische Versorgung zusammenzubrechen. In Bitburg etwa sind schon mehr als ein Dutzend Hausarztstellen unbesetzt, und die große Abgangswelle steht noch bevor. Im Eifelkreis wird in den kommenden fünf Jahren rund die Hälfte der Hausärzte in den Ruhestand gehen. Damit die ärztliche Versorgung sichergestellt ist, Krankenhäuser in Zukunft weniger überlastet sind und weniger Fachbereiche in Kliniken schließen, fordern wir – das wie eine Gebetsmühle seit den letzten Jahren immer wieder, es ist so verrückt, wie oft wir das schon fordern mussten –, die Studienplätze in der Humanmedizin und Pharmazie müssen endlich massiv aufgestockt und die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Wären Sie unseren Anträgen in der Vergangenheit gefolgt, dann wäre die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz heute eine andere, eine bessere, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Einige Worte zum Thema „Kinderschutz“. Der sexuelle Missbrauch von Kindern zählt zu den widerwärtigsten Straftaten überhaupt. Das ist schlichtweg Mord an Kinderseelen; denn Kinder sind hilf- und wehrlos und bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit den Kinderschutzdiensten bereits eine gut etablierte Struktur, die Kindern und Jugendlichen enorm hilft. (Zuruf von der SPD: Genau!) Im Falle der Durchführung eines Strafverfahrens informieren und begleiten sie Kinder bzw. Jugendliche. Um aber diese sehr gute Arbeit der Kinderschutzdienste in Rheinland-Pfalz noch breiter aufzustellen, ist eine Ergänzung durch Childhood-Häuser der richtige Weg. Hier können Kinder in altersgerechter Umgebung mit Ermittlern und Prozessverantwortlichen sprechen. Das würde 250.000 Euro kosten, halb so viel wie ein einziger Fußballplatz. Doch das lehnen Sie ab. Wir sehen das anders. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine kindgerechte Justiz zur Stärkung des Kinderschutzes. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit hier leben können, dass sie sich zu jeder Tagesund Nachtzeit sicher fühlen und ihr Hab und Gut bestmöglich geschützt wird. Die tragende Säule für unsere Sicherheit sind unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie sind da, um uns allen in Notlagen zu helfen; sie unterstützen und schützen uns. Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich in den Dienst der Gemeinschaft stellt, der verdient Anerkennung, Wertschätzung, Respekt und den Schutz vor Angriffen aller Art. Das sind wir unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch allen anderen Helden der Blaulichtfamilie und der Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2026 mindestens 10.000 Vollzeitstellen bei der Polizei. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, und auch die Landesregierung sprechen immer wieder nur von 10.000 Köpfen, doch tatsächlich sind in Rheinland-Pfalz – – – (Es ertönt ein iPhone auf der Regierungsbank – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Auch ein Kopf der Landesregierung, aber kein Polizeibeamter. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Noch einmal zur Wiederholung: Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2026 mindestens 10.000 Vollzeitstellen bei der Polizei. Da geht es uns nicht um Köpfe, sondern um Vollzeitäquivalente, weil derzeit von 9.301 Planstellen nur 8.792 tatsächlich besetzt sind. Zudem wollen wir die beste Ausbildung für unsere Polizistinnen und Polizisten in einer modernen Polizeischule, verbunden mit der modernsten Ausstattung. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für die Polizei. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden gegenüber dem eigenen Personal, sondern insbesondere auch in einer ordentlichen und fairen Bezahlung unserer Beamten. Aus diesem Grund fordern wir attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten. Es kann nicht sein, dass in den Nachbarbundesländern die Beamten in der gleichen Folge, in der gleichen Höhe, in der gleichen Stufe anders bezahlt werden als hier. Damit verlieren wir eine Menge an geeigneten, fähigen Beamtinnen und Beamten. Frau Dreyer, ich kann Ihnen nur zurufen: Das sind alles Menschen, die bei Ihnen arbeiten. Dann entlohnen Sie sie bitte auch ordentlich. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schreckliche Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr und die Aufarbeitung im Rahmen vom Untersuchungsausschuss sowie der Enquete-Kommission haben uns gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn alle nehmen müssen. Ein Staat, der in seiner Haushaltsplanung die Grundlagen der Daseinsvorsorge vergisst, hat das Vertrauen der Menschen nicht verdient. Zu der Grundlage der Daseinsvorsorge gehört die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der möglichst optimale Schutz vor den Risiken und Gefahren, die ihnen drohen. Diese Grundlagen müssen sich auch in der Haushaltsplanung wiederfinden. Wir werden Sie nicht damit durchkommen lassen, Herr Ebling, dass Sie trotz Ihrer kurzen Amtszeit diese Hebel nicht mit aller Kraft umgeworfen haben und nun auch noch damit beginnen, sich in Prosa und Symbolpolitik zu flüchten. Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden Ihnen, Herr Ebling, Frau Ministerpräsidentin, in die Augen schauen, wenn nur ansatzweise etwas Ähnliches wie im vergangenen Jahr an der Ahr und in der Eifel wieder passiert und Sie erneut damit scheitern, weil zentrale Weichenstellungen im Katastrophenschutz mit diesem Haushalt unterlassen werden und seit eineinhalb Jahren beinahe nichts geändert wurde. (Beifall der CDU) Es erfordert auch jetzt ein kraftvolles Handeln, um bestmöglich auf künftige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Neuaufstellung gelingt nicht allein durch die Schaffung einer neuen Behörde oder durch das Austauschen von Türschildern. Kraftvolles Handeln erfordert kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur, in Fahrzeuge, Ausrüstung und in unsere Einsatzkräfte, die tagein, tagaus für uns alle ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Dafür verdienen sie nicht weniger als die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung, die wir ihnen zur Verfügung stellen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Hierfür wird mittelfristig – das ist auch Ihnen bekannt – ein Investitionsbedarf von rund 700 Millionen Euro vonnöten sein, ein Weg, den wir heute mit unseren Anträgen mit den ersten Schritten gehen wollen: – mit wat-, geländefähigen und Tanklöschfahrzeugen, um auf Waldbrände und Hochwassergefahren richtig reagieren zu können – es ist eigentlich kaum zu verstehen, dass es so etwas bisher nicht gibt –, – mit modernsten und funktionalen Katastrophenschutzzentren in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, – mit Hochleistungssirenen zur Vorwarnung in jedem Dorf von RheinlandPfalz; denn im Gegensatz zu Ihrem Programm ist dies mit unserem Ansatz umsetzbar, und es ist eine Aufgabe des Landes, diese Sirenen entsprechend zu finanzieren und zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren –, (Beifall der CDU) – mit der gleichen Wertschätzung und der notwendigen Förderung für unsere Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und – mit der Stärkung der Brandschutzerziehung, mit der vieles erreicht werden kann, um auch die Kinder bereits in jungen Jahren für die unterschiedlichsten Gefahrenlagen zu sensibilisieren. Ich fordere Sie deshalb zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz erneut auf, diese Schritte mit uns gemeinsam zu gehen und unseren Anträgen zuzustimmen, um schnellstmöglich im Katastrophenschutz die richtigen Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen, damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fall einer solch schlimmen Katastrophe unsere Brand- und Katastrophenschutzeinsatzkräfte, die Polizei, Hilfsorganisationen und alle vor Ort Verantwortlichen ausreichend informiert, geschützt und entsprechend aufgestellt sind. Entscheidend wird doch sein, dass die Warnungen ausgesprochen werden. Das haben wir aus der Flutkatastrophe gelernt, und das ist bis heute nicht behoben. Das ist ein großes Problem, ein schwerer Fehler dieser Landesregierung. Deshalb erwarte ich, dass Sie unseren Anträgen in dieser Sache zustimmen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es anfangs schon gesagt, der brutale Angriffskrieg Russlands zeigt auch bei uns seine grausame Wirkung. Wir in Deutschland spüren die wirtschaftlichen Konsequenzen, die den Menschen Sorgen bereiten. Wir erleben eine Verknappung von fossilen Energieträgern, vor allem von Gas, stark steigende Preise, inklusive der Strompreise. Das spüren wir als Bürgerinnen und Bürger am eigenen Leib. Es ist deshalb nicht nur unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihr Zuhause noch heizen können. Wir müssen auch und vor allem darauf schauen, dass unsere Unternehmen, bei denen die Menschen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, überleben können. Die kleinen und mittleren Unternehmen aus energieintensiven Branchen sind besonders betroffen, und damit auch die Arbeitsplätze. Insolvenzen von gesunden Firmen aufgrund von Liquiditätsengpässen drohen, selbst wenn die Energiekosten am Ende auf den Kunden umgelegt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hilfspakete der Bundesregierung lösen diese Probleme nicht ausreichend. Verspätete Auszahlungen von Hilfen und Auszahlungen, die im März kommen, helfen bei Engpässen im Januar und Februar schlichtweg nicht. Bei den bisherigen Hilfspaketen stehen hoher bürokratischer Aufwand auf der einen und geringer Nutzen auf der anderen Seite. Das kann nicht sein. Die Frist zur Insolvenzanmeldung ist bis zur Auszahlung nicht selten längst überschritten. Deshalb hatten wir bereits im Sommer einen Härtefallfonds gefordert. Die erst vor Kurzem verkündete Härtefallhilfe des Bundes ist unklar, und Lücken sind nicht ausgeschlossen. So werden beispielsweise Unternehmen, die als Hauptenergiequelle eben nicht Gas oder Strom, sondern Öl, Holzpellets oder anderweitige Rohstoffe nutzen, keine gleichwertige Entlastung aus den Bundesmitteln erfahren. Daher muss doch Rheinland-Pfalz den vielen kleinen und mittleren Unternehmen gerade bei uns, aber auch dem Mittelstand über 250 Arbeitnehmern mit schneller unbürokratische Hilfe unter die Arme greifen, um Liquiditätsengpässe abzuwenden, Insolvenzantragstellungen abzuwenden und schließlich diesen Wirtschafts- und Arbeitsstandort stark zu erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich verstehe das auch deshalb nicht, weil in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung sofort reagiert und eigene ergänzende Maßnahmen angekündigt hat. Das ist auch nötig. Ebenso ist das in Rheinland-Pfalz nötig – wir alle kennen Beispiele –, sonst werden zum Beispiel Unternehmen – ich hatte es gesagt –, die weder Gas noch Strom, sondern etwa Öl oder Holzpellets oder andere Energieformen nutzen, in die Röhre schauen. Ich kann es nicht deutlich genug betonen, jetzt, im Dezember 2022, wohl wissend, dass wir Ende des Jahres 2023 wahrscheinlich nicht völlig über den Berg sind: Wenn unsere Landesregierung durch die Einrichtung eines Härtefallfonds nicht ausreichend vorbereitet ist, wird das in den nächsten Monaten drastische Folgen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land haben. Deshalb appelliere ich an Sie noch einmal eindringlich, Frau Ministerpräsidentin: Unsere Wirtschaft braucht diesen Härtefallfonds, um über den schwierigen Winter zu kommen. Ich möchte, dass Arbeitsplätze erhalten und auch die Unternehmen weiterhin erhalten bleiben und investieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Herz Deutschlands, nichts anderes, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir uns mit dem Haushalt der Landesregierung intensiv und konstruktiv auseinandergesetzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Land erlebt schwierige Zeiten. Genau deshalb appelliere ich an Sie: Sehen Sie unsere Anträge und Ideen in diesem Prozess als Chance, das Land in positivem Sinn zu gestalten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sehen Sie unsere doch auch als Chance!) – Ja, da bin ich einmal gespannt, wie Sie bei unseren Anträgen abstimmen und wir bei Ihren, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) welche Chancen wir Ihren geben und welchen Chancen Sie unseren geben. So, wie ich Sie kenne, haben Sie uns noch nie eine Chance gegeben, aber darauf sind wir stolz, weil Ihre Anträge dafür nicht clever genug sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich bedanke mich ausdrücklich fürs Zwischenrufen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Vereinzelt Unruhe im Hause) So, dann kommen wir zu einem ruhigeren Schluss. (Der Redner dreht sich zum Präsidium)

Ja, ich rede weiter. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für das Klima tun. Sei es unser Vorschlag zum Landessolargesetz. Lassen Sie uns doch jetzt die Chance nutzen und Photovoltaik auf jedes Dach bringen. Fangen wir mit gutem Vorbild bei den Landesdächern an. Dafür stellen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung, Sie nur 1 Million Euro. Das ist eine Chance. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kommt doch noch! Warum sollen wir der Anhörung vorgreifen?) Lassen Sie uns doch jetzt Potenziale der Wasserkraft als grundlastfähige Stromquelle anerkennen und ein dezidiertes Ausbauziel festlegen. (Glocke der Präsidentin) Lassen Sie uns doch – ich komme zum Schluss – jetzt das Notwendige möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns mehr die erste Bedeutung zu eigen machen: „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.“ Die vielen Krisen haben das Gefühl für Heimat, für den Wert, eine Heimat zu haben, verstärkt. Vieles muss neu gedacht werden. (Glocke der Präsidentin) Es liegt an uns, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen und welche Weichen wir dafür stellen, auch im Haushalt. Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus ein gesegnetes und frohes, ruhiges Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes Jahr 2023. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das wünsche ich Ihnen auch!) Gottes Segen möge Sie begleiten. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, an welchen Punkten der Doppelhaushalt aus Sicht der CDU verändert werden soll. Herr Baldauf, ja, Sie sind viele Einzelforderungen durchgegangen. Sie haben dargelegt, wo das Land das Füllhorn ausschütten soll. Unter dem Strich ist aber nur ein wildes Wimmelbild entstanden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es lässt sich keine Linie in Ihren Darlegungen finden. Es ist nicht zu erkennen, welche Zukunftsidee Sie und die CDU für Rheinland-Pfalz haben. Ihre Forderungen haben die Stringenz von Twitter-Nachrichten von Elon Musk, und Ihr Sammelsurium passt so zusammen wie die Produktpalette in einem 1-Euro-Laden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Man kann es auch so sagen: Was in großer Klarheit fehlt und die CDU seit Jahren nicht liefert, ist ein schlüssiges Zukunftsbild von Rheinland-Pfalz, ein Big Picture in unserem Land der Reben und Rüben, unserem Land der Windräder und Wissenschaftszentren. Die CDU-Änderungsanträge zum Doppelhaushalt sind höchstens viele einzelne Pixel, mehr aber auch nicht. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Von diesen einzelnen Pixeln scheinen mir auch manche falsch programmiert. Wenn ich an Ihre Ausführungen zur Kita denke, an das Zerrbild, welches Sie auch hier wieder gezeichnet haben, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann geh’ doch mal zu einer hin!) damit tun Sie nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern Unrecht. Sie scheinen das auch lange nicht mehr erlebt zu haben; denn in den Kitas beispielsweise, in denen ich meine Praxistage erlebt habe, wurden die Kinder getröstet, wurden die Kinder gewickelt. So sieht die Realität in Rheinland-Pfalz aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

So ist das!) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in RheinlandPfalz trifft das Leben derzeit mit großer Härte: (Abg. Michael Frisch, AfD: Rein zufällig!) den Bettler, der am Rand des Weihnachtsmarkts kauert, den Rentner, dem die Inflation sein Monatseinkommen wegfrisst, die sogenannte Mittelstandsfamilie, die sich in diesem Jahr bei Geschenken für die Kinder zurückhalten muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Also fast alle!) Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen besonders im Blick zu haben. Als Ampelkoalition versuchen wir dies und haben daher jüngst noch einmal mit Änderungsanträgen nachgeschärft. Wir erhöhen die Mittel für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung im Doppelhaushalt um 530.000 Euro. Wir legen somit ein Augenmerk auf die Bedürftigen und auf ärmere Menschen. Es geht uns darum, dass diesen Menschen individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere. Welche Strategien wir hierfür verfolgen, werde ich Ihnen gerne darlegen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt erzählt mehrere Geschichten. Bei der Beratung im Oktober habe ich aufgezeigt, warum dieser Etat aufs Engste mit europäischen Entwicklungen verwoben ist, und genauso ist dieser Doppelhaushalt ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. So, wie jedes gute Buch verschieden interpretiert werden kann, trifft das auch auf diesen Doppelhaushalt zu, und deswegen möchte ich Ihnen gerne eine weitere Lesart einbringen: Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz, ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Der war gut, der Witz!) Als Ampelkoalition vergrößern wir mit diesem Haushalt unseren Werkzeugkasten, damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird, und dies sage ich auch in dem Bewusstsein, dass das Ahrtal im Jahr 2021 von einer schrecklichen Flutkatastrophe heimgesucht wurde, die Rheinland-Pfalz noch viele Jahre beschäftigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kaum einen Ratgebertext oder ein Alltagspsychologiebuch, in dem nicht von Resilienz die Rede ist. Auch wirtschaftspolitische oder geostrategische Analysen kommen nicht ohne dieses Schlüsselwort aus, und so kann man auch mit dem Begriff gut beschreiben, wohin wir Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) nämlich hin zu einem Land, das angesichts hochkomplexer Risiken handlungsfähig bleibt, hin zu einem Land, das seine Verwundbarkeit weiter abbaut, und das bezieht sich auf die Katastrophen, auf die Kriege und Konflikte. Dies meint auch Flüchtlinge in großer Zahl, gestörte Lieferketten oder geopolitische Spannungen. Es geht darum, als Staat Menschen, Unternehmen, Vereine und Organisationen zu befähigen, krisenhafte Einschläge bestmöglich zu verkraften. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie wir das erreichen wollen, zeige ich Ihnen gerne an zwei Änderungsanträgen, mit denen wir im Resilienzsinne nachschärfen. Zum einen geht es um die Bewältigung – – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat in der ersten Hälfte sehr gut geklappt mit Ihrer Aufmerksamkeit, und ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt die Zweiergespräche einstellen und der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Fachkräftemangels ist eine der größten Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir benötigen genügend gut ausgebildete Menschen, um unter Zeitdruck neue Lösungen umzusetzen. Als beispielsweise Anfang des Jahres deutlich wurde, dass sich Energie dauerhaft verteuert, wollte Deutschland sofort einen Zahn zulegen beim Photovoltaik-Ausbau, bei der Hausdämmung und dem Einsatz von Wärmepumpen. Ja, seitdem wurde viel erreicht, aber manche Fortschritte scheitern am Fachkräftemangel in Handwerksberufen. Als Ampelkoalition ziehen wir daraus Konsequenzen. Wir verstärken in den kommenden Jahren den Kampf gegen den Fachkräftemangel und bauen beispielsweise das Erfolgsprojekt „Übergangscoach“ aus. Wir stellen 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler auf dem Weg hin zur Berufsreife und Ausbildung zu unterstützen. Unser Ziel: junge Menschen früh in eine Berufsausbildung hineinzubringen, dafür zu begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch ein zweites Beispiel betrifft die Energie, nämlich die Förderung von Wasserstoff und die dazugehörigen Technologien. Gerade für Rheinland-Pfalz mit seiner energieintensiven Industrie ist klimaneutraler Wasserstoff die Quelle der Zukunft. Wir ermöglichen daher, dass die künftige Innovationsagentur auch die Aufgabe einer Wasserstoffkoordinierungsstelle übernimmt, und wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstoff-Hubs an Binnenhäfen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bereitstellen. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz wird durch diese Maßnahmen robuster und resilienter. Wir erreichen damit sogar, dass Rheinland-Pfalz gut durch die Krisen kommt, die wir heute noch gar nicht kennen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Wir werden mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht alle aktuellen Probleme knacken, aber wir richten unsere Politik an den richtigen Fixpunkten aus. Wir stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben, und an dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an unsere Finanzministerin Doris Ahnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch andere Deckblätter betreffen die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise. Gemeinsam mit dem Bund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Jahr Zusammenhaltspakete beschlossen, die beispiellos sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass allein das dritte Entlastungspaket im Landeshaushalt im kommenden Jahr zu Kosten von mehr als 700 Millionen Euro führt. Die Belastung entsteht zum größeren Teil in Form geringerer Steuereinnahmen. Zudem muss das Land auf der Ausgabenseite eine hohe Geldsumme aufbringen wegen des Deutschlandtickets und der Reform des Wohngelds, mit der der Kreis der Berechtigten und die Höhe der Unterstützung deutlich ausgeweitet werden. Hier obendrauf packen wir dann noch Entlastungsmaßnahmen des Landes. Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Für die Hochschulen sind deutliche Zusatzmittel vorgesehen, um die Energiekosten zu stemmen, und auf Initiative von Clemens Hoch planen wir für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschulbereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein. Im Doppelhaushalt ist darüber hinaus eine 200-Millionen-Euro-Reserve veranschlagt, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Reserve steht uns zur Verfügung nicht etwa, weil die Finanzministerin im Finanzministerium einen Goldesel hält, nein, weil wir seit Jahren verantwortungsbewusst wirtschaften. Das ist der Grund dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese 200-Millionen-Euro-Reserve verschafft uns Resilienz. Sie ergänzt sich gut mit der schon bestehenden Widerstandsfähigkeit unseres Landes, die in der wirtschaftlichen, in der sozialen und politischen Kraft begründet ist: in den Familien und Einzelpersonen, in den Unternehmen und Organisationen und natürlich in den Vereinen. Ohne die Vereine würde Rheinland-Pfalz faktisch und auch emotional auseinanderbrechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit den Ampeldeckblättern stärken wir daher noch einmal die Vereine. Wir führen die bestehenden Hilfen wie den Schutzschild für Vereine in Not fort. Es stehen rund 4,5 Millionen Euro für Vereine bzw. 2 Millionen Euro für Sportvereine zur Verfügung, und die Vereine profitieren zusätzlich von der Energie- und Strompreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem stärken wir gezielt die Demokratie. Wir bauen Demokratieförderprojekte aus; exemplarisch stehen hierfür die 200.000 Euro für das Erfolgsprojekt m*power. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den FREIEN WÄHLERN, es ist sehr gut, dass Sie gemeinsam mit uns auch die Gedenkarbeit weiterentwickeln. Es ist ein starkes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Deckblatt hierfür eingebracht haben, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) ein gemeinsames Deckblatt für Projekte zur Extremismusprävention, zur Demokratiebildung und zu Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit. Auch dieser Änderungsantrag ist ein Beitrag dazu, unsere Demokratie resilienter gegen Angriffe von Verfassungsfeinden zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie auch hier klare Worte gefunden haben im Gegensatz zu Ihrem Bundesvorsitzenden Herrn Merz. Der hat zwar in den Reichsbürgern eine Gefahr für die Sicherheit gesehen, aber nicht für unsere Demokratie. Vielleicht kann man mit ihm einmal sprechen, um diesen Dissens aufzuklären; (Abg. Martin Haller, SPD: Oder Herr Baldauf wird Bundesvorsitzender!) denn die jüngsten Nachrichten haben deutlich gemacht, wie wichtig dieser Kampf ist, sei es im präventiven oder im repressiven Bereich. Vor zwei Wochen haben Sicherheitskräfte eine Großrazzia bei Extremisten, Verfassungsfeinden und Reichsbürgern durchführen müssen. Es waren rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz, auch in vier Objekten in Rheinland-Pfalz. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, einen Umsturz des politischen Systems und einen Überfall auf den Deutschen Bundestag geplant zu haben. Eine der Beschuldigten ist eine ehemalige AfDBundestagsabgeordnete, die – hier könnten Sie vielleicht einmal für Transparenz sorgen – vielleicht auch schon auf AfD-Veranstaltungen in RheinlandPfalz gesprochen hat. (Zurufe von der SPD: Oh, das klingt ja interessant! Aber damit habt Ihr nichts zu tun, wie immer! – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit möglich, verbessert werden, und zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können; denn die Razzia hat abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hier nur kurz zu den kruden AfD-Deckblättern zum Doppelhaushalt: Zum einen reichte die AfD, wie schon sehr oft, Deckblätter gegen Geflüchtete, gegen politische Bildung, gegen Vielfalt, gegen Umweltschutz und gegen Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus ein. So soll nämlich ein Ansatz gestrichen werden, um den Fokus vom Rechtsextremismus wegzulenken. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Eines zeigt sich dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist, sodass Rechtsradikale ungestört agieren können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum anderen will die AfD alles dafür tun, dass weiterhin Männer bevorzugt und begünstigt werden. Die AfD will Zuschüsse für Frauenorganisationen kürzen, und zwar mit der Begründung, dass – ich darf zitieren – die „GleichFakten interessieren die AfD nicht: dass viele Frauen etwa kein existenzsicherndes Einkommen haben, viele Frauen viel weniger verdienen als Männer und eine geringere Rente beziehen (Abg. Michael Frisch, AfD: Und das lösen Sie jetzt mit Ihrem Haushaltsentwurf? Peinlich!) und Frauen weiterhin in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das blenden Sie alles aus. Wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition, wir machen nicht Politik zuvorderst für Männer, schon gar nicht für alte weiße Männer. (Zuruf von der AfD: Wie billig!) Als Rheinland-Pfalz-Ampel wollen wir ein solidarisches, klimaneutrales, weltoffenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, und dieses Ziel schweißt uns in der Ampelkoalition zusammen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nebenbei bemerkt, es ist auch eine Wohltat, dass in Rheinland-Pfalz nicht passiert, was aus Berlin ein bisschen nervt; denn dort überkommt es Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien immer wieder einmal, mehr an das eigene Ego zu denken als an eine erfolgreiche Regierungspolitik. Es ist aber auch kein Zufall, dass Malu Dreyer ihren Platz stets in RheinlandPfalz gesehen hat und dort weiterhin sieht. Hierfür ist ihr zu danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Abschiedsrede!) Sie wird übrigens am 16. Januar ihr 10-jähriges Amtsjubiläum feiern, und ich möchte sie heute stichpunktartig mit folgenden Worten würdigen: Altlastenaufräumerin, Krisenbewältigerin, Landesmutter, Feministin, Macherin, frühere Sozialministerin und natürlich Zukunftsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Beantragen Sie doch die Heiligsprechung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Etat 2023/2024 schicken wir den rheinland-pfälzischen Kommunen ein deutliches Fanfarensignal. Wir haben jüngst ein neues Finanzausgleichsgesetz installiert und sorgen dafür, dass im Jahr 2023 die Mittel für die Kreise, Städte und Gemeinden auf einen Schlag um eine riesige Summe wachsen, nämlich um 357 Millionen Euro. Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Unseren zweiten Sprung haben wir längst zur Landung gebracht, das KIPKI. Der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die Altschuldenübernahme. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Ihr blockiert habt, jahrelang!) Wir werden die Kommunen jenseits eines Sockelbetrags von der Hälfte ihrer Liquiditätskredite in einem Gesamtumfang von bis zu 3 Milliarden Euro befreien. Morgen beraten wir in erster Lesung das Ausführungsgesetz dazu. Unter dem Strich nutzen wir im Doppelhaushalt die vorhandene Rücklage zur Stärkung der kommunalen Familie. Es werden aus ihr 750 Millionen Euro für die Finanzierung des Entschuldungsprogramms und des KIPKI entnommen. Das ist exakt der Betrag, der aus dem Jahresüberschuss im Jahr 2021 der Rücklage zugeführt worden war. Besondere Beachtung im Doppelhaushalt finden auch die Ahrtal-Kommunen. Im Etat unterstützen wir die von der Flut betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise mit Haushaltsstellen bei der ADD und dem LBM sowie mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. Hierzu stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. So verbinden wir Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität; denn wir wollen E-Züge und keine Dampfrösser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich an der Stelle noch ein Zukunftsthema streifen, das gerade überall aufpoppt. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir weitere Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz um. Warum? Auch, um resilienter bei Pandemien und gesundheitlichen Notfällen agieren zu können. Hierzu gehört für mich, dass wir in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz die Arzneimittelherstellung stärken. Es kann nicht sein, dass Eltern aufgrund gestörter Lieferketten nicht die notwendigen Medikamente für ihre kranken Kinder erhalten. Wir brauchen keine Medikamentenflohmärkte, wie jüngst vom Ärztepräsidenten gefordert. Nein, wir brauchen mehr Produktionskapazitäten. Als kurzfristige Maßnahme steht unser Bundesgesundheitsminister in der Pflicht zu prüfen, wie zeitnah eine zentrale Beschaffung wichtiger Medikamente umgesetzt werden kann. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Haushalt schlagen unsere zwei landespolitischen Herzkammern verlässlich, die Bildung und die Innere Sicherheit. Der Einzelplan 09 umfasst ein Viertel des gesamten Landeshaushalts. Er ist mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus gutem Grund der finanzstärkste Einzelplan. Wir schärfen auch hier mit Deckblättern nach. Wir festigen die Förderung der Basiskompetenzen von Kindern beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Wir erhöhen die Mittel für Schulsozialarbeit, für den Schwimmsport an Schulen und für Integrationsmaßnahmen. Das Ministerium von Stefanie Hubig leistet so seinen Beitrag, dass in den Schulen Kinder früh lernen können, Resilienz aufzubauen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ebenso gut sind wir im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Polizeibereich wird im Jahr 2024 die wichtige Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreichen, und wir werden dafür sorgen, dass dieser Höchststand dauerhaft bestehen bleibt. Zudem wird die Effizienz der Polizeiarbeit optimiert. Auch ist es unserer Fraktion sehr wichtig, die Gesundheitsversorgung bei der Polizei weiter zu stärken. Michael Ebling wird die Herausforderungen, vor denen unsere Sicherheitskräfte immerzu stehen, managen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Transformation so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz zum Zukunftsgewinner und unser Arbeitsmarkt noch robuster wird, stellen wir für die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden beiden Jahren mehr als 73 Millionen Euro bereit, einschließlich EU-Mitteln. Alexander Schweitzer ist und bleibt unser Vorkämpfer gegen Cybergefahren und für die Vielzahl an Digital-, Arbeitsmarkt- und Zukunftsthemen. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Nicht nachlassen werden wir beim Verkehr und bei der Schaffung von nachhaltiger Mobilität. Aus diesem Grund investieren wir in den Straßenbau, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) die Verbesserung des Radverkehrssystems und den öffentlichen Nahverkehr, der ein großes Potenzial zur Reduktion der CO -Emissionen hat. Es ist völlig richtig, dass Bund und Länder ein Deutschlandticket vereinbart haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Auch wenn dieses für uns ein finanzieller Kraftakt ist, wir werden als Land in die Umsetzung dieses Tickets jährlich 75 Millionen Euro investieren. Diese Maßnahme passt zu unseren vielfältigen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das habt Ihr Euch jahrelang nicht getraut! Die Ampel macht es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unsere Resilienz-Änderungsvorschläge skizziert. Lassen Sie mich nun auf die Deckblätter der Opposition eingehen. Zunächst zur CDU: Da finden sich schon sonderbare Einzelvorschläge. Man kann hierzu schon sagen, Masse ist nicht Klasse; denn so bringt die selbst ernannte Wirtschaftspartei mehrere Deckblätter mit – man höre – Mittelreduzierungen ein, die man unter der Überschrift „Innovationsfeindlichkeit“ zusammenfassen kann. (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) So will die CDU die Innovationsförderung in privaten Unternehmen im kommenden Jahr um 500.000 Euro reduzieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was?) Ihr Deckblatt hätte zur Folge, der Innovationsförderung dringend benötigte Mittel zu entziehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie bitte?) Die Förderung von technologieorientierten Unternehmen würde zurückgefahren. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Ampel wollen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht schwächen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau!) die CDU anscheinend schon. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie will sogar 2 Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Es wird immer besser! –

Rückwärtsgewandt! – Zurufe der Abg. Christof Reichert und Gordon Schnieder, CDU) Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur gar nicht eingerichtet werden könnte. Unternehmen, Gründungswillige, die Wissenschaft, Institute und die Partner in den Kammern würden bei den Transformationsprozessen weniger Unterstützung erfahren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Unglaublich! –

Nennen Sie doch mal ein Beispiel!) Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Nennen Sie doch mal ein Beispiel! –

Macht sie doch grad! Das hier ist jetzt doch das dritte Beispiel!) – Das ist Ihr Deckblatt. (Unruhe bei der CDU und bei der SPD) Das ist jetzt schön. Das ist eines Ihrer Decklätter, lieber Herr Kollege Baldauf. Ich kann aber gerne noch auf ein drittes eingehen, weil dieses dritte auch zeigt, wie ambitionslos die CDU ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs haben wir als Koalition entschieden, die Zuschüsse für den Verbraucherschutz deutlich zu erhöhen. Offenbar sieht die CDU das ähnlich, geht aber nur halbherzig vor und will deutlich weniger Mittel in dem Bereich. Herr Baldauf, ja, es gibt auch sehr viele Stellen, an denen Sie deutlich mehr Geld ausgeben wollen. Sie wollen etwa – Sie haben es gerade eben gesagt – einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, (Zuruf von der CDU: Ja!) aber auch an der Stelle machen Sie keinen Stich; denn Sie verkennen, dass wir für genau solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Also 20-mal mehr!) Ich werde jetzt nicht auf all Ihre Deckblätterdetails eingehen. Eines kann man aber so pauschal sagen: Mit einer soliden Gegenfinanzierung haben Sie es nicht so. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Als CDU setzen Sie entweder auf Pseudo-Gegenfinanzierungsvorschläge wie globale Minderausgaben, oder – das tun Sie auch sehr, sehr gerne – Sie wollen Ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, indem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Allein im Jahr 2024 sollen 102 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. (Abg. Christof Reichert, CDU: Ihr nehmt noch nicht mal 50!) Ich buchstabiere einmal Ihre Wunderstrategie: Sie planen, einmalig in ein Geldsäckchen zu greifen, und dieses einmal ergriffene Geld soll dann Jahr für Jahr bis in die Ewigkeit zur Finanzierung verwendet werden. Wie absurd dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist, wird deutlich, wenn man sich nicht nur einen Haushalt anschaut, sondern mehrere. Sie wollten schon im vergangenen Jahr die Rücklage schröpfen. (Abg. Martin Haller, SPD: Da ist schon nix mehr drin!) Diese Rücklage gäbe es also gar nicht mehr, wenn die CDU ihre Finanzpolitik hätte umsetzen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich kann zusammenfassen, die CDU steht für eine kurzsichtige, unseriöse und jedes Jahr wiederkehrende Finanzpolitik. Sie gebärt sich ein bisschen wie Butler James beim Dinner for One. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zurufe von der CDU) Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle. Besser wird es dadurch nicht. Zu sehen ist ein finanzpolitisches Herumtorkeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Hu!) Manchmal frage ich mich, ob die CDU selbst glaubt, mit solchen Durchwurschtel-Strategien mehr Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Man fragt sich, warum die Rheinland-Pfalz-CDU Erneuerung gefühlt 100-mal versucht hat, aber keinen Meter vorangekommen ist. Eine Antwort gibt es vielleicht: Es ist wohl doch kein Erfolgsrezept, wenn dieselbe Person Partei- und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir als SPD zeigen, wie eine Ämterteilung an der Spitze dauerhaft zum Erfolg führt. So wird es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich noch kurz auf die Deckblätter der FREIEN WÄHLER eingehen. Es bleibt mysteriös, welche politische Linie Sie verfolgen. Aufgrund der Kürze der Zeit nenne ich nur zwei Beispiele. Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten. Dieses Geld sollen alle Kommunen bekommen, die durch die Neuregelung des LFAG schlechtergestellt werden, also beispielsweise auch die Stadt Mainz, die gerade einen Geldregen genießt. Sie machen es sich schon ziemlich einfach, getreu dem Motto „Warum ein kompliziertes System schaffen mit Bedarfen und Gerechtigkeit, wenn Freibier für alle auch gut ist?“. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei Ihren weiteren Deckblättern – ich komme zum Schluss – muss ich immer wieder an „Alle Jahre wieder“ denken. Im Einzelplan 08 wurden sechs Ihrer 14 Deckblätter deckungsgleich im Haushalt 2022 eingebracht, als ob sich die Welt von damals nicht geändert hätte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil Sie die Probleme nicht gelöst haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Copy-and-paste-Deckblätter betreffen übrigens den Einzelplan für Innovation, Neuentwicklung und Erfindergeist. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal nachlegen. Liebe Kollginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum wir als Gesellschaft und Staat Resilienz aufbauen müssen. Wir haben sicherlich durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie immer wieder auch Entscheidungen treffen müssen, die unbequem waren. Der Druck, weitreichende Entscheidungen schnell zu treffen, war so groß wie nie zuvor. (Glocke der Präsidentin) Damit ende ich mit einer kleinen Prise Selbstkritik: dass es uns Politikerinnen und Politikern nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) An der Stelle müssen wir besser werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es muss klarer werden, dass unsere Politik nicht klinisch rein, nicht durchgestylt ist. (Glocke der Präsidentin) So ist sie nicht, wenn es um Energiepreise, Flüchtlinge, diesen Doppelhaushalt und die Resilienz unseres Landes geht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Unsere Grundbotschaft sollte dabei aber immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteilen darf, freue ich mich, dass wir als weitere Gäste Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe, Berufsreife, der Realschule plus in Oberwesel begrüßen dürfen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt schaue ich noch einmal hoch zur Zuschauertribüne, ob dort eine weitere Schülergruppe ist. – Es wird mir signalisiert, ja. Dann müssten das die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Sophie-Hedwig-Gymnasiums aus Diez sein. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für diesen Haushalt danken. Ich habe bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt, dass ich ein Fan dieses Haushalts bin und begeistert bin, dass man einen solchen Haushalt in einer solchen Krisenzeit vorlegen kann. Deswegen ganz herzlichen Dank an die Landesregierung, an die Finanzministerin, an alle Ministerien, die daran gearbeitet haben; denn die Ministerien haben viel zu tun im Moment. Sie haben viel zu tun, die Krisen zu bewältigen. Da ist es schon etwas Besonderes, dass man dann die Zeit hat, in die Zukunft zu blicken und einen solchen zukunftsweisenden Doppelhaushalt aufzustellen, meine Damen und Herren. Deswegen erst einmal danke an diejenigen, die den Haushalt – zumindest den Vorschlag – vorgelegt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Natürlich danke ich auch der Landtagsverwaltung. Ich glaube, wir hatten es noch nie, dass wir so viele intensive Beratungen hatten, nämlich den Haushalt 2022 in diesem Jahr verabschiedet, und dann noch den Doppelhaushalt. Dazwischen auch einige Entscheidungen der MPK, die inzwischen ein Entscheidungsorgan zu sein scheint, auch wenn es dafür in dem Sinne keine Legitimation gibt. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem setzen wir das dann um und sagen: Okay, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig sind, dann kann es nur gut sein, und deswegen setzen wir das dann auch um. In den Parlamenten begrüßen wir natürlich, dass es schnelle Entscheidungen gibt. Diese schnellen Entscheidungen wurden in den Haushalt mit eingebracht und wurden auch von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen wurden genannt. Ich dachte, die Rekordzahlen seien noch einmal weit höher, aber Sie hatten die Rekordzahlen genannt, Herr Wansch, Hunderte von Anträgen zu den einzelnen Punkten. Alles in allem eine Wahnsinnsaufgabe, eine Wahnsinnsarbeit, und heute ist der Tag, an dem wir sagen können: Meine Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre sind wir gut aufgestellt und können uns auch in Rheinland-Pfalz mit diesem Haushalt sicher und geborgen fühlen, und wir haben auch eine Heimat hier, Herr Baldauf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Herr Baldauf, Ihr dritter Begriff war aber „Orientierung“. Da haben Sie vollkommen recht. Natürlich braucht es eine Orientierung in diesem Land. Natürlich kann man sich nicht nur sicher und geborgen fühlen, sondern unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, eine Orientierung für die Zukunft zu geben. Wir machen Politik für die Zukunft. Wir machen nicht Politik für die Vergangenheit. Diese Zukunftsorientierung ist in dem Haushalt abzulesen. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat schon viele Zahlen genannt, bei denen klar ist, in welche Richtung wir gehen können. Wenn Sie in der CDU – mir scheint es so – noch auf der Suche sind nach der Orientierung – genannt haben Sie hier keine, Sie hatten keinen Kompass –, dann kann ich – ich komme gerade von einem Grünen-Parteitag mit dem Motto „Der grüne Kompass“ – Ihnen den grünen Kompass empfehlen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist ein guter Kompass, aber der Kompass der Ampelregierung ist auf jeden Fall besser als Ihr Kompass, meine Damen und Herren; denn Sie scheinen keinen klaren Kompass zu haben. Die Orientierung, die Sie einfordern, können Sie selbst nicht geben. Deswegen versuchen wir, Ihnen an der Stelle ein wenig zu helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ganz aus der Bahn geraten sind Sie, als Sie von der Staatsangehörigkeit gesprochen haben. Nach fünf Jahren sollen Menschen, die in Deutschland leben, die hier gut integriert sind und von denen ich weiß, dass einzelne Ihrer Abgeordneten immer wieder bei Kommunalverwaltungen fordern, dass sie nicht abgeschoben werden sollen, nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz tatsächlich die Chance haben – es ist gut so, dass die Bundesregierung das so machen will und machen wird –, hierzubleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schnapsidee!) Sie reden dann davon, dass dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit „entwertet“ würde. Was ist das für ein Entgleiten, meine Damen und Herren? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das sind Menschen, die wir brauchen, weil wir Arbeitskräftemangel haben, Menschen, die wir aber vielleicht auch für den kulturellen Austausch brauchen, und um bei den Ideen weiterzukommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Menschen, die sich dann nicht woanders hin orientieren müssen, meine Damen und Herren. Es ist nicht so, dass alle Welt nach Deutschland fliehen will. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Solch eine tolle Reputation haben wir nicht in Deutschland. Wenn wir Menschen finden wollen, die in Deutschland bleiben, sich hier – politisch, wirtschaftlich – engagieren und hier ihre Kinder großziehen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass durch ihr Staatsangehörigkeitsrecht, das wir ihnen geben, unser Staatsangehörigkeitsrecht entwertet wird. Meine Damen und Herren, nein, gemeinsam haben wir eine Staatsangehörigkeit, die positiv ist und in die Zukunft führen kann, und doch nicht die Spaltung, die Sie hier propagieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Es war für uns, die wir schon länger als ein Jahr Politik machen – das sind die meisten hier –, aber auch ein wenig verwunderlich, dass Sie Dinge erwähnt haben, wie zum Beispiel die Krankenhausstruktur, wie zum Beispiel die Sicherheitsstruktur, wie zum Beispiel die Energiestruktur, als wären die ganz neu, als wären die jetzt gemacht worden, und als hätten Sie gar kein Gedächtnis dafür, dass all das, was Sie hier kritisiert haben, aus der Koalition kommt, an der Sie, meine Damen und Herren, beteiligt waren, die Sie geführt haben, und von einem Gesundheitsminister, der immer noch sagen will, wohin es geht und anscheinend von Ihnen heftig kritisiert wird, weil er ein Totalversager in diesen Punkten war. Meine Damen und Herren, so etwas ist ein politischer Blackout. Es kann doch nicht sein, dass Sie nicht mehr wissen, dass Sie einmal regiert haben. Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass es in Berlin schwierig ist, nach 16 Jahren Regierung in die Opposition zu kommen. Man muss da ankommen, und wenn man Merz hört und sieht, weiß man, da ist er noch nicht. Er wäre immer noch gerne Kanzler. Das hat irgendwann einmal Angela Merkel verhindert. Als sie es nicht mehr verhindert hat, hat es die Vernunft des Volks verhindert. Meine Damen und Herren, wenn man in der Opposition ankommen will, muss man auch bessere Vorschläge machen. Dann muss man produktiv sein und kann nicht nur Negatives sagen. Dass das im Bund so passiert, kann ich mir vorstellen. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind Sie aber 31 Jahre in der Opposition. Sie hatten 31 Jahre Zeit, um in der Opposition anzukommen, und es gibt immer noch keine Vorschläge von Ihnen. Ich glaube, das ist kein Beweis eines Vertrauens. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir haben in den letzten Jahren eine Katastrophe nach der anderen erlebt. Ich meine jetzt nicht die CDU, sondern die tatsächlichen Katastrophen. Wir hatten die Pandemie. Wir hatten und haben immer noch das Artensterben vor uns. Wir haben den mangelnden Klimaschutz und den Klimawandel, und in Rheinland-Pfalz hatten wir natürlich insbesondere auch noch die AhrtalKatastrophe. Meine Damen und Herren, das prägt Politik. Wir können jetzt nicht so leicht Politik machen und sagen, was wir gerne hätten und was wir in Zukunft alles machen wollen. Natürlich machen wir uns darüber Gedanken, aber eine Regierung und ein Parlament, das diese Regierung trägt, die durch diese Katastrophen hindurchgekommen sind, die haben natürlich gelernt, auch resilient zu sein. Sie haben das öfter erwähnt, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Natürlich braucht es eine Resilienz in diesen Katastrophen. Natürlich wussten wir nicht, dass es diesen Ukraine-Krieg gibt. Wir wussten nichts von den Überschwemmungen und von der Ahrtal-Flut. Meine Damen und Herren, man muss aber vorbereitet sein, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) und ich glaube, wir sind gut vorbereitet für die Zukunft. Dieser Haushalt, dieser Doppelhaushalt, zeigt, dass wir in der Lage sind, auch in Zukunft Resilienz zu haben, auch in Zukunft gut vorbereitet zu sein. Natürlich können wir nicht jede Katastrophe abwenden. Natürlich hätten wir den Regen im Ahrtal nicht abwenden können. Natürlich können wir keinen Krieg abwenden, den Putin anzettelt. Meine Damen und Herren, wir müssen aber damit umgehen können, und ich glaube, in Rheinland-Pfalz können wir damit umgehen, und wenn wir das noch nicht können, dann werden wir es lernen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eine Regierung ist nicht zum Lernen da, die muss es können!) Dieser Haushalt zeigt, dass wir lernfähig sind, unsere Hausaufgaben gemacht haben und für die Zukunft gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Das langfristigste Thema ist – natürlich nicht nur für die Grünen, sondern für die Welt – der Klimaschutz. Dieser Klimaschutz muss gewährleistet werden, weil es sich sonst nicht mehr lohnt, auf der Erde zu leben, und weil wir in Deutschland Auswirkungen haben. Wir sehen an dem trockenen Sommer, wir sehen an den vertrocknenden Wäldern, wir sehen in der Landwirtschaft, wir sehen aber auch an den Fluchtbewegungen in dieser Welt, dass der Klimaschutz ein zentrales und das zentrale Politikfeld ist, das wir beackern müssen. Meine Damen und Herren, deswegen freue ich mich sehr, dass wir in der Landesregierung dieses Bewusstsein haben und für den Klimaschutz 250 Millionen Euro an die Kommunen geben. 250 Millionen Euro, das sind Einmalinvestitionen an die Kommunen. Das hat es so noch nicht gegeben in Rheinland-Pfalz, und das ist das, was wir anbieten können. Jetzt brauchen wir natürlich das allgemeine Bewusstsein in den CDU-geführten Gemeinden genauso wie in anderen Gemeinden. Deswegen will ich dazu aufrufen, mit diesen 250 Millionen Euro Vernünftiges zu tun. Auf der Ortsebene, auf der Kommunalebene hatte man noch nie die Chance, so in eine Aktion zu kommen wie mit diesen 250 Millionen Euro, weil man die durch Bundesmittel aufstocken kann. Es ist nicht so, dass es bei den 250 Millionen Euro bleibt. Das heißt, wir haben ein Investitionsprogramm, eine Investitionsmöglichkeit in Rheinland-Pfalz, die wir nutzen wollen, und bei der ich bitten will, dass Sie die natürlich auch mit nutzen. Ich habe vor Kurzem mit Herrn Fleck gesprochen und habe ihm gesagt – Herr Fleck ist der ehemalige Landrat vom Rhein-Hunsrück-Kreis, dem Kreis, der am besten aus den Schulden herausgekommen ist durch Investitionen in erneuerbare Energien –, dass er in der letzten Sitzung hier zum ersten Mal auch von der Landtagsfraktion der CDU gelobt wurde. Er war sehr erfreut, dass die gute Kommunalpolitik inzwischen auch in der Landtagsfraktion angekommen ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh Gott!) Deswegen will ich Sie dazu aufrufen: Lassen Sie uns das auf jeden Fall gemeinsam tun, dass wir gemeinsam investieren in die Zukunft unseres Landes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Wenn wir bei den Kommunen sind, müssen wir doch auch anderes feststellen. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Natürlich ist das nicht alles Landesgeld, was jetzt in die Kommunen fließt. Wir haben das Glück gehabt, und wir haben natürlich auch die Voraussetzungen geschaffen, dass es Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz gibt. Die gibt es nicht nur mit Windkraft, die gibt es auch in der Biotechnologie. Die gibt es auch in der Chemie. Die gibt es auch in den anderen Sparten, die in Rheinland-Pfalz angesiedelt sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nicht mehr lange!) Diese Wertschöpfung führt dazu, dass wir auch an unsere Kommunen Geld weitergeben können. Dieser Aufwuchs bei den Kommunen ist einmalig, und zwar nicht nur in der Höhe, sondern weil die Kommunen zusätzlich diese KIPKI-Mittel, die 250 Millionen Euro, bekommen, weil wir auch andere kommunale Mittel ausschütten und weil wir Schulden von den Kommunen übernehmen. Wenn Sie sich das vor zwei Jahren vorgestellt hätten, Sie hätten es nicht geglaubt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wir haben es beantragt!) wenn wir Ihnen gesagt hätten, dass uns das in diesem Jahr gelingt. Dass uns das gelungen ist, war eine kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre, und nicht das, was Sie vorschlagen, Rücklagen sofort immer auszugeben und zu schauen, ob man Wählerinnen und Wähler damit ködern kann, indem man Rücklagen ausgibt. Nein, wir haben vernünftig gehandelt, wir haben auch sparsam gehandelt, und jetzt können wir die Früchte ernten, die wir gesät haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Sie profitieren von Steuereinnahmen!) Noch einmal zurück zum Klimaschutz, weil das auch in den Gemeinden in den nächsten Jahren ein großes Thema sein wird. Es ist zum einen die Aufgabe, den CO -Ausstoß zu vermeiden, indem man Solaranlagen auf die Dächer setzt, indem man auch beispielsweise Häuser dämmt, indem man Elektroladesäulen für Autos in die Städte bringt, indem man ein Lastenfahrrad zum Verleih zur Verfügung stellt und so weiter und so fort, indem man den Radverkehr ausbaut, indem man den ÖPNV ausbaut. All diese Maßnahmen sind möglich, müssen aber vor Ort diskutiert werden. Besonders stolz sind wir auch darauf, dass wir in den Kommunen beraten wollen. Wir haben also nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch ein Beratungsprogramm. Um bei dem Kommunalen Klimapakt – ich will das hier nur noch einmal klarmachen und sagen – dabei zu sein, muss man sich bewerben. Dazu braucht es einen Beschluss eines Gemeinderats, eines Stadtrats, eines Kreistags, und das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben, auch als Kommunalpolitikerinnen und als Kommunalpolitiker, in unseren Räten zu diskutieren, was wir in Zukunft haben wollen und wohin es gehen soll. Das ist Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, und das ist eine Demokratiepolitik, die wir woanders gar nicht leisten können, indem wir alle in die Zukunftsgedanken mitnehmen, indem wir Räte bilden und Zuarbeit leisten von den Bürgerinnen und Bürgern und anerkennen und zuhören, was gewollt wird. Das stärkt die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist Klimaschutz, das ist Kommunalpolitik, das ist Demokratiestärkung. Wir sind stolz darauf, dass wir das in Zukunft, die nächsten zwei Jahre, machen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, auch wenn es nicht immer jedem gefällt, dass es neue Windkraftanlagen und neue Solaranlagen gibt. Wir haben keine andere Möglichkeit. Wir haben nicht die Auswahl, ob wir weiter günstiges Gas beziehen, dass dann CO in die Atmosphäre pustet, oder ob wir Atomkraftwerke bauen, die in 20 Jahren fertig werden. Nein, wir haben die Auswahl gar nicht. Insofern ist es im Moment gar keine Diskussion, sondern eine Überlegung. Man muss nachdenken und sagen: Was können wir jetzt machen?, Wie kommen wir von den Preisen herunter? – 18 Cent pro Kilowattstunde für Gas, das auf 12 Cent heruntersubventioniert wird, und 40 Cent für eine Kilowattstunde Strom – und Wie können wir erreichen, dass wir herunterkommen? (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos –

Ach du liebes bisschen!) Wir können das immer nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen; denn sie sind günstig und brauchen hinterher kein Gas zur Betreibung. Sie sind auch da, wenn wir es klug machen und die entsprechenden Speicher bei Wasserstoff und anderem haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben wir aber nicht!) Dass wir unsere Wirtschaft – das war Ihnen so wichtig, Herr Baldauf – durch erneuerbare Energien wieder mit günstiger Energie, aber auch mit Aufträgen und Wertschöpfung in unserem Bundesland beleben können, ist ein Doppelschlag, den wir direkt umsetzen können und wollen. (Abg. Martin Haller, SPD: Quasi ein Doppel-Wumms! – Zuruf von der SPD: Ein Dreifach-Wumms! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir die Genehmigungssituation und vieles andere mehr ändern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist keine leichte Aufgabe, weil auch das eine Aufgabe der Kommunen ist. Wir können natürlich in unserem Innenministerium bzw. auf Ministerratsebene den LEP und die Bedingungen ändern, aber mitmachen müssen die Kommunen. Einen neuen Flächennutzungsplan müssen die Kommunen machen. Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Kommunen Anreize setzen, damit sie solche neuen Flächennutzungspläne machen und lernen, dass man von erneuerbaren Energien profitiert und sich durch erneuerbare Energien von den Schulden befreien und neue Arbeitsplätze ansiedeln kann, weil man günstigere Energie als andere Länder hat. Schauen wir nach Frankreich, dieses Land, das sich der Atomkraft verschrieben hat, dann sehen wir, dass im Moment in Frankreich die große Krise ist. Falls es zu einer Abschaltung des Stroms in Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg kommen sollte oder müsste, liegt das daran, dass die Atomkraftwerke in Frankreich nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Es macht also überhaupt keinen Sinn, auf falsche Träume zu setzen, sondern wir müssen dort anpacken, wo wir sind und etwas leisten können, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich könnte Ihnen vieles über die Wärmenetze, die wir planen wollen, die Möglichkeiten der Gestaltung im Bereich der Schaffung der erneuerbaren Energien und der Einsparung erzählen. Das sind unsere Hauptpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz umsetzen können. Ich will mich aber noch einmal auf die Wirtschaft fokussieren. Die Wirtschaft braucht neue Ideen. Die Wirtschaft kann nicht so weiter funktionieren wie jetzt, weil alles, was so weitergeht wie jetzt, nicht weitergeht. Man muss sich neu erfinden. Deswegen gibt es den Gedanken der Transformation. Das ist keine gesellschaftliche Transformation, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) sondern das ist erst einmal auch eine wirtschaftliche Transformation. Wir müssen die Wirtschaft dazu ermutigen und ertüchtigen, dass sie neue Pläne hat und die Gründerinnen und Gründer und diese neuen Unternehmen unterstützen. Wir haben gerade diesen Entrepreneurship-Preis gehabt. Vielen Dank für die Verleihung. Es war eine wunderbare Sache, dass Frauen, die Unternehmen gründen, dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Mut hatten und diese Unternehmen erfolgreich führen. Wir müssen diese neuen Unternehmen unterstützen. Natürlich dürfen wir die alten nicht vergessen, aber die alten Unternehmen haben eine Struktur, die eine gewisse Resilienz hat. Um die BASF kann man sich eventuell Sorgen machen, aber ich glaube, das macht sie schon besser, als wir im Parlament das machen könnten. Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir unterstützen, weil sie erst einmal in die Gänge kommen müssen. Sie müssen ihre Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen diese Arbeitsplätze, die sie kreiert haben, bezahlen können. Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir dort Unterstützung leisten, wo Neugründungen sind. Nur das wird unsere Wirtschaft erneuern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will zu dem kommen, was in diesem Jahr wirklich neu und wunderbar war. So etwas gibt es auch. Es ist nicht nur Schlechtes passiert. Es ist viel Schlechtes passiert, aber es gab ein 9-Euro-Ticket, meine Damen und Herren. Niemand hätte gedacht, dass es so etwas jemals geben wird und man mit dem öffentlichen Nahverkehr durch die ganze Bundesrepublik fahren und dort, wo man ankommt, in der entsprechenden Gemeinde auch noch die Busse und Bahnen nutzen kann und sich nicht Gedanken machen muss: Habe ich die richtige Taste am Automaten gedrückt? Kann mich ein Kontrolleur oder eine Kontrolleurin vielleicht doch noch belangen, weil ich die falsche Karte habe? – Nein, meine Damen und Herren, für 9 Euro im Monat konnte man drei Monate durch Deutschland fahren. Dass das natürlich nicht so weitergeht, war klar, aber 49 Euro sind ein Angebot, das wir gerne aufnehmen, und ein Angebot, das alle, die bisher Berufspendlerinnen und Berufspendler waren, besserstellt als bisher, weil fast jede Monatskarte mehr als 49 Euro gekostet hat. Deswegen ist dieser Ausbau – auch wenn wir nicht die Kraft haben, noch viele Tausende oder Hunderttausende zum ÖPNV zu bringen – für das 49-Euro-Ticket ein Gewinn und eine Wahnsinnsweiterentwicklung, auch wenn wir im Moment keine zusätzlichen Züge und Busse anbieten können, aber daran wollen wir natürlich arbeiten. Dieses 49-Euro-Ticket ist eine Neuaufstellung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn die Mobilität neu aufgestellt wird, geht es nicht nur um den Nahverkehr. Dabei geht es um das Radfahren und die öffentlichen Räume für Fußgängerinnen und Fußgänger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles das, was der Scheuer jahrelang nicht gemacht hat, müssen wir aufholen jetzt!) – Genau. Was der Scheuer auch jetzt noch nicht machen würde, das machen wir eben jetzt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja! Wir machen’s! Die Ampel macht’s!) Dann braucht man Parkplätze für Fahrräder und nicht nur für Autos. Dann braucht man auch Verkehrsmöglichkeiten für die Fahrräder und die Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. All das ist eine Aufgabe, die wir mit dem 49-Euro-Ticket gemeinsam besser erledigen können, als wenn wir es nicht hätten. Deswegen haben wir natürlich auch sofort gesagt, auch wenn das 49-Euro-Ticket den Haushalt des Landes belastet, ist es eine Chance, die wir wahrnehmen müssen. Diese Chance nehmen wir wahr, und ich freue mich darauf, dass das 49-Euro-Ticket kommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die natürlichen Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben ein schönes Land. Wir machen Werbung, dass es ein Land mit Goldstandard ist, auch mit den Naturschätzen, die dieses Land hat. Deswegen müssen wir diese Natur bewahren. Gerade gestern haben wir aus Montreal mitbekommen, dass 30 % der Erdoberfläche geschützt werden sollen. Jetzt können wir wahrscheinlich nicht sagen, diese 30 % – das ist übrigens ein Riesenerfolg – sollen nun einmal in anderen Ländern liegen, bei uns aber nicht, weil wir das zum Beispiel nicht können und wollen. Deswegen ist es wichtig, dass auch in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz der Naturschutz einen hohen Stellenwert hat. Das haben wir im Haushalt festgelegt. Die Aktion Grün ist finanziell erhöht worden. Auch eine neue Vogelschutzwarte haben wir installiert. Das ist vor Kurzem vorgestellt worden. Meine Damen und Herren, es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen – Herr Baldauf, das macht das, was ich als Heimat und Geborgenheit betrachten würde –, die Verringerung des Verbrauchs der Flächen, die Möglichkeiten, in unserem Land Urlaub zu machen, und die Möglichkeiten, anderen Menschen klarzumachen, sie können bei uns Urlaub machen. Heutzutage will nicht jeder nur zum Nürburgring. Auch das kann man tun, aber die Menschen wollen wandern. Premiumwanderwege haben wir in RheinlandPfalz en masse, und zwar die besten davon, nicht nur den Rheinsteig, sondern inzwischen in jeder Region. Pfälzerwaldhütten haben wir natürlich nur in der Pfalz. Das ist auch nicht nachzumachen. Das ist vollkommen klar. Deswegen können wir aber in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass unser Land auch bei Touristinnen und Touristen so beliebt ist. Dazu gehört auch der Naturschutz. Diesen Naturschutz und den Schutz in der Landwirtschaft werden wir weiter hochhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Zu unserer DNA, also Geborgenheit, Heimat und Orientierung, gehört bei uns Grünen auf jeden Fall die Familienpolitik. Herr Baldauf, Sie haben angesprochen, dass es keine Fiebersäfte mehr gibt in einem Land, das hoch entwickelt ist. Das ist eine Katastrophe. Ich glaube, das ist eine Katastrophe, die durch die Gesundheitspolitik der vergangenen Zeit leider so gekommen ist. Wir werden das schnell ändern. Meine Damen und Herren, es gibt einen Vorschlag der Grünen im Bundestag, um solche Produktionen von Fiebersäften und anderen Medikamenten schnellstmöglich erreichen zu können und dieser Gesundheitskrise zu begegnen, die nicht nur aus dem Medikamentenmangel besteht, sondern unter anderem auch aus dem Personalmangel in den Krankenhäusern. Familien in Rheinland-Pfalz können sich hier nur heimisch und geborgen fühlen, wenn das Gesundheitswesen für die Kinder stimmt. Deswegen geben wir zusätzliche Mittel ins Gesundheitswesen. Es wird in den nächsten zwei Jahren durchaus hilfreich sein, diese Stationen für die Kinder und die Kranken einerseits zu erhalten, aber andererseits auch ambulante Möglichkeiten auszubauen. Es muss nicht jeder in die Notaufnahme, sondern man muss seine Gesundheitsvorsorge natürlich auch im ländlichen Raum machen können. Deswegen ist die ambulante Situation eine wichtige, unter anderem auch in der Pflege Gemeindeschwesterplus. und bei der Sie kennen diese ganzen Konzepte, die wir immer weiterführen und weiter ausrollen, wie man so schön sagt, meine Damen und Herren. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die soziale Absicherung ist neben guter Arbeit, die wir in Rheinland-Pfalz anbieten, das, was wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in Zukunft anbieten können und bei dem wir sagen können, es gibt einen Ausgleich zwischen Ökologie und Sozialem in Rheinland-Pfalz. Diese ökosoziale Ausrichtung werden wir natürlich beibehalten. – Ich verstehe Ihr Klingeln nicht, weil bei mir 27 Minuten steht.

Es ist alles gut. Es war zu unruhig.

Ich dachte, das wäre auf die Redezeit bezogen. – Vielen Dank. Wichtig bei der Familienpolitik und der Politik im sozialen Bereich ist das Wahlalter ab 16. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden in diesen Räumen erleben – dafür muss man kein Prophet sein –, dass das Wahlalter ab 16 beschlossen wird. Da bin ich sehr optimistisch, auch wenn manche nicht mitstimmen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist wirklich schön zu sehen, dass die CDU im Bereich des Klimaschutzes in den letzten Wochen und Monaten neue Ansätze fährt. Sie haben ein Solargesetz vorgelegt. Sie haben Vorschläge gemacht, wie man die erneuerbaren Energien ausbauen könnte. Wir warten jetzt sehnsüchtig darauf, dass Sie den Weg zum Wahlalter ab 16 finden. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Er ist nicht verunmöglicht. Wir bauen Ihnen auch goldene Brücken. Wenn Sie dann die Entscheidung getroffen haben, dass man auch junge Menschen nach ihrer Meinung fragen darf und sie das Parlament wählen dürfen genauso wie 90-Jährige, die geehrt werden, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist das eine gute Sache, und dann können wir das gemeinsam voranbringen. Meine Damen und Herren, das Wahlalter ab 16 wird kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bildungspolitik ist natürlich schon vor dem Wahlalter ab 16 sehr wichtig. Deswegen ist das der Teil, den wir in Rheinland-Pfalz mit dem meisten Geld ausstatten. Wir sagen in Rheinland-Pfalz, Bildung ist ein Grundrecht, und Bildung darf und muss jeder genießen können. Man kann es keinem aufzwingen, aber jeder darf und muss es können. Das machen wir mit dem Kita-Gesetz. Das machen wir auch auf Bundesebene mit dem Kita-Gesetz; denn dort gibt es ein KiTa-Qualitätsgesetz. Dort kann man durchaus die Mittel, die bei der Sprachkita jetzt gestrichen worden sind, herausholen und ersetzen. Natürlich finden wir es nicht toll, dass auf Bundesebene nicht genug Geld für weitere Maßnahmen zur Verfügung steht, aber auch das ist möglich, meine Damen und Herren. Deswegen ist dieser Haushalt alles in allem – – – Ich sehe auf meiner Uhr schon die 30 vor den Sekunden. Deswegen ist bei diesem Haushalt eine große Ausgeglichenheit zwischen dem vorhanden, was wir in Zukunft brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das. Wir haben das Gefühl von Heimat. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir haben das Gefühl von Geborgenheit, und wir haben sogar einen Kompass für die Orientierung. In diese Richtung werden wir weiterlaufen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich zum Beifall von ihren Plätzen – Unruhe bei der AfD – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen ihre Plätze wieder ein)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen fortfahren. Der etwas stürmische Applaus gilt dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun, der heute vermutlich seine letzte Haushaltsrede gehalten hat, zumindest in dieser Funktion. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Jawohl! – Heiterkeit der FREIEN WÄHLER und der AfD) Das ist heute aber noch keine Verabschiedung. Er wird uns erhalten bleiben. Deswegen geht es jetzt erst einmal weiter in der Debatte. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Frisch, das Wort. Sie haben 32 Minuten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atom-AfD kommt jetzt! Jetzt geht es um Atom!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 15 Jahren befinden wir uns nahezu ununterbrochen im Krisenmodus: (Unruhe bei der SPD) Finanz- und Bankenkrise, Euro-Schuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Daneben eine schwelende demografische Krise und eine zunehmend bedrohliche Inflationskrise. Die meisten dieser Krisen waren hausgemacht: Euro-Einführung trotz Warnungen namhafter Experten, vertragswidriger Übergang zu einer EU-Transferunion, offene Grenzen und hunderttausendfacher Bruch unseres Asylrechts, inflationstreibende Geldschwemme und vermögensvernichtende Nullzinspolitik der EZB, ineffiziente Corona-Maßnahmen mit massiven Kollateralschäden und unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, nicht zuletzt eine dysfunktionale Energiewende, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krisen waren nicht nur weitgehend erfolglos, sie haben die Lage vielfach noch verschärft. Unvorstellbare Schuldenberge wurden aufgetürmt. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nehmen zu. Rufe nach Umverteilung und Enteignung werden laut. Freiheit und Wohlstand sind bedroht. Unter all dem leiden unsere Bürger immer mehr. Der soziale Friede ist gefährdet, die Gesellschaft gespalten wie nie zuvor. Nicht umsonst forderte Arbeitgeberpräsident Dulger vergangene Woche substanzielle Reformen und warnte eindringlich davor, der Sozialstaat fliege uns ansonsten um die Ohren. Deshalb war es geradezu peinlich, wie Frau Bätzing-Lichtenthäler eben 30 Minuten lang versucht hat, dieses politische Totalversagen zu einer erfolgreichen Politik umzudeuten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –

Wow, das war bemerkenswert! – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir sagen ganz deutlich: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik, im Bund wie im Land. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ohne Euch!) Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen ausgerichtetes politisches Handeln. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Wohl der Menschen! Von Ihnen?) Wie solches Handeln aussehen kann, machen wir in unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir zeigen mit alternativer Politik Wege aus den Krisen auf, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Alternative Fakten! –

Sie sind alles andere als eine Alternative!) in Verantwortung vor unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, aber auch vor den kommenden Generationen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, bereits im Oktober habe ich festgestellt, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung Makulatur ist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Etwas später sind auch die Koalitionsparteien zu dieser Erkenntnis gelangt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och!) Sie schlagen nun umfangreiche Änderungen am Regierungsentwurf vor. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh!) Dabei geht es vor allem darum, die Menschen angesichts der fatalen Folgen einer verfehlten Energiepolitik zu unterstützen. Das belastet den Landeshaushalt mit über 600 Millionen Euro jährlich. So teuer sind Scholz, Habeck und Lindner für uns. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Dabei setzen die Ampelfraktionen die Steuereinnahmen noch einmal um 314 Millionen Euro höher an, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das ist nicht nur unüblich, sondern gerade in Inflationszeiten vollkommen unangebracht und deshalb unseriös; denn wenn die Einnahmen des Fiskus inflationsbedingt steigen, muss man folgerichtig auch bei den Ausgaben einen entsprechenden Aufschlag einkalkulieren. Unser Haushaltsentwurf ist im Vergleich zur Ampel wohltuend solide und konservativ. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD –

Da musste ich jetzt doch mal lachen!) Wir sehen angesichts der vielfältigen Krisen ebenfalls einen Rückgriff auf die Haushaltssicherungsrücklage vor. Während die Regierung aber 750 Millionen Euro entnehmen wollte, die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal 200 Millionen Euro draufsatteln, kommen wir mit insgesamt 575 Millionen Euro aus dieser Rücklage aus. Kreditaufnahme und Tilgung verändern wir gegenüber dem Regierungsentwurf nicht. Damit verbleibt insgesamt mehr Finanzspielraum für die Zukunft. Beim Sparen fangen wir oben an. Die stetige Vermehrung der Staatssekretäre in der Landesregierung ist uns ein Dorn im Auge. (Abg. Martin Haller, SPD: Sind das schon wieder mehr geworden?) Der Umweltbereich zeigt exemplarisch, dass ein Ministerium mit zwei Staatssekretären nicht besser funktioniert als mit einem. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Daher kann in den Ressorts Umwelt, Inneres, Wirtschaft und Familie jeweils ein Staatssekretärsposten entfallen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Mit der im November beschlossenen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Systemumstellung umgesetzt, die das Landesverfassungsgericht eingefordert hat. Was allerdings nicht umgesetzt wird, ist eine durchgreifend bessere Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Stattdessen möchte die Landesregierung, dass die Kommunen ihre Hebesätze für Realsteuern erhöhen. Das wird vor dem Hintergrund großspuriger Entlastungsversprechen mit Recht für Unmut bei Bürgern und Betrieben sorgen. Weil Rheinland-Pfalz nach einer Studie des ZEW wegen seiner schlechten Infrastruktur, seiner Bürokratie und mangelnder digitaler Innovationen bundesweit den letzten Platz bei der Standortqualität belegt, wird so auch noch der einzige halbwegs positive Standortfaktor beseitigt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Das neue LFAG bietet den Kommunen vor allem deshalb keine Perspektive, weil es keine Anpassung an aktuelle Kostenentwicklungen enthält. Das beweist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung eindrücklich. Die Schlüsselzuweisungen sollen zwar im kommenden Jahr einmalig um knapp 9 % steigen, im Jahr 2024 aber wieder um 32 Millionen Euro fallen. Dabei wachsen nicht nur die Aufgaben der Kommunen stetig an. Die damit verbundenen Kosten werden sich aufgrund der hohen Inflation und der zu erwartenden Nominallohnsteigerungen ebenfalls erhöhen. Unser Haushaltsantrag trägt dem nachhaltig Rechnung. Wir wollen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und ihnen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen geben. Gegenüber dem Regierungsentwurf fordern wir daher eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung im Jahr 2023 um 140 Millionen Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Im Jahr 2024 sollen es sogar 294 Millionen Euro sein. Damit wollen wir auch die nur noch in Rheinland-Pfalz flächendeckend existierenden Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen, um so unsere Bürger dauerhaft zu entlasten. (Beifall der AfD) Zur Energiepolitik habe ich bereits bei der Haushaltseinbringung vieles gesagt. Nach 22 Jahren sogenannter Energiewende ist Deutschland mehr denn je auf importierte fossile Energieträger angewiesen. Zusammen mit Polen haben wir aktuell die schmutzigste und treibhausgasintensivste Stromproduktion in ganz Europa. Elektroautos produzieren zurzeit mehr CO als Verbrenner. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig leiden Wirtschaft und Bürger existenziell unter den zweithöchsten Strompreisen unseres Kontinents. Hinzu kommt eine unerträgliche Doppelmoral. Fracking ist in Deutschland verboten, Frackinggas aus Amerika führen wir aber mit Schweröltankern ein. Unsere eigenen Kernkraftwerke schalten wir ab, französischen Atomstrom nehmen wir gerne. Wenn Heuchelei Wärme erzeugen würde, bräuchten wir keine Heizungen mehr, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Besser als mit solchen Fakten kann das Scheitern einer Energiepolitik nicht dokumentiert werden. Deshalb brauchen wir dringend eine Energiewende 2.0. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Der muss rückgängig gemacht werden. Moderne Kernreaktoren sind sicher, zuverlässig und kostengünstig. Wie die Meldungen der letzten Woche zeigen, tun sich mithilfe von Fusionsreaktoren neue Möglichkeiten auf, die die Energieerzeugung geradezu revolutionieren können. Rheinland-Pfalz sollte dabei vorangehen. Wir haben deshalb in unserem Haushaltsentwurf 600.000 Euro für eine Kernenergiestudie vorgesehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, Mülheim-Kärlich!) Diese Studie soll die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz ausloten und die Errichtung eines Kernforschungszentrums prüfen. Außerdem sehen wir Mittel für Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergie forschen und Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. (Beifall der AfD) Nur mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik können wir eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft erreichen und eine sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten, in RheinlandPfalz gleichermaßen wie im Bund. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe hat viele Erkenntnisse gebracht. Sie hat nicht nur ein vielfältiges Versagen der Landesregierung aufgedeckt, sie hat auch gezeigt, wie schlecht es um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Experten besetzt ist und im Bedarfsfall die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Diese Forderung hat inzwischen auch die Landesregierung übernommen. Das zeigt uns, dass wir richtig lagen. Neben organisatorischen und strukturellen Optimierungen braucht es vor allem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz. Dabei geht es beispielsweise um Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Das Land sollte nicht nur Zuschüsse geben, sondern den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen. Dass es auch bei der Ausstattung der Polizei Verbesserungsbedarf gibt, ist eine weitere Lehre aus der Flutkatastrophe. Man muss sich das einmal vorstellen: Das Lagezentrum der Polizei schickt in der Flutnacht einen Hubschrauber zur Aufklärung an die Ahr. Kurze Zeit später liegen dramatische Aufnahmen des Flutgebiets mit Dateigrößen um 2 GB vor. Der Standortanschluss verfügt jedoch nur über eine Uploadgeschwindigkeit von maximal 10 Mbit/s. Der Upload einer Datei dauert im Idealfall also eine halbe Stunde. In der Praxis ist eher von einer Stunde auszugehen. Eine Stunde für ein Video in einer Lage, in der jede Minute zählt und die Uhr erbarmungslos tickt: Meine Damen und Herren, das ist nicht nur anachronistisch, sondern an einem Knotenpunkt der Krisenkommunikation grob fahrlässig. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Hätte man wirklich den Versuch unternommen, eine derart große Datei zu versenden, dann wäre dieser Versuch spätestens daran gescheitert, dass man vor Ort keine Rechte hatte, mehr als 10 MB hochzuladen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unfassbar!) Das sind erschreckende Mängel in der Katastrophenprävention. Mängel, die möglicherweise Menschenleben gekostet haben, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt und nur ein Beispiel von vielen, die politischem Versagen im Katastrophenschutz geschuldet sind. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, zahlreiche links-grüne Politiker und von ihnen geführte Administrationen haben ihre Twitter-Aktivitäten eingestellt, seitdem mit Elon Musk dort wieder der Wind der Freiheit weht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Völliger Unsinn!) Nicht so die rheinland-pfälzische Landesregierung: Am 3. Dezember twitterte Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema „Migration“ – ich zitiere –: „Bei uns war das Boot noch nie voll, aber jetzt ist es leer. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarr!) Ohne Zuwanderung würden in zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarr!) Das ist eine bemerkenswerte Aussage; denn wir erleben zurzeit eine Rekordzuwanderung, die sogar jene aus dem Jahr 2015 übertrifft. Diese Entwicklung ist nicht nur den Ukraine-Flüchtlingen geschuldet, sondern ebenso einer neuen Zuwanderungswelle aus den klassischen Asylländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Die Kapazitäten im Land sind nahezu erschöpft; Erstaufnahmeeinrichtungen müssen erweitert werden. Überall fehlt es an Wohnraum. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, den Ansturm zu bewältigen. Erneut drohen Massenunterbringungen in Turnhallen oder Containern, und Sie stellen fest, das Boot sei leer, Frau Ministerpräsidentin. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich frage Sie: Wo ist denn Ihre persönliche Obergrenze? Wie viel wollen Sie unseren Bürgern und Kommunen eigentlich noch zumuten? Natürlich sind die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel ein riesiges Problem. Wo aber war denn die SPD in den letzten Jahrzehnten, als noch Zeit gewesen wäre, der Nachwuchslücke durch eine bessere Familienpolitik und höhere Geburtenanreizen für die eigene Bevölkerung entgegenzuwirken, wie dies etwa Ungarn oder Frankreich erfolgreich tun? Obwohl Sie in Regierungsverantwortung in Land und Bund waren, haben Sie nichts in diese Richtung unternommen. Selbst jetzt, wo die Folgen Ihrer Versäumnisse von Jahr zu Jahr deutlicher werden, halten Sie an Ihrer Verweigerungshaltung fest. Im zuständigen Ausschuss hat die Landesregierung unsere Vorschläge für eine familien- und kinderfreundlichere Politik als „NS-Geburtenpolitik“ verunglimpft und empört zurückgewiesen. Ich sage es hier ganz deutlich: Für derartige Vergleiche sollten Sie sich wirklich schämen; (Beifall der AfD –

Sehr gut!) denn es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, die die Ampel auch in diesem Bereich leichtfertig verspielt, meine Damen und Herren. Anstatt auf starke Familien setzt die Landesregierung ausschließlich auf Fachkräftezuwanderung. Dabei bewirbt ihre Migrationspolitik seit vielen Jahren das genaue Gegenteil. Offene Grenze, neue Wege ins Bleiberecht, ein hohes Sozialleistungsniveau und schrittweise Aushebelung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts haben längst dazu geführt, dass Deutschland gerade kein Fachkräftezuwanderungsland, sondern vor allem ein Asyleinwanderungsland ist. Seit 2015 sind annähernd 4 Millionen Flüchtlinge und Asylzuwanderer nach Deutschland gekommen. Der überwiegende Teil hat bis heute keine Arbeit gefunden und lebt von staatlichen Unterstützungsleistungen. So geht etwa von den erwerbsfähigen Syrern in Deutschland nur ein Viertel einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Folgerichtig bewerten nach einer gestern veröffentlichten Umfrage 61 % der Bundesbürger die Migrationspolitik der Berliner Ampel als schlecht. Auch das Wall Street Journal stellt fest – ich zitiere –: Deutschland werde wahrscheinlich weiterhin viele Asylbewerber aufnehmen, die es nicht beschäftigen kann, die die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalitätsstatistik ankurbeln werden, wo sie bereits überrepräsentiert sind. – Grundsätzlich fehlt es an Strategien und Perspektiven, nicht zuletzt in Sachen Heimatrückkehr. Anstatt dafür zu sorgen, dass fast 400.000 vollziehbar Ausreisepflichtige umgehend zurückgeführt werden, will Bundesinnenministerin Faeser ihr Versagen mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln und dem Verschleudern unserer Staatsbürgerschaft verschleiern. Zusammen mit anderen Pull-Faktoren wird das nicht nur die Zuwanderung weiter anheizen, sondern auch das schmutzige Geschäft der Schleuser befördern und damit Gesundheit und Leben vieler Menschen gefährden. (Beifall bei der AfD) Fakt ist, nahezu alle Migrationswilligen, auch illegale oder in anderen EUStaaten anerkannte, können weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen, auf unbestimmte Zeit hierbleiben und Familienangehörige nachholen. Selbst schwerste Straftaten führen nur in den seltensten Fällen zur Ausweisung. Gleichzeitig wird unser Land für qualifizierte Fachkräfte immer unattraktiver, und die Zahl der auswandernden Leistungsträger steigt. Die Folge dieser fatalen Migrations- und Asylpolitik ist schon heute eine Kostenexplosion in den öffentlichen Haushalten. Allein im Bereich der Neuaufnahme und Unterbringung beliefen sich die Landesausgaben in diesem Jahr auf weit über 200 Millionen Euro, zuzüglich 60 Millionen Euro für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Hinzu kamen Kosten für freiwillige Betreungs- und Integrationsangebote in zweistelliger Millionenhöhe (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahnsinn!) Rheinland-Pfalz ist inzwischen längst an den Grenzen seiner logistischen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Sachen Flucht- und Asylzuwanderung angekommen. Die Politik des Weiter-so, wie sie die Landesregierung ungeachtet der aktuellen Probleme betreibt, ist daher verantwortungslos, verantwortungslos nicht nur gegenüber unseren eigenen Bürgern, sondern auch gegenüber jenen Menschen, die wirklich Schutz vor Krieg und Verfolgung bei uns suchen und die darunter leiden, dass eine schrankenlose Zuwanderungspolitik die Solidarität und die Hilfsbereitschaft unserer Bürger zunehmend beschädigt. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Auch innerhalb Europas isoliert sich Deutschland damit zusehends. Länder wie Dänemark, Schweden und Italien haben ihre Regeln deutlich verschärft und sind so dem Beispiel Polens, Griechenlands und Ungarns gefolgt. Wir Deutsche sind inzwischen die Geisterfahrer in Sachen Migration. Diese Geisterfahrt ist im wahrsten Sinn des Wortes lebensgefährlich. Das hat sich erst vor Kurzem wieder einmal auf schockierende Weise gezeigt. Im benachbarten Baden-Württemberg wurden zwei Kinder von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer angegriffen und schwer bzw. tödlich verletzt. So etwas kann sich auch in Rheinland-Pfalz jederzeit ereignen. Die Vorfälle der vergangenen Woche in Ludwigshafen, Speyer, Mainz, Bad Kreuznach und Hermeskeil haben das deutlich gezeigt. 491 Messerangriffe sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 verzeichnet. Dabei hatten 42 % der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft, 21 % waren Asylzuwanderer. Bezogen auf ihren jeweiligen Bevölkerungsanteil bedeutet das eine vielfache Überrepräsentation. Hinzu kommt, dass 60 % der Tatverdächtigen bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getretenen sind. Warum wurden hier bei ausländischen Staatsbürgern keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen, bevor es zu erneuten Straftaten kam? Warum werden straffällige Zuwanderer nicht konsequent abgeschoben, um Leben und Gesundheit unserer Bürger, auch derjenigen mit Migrationshintergrund, zu schützen? Warum müssen erst Menschen oder sogar Kinder sterben, damit sich die Politik bewegt? (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch in der Asylpolitik brauchen wir eine Zeitenwende. Die Landesregierung darf nicht länger wohlwollende Zuschauerin sein. Sie muss aktiv entgegensteuern, um die Zuwanderung auf ein vertretbares Belastungsniveau für Kommunen und Bürger zu bringen. Unsere Alternativen sind klar: illegale Migration effektiv unterbinden, unrechtmäßig Eingewanderte und Kriminelle konsequent zurückführen, Integrationsangebote sowie Unterstützungsleistungen auf Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive fokussieren und damit reduzieren. Dazu unterbreiten wir detaillierte Vorschläge in unseren Deckblättern, die Einsparungen von 30 bis 70 % im Bereich Asyl ermöglichen. Auch im Bildungsbereich bleibt die Migrationsentwicklung nicht ohne Folgen. „Keine Institution leidet so unter der Zuwanderung wie die Schulen“, titelte DIE WELT am 25. November 2022. Die jüngsten Studien offenbaren erneut erschreckende Ergebnisse. Laut ifo Institut verfehlen deutschlandweit 24 % der Schüler grundlegende Fähigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollen. Jeder vierte Schüler erwirbt also in der Schule keine ausreichenden Grundlagen mehr. Das ist nur Platz 30 in der Welt und eine Katastrophe für ein Land, dessen Wohlstand auf den geistigen Ressourcen seiner Menschen und deren Leistungen in Wissenschaft und Forschung basiert. Ein von der Kultusministerkonferenz beauftragtes Expertengutachten spricht von „alarmierenden Befunden“. Für die Grünen scheint dieser Niedergang kein Problem zu sein. Ludwig Erhards Versprechen eines Wohlstands für alle ist für sie ebenso passé wie die Soziale Marktwirtschaft. Stattdessen verklären sie den beginnenden Abstieg zu einem romantischen Ideal: Waschlappen statt Dusche, Fahrräder statt Autos und Urlaub mit der S-Bahn statt Reisen um die Welt. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt spricht offen von einem „Wohlstand des Weniger“. Meine Damen und Herren, das ist grüne Ideologie als Opium für das Volk. Ein Niveau des Weniger offenbarte auch der im Oktober vorgestellte IQBBildungstrend, sowohl für Deutschland als auch für Rheinland-Pfalz. HeinzPeter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, benennt eine Ursache ganz klar – ich zitiere –: Der gestiegene Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte ist eine riesige Herausforderung, die mit Sicherheit auf die schlechten Ergebnisse durchgeschlagen hat. – Forschungen zufolge tauchen schlechtere Leistungen erstmal ab Migrationsanteilen von 20 % auf, ab 40 % sind sie ausgeprägt. Rheinland-Pfalz bewegt sich längst in diesem Korridor. Laut Statistischen Landesamt hatten im Schuljahr 2020/2021 30 % der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Einzelne Schulen lagen deutlich darüber. Auch hier kann letzten Endes nur eine radikale Begrenzung der Zuwanderung Abhilfe schaffen. Doch diese Probleme sind nicht die einzigen in unseren Schulen. Wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, braucht es substanzielle Veränderungen im Bildungssystem, stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte, Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitiger Stärkung unserer Förderschulen. In diesem Sinne haben wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Erhalt kleiner Grundschulen um jeweils 3,4 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wollen wir die berufsbildenden Schulen stärken. Die durch eine Überakademisierung ohnehin schon unter Druck stehende duale Ausbildung gerät zusätzlich ins Hintertreffen, weil es an Lehrern mangelt. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen daher finanzielle Anreize erhalten, um aus der Wirtschaft in den Lehrberuf zu wechseln. Mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 600 Euro für das zweijährige Referendariat können hier 20 zusätzliche Lehrkräfte gewonnen werden. Dafür haben wir jeweils 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch in der Gesundheitspolitik hat die Ampelregierung bei der Krisenbewältigung versagt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat sie alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitgetragen. Sie hat einen regelrechten Stellvertreterkrieg gegen Menschen geführt, die sich nicht impfen lassen. Ich zitiere Staatsminister Hoch: „Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet.“ Eine unverhohlene Drohung, abstoßend und eines Rechtsstaats unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Mitte Oktober kündigte der Minister dann an, das Coronavirus sei ab sofort als normale Erkrankung zu behandeln. Trotz dieser Erkenntnis sträubte man sich in Rheinland-Pfalz gegen eine Aufhebung der Isolationspflicht. Zudem hält man im Gegensatz zu anderen Bundesländern beharrlich an der Maskenpflicht im ÖPNV fest, während maskenfreie Großveranstaltungen längst selbstverständlich sind. Noch immer erreichen uns Schreiben von Pflegekräften, denen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Angesichts des Pflegenotstands und der mittlerweile unbestrittenen Erkenntnis, dass eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, ist das ganz sicher der größte Rohrkrepierer unter vielen zweifelhaften Corona-Maßnahmen. (Beifall bei der AfD) Diese Maßnahmen waren nicht nur im Hinblick auf ihre Wirkung fraglich. Sie haben auch massive Kollateralschäden erzeugt, die nun immer mehr sichtbar werden. Insbesondere unsere Kinder haben unter den Einschränkungen sehr gelitten. Sie waren die Hauptleidtragenden einer restriktiven Corona-Politik, die mit Sicherheit nicht alternativlos war. Geschlossene Kitas und Schulen, Einschränkungen sozialer Kontakte, die Schließung von Sport- und Kulturstätten und das Verbot gemeinschaftlicher Aktivitäten, all das ist nicht ohne Folgen geblieben. Der kürzlich veröffentliche DAK-Report zur Kinder- und Jugendgesundheit zeigt einen signifikanten Anstieg psychischer Probleme in den Jahren 2020 und 2021. Vor allem Familien mit hoher sozialer Deprivation bzw. niedrigem sozioökonomischen Status waren davon betroffen. Das ist das Ergebnis Ihrer Corona-Politik, verehrte Landesregierung. Jeden Widerspruch dagegen haben Sie damals verbal niedergeknüppelt und die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Schlimmeres diffamiert. Es ist schon ein starkes Stück, dass Staatssekretär Profit im Familienausschuss Anfang Dezember behauptet hat, die beständigen Warnungen der AfD-Fraktion vor eben dieser Entwicklung seien einer angeblich wissenschaftsfremden Einstellung geschuldet. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Hätten Sie damals auf Kinderpsychologen und -ärzte gehört, dann wäre unseren Kindern und Jugendlichen vieles erspart geblieben. (Beifall der AfD) Gleiches gilt auch für die jetzt auftretenden körperlichen Schäden. Der gefährliche Anstieg einer Erkrankung mit dem RS-Virus ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen sonst übliche Infektionswellen ausgeblieben sind. Immer mehr Kleinkinder erkranken teilweise schwer, weil das RS-Virus ihr Immunsystem völlig unvorbereitet trifft. Eltern sehen sich dabei mit einem Gesundheitssystem konfrontiert, das durch Mangel an Pflegekräften, einem fragwürdigen Vergütungssystem und nicht zuletzt durch eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung geschwächt ist. Mediziner schlagen Alarm, dass Kinder sterben könnten, weil man sie nicht mehr adäquat versorgen kann. Die Zahl der freien betreibbaren Intensivbetten für Kinder lässt sich mittlerweile an wenigen Händen abzählen. Wir haben alle diese Mängel in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Wir haben in unseren jetzt vorliegenden Haushaltsanträgen erneut Vorschläge gemacht, wie die anhaltende Krise im Gesundheitswesen bewältigt werden kann. Meine Damen und Herren, die Zuschüsse im Bereich Soziales wachsen in den kommenden beiden Jahren weiter an. Gleichzeitig geht es vielen immer schlechter. Die Armutsquote steigt, die Tafeln werden infolge der anhaltend hohen Inflation, die bei den Lebensmittelpreisen inzwischen über 20 % beträgt, geradezu überrannt. Manch einer wird sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen, ob er essen oder heizen will. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung stellt in ihrem aktuellen Verteilungsbericht für das Jahr 2022 fest, die Zahl der in Armut lebenden Deutschen habe sich deutlich erhöht. Der Anteil derjenigen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens verdienen, liege um ein Drittel höher als noch im Jahr 2010, und dabei sei ein großer Teil der aktuellen Krise im Datenmaterial noch gar nicht abgebildet. Die daraus folgende soziale Polarisierung könne – Zitat – „die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders ins Wanken bringen“. So sieht also die erfolgreiche Sozialpolitik der Ampel auf Bundes- und Landesebene aus, meine Damen und Herren. Man wendet immer mehr Geld auf, und trotzdem geht es allen schlecht. Das muss man erst einmal schaffen. Vernünftige Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik gehören aber nun einmal zusammen. Wer gute Wirtschafts- und Energiepolitik betreibt, braucht seine Fehler nicht mit Sozialpolitik auszubügeln, einer Sozialpolitik, die nicht nur teuer ist und über Schulden finanziert künftige Generationen belastet, sondern auch neue Ungerechtigkeiten schafft. So werden etwa pflegebedürftige Menschen, die im Rahmen der häuslichen Pflege ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen erhalten, immer noch deutlich benachteiligt. Die dringend gebotenen Erhöhungen des Pflegegelds sind hier in der Vergangenheit schlichtweg unterblieben. Ein unhaltbarer Zustand, den auch der Sozialverband VdK beklagt. Wir fordern schon seit Jahren eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege durch einen Landeszuschuss zum Pflegegeld, aber dafür fühlt sich die Landesregierung offenbar nicht zuständig. Die betroffenen pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige, Freunde und Nachbarn als größte Gruppe der Pflegenden scheinen Sie nicht sonderlich zu kümmern. Andere Bundesländer sind hier weiter. Wir als AfD-Fraktion werden deshalb an diesem Thema dranbleiben und nicht ruhen, bis diese Lücke endlich geschlossen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, angesichts der vielen Krisen sorgen sich immer mehr Menschen um ihre Zukunft. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer schaut pessimistisch ins neue Jahr. Offensichtliche Inkompetenz der Regierenden, Ignoranz gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung und folgenschwere Fehlentscheidungen in vielen Bereichen haben das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert. Hohle Phrasen von Zusammenhalt und Solidarität sind an die Stelle politischer Vernunft getreten. Kritische Stimmen werden nicht ernst genommen, sondern diffamiert und mit steuerfinanzierten Programmen bekämpft. Der Staat bevormundet seine Bürger zunehmend und behandelt das Volk wie unmündige Kinder. Hier liegt die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall der AfD –

Ei, ei, ei!) Meine Damen und Herren, die Ampelregierungen in Mainz und Berlin fahren unser Land gerade mit Vollgas gegen die Wand. Dem setzen wir eine klare Alternative entgegen. Wir wollen eine andere Politik, eine alternative Politik, (Abg. Martin Haller, SPD: Das glaube ich sofort!) die die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellt (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!) und verantwortungsbewusst aus den vielfältigen Krisen führt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir haben noch drei weitere Gruppen. Das sind die Alser Hexen, die Rentnerbande vom Bürgerverein Gau-Köngernheim und der Hospizverein DASEIN Alzey. Ebenfalls herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Eine weitere Gruppe: Bürgerinnen und Bürger aus Bad Dürkheim und Kaiserslautern. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Haushaltsdebatte fort. Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Philipp Fernis, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf der Zielgeraden nicht nur dieses Jahres, sondern auch auf der Zielgeraden von intensiven Haushaltsberatungen. Kollege Wansch hat in seiner Einführung angesprochen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den Fachausschüssen die Einzelpläne intensiv durchgearbeitet haben. Für uns als Freie Demokraten hat sich dabei eines abgezeichnet, was ich schon in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushalts gesagt habe: Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine außerordentlich gute Grundlage nicht nur für die Beratungen, sondern auch für die Gestaltung der kommenden zwei Jahre hier in Rheinland-Pfalz bietet. Ich kann daran anknüpfen, was ich in der ersten Runde bei der Einbringung gesagt habe, weil es bei allen Krisen, denen wir uns erneut gegenüberstehen, mit einem Haushalt, der erneut geprägt ist von unterschiedlichen Krisen, immer noch wir sind, die die Zukunft dieses Landes gestalten und entscheiden, ob aus Krisenjahren, aus Jahren mit Krisenbewältigungen weiter gute Jahre für Rheinland-Pfalz werden. Genau in diese Richtung entwickeln wir uns mit diesem Landeshaushalt. Wir schaffen damit die monetäre, die finanzpolitische Grundlage, um die verschiedenen Krisen zu bewältigen, Stabilität in der Krise zu schaffen, in die Zukunft des Landes und Innovationen zu investieren und um Rheinland-Pfalz weiter konsequent zu modernisieren. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Zusammenspiel aus Krisenbewältigung, Stabilisierung und zugleich Zukunftsinnovationen ist deshalb so wichtig, weil die politische Agenda in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und auch in weiten Teilen Europas in den vergangenen Jahren stark bestimmt war von sehr dringlichen Fragen und die dringlichen Fragen manchmal dann auch die für die Zukunft unseres Landes gleichermaßen wichtigen Fragen ein Stück aus der politischen Agenda, ein Stück aus dem Blickfeld geschoben haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Haushalt, den wir verabschieden werden, eine andere Sprache spricht, weil er sich klar dazu bekennt, die Krisen zu bewältigen, aber zugleich die Weichen für Rheinland-Pfalz auf Zukunft stellt. Was die Krisenbewältigung angeht, sind 200 Millionen Euro etatisiert. Mit diesen 200 Millionen Euro – in der bisherigen Debatte sind manche Punkte angesprochen worden, über die wir sicherlich in den kommenden Monaten werden reden müssen, was zusätzliche Hilfen innerhalb des Landes angeht – aus der Haushaltsrücklage schaffen wir Handlungsfähigkeit für die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament über den Haushaltsund Finanzausschuss, um gegebenenfalls im Bedarfsfall reagieren und in Rheinland-Pfalz konkret in der Energiekrise, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dort helfen zu können, wo es notwendig ist. Genau das ist uns in den vergangenen Jahren in der Corona-Pandemie und, wenn wir etwas weiter zurückschauen, auch in der Euro- und Finanzkrise in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr gut gelungen: gut durch die Krisen zu kommen und letzten Endes mit einer dann wachsenden Wirtschaft gestärkt aus Krisen hervorzugehen. Diese 200 Millionen Euro stehen uns nur zur Verfügung, weil wir in den Jahren zuvor verantwortlich gewirtschaftet haben. Das ist mir als Vertreter der Freien Demokraten in der Ampelkoalition besonders wichtig, weil wir in unserem Leitbild das Prinzip „Politik, die rechnen kann“ verankert haben. Mit dem Thema „Politik, die rechnen kann“, Herr Kollege Baldauf, ist eigentlich alles gesagt worden zu den Vorschlägen der CDU, die immer wieder dauernde Lasten aus begrenzten Mitteln finanzieren wollen. Weil wir genau das nicht gemacht haben, sind wir jetzt in der Lage – ich werde später noch etwas zu der kommunalen Entschuldung sagen –, dort, wo es erforderlich ist, Geld aus der Rücklage gegen diese Krise einsetzen zu können. Das ist der Lohn einer verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen sechs Jahre. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bund und Länder haben, auch wenn das in der Debatte, in der Kommunikation manchmal etwas anders rüberkam, weil die Pakete auf Bundesebene vereinbart wurden, Entlastungspakete vereinbart, um den Menschen in Zeiten hoher Inflation, in Zeiten steigender Energiepreise, in Zeiten der Belastung der privaten Lebensführung entgegenzukommen, zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht die öffentlichen Haushalte Profiteure der Inflation sind. Da ist uns eines gemeinsam gelungen in der Ampelkoalition im Bund, aber auch zusammen mit den Ländern, weil es die Landeshaushalte massiv betrifft, nämlich dass wir – ich will sagen, endlich – endlich bei der kalten Progression eine klare Bremse eingezogen haben. Die Freien Demokraten haben das über viele Jahre gefordert, und es waren immer CDU-geführte Bundesregierungen, die sich quergestellt haben. Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, aber wer einfach nur einen Inflationsausgleich bekommt, bei wem also das Gehalt nominell steigt, ohne dass damit seine Kaufkraft ansteigt, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit steigt eben nicht. Deswegen ist es nicht nur Ausfluss von Gerechtigkeit, sondern auch dieses Verfassungsprinzips, dass wir jetzt ganz klar eine Bremse eingezogen haben und die kalte Progression für die Menschen im Land vollständig ausgleichen, damit Menschen tatsächlich, wenn ihre Löhne sich der Inflation anpassen, ihre Kaufkraft auch in der Krise erhalten können. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel bringen wir Dinge auf den Weg, die man sich vor kurzer Zeit noch nicht hat vorstellen können. Wir haben in dieser Debatte schon vom geplanten 49-Euro-Ticket gehört. Ich will das nur noch einmal betonen: Die Menschen haben, als es das 9-Euro-Ticket gab, schlicht und ergreifend durch ihr Konsumverhalten, durch ihr Kaufverhalten darüber abgestimmt, ob sie ein solches Ticket möchten. Dieses Ticket war ein Verkaufsschlager. Es hat sicherlich der wahnsinnig günstige Preis mit 9 Euro, der, wenn man die Verantwortung für öffentliche Haushalte ernst nimmt, nicht dauerhaft so bleiben kann, eine Rolle gespielt, aber vor allem hat auch eine Rolle gespielt, dass es eine solche Vereinfachung gab. Wenn man sich vor Augen führt, wie der Tarifdschungel allein in RheinlandPfalz aussieht – da hat die Ampel in der letzten Legislaturperiode schon einen Grundstein gelegt, um auf Landesebene für Vereinfachung zu sorgen –, wenn man sich anschaut, das aus meiner Heimat Bad Kreuznach – die ist mit der Bahn nach Mainz gut angebunden – die Monatskarte über 100 Euro kostet, dann stellt man fest, mit 49 Euro halbiert sich nicht nur der Preis dieser Monatskarte, nein, ich bekomme dafür ein Ticket für ganz Deutschland. Damit schaffen wir ein einfaches, ein kostengünstiges Mobilitätsangebot, das eine echte Alternative zum Auto sein kann. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing mit den Ländern, ganz konkret auch mit Rheinland-Pfalz. Ja, dafür stellen wir 75 Millionen Euro zusätzlich im Haushaltsverfahren zur Verfügung, die wir nur zur Verfügung stellen können, weil der Regierungsentwurf eine finanzpolitisch vernünftige Grundlage war und sich erfreulicherweise auch in der Krise die Einnahmen so entwickeln, dass das solide vereinbar mit der Schuldenbremse finanzierbar ist. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso erhöhen wir das Wohngeld. Auch hier hat das Land einen erheblichen Anteil mit nochmals 75 Millionen Euro, die im Zuge der Haushaltsberatungen etatisiert werden, um in der aktuellen Situation, in der sich die Energiekosten erheblich verteuern trotz Preisbremsen, die erst bei einer Verdopplung des Gaspreises im Schnitt, wenn man die Durchschnittspreise nimmt, greifen, weil wir, glaube ich, ein Preissignal für die Einsparung brauchen und es klar ist, dass der Staat nicht jede Marktfriktion abfangen kann, den Menschen zu helfen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Auch diese 75 Millionen Euro sind gut investiert, auch in die soziale Sicherheit dieses Landes. Wir haben manches gehört – Herr Kollege Baldauf, Sie haben das angesprochen –, was die Fachkräftesituation im Land angeht. Damit haben Sie natürlich zutreffend ein Problem beschrieben, das uns alle beschäftigt und eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes ist. Das einzige, was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass einen erheblichen Anteil daran, dass die Situation so schwierig ist, weil die Demografie seit Jahrzehnten so ist, wie sie ist – das ist zunächst einmal schlicht eine Tatsache, auf die man politisch reagieren muss –, die Union hat, die sich vernünftigen Zuwanderungsregeln in diesem Land in ihrer Regierungszeit konsequent verweigert hat. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelkoalition im Bund mit der Unterstützung von Rheinland-Pfalz – ich will gerne daran erinnern, dass es der liberale Justizminister Peter Caesar, der Vorgänger von Herbert Mertin war, der das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz damals über den Bundesrat vorgelegt hat – und wir uns als Deutschland jetzt dazu bekennen: Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und wollen genau darum international werben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Situation der medizinischen Versorgung angeht, was das Thema „Ärzte“ angeht, Herr Baldauf, habe ich mir das einmal angesehen, was die CDU vorgeschlagen hat. Grundsätzlich ist der Ansatz zu sagen, wenn wir zu wenige Ärzte haben, brauchen wir mehr Menschen, die Medizin studieren, offensichtlich gut nachvollziehbar. Nur, dann muss man auch das seriös finanzieren. Wenn ich dann lese, dass Sie sich vorgenommen haben, nicht nur 200 zusätzliche Studienplätze, sondern auch eine ganz neue Fakultät zu schaffen und dafür gut 6 Millionen Euro in den Haushalt nächstes Jahr einstellen wollen, dann ist das eine mathematisch zunächst nachvollziehbare Rechnung, wenn man weiß, dass ein solcher Medizinstudienplatz etwa 30.000 Euro pro Jahr kostet. Wenn man das dann multipliziert, könnte man auf die Idee kommen, dass man mit den 6 Millionen Euro 200 neue Medizinstudienplätze schaffen kann. Was Sie dabei allerdings in der Kostenrechnung vergessen haben, ist, dass das die Kosten des laufenden Studiums sind, und Sie haben mit keinem Euro berücksichtigt, welche Investitionen erforderlich wären, um diese 200 neuen Studienplätze mit einer eigenen medizinischen Fakultät schaffen zu können. Ich kann das einmal sehr plastisch machen. Bei heutigen Baukosten bekommen Sie mit ein bisschen Glück die Mensa für 200 Studierende für die 6 Millionen Euro, die Sie eingestellt haben, aber doch keine 200 Medizinstudienplätze. Das ist doch wieder völlig unseriös. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine ganze Reihe auf den Weg gebracht. Wir werden – das sage ich bewusst – natürlich auch über das Thema „Medizinstudienplätze“ gemeinsam sprechen müssen, weil wir in Deutschland mehr medizinischen Nachwuchs ausbilden müssen. Wir müssen aber auch – ich bin froh, dass wir in RheinlandPfalz, aber jetzt auch mit anstehenden Reformen im Gesundheitssystem, die die Bundesampel gerade auf den Weg bringt, dazu beitragen – dafür sorgen, dass das Arbeiten in der klinischen Praxis für Ärztinnen und Ärzte attraktiver wird. Wir haben doch ein erhebliches Problem, weil zu wenige Ärztinnen und Ärzte tatsächlich in die Patientenversorgung gehen, tatsächlich in die Krankenhäuser gehen und tatsächlich Praxen in der Fläche übernehmen. All diese Dinge haben doch viel mehr mit der Struktur im Gesundheitswesen zu tun. Deswegen ist es gut, dass wir uns im Schulterschluss – das sage ich bewusst – zwischen Ampel im Bund und im Land auf den Weg machen, hier endlich erforderliche Reformen im Gesundheitswesen anzugehen, um den Beruf als praktisch arbeitender Mediziner und für Pflegekräfte wieder attraktiver zu machen für die Menschen, die das studieren, weil sie Menschen in schwierigen Situationen helfen wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Solidität, die wir in der Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben, zeigt sich auch bei dem Thema der Haushalte unserer Kommunen und bei dem Thema der Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir werden mit diesem Haushalt haushaltsrechtlich die Grundlage für ein Paket, das wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, und für eine Übernahme der kommunalen Altschulden in Höhe von 3 Milliarden Euro schaffen. Wir können aus dem Haushaltsüberschuss 500 Millionen Euro sofort tilgen. Ich sage das bewusst an dieser Stelle noch einmal, weil dieses kommunale Entschuldungspaket für die Kommunen und die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit jeden Tag an Wert gewinnt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Europäische Zentralbank hat gerade in dieser Woche einen neuen Zinsschritt angekündigt. Wir sind gegen die Inflation in einer Phase ansteigender Zinsen. Das heißt, die Zinsen, die lange kein Thema waren, werden wieder eine Belastung für die politische Handlungsfähigkeit – ich sage das bewusst – auf allen Ebenen, da uns das auch auf der Ebene des Landes in Zukunft noch beschäftigen wird, weil wir mit der Verschuldung in der Vergangenheit umgehen müssen, aber eben gerade auch für unsere Kommunen. Von der Last dieser steigenden Zinsen und dieser Einschränkung ihrer kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten befreien wir die Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro, tilgen sofort 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2021 und sorgen damit dafür, dass dieser Teil auf keiner staatlichen Ebene mehr die Handlungsfähigkeit einschränkt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Gestaltungskraft in unseren Kommunen vor Ort. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als die Freien Demokraten im Jahr 2016 nach einer unerfreulichen Auszeit wieder Verantwortung in Rheinland-Pfalz übernommen haben, lag die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich bei 2,4 Milliarden Euro. Wir sind bei 3,8 Milliarden Euro angekommen. Das ist eine Steigerung um 59 %. Wir sehen, dass unsere Kommunen oftmals ihre Haushalte schon in den letzten Jahren ausgleichen konnten, dass wir einen positiven Finanzierungssaldo hatten und dass wir mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der nochmals – das haben wir in der letzten Sitzung beraten – über 80 Millionen Euro zusätzlich in das System hereingibt, unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre politischen Aufgaben künftig ohne neue Schulden wahrzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nicht nur aus Verantwortung unseren Kommunen gegenüber, sondern gerade auch in Verantwortung für die junge Generation, die diese Schulden irgendwann sonst zurückzahlen müsste. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit 250 Millionen Euro zusätzlich im Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation zeigt sich eine besondere Stärke – das will ich einmal ganz bewusst sagen – dieser Ampelregierung, weil dieses Paket gemeinsam vom Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet wird. Da zeigt sich dieser Weg, den wir hier gehen, und den wir gemeinsam weitergehen wollen und müssen: dass wir diese Dinge zusammendenken, dass Wachstum, dass Fortschritt und Innovation unser wichtigster Verbündeter doch auch im Kampf gegen den Klimawandel ist, dass es darum geht, zu modernisieren, in Technologie zu investieren und nicht darum geht, sich darüber zu unterhalten, wo wir denn weniger Wohlstand brauchen. Nein, es geht darum, wie wir mehr Wohlstand schaffen und zugleich den Klimawandel bekämpfen. Ich will das nochmals sagen, weil man es nicht oft genug erwähnen kann: Die vergangenen 30 Jahre in Deutschland sind das Praxisbeispiel dafür, dass das geht. Die letzten 30 Jahre in Deutschland waren bei allen Friktionen wirtschaftlich erfolgreiche Jahre dieser Republik. Zugleich haben wir die CO -Emissionen um etwa 30 % gesenkt. Das ist zu wenig. Wir müssen in der Verantwortung für das Weltklima mehr schaffen, aber es ist zugleich der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit Klimaschutz vereinbar und beide Verbündete sind. Genau diesen Weg gehen wir auch mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil uns Innovation so wichtig ist, haben wir in diesem Haushalt die Mittel für die Innovationsförderung, die unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet, um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro gesteigert. Wir haben jetzt die Innovationsagentur – gerade in dieser Woche hat Frau Schmitt es verkündet – an den Start gebracht, um Unternehmen bei diesen Veränderungsprozessen und diesen Prozessen der Transformation zu begleiten, aber auch um weiter den Fokus konsequent darauf zu legen, dass neue Technologien, dass die Umsetzung von Erkenntnissen der Wissenschaft und der Transfer von Wissenschaft in Unternehmen und in Anwendungen der Weg sind, wie wir in Zukunft in Rheinland-Pfalz eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft haben, weil sie das Rückgrat auch aller staatlicher Leistungsfähigkeit bildet. Herr Frisch, in dem Zusammenhang will ich einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben das angesprochen. Sie haben viel Zeit damit verbracht, so zu tun, als seien Menschen, die in unser Land kommen, der Quell aller Schwierigkeiten, die wir haben. Unabhängig davon – das will ich ganz offen sagen –, dass ich es moralisch unanständig finde, so über Menschen zu sprechen, die alle individuell auch nachvollziehbare Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen und diesen schweren Schritt zu gehen, erinnert es mich in der Tat in der intellektuellen Debatte und Tiefe ein bisschen daran, als würde man alle Probleme in den Grünanlagen Frankfurts auf die dortigen Nilgänse zurückführen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hä?) Was Sie dabei auch mit einer gewissen Konsequenz tun, ist, dass Sie Dinge vermischen, die gerade in einer ehrlichen Debatte nichts miteinander zu tun haben. Sie werfen in dieser Debatte Menschen, die aus großer Not nach Deutschland flüchten, in einen Topf mit anderen, wenn Sie behaupten und kritisieren, dass wir hier konsequent vertreten, dass wir Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt brauchen. Sie vermischen Hilfe in Not, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) zu der wir uns aus guten Gründen international verpflichtet haben und was unsere verdammte Pflicht ist (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – auch mit einem Blick auf die deutsche Geschichte –, für Menschen, die vor Tod und Terror fliehen, mit denjenigen, denen wir in unserem ureigenen Interesse ein Angebot machen wollen und müssen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um unseren Arbeitsmarkt dadurch zu unterstützen, dass sie Potenziale ersetzen, die aufgrund der Demografie wegfallen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Dann will ich Ihnen eines sagen, weil Sie davon gesprochen haben, ob Deutschland für Zuwanderer attraktiv ist oder nicht: Es gibt wenig, was Deutschland beim Werben um internationale Fachkräfte in solche Probleme bringt wie Ihre Brüder im Geiste, die regelmäßig insbesondere in ostdeutschen Großstädten auf die Straße gehen, Hass und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern verbreiten (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und damit dafür sorgen, dass sie dort schlicht und ergreifend überhaupt keine Chance mehr haben, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, weil in ein solches Klima niemand, der international überall arbeiten kann, überhaupt noch einwandern möchte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) – Herr Frisch, wenn Sie hineinrufen, ich wüsste, dass das Unsinn ist: Ich wäre froh, wenn das Unsinn wäre, weil wir dann bei der Frage der Fachkräftezuwanderung einen Schritt weiter wären. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, und das ist ein ernst zu nehmendes Problem gerade für unsere Wirtschaftskraft, weil es nun einmal eine Realität ist, dass wir etwa 7 Millionen erwerbstätige Menschen schlicht und ergreifend durch die Demografie in den nächsten 13 Jahren verlieren werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir wirklich auch als weltoffenes Land auf den Arbeitsmärkten dieser Welt um Zuwanderer werben, die uns dabei unterstützen, unseren Wohlstand auch in den kommenden Jahrzehnten zu sichern. Ein weiterer maßgeblicher Quell dieses Wohlstands ist die Innovationskraft dieses Landes. Diese Innovationskraft kommt in erheblichem Umfang aus unseren Universitäten. Wir haben in Rheinland-Pfalz an einem besonders beeindruckenden Beispiel in den letzten Jahren gesehen, wie aus wissenschaftlicher Forschung wirtschaftlicher Wohlstand wird. Wir haben es in diesem Landeshaushalt zum ersten Mal, dass wir im Wissenschaftsbereich die Milliardengrenze an Mitteln, die wir in unsere Universitäten als Zukunftsschmieden dieses Landes geben, überschritten haben: noch einmal 55 Millionen Euro speziell für den Forschungsbereich. Das sind alles gute Schritte. Wer bei der Anhörung insbesondere der Hochschulpräsidenten dabei war, hat – erneut, will ich sagen, weil es schon bei der letzten Anhörung zum Landeshaushalt 2022 so war – viel Positives vernommen. Ja, auch unsere Hochschulen haben Herausforderungen, aber sie fühlen sich – ich will das sagen, zu Recht – vom Land in all den Prozessen, die sie zu bewältigen haben, gut unterstützt und finanziell stark ausgestattet. Bei Wissenschaft geht immer mehr. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich wünsche mir, dass es die Finanzkraft des Landes in den kommenden Jahren ermöglicht, dass diese Milliarde weiter aufgestockt wird, weil Forschung an Zukunftstechnologien das ist, was uns am Ende dauerhaft bei der Lösung der Menschheitsaufgaben, die wir haben, voranbringt, aber eben auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, weil innovative Produkte ganz neue Wertschöpfung generieren können; Wertschöpfung, von der wir in der Vergangenheit nicht einmal wussten, woher sie denn kommen kann. Die Grundlage dafür ist unser Bildungssystem. Wir haben mit 5,8 Milliarden Euro ungefähr ein Viertel des Landeshaushalts, das in die Schulen geht. Wenn wir – neben manchem Defizit, was Digitalisierung angeht – eines in der CoronaPandemie gelernt haben, dann ist es die Rolle, die der Präsenzunterricht und das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern spielen. Auch mit einem Blick auf die eigene Schulzeit, glaube ich, weiß jeder, welche Debatte manchmal geführt wurde. Wenn ich an meine eigene Schulzeit denke: Es sollte ein zusätzlicher Container errichtet werden, weil meine Grundschule zu klein war. Dann gab es breite Diskussionen über die Frage, ob dadurch Menschen aus der Schulgemeinschaft gerissen werden. Ich erinnere mich heute daran nur noch als eine etwas groteske Debatte. Das, was hängen geblieben ist, sind Lehrerinnen und Lehrer, die einem wirklich etwas für das Leben mitgeben konnten. Deswegen ist es gut, dass wir auch in diesem Haushalt noch einmal über 600 Stellen für den Schulbereich zusätzlich schaffen, wir die Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert haben und wir genau den Weg der Stärkung der Lehrkörper und damit einer Erhöhung der Unterrichtsquote konsequent weitergehen. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, auch für Digitalisierung im Bildungswesen zu sorgen. Auch dieser Aufgabe stellen wir uns in diesem Haushalt wiederum mit gut 23 Millionen Euro für zusätzliche Digitalisierungsprojekte in Schulen, weil natürlich Schule mit der Gesellschaft schritthalten muss und natürlich dann, wenn Gesellschaft immer digitaler wird, das auch in der Schule passieren muss. Da hat Corona, um den Dingen auch etwas Positives abzugewinnen, manche Scheuklappe abgebaut, manche Hemmungen sinken lassen, hat gezeigt, ja, Präsenzunterricht ist das Entscheidende, aber es gibt eben auch Instrumente daneben. Genau diese Instrumente müssen wir weiterentwickeln, damit Bildung zum Beispiel in digitaler Form als Unterstützung bei krankheitsbedingten Abwesenheiten stattfinden kann, damit Schüler auf die Arbeitswelt, die Wissenschaftswelt und die Ausbildungswelt vorbereitet werden, auf die sie nach der Schule treffen, oder, um es mit einem Satz der Freien Demokraten aus einem Bundesland zu sagen, damit das Digitalste in der Schule nicht länger die Pausen sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gestalten die Energiewende in Rheinland-Pfalz insbesondere mit einem Blick auf die Wasserstoffstrategie und die entsprechenden Mittel, die Unternehmen, gerade mittelständischen Unternehmen, zur Verfügung gestellt werden, weil Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie sein wird, wenn wir tatsächlich auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das tun müssen – das habe ich in der letzten Debatte auch schon gesagt –, unabhängig von der Verantwortung für das Klima. Das Thema „Katar“ und die Menschenrechtssituation dort ist in den letzten Monaten aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft besonders in den Fokus gerückt. Wir können es uns schlicht und ergreifend, wenn wir wertegeleitete Politik ernst nehmen wollen, nicht dauerhaft erlauben, diktatorische, verbrecherische, menschenverachtende Regime mit unserem Geld zu finanzieren, weil wir ihr Öl brauchen. Deswegen ist die Energiewende neben der klimapolitischen auch eine Wertefrage, und deswegen ist es gut, dass wir die Herausforderungen konsequent in diesem Landeshaushalt weiter angehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herausgefordert sind wir auch – das klang in dieser Debatte schon an – in der Akzeptanz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Natürlich hätte es die Truppe, die erfreulicherweise dank hervorragender Arbeit unserer Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, in ihrem derzeitigen Zustand nicht vermocht, diese Republik zu kippen – dazu hatten sie weder genügend Menschen noch genügend Material –, aber wenn sich Menschen, die eine gewisse Affinität zu Waffen haben, zum Teil an Waffen ausgebildet und im Besitz von Waffen sind, so etwas gemeinsam ernsthaft überlegen und anfangen, Pläne zu schmieden, dann ist das ein Alarmsignal, das man schlicht und ergreifend nicht mit „Rollator-Truppe“ oder wie Sie sie genannt haben, Herr Frisch, verniedlichen darf, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Reden Sie doch nicht so einen Unfug! Das habe ich doch nie benutzt!) sondern dann ist es eine Aufgabe für unsere Demokratie, dem entgegenzutreten. Das tun wir in Rheinland-Pfalz nicht erst mit diesem Haushalt, sondern das tun wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren. Wenn ich zum Innenminister und zum Justizminister schaue, stärken wir aber auch in diesem Haushalt konsequent diejenigen, die für unsere rechtsstaatliche Ordnung einstehen. Wir werden das Ziel von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten in den kommenden zwei Jahren erreichen. Wir haben in der Justiz in den letzten Jahren den Personalkörper der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger konsequent gestärkt. Ich freue mich, dass im Einzelplan von Justizminister Herbert Mertin erneut eine starke personelle Stärkung der Justiz verankert ist, aber auch die Modernisierung der Justiz – alle Digitalisierungsprojekte, die vollständige Digitalisierung der Aktenführung – konsequent vorangetrieben wird. Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter, und Rheinland-Pfalz wird hier Vorreiter bleiben, sodass die Justiz auch für Bürgerinnen und Bürger modern, digital erreichbar ist und attraktive Arbeitsplätze bietet, weil diese Digitalisierung eine ganze Reihe von Flexibilisierungen in der Arbeitswirklichkeit, und zwar auf allen Ebenen der Beschäftigten, bietet. All das sind Schritte, weil der Rechtsstaat am Ende von denjenigen lebt, die ihn jeden Tag gestalten, und das sind unsere Bediensteten in der Justiz. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ich kann zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt in seiner jetzigen Gestaltung hat große Veränderungen im Prozess erfahren, weil wir in einer außerordentlich dynamischen Zeit leben. Es ist aber gerade eine Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, dass solche Veränderungen im Schulterschluss zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen zügig umgesetzt werden können. Wir haben einen Haushalt, der bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise, er bietet eine klare Ausrichtung auf die Zukunft des Landes und auf eine Stärkung unserer Wirtschafts- und Innovationskraft. Deswegen findet diese Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER deren Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Streit. Sie haben 31 Minuten Redezeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir FREIEN WÄHLER dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung recht herzlich bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Thomas Wansch und den Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse, die in diesem Jahr Haushalte für drei Kalenderjahre zu beraten hatten, sei Dank ausgesprochen. Sie haben es bei manchem Vorredner gehört: In Krisenzeiten wächst die Zahl der Pessimisten, und Menschenfänger machen wieder Politik mit Angst. In dieses Horn will ich nicht stoßen. Krisenzeiten brauchen Lösungen. Gerne haben wir FREIEN WÄHLER bei der Altschuldenlösung die Änderung der Landesverfassung mitgetragen, da die Altschuldenfrage einer der wesentlichen Punkte auf der Agenda der FREIEN WÄHLER ist, wenngleich ich schon Widerspruch bei der Umsetzung ankündige. Wir freuen uns, die gemeinsamen Deckblätter mit den Kollegen der CDU und der Ampelfraktionen auf den Weg zu bringen, weil sie sachlich richtig sind. Positiv ist anzumerken, dass wir FREIEN WÄHLER in anderen Dingen über Bande wirken, auch wenn unsere Anträge zuerst abgelehnt und dann im zweiten Anlauf von der Regierung aufgegriffen werden. Die Mechanik dieses Spiels haben wir mittlerweile verstanden. Uns bricht kein Zacken aus der Krone – das sage ich vollkommen ohne Larmoyanz oder Wehleidigkeit, sondern mit Freude –, wenn die Regierung dann unsere Ideen als die ihren verkauft, siehe Kerosin-Messstelle in der Eifel, die Potenzialanalyse für den Tourismus oder bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen, (Widerspruch und Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) die vor der Sommerpause vom Innenminister in diesem Plenum abgelehnt wurden, um sie dann noch vor Ablauf derselben als neue Errungenschaft im Katastrophenschutz anzubieten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wir sehen und verstehen das. So hoffen wir, dass auch Nämliches mit den Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt 2023/2024 geschieht; denn es geht um die Sache. Für diesen Doppelhaushalt hat meine Fraktion insgesamt 83 Änderungsanträge zu den Einzelplänen ausgearbeitet. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sich manche wiederholen, dann deshalb, weil in diesem Fachreferat noch nichts passiert ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Doch bevor ich auf die einzelnen Teilbereiche des Haushalts eingehe, möchte ich eine grundsätzliche Erkenntnis mit Ihnen teilen, wie Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz verbessert werden müsste. Wir haben kein Problem in Haushaltsfragen, sondern ein Regierungsproblem, dieses Land strategisch zu führen. Dies würde sich jedoch beheben lassen, wenn die jeweiligen Ministerien besser miteinander kommunizierten. Nehmen Sie zum Beispiel den Wirrwarr um die Zwillingsthemen „Verkehr“ und „Mobilität“. Niemand versteht, dass Frau Ministerin Schmitt den einen Bereich verantwortet und Frau Ministerin Eder den anderen. Politische Eitelkeit war bei der Umressortierung der Ministerien sicherlich keine gute Ratgeberin. Das Nahverkehrsgesetz begann als Wissing-Gesetz in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsministerium. Jetzt warten wir immer noch auf den Nahverkehrsplan, obwohl er immer wieder von Frau Eder angekündigt wird. Dies hätte bei Frau Schmitt nahtlos und besser gepasst. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bei der Flut haben wir gesehen, Hochwasserlagezentrum und Warnkette beim Umweltministerium sprechen nicht mit dem Katastrophenschutz im Innenministerium. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fachkräftefrage wird vom Wirtschaftsministerium regelmäßig bei Hotelund Gaststätten bearbeitet, aber eigentlich müsste der Arbeitsminister hier eine ganzheitliche Lösung anbieten und Menschen verstärkt auch im Ausland anwerben. Dafür ist der Digitalminister beim Onlinezugangsgesetz vollkommen verloren im Hintertreffen und wird das selbst gesetzte Ziel 31. Dezember 2022 gnadenlos reißen, während die Vielzahl der Vorgänge in Kommunen geleistet wird und der Innenminister als Kommunalminister besser Hilfestellung geben könnte als der Minister für Digitales. So ist das auch bei der Städtebauförderung im Innenministerium. Während sich das Wirtschaftsministerium um die Attraktivität der Innenstädte kümmert, ohne dass seit dem Jahr 2015 auch nur ein Projekt in der lokalen Entwicklung und Aufwertung auf den Weg gebracht wurde, gibt es keine Verknüpfung mit den Förderansätzen zum Innenministerium. Gleichzeitig lässt die Innenstaatssekretärin, Frau Steingaß, den Beirat für Kommunalentwicklung, der weit über ein Jahrzehnt wertvolle Arbeit in der Verknüpfung von Lehre, Forschung und Praxis geleistet hat, leerlaufen. Seit 18 Monaten, seit der Landtagswahl, hat keine Neuberufung stattgefunden. Dabei wäre es doch die geborene Aufgabe des neuen Beirats für Kommunalentwicklung gewesen, die von der Landesregierung ausgerufene Modellregion Ahrtal zu begleiten. Weil im Beirat für Kommunalentwicklung Bürgermeister und Landräte mit Planungsbüros und Hochschulen zusammenarbeiten, war die gebündelte Kompetenz vorhanden. Was gab’s? – Nach der Flugkatastrophe gab es ein Dankesschreiben an die Mitglieder, und das war’s. Es braucht nicht nur individuelle Impulse der einzelnen Häuser, sondern es braucht eine gesamtheitliche Vision für Rheinland-Pfalz. Man hat sich in der Vergangenheit viel mit der Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene befasst. Dabei haben die Krisen der letzten Jahre – Flüchtlinge, Corona, Flut und jetzt die Ukraine – bewiesen, dass auf die Kommunen Verlass ist. Es wäre jetzt an der Zeit, sich mit der ministeriellen Ebene zu befassen. Dieser Regierung fehlt ein Premierminister, der die Ziele der Regierung in den Ministerien koordiniert. Die Staatskanzlei leistet das jedenfalls nicht. Wenn Sie uns FREIEN WÄHLER für eine Verfassungsänderung brauchen, Frau Dreyer, wir wären dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Menschen in RheinlandPfalz benötigen – in diesen Krisenzeiten mehr denn je –, ist eine verlässliche Landesregierung und auch eine verlässliche Opposition. Lassen Sie mich also im Folgenden die großen Linien unserer Fraktion zeichnen, deren Details sich in den jeweiligen Deckblättern wiederfinden. Inneres: Egal in welchen Behörden unsere Beamten ihren Dienst leisten, ihre Arbeit bestimmt zu einem erheblichen Maß die Lebenswirklichkeit, aber auch das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz. Wenn wir uns darauf einigen können, dass es zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung jetzt eine verlässliche Politik braucht, dann können bessere Bedingungen für unsere Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute, Lehrer oder Verwaltungsbeamte als Blaupause dienen. Es reicht nicht, ihr tägliches Wirken zu würdigen, sondern es geht auch um materielle Fragen, die in Anbetracht der Inflation bedeutender sind als noch vor einem Jahr. Spricht man beispielsweise mit Vertretern von Polizeigewerkschaften, so wird dem aufmerksamen Zuhörer recht schnell bewusst, dass bei denjenigen, die durch den täglichen Einsatz ihres Lebens unsere Gesellschaft schützen, einiges im Argen liegt. Unsere Polizeipräsidien sind weder personell noch materiell so ausgestattet, wie es ihrer Bedeutung gerecht werden würde. Es ist schön und gut, dass sich die Landesregierung mit der Zielzahl von 10.000 Polizisten brüstet. Dabei verschleiert man allerdings bewusst den Unterschied zwischen ausgebildeten Polizeibeamten und tatsächlichen Vollzeitäquivalenten. Wenn man sich dann noch die Zahlen derer anschaut, die in Mutterschutz, in Elternzeit oder durch den Schichtdienst vorübergehend dienstunfähig sind, schmilzt jene Zahl von 10.000 dahin auf unter 8.000 Köpfe. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Hinzu kommt, dass auch Polizisten in der Berufswelt des 21. Jahrhunderts angekommen sind. Aus verschiedensten Gründen entscheiden sich heute Menschen dagegen, sich 40 Jahre ein und demselben Dienstherrn zu verschreiben. Selbstbewusst nehmen Polizisten auch das Wort „Sabbatjahr“ in den Mund, um sich nach psychisch und physisch belastenden Jahren Lebensträume zu erfüllen. Der Wunsch, nicht immer im selben Job zu arbeiten, macht auch vor Polizeibeamten nicht halt. Wenn ich im ursprünglichen Regierungsentwurf sehe, dass die Zahl der Anwärter von jährlich 500 auf nunmehr 450 reduziert werden soll, scheint mir das Innenministerium nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihren Anträgen die Zahl dann wieder angehoben. Das zeigt die herrschende Meinung. Um es einfach auszudrücken: Wir brauchen bei der Einstellung von Anwärtern weder Rückschritte noch Stillstand. Wir brauchen in den kommenden Jahren einen deutlich größeren Polizeikörper, um weiterhin Präsenz zeigen und gleichzeitig unseren Beamten moderne Berufsperspektiven anbieten zu können. Aus diesen Gründen erneuern wir unsere Forderung, die Zahl an ausgebildeten Polizeibeamten schrittweise auf 11.000 zu erhöhen. Dazu benötigen wir 800 Anwärter pro Jahr. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unsere Beamten müssen vor allem eine finanzielle Aufwertung erfahren. Bei Polizei, Justiz und Berufsfeuerwehr ist das recht einfach durch die Erhöhung der jeweiligen Zulage etwa auf Bundesniveau zu erreichen, vorausgesetzt diese Zulage wird endlich auch ruhegehaltsfähig. Ein grundsätzliches Zeichen an alle Beamten wäre indes die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Doch hat sich bei mir auch gewissermaßen parlamentarische Ernüchterung eingestellt. Anhörverfahren wie bei der Kostendämpfungspauschale können wir uns in Zukunft eigentlich sparen. Wenn Experten – und zwar unisono – der Meinung der Landesregierung widersprechen und sich daraus keine Konsequenzen ergeben, bringt die Erkenntnis einer Anhörung nichts. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Nichts hat dies deutlicher gemacht als das Anhörverfahren zur Kostendämpfungspauschale, vielleicht auch noch die Anhörung zum LFAG. Trotzdem, so wie der erforderliche Wegfall der Kostendämpfungspauschale ist auch eine Änderung bei den Tagegeldern und der Wegstreckenentschädigung erforderlich. Lassen Sie es mich einfach formulieren: Die Leute stellen ihr eigenes Auto zur Verfügung, damit das Land keine Dienstwagen anschaffen muss und legen am Ende drauf. Das hat nicht einmal etwas mit Würdigung zu tun, es ist schlicht ungerecht. Ein gesunder Staat braucht einen gesunden und motivierten Verwaltungsapparat. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion macht sich daher konsequent für das rheinland-pfälzische Beamtentum stark. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Im weiteren Sinn gehören dazu auch unsere Bürgermeister der verschiedenen Gebietskörperschaften. Ihnen muss das Rüstzeug an die Hand gegeben werden, ihre Kommunen zukunftssicher aufzustellen. Dazu benötigen sie jedoch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Als Parlament haben wir uns intensiv über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ausgetauscht. Es ist deutlich geworden, dass die Opposition den kommunalen Finanzausgleich in dieser Form ablehnt. Ich will Ihnen dennoch drei Punkte mit auf den Weg geben, und ich bin mir sicher, Ähnliches geistert auch bereits intern durch die regierungstragenden Fraktionen. Erstens, der Härtefallfonds: Wir alle wissen, dass zahlreiche Kommunen bereits seit Monaten, als die ersten Details bekannt wurden, auf die Barrikaden gehen. Ich räume ein, es wird nie eine Fassung des LFAG geben, die alle zufriedenstellen wird. Trotzdem brauchen sie einen Puffer, der grobe Schnitzer unbürokratisch beseitigt und entsprechende Mittel für benachteiligte Gemeinden vorhält. Dies verlangt interessanterweise auch der Rechnungshof. Dafür benötigen wir zwingend einen Härtefallfonds, den wir im Rahmen unserer Änderungsanträge mit einem Volumen von 100 Millionen Euro fordern. Zweitens: Warten Sie mit der Evaluation nicht bis zum Jahr 2026. Diesen Rat würde ich Ihnen auch geben, wenn wir mit der Ausgestaltung des LFAG einverstanden wären. Es geht hier um mehrere Milliarden Euro, und es gibt schlichtweg keinen nachvollziehbaren Grund, nicht zeitnah nach der Einführung des neuen Gesetzes zu prüfen, ob die Probeberechnungen Wirklichkeit werden und wo Ungerechtigkeiten auftreten. Drittens, Tripartite: Tripartite könnte ein neues rheinland-pfälzisches Modell werden. Ich schaue hier auf § 41 Landesfinanzausgleichsgesetz. Anders als dort schlage ich für die Umsetzung der Evaluation, der Jahresauswertung, eine Dreierpartie vor: Regierung, kommunale Spitzenverbände und Rechnungshof geben den Rahmen, wie die Steigerungen im kommunalen Finanzausgleich prozentual ausfallen. In Luxemburg ist dies ein probates Mittel, um unterschiedliche Interessen auszugleichen. Gerade, wenn man die geringe Investitionsquote in RheinlandPfalz sieht, könnte daraus ein konjunktureller Schub auf kommunaler Ebene und damit im ganzen Land werden. Auf die Altschuldenlösung werde ich an anderer Stelle eingehen. Nur so viel vorab: Ihr Versprechen, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, ist nicht eingelöst. Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen enthält zu viele Einschränkungen, sodass vor allem viele Ortsgemeinden enttäuscht auf ihren Schulden sitzen bleiben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wenn sich zu Enttäuschung noch Ungewissheit gesellt, sind wir bei der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz angekommen. Ich habe es bereits in der Erwiderung zur Haushaltseinbringungsrede betont: Ein kaputtgespartes Gesundheitssystem mit überstrapaziertem Personal bereitet gerade den Menschen in ländlichen Regionen große Sorgen. Wenn vor Ort die Hausarztpraxen schließen – vorhin ist der Eifelkreis genannt worden, in den nächsten Jahren schließen 50 % der Hausarztpraxen, aber in den nächsten fünf Jahren 70 % der Facharztpraxen – und auch perspektivisch keine Nachfolgelösung gefunden werden kann, kommt das für die Politik nicht erst heute, sondern die Zahlen der Studienplätze und Abgänge bei den Haus- und Fachärzten sind seit Jahren bekannt. Zahlen lügen nicht. Hinzu kommt die geänderte Berufswahl von Medizinerinnen und Medizinern, weg von der Selbstständigkeit, weg vom Arztberuf, weg vom Hausarzt, weg vom Landarzt und weg vom Landeskrankenhaus. Zwei Punkte sind für die Lösung des Problems wichtig. Erstens: mehr Studienplätze. Ausschlaggebend dafür, ob wir das Defizit an Ärzten, auf das wir unweigerlich in den kommenden Jahren zulaufen, durch strategische Planung ausgleichen können oder ob wir vollen Bewusstseins in Richtung einer Versorgungslücke marschieren, ist zunächst die Anzahl der Studienplätze für Mediziner. Diese sind in Deutschland nach der Wiedervereinigung um ein Drittel abgebaut worden. In diesem Zusammenhang müssen auch endlich Fakten in Rheinland-Pfalz bezüglich weiterer Medizinstudienplätze geschaffen werden, und zwar zeitnah. Dabei ist es fast schon unerheblich, ob eine neue Fakultät in Trier, Kaiserslautern, Koblenz oder Ludwigshafen aufgebaut wird. Das, was ich vorhin zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sagte, gilt bei der medizinischen Versorgung genauso. Zweiter Punkt, mit Blick auf die Krankenhäuser: eine Landeskrankenhausgesellschaft, die den Namen auch verdient. Mit dem aktuellen Blick auf die Krankenhäuser von Kirn und Adenau – ich könnte jetzt auch Neuerburg, Ehrang oder Dahn nennen – benötigen wir eine Landeskrankenhausgesellschaft, die die von der Schließung bedrohten Häuser ins Eigentum übernimmt – nicht selbst betreibt – und mit den Landkreisen und Betreibern die medizinische Krankenhausversorgung wohnortnah sicherstellt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Es braucht aber mehr, als lediglich Geld bereitzuhalten. Die Zeiten verlangen nach einem klaren Konzept zur Unterstützung der Wirtschaft, des Handwerks, der Industrie, des Handels und Tourismus, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund altgedienter Förderprogramme, sondern vor allem mit dem Blick auf eine CO -neutrale Zukunft dieser Branchen. Hier gibt es viele Schwachstellen. Man glaubt nicht, dass die Grünen in der Regierung sind, wenn die CDU sie mit einem Solargesetz links überholt. Für den Moment ist jedoch entscheidend, den durch die Energiekrise notleidenden Betrieben Soforthilfen jenseits des „Doppel-Wumms“ zur Verfügung zu stellen, so wie das andere Bundesländer, von Brandenburg über NordrheinWestfalen bis Bayern, bereits machen. Ein Fonds für existenzbedrohte Betriebe, denen durch die Maßnahmen des Bundes nicht weitergeholfen wird, muss im Rahmen eines auf die wirtschaftlichen Belange von Rheinland-Pfalz zugeschnittenen Hilfsprogramms konzipiert werden. Dafür stehen 200 Millionen Euro blanko bereit. Die Wasserstoff-Roadmap muss auf politischer Ebene nun mit verpflichtenden Zahlen beim Ausbau der entsprechenden Infrastruktur verbunden werden. Meine Befürchtung ist, dass hier vollmundig Ziele formuliert werden und man sich wie bei den Zielen zur CO -Einsparung auf spätere Jahre – 2030, 2040, 2050 – festlegt, ohne einzelne Jahresziele und Zwischenstationen bis dahin festzuschreiben. Wenn wir wollen, dass Wasserstoff nicht nur der Chemieindustrie stofflich bereitsteht, sondern unsere Lkws, Busse und Autos mit Strom oder Wasserstoff angetrieben werden, müssen auch die entsprechenden Speicherkapazitäten und Ladesäulen vorgehalten werden. Egal, was und wie, wir möchten hier Jahresziele hören. Um die Umstellung auf erneuerbare Energieträger voranzubringen, bedarf es daher geeigneter Energie- bzw. Stromspeicher, welche die Schwankungen der Energieträger ausgleichen und die Stromnetze stabilisieren. Auch hier brauchen wir Jahresziele. Wir benötigen auch Pumpspeicherkraftwerke, ob nun ein neues bei Ensch an der Mosel oder durch die Verbindung zweier Talsperren unterschiedlicher Höhe. (Beifall und Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Diese lassen sich wie die Oleftal- und Riveristalsperre im Bereich der Kommunalen Netze Eifel auch durch das bisherige Netz der Wasserversorgung planen, ohne dass neue Speicherseen gebaut werden müssten. Ergänzend kann das Wassernetz der Verbandsgemeindewerke in Rheinland-Pfalz, wie in der Eifel geschehen, verknüpft und verbunden werden, um mit dem überschüssigen Strom Trinkwasser in Hochbehälter zu pumpen und bei Abfluss aus dem Dargebot der Trinkwasserreserven auch wieder Strom zu erzeugen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das Copyright liegt bei anderen!) Natürlich benötigen wir dezentrale Batteriespeicher. Egal wie, die derzeit vorhandenen Kapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden. Dies besagt auch die Wasserstoffstudie. So müsse die Stromspeicherkapazität zum Ausgleich der durch die Tagesschwankungen entstehenden Unterschiede von Angebot und Nachfrage bis zum Jahr 2030 auf rund 14 GWh und bis zum Jahr 2040 auf 21 GWh ausgebaut werden. Hier helfen der Umbau der Energie- und Wasserversorger zu Infrastrukturdienstleistern, deren Netze durch künstliche Intelligenz neuronal gesteuert werden, siehe Stadtwerke Trier. (Beifall und Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD: Dreyer! Super!) Dies kostet Zeit. Daher bedarf es einer stärkeren landesseitigen Förderung von Projekten zur Schaffung von kurzfristigen Speicherkapazitäten. Der Bund ist gefordert, über das Steuerrecht eine Superabschreibung für Stromspeicher einzuführen. Die Menschen sind willens, sich alternativen Antriebsarten zu verschreiben. Das Laden ihrer E-Autos muss allerdings mit ihrer Lebensrealität kompatibel sein. Je größer der Anteil elektrischer Fahrzeuge wird, desto größer ist auch der Bedarf an Ladepunkten, ob private Hausanschlüsse, öffentliche Ladesäulen oder betriebliche Ladestationen. Es fehlt allerdings landesweit an Schnellladestationen. Ich muss einfach nur auf meine Heimatstadt schauen: Dort gibt es keine Schnellladestation. Neben der grundsätzlichen Problematik, genügend Strom zu generieren und hinreichend Ladepunkte zur Verfügung zu stellen, ergibt sich ein weiteres Problem, dem bisher wenig Beachtung zuteil wird; denn auch, wenn genügend Strom verfügbar ist und hinreichend Ladepunkte angeschlossen sind, können die gegenwärtigen Verteilnetze die benötigten Ströme mit ihren Kapazitäten absehbar nicht aufnehmen. Deshalb ist schlussendlich eine Ertüchtigung dieser Netze notwendig, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien dürfen wir uns indes nicht länger auf langwierige Genehmigungsverfahren einlassen. Diese lähmen nur, wie wir das beim Windkraftausbau sehen. Insofern begrüßt auch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das einfach gehaltene KIPKI als Vorbild für folgende Fördermaßnahmen, wenngleich ich Kritik anmelden darf. Es ist in Ordnung, dass beim KIPKI in erster Linie die Kommunen über die Gelder entscheiden. Die Unterstützung von Privathaushalten beim PV-Ausbau geht dabei leider unter. Durch die Einstellung des Solar-Speicher-Programms existiert schlichtweg keine landesseitige Förderung mehr, wenn Bürger sich entscheiden, künftig in PV-Anlagen zu investieren. Die Landesregierung verweist dann gerne auf die Bundesprogramme, die dafür zur Verfügung stehen. Fakt ist jedoch, dass das Solar-Speicher-Programm ein voller Erfolg war und sich der Nachfolger bereits in Planung befand, jetzt aber leider eingestampft wurde. Ein Kritikpunkt am KIPKI ergibt sich aus der erneuten Ungleichbehandlung von Städten. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat dies vorhin an unserem Härtefallfonds kritisiert. Das ist beim KIPKI aber genauso. Die volle Kopfpauschale von 44 Euro je Einwohner bekommt jede Stadt, auch eine Stadt wie Mainz. Im kreisangehörigen Raum, im verbandsgemeindeangehörigen Raum ist aber die Ortsgemeinde auf das Wohlwollen der Verbandsgemeinde angewiesen, die lediglich 29 Euro erhält. Ich sehe auf der einen Seite die Pauschale von 44 Euro pro Einwohner in den Städten, die Pauschale von 44 Euro im kreisangehörigen Raum, die sich dann aber aufteilt auf Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde. Hier müsste wie beim Landesfinanzausgleichsgesetz eine bedarfsorientierte Verteilung eingeführt werden. Die 250 Millionen Euro des KIPKI wirken wie ein Schrotschuss. Was das wirklich an CO -Ersparnis bringen soll, ist überhaupt nicht formuliert. Letztendlich hätte die Regierung auch für den Bürger als Steuerzahler formulieren müssen, wie viele Tonnen CO jährlich mit den 250 Millionen Euro aus dem Pakt Klimaschutz eingespart werden. Ich könnte jetzt noch auf die Entlastungen von Verbrauchern eingehen, die mit Pellets oder mit Holz heizen, allerdings ist das ein Punkt, der auch den Bund und den „Doppel-Wumms“ betrifft. Ich schaue auf die Flut. Ich schaue auf die Enquete-Kommission und den Untersuchungsausschuss und die Verantwortlichkeit der Regierung. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 hat das Land nachhaltig geprägt und beschäftigt uns über ein Jahr später nicht nur im Rahmen des Wiederaufbaus des Ahrtals, sondern auch in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss. Die Enquete-Kommission hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Parlamentarisch bedauerlich ist, dass ein neues Landesamt für Katastrophenschutz geschaffen wird, ohne dass eine Expertenanhörung dazu erfolgt ist. Die Enquete-Kommission hat das nicht begutachtet. Es handelt sich um einen Vorschlag der CDU, den der Innenminister dankbar aufgegriffen hat. Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER ist, die Expertenanhörung nachzuholen. Die Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe im Ahrtal“ einzusetzen, war richtig, und wie der Blick auf das letzte Jahr, insbesondere die letzten Monate, zeigt, auch dringend notwendig, um die politische und rechtliche Verantwortlichkeit aufzuarbeiten; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wurde von der AfD als Erstes gefordert! –

Das habt Ihr ja erst einmal abgelehnt! –

Richtig!) denn was die Arbeit des Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem erschreckend. Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wüsste das Volk heute noch nicht, dass es Live-Aufnahmen aus den Polizeihubschraubern gab, und ohne den Untersuchungsausschuss wüsste auch die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht, dass es diese Aufnahmen gab. Ich darf klar konstatieren, dass der Untersuchungsausschuss eine sehr gute Beweisaufnahme gemacht hat und nach wie vor wöchentlich maßgeblich zur Aufklärung beiträgt. Sehr geehrter Herr Haller, ich möchte Sie bitten, meinen Dank an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die Relevanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt sich auch daran, dass gefühlt selbst die Staatsanwaltschaft sich an dem orientiert, was im Untersuchungsausschuss herausgefunden wird, und bei ihren Ermittlungen grundlegend miteinbezieht. Dies reicht von Zeugenaussagen über Inaugenscheinnahmen und die Verlesung von Dokumenten bis hin zur Berücksichtigung von Sachverständigengutachten. Dem Untersuchungsausschuss ist es gelungen, die politische Verantwortlichkeit offenzulegen, wenngleich nicht jeder Verantwortliche seinen Hut genommen hat und einer der Hauptverantwortlichen des 14. Juli nach wie vor im Amt ist und das Vertrauen der Ministerpräsidentin genießt. Sehr geehrter Herr Manz, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich schützend vor Ihre Ministerin zu stellen; denn es war gerade Ihre Aufgabe, die Ministerin am Tag der Flut mit Informationen zu versorgen und sie aufgrund Ihrer Expertise fachlich zu beraten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir müssen drei Zeitpunkte unterscheiden: vor der Flut, die Flut selbst und die Krisenbewältigung nach der Flut. Vor der Flut kam dem Innenministerium der Strukturierungsauftrag im Katastrophenschutz zu. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister den in § 7 LBKG vorgesehenen Landesbeirat für Katastrophenschutz seit dem Jahr 2012 nicht mehr einberufen hat. Die Flut selbst war für uns alle ein Schrecken. Manche waren darauf vorbereitet. Wir hatten in unserem Landkreis bereits montags die Technische Einsatzleitung für den Mittwoch bestellt und die Systeme am Mittwochvormittag hochgefahren. Was mich am Tag der Flut erschreckt hat, ist, dass in Mainz niemand auf die Idee kam, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Dabei muss man wissen, in den Jahren 2011 bis 2019 tagte er 15-mal ohne konkrete Einsatzlage, und seit der Coronakrise tagte er etwa 100-mal. Das heißt, man war geübt. Nur, an diesem Tag gab es folgendes Bild: Rheinland-Pfalz ging unter, und die Regierung ging schlafen. Nach der Flut: Ich will jetzt nicht noch auf die Arbeit des Krisenstabs der ADD eingehen. Was schwerer wiegt als die Fehler, die begangen wurden, ist die Hybris, mit der allen Feststellungen des Versagens begegnet wird. Um es klarzumachen, ich bin kein Moralist. Wenn ich von Hybris spreche, dann tue ich das, weil ich sie selbst kenne. Je länger man an der Macht ist, desto größer wird die Gefahr, dass die Hybris von einem selbst Besitz ergreift. Ich habe das auch erfahren. Diese Hybris sehe ich bei der Frage der Übernahme von Verantwortung, ob Minister, Staatssekretär, ADD-Präsident oder Landrat. So stürzten letztendlich die ehemalige Umweltministerin Spiegel über die Lüge über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen und der Innenminister über seine Erklärung, er sehe auf den Fotos keine Flutkatastrophe. Niemand aber hat bisher Verantwortung für die Fehler im Vorfeld, während und nach der Flut übernommen, und das ist das eigentliche Versagen und wiederholt das Bild der Verantwortungslosigkeit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Reden wir heute über den Haushalt oder was?) Ein solches Bekenntnis wird in der Bevölkerung noch nicht einmal mit der Forderung nach einem Rücktritt verbunden. Sehr geehrte Frau Dreyer, die Menschen erwarten eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin für die Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden. Es geht hier nicht um Rücktritt, sondern es geht um den Mut, sich zu entschuldigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Zögern Sie nicht mehr lange, sonst zerstören Sie mehr, als kaputtging. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren fort in der Debatte. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort. Sie haben 3 Minuten Redezeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen hat es einige Unruhen gegeben über die Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Ich möchte nicht darüber reden, ob die Art und Weise, wie die Letzte Generation auftritt, zielführend ist, aber ich denke, da wir jetzt über die Zukunft in Rheinland-Pfalz der nächsten zwei Jahre reden, sollten wir noch einmal innehalten und prüfen, ob wir in Sachen Klimaschutz in diesem Haushalt tatsächlich genug verankert haben und wie sich die Ist-Situation darstellt vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe, in der wir uns gerade befinden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, im letzten Jahr, 2021, haben wir mit über 36 Milliarden t weltweit den größten CO -Ausstoß erleben müssen, den die Menschheit bisher gesehen hat. Vor zehn Jahren waren wir noch bei 33 Milliarden t CO , und vor 20 Jahren waren wir sogar noch bei nur 24 Milliarden t CO . Das heißt, obwohl wir uns in der Politik und in der Gesellschaft seit über zwei bis drei Jahrzehnten intensiv mit dieser Frage beschäftigen, haben wir weltweit und global noch einmal um 50 % zugelegt! Um 50 % zugelegt! Daher kann ich auf jeden Fall den Zorn der jungen Generation verstehen und die berechtigte Nachfrage: Warum seid Ihr denn so lange gescheitert? Es ist nicht etwa so, dass der afrikanische Kontinent oder Indien an diesem Ausstoß schuld wären. Nein, zehn Staaten dieser Welt sind für 70 % dieses CO -Ausstoßes verantwortlich, und auf dieser Hitliste belegt Deutschland den Platz Nr. 6. Das ist kein Platz, auf den wir stolz sein sollten. Es macht aber noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir in die Debatte der Einzelpläne gehen, uns noch einmal klarmachen, ob das ausreicht, was wir dort verankert haben, ob es wirklich ausreicht, um diese Transformation, die wir uns vorgenommen haben, nämlich bis 2035, 2040 klimaneutral zu werden, zu bewältigen. Das sind noch einmal gut zehn Jahre, mehr Zeit haben wir nicht. Wir müssen uns fragen, ob diese Transformation wirklich in diesem Haushalt angelegt ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch wichtig. Wir haben in Deutschland einen Pro-Kopf-Ausstoß von CO von fast 8 t. Das ist extrem zu viel. Deswegen müssen wir uns natürlich immer wieder selbst die Frage stellen, die ich auch heute einmal in den Raum stellen möchte an die Abgeordnetenkollegen, an die Regierung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wie sind Sie denn heute zu dieser Plenarsitzung gekommen? (Zurufe aus dem Hause: Mit der Bahn! Zu Fuß! Mit dem Fahrrad! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Sind die Mainzer zu Fuß oder mit dem Fahrrad gekommen? (Zurufe aus dem Hause) Sind diejenigen jenseits von Mainz – – – Man merkt es schon an der Unruhe, da wird es auf einmal persönlicher und vielleicht auch spannender. Wer ist denn mit Bus und Bahn angereist? Wer ist, wenn er mit dem Auto gekommen ist, mit einem 3-Liter-Auto, mit einem 5-Liter-Auto oder mit einem 8-Liter-Auto gekommen? Wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstoffarm produziert worden ist à la Smart, oder wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstoffintensiv hergestellt wurde in Form eines SUV? (Glocke des Präsidenten –

Die FDP-Fraktion!) – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich habe dies einmal ausdifferenziert, um deutlich zu machen, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben, auch jenseits des politischen Handelns Verantwortung zu übernehmen, (Unruhe im Hause) und wir übernehmen in Deutschland persönlich noch zu wenig Verantwortung. Vielen Dank. (Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung erteile ich Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD: Im Ruderboot! Im Paddelboot! Mit dem Tretboot!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben, sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ein bewegtes Jahr 2022 geht nun bald zu Ende, und eine Reihe an Krisen hat uns in Atem gehalten. Mitten im ausklingenden CoronaWinter veränderte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von einem Tag auf den anderen eigentlich alles in unserer Welt, und ein Sommer voller weltweiter Wetterextreme führte uns erneut vor Augen, welch hohe gesellschaftliche Kosten der Klimawandel mit sich bringt. 2022 – das ist genauso wichtig zu sagen – hat aber auch viele positive Wandlungen hervorgebracht. Dank der Impfungen sank die Zahl der schweren Corona-Infektionen und -Erkrankungen. Die sinkenden Zahlen haben wieder die Geselligkeit in unser Land gebracht. Sehr viele Menschen haben sich solidarisch und menschlich gezeigt bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Gut 290.000 Menschen in Rheinland-Pfalz können seit dem 1. Oktober vom Mindestlohn in Höhe von 12 Euro profitieren. Im Ahrtal gehen wir Schritt für Schritt mit dem Wiederaufbau voran. Auch die drei Entlastungspakete, die die Länder selbstverständlich finanziell mittragen, und der Abwehrschirm des Bundes mildern die Folgen der Energiekrise für die Bürger und Bürgerinnen und die Wirtschaft in einer Größenordnung von fast 300 Milliarden Euro. Wir leben unzweifelhaft in einem Zeitalter, in dem Veränderung unser täglicher Begleiter ist. Wir leben aber auch in einem Zeitalter, in dem wir gemeinsam den Wandel aktiv gestalten können. Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist, das viele kluge Köpfe hat. Wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Alle Fähigkeiten können eingebracht werden, um die Zukunft zum Wohle unseres Landes zu gestalten. Als Landesregierung haben wir klare Ziele. Rheinland-Pfalz soll in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Wir wollen zum Gewinnerland der Transformation werden. Wir sorgen für ein gesundes und sicheres Leben in Rheinland-Pfalz. Wir bleiben ein weltoffenes Land mit einem hohen Zusammenhalt, und wir bewahren die gute Mischung aus Tradition und Innovation. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit dem Haushaltsentwurf von heute legen wir die Grundlage, kraftvoll in unsicheren Zeiten die Zukunft unseres Landes in diesem Sinne nach vorne zu bringen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, seit fast genau zehn Monaten tobt in der Ukraine ein schrecklicher Krieg. Wir haben heute nicht die Zeit, im Detail darauf einzugehen. Ein Wort aber muss man schon darüber sagen, wie stark nach wie vor uns alle das Leid der Menschen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind, betrifft und auch die sinnlose Zerstörung dieses Landes. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind auch bei uns zu spüren. Die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten bringen viele Haushalte und Unternehmen in eine sorgenvolle Stimmung. Ich habe Ihnen aber vor vier Wochen in meiner Regierungserklärung sehr ausführlich dargelegt, dass wir den Sorgen der Menschen in unserem Land mit einem starken Schulterschluss zwischen Bund, Land, Kommunen, Sozialpartnern und Gesellschaft begegnen. Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen. Natürlich wird der Staat nicht alles kompensieren können, doch wir unterstützen mit direkten Hilfeleistungen, steuerlichen Entlastungen und einem sehr entschiedenen Eingriff in den Energiepreismarkt. Rheinland-Pfalz wird sich allein im laufenden sowie im nächsten Haushaltsjahr zusammen mit über 1 Milliarde Euro an den drei Entlastungspaketen des Bundes und der Länder beteiligen. Lieber Herr Baldauf, inzwischen ist es für mich so ein Reflex bei den Vergleichen mit NRW, dass ich besser noch einmal nachschaue, ob das alles wirklich so richtig ist. Ich habe nachgeschaut. Wir haben jetzt wieder festgestellt, dass NRW – gerade heute übrigens – seine Haushaltsankündigungen – auch großspurigen Ankündigungen, was den Hilfefonds betrifft – auf das Jahr 2023 verlegen wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Was! Gibt es ja nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich kann an dieser Stelle nur sagen, Rheinland-Pfalz hat von Anfang an sehr solide, aber auch vorausschauend auf die kommenden Fragen geantwortet, nämlich deutlich gemacht, dass wir uns an den Hilfsschirmen beteiligen, dass wir den Härtefonds, der auf Bundesseite aufgelegt wird, selbstverständlich in unserem Land umsetzen werden und dass wir darüber hinaus mit der Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro die Sicherheit haben, dass wir, falls dann noch jemand übrig bleibt, der die Unterstützung des Landes braucht, dieses Geld ganz genau dafür verausgaben können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Was ist los in NRW? – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wir werden auch den Schutzschirm für die Vereine verlängern. Wir treffen Vorsorge für gestiegene Energiekosten der Landesliegenschaften und der Hochschulen in einer Höhe von jährlich 60 Millionen Euro und planen die 200 Millionen Euro als Vorsorge für Härtefälle. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist für sehr viele Menschen in unserem Land selbstverständlich, dass den aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen die Herzen und Türen in unserem Land geöffnet werden. Aktuell sind es rund 44.000 aus der Ukraine Vertriebene. Natürlich ist das eine Herausforderung – das bestreitet überhaupt niemand, auch nicht in der Landesregierung –, aber wir unterstützen und versuchen gemeinsam, diese Situation miteinander zu bewältigen. Wir stärken deshalb die Kommunen mit massiven Sonderzahlungen. Wir sind gerade dabei, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen, um zusätzliche Plätze zur Verfügung zu haben, und wir unterstützen unsere Kitas und Schulen mit 150 ukrainischen Lehr- und Betreuungskräften, um die ukrainischen Kinder, die in den Schulen Gott sei Dank dann auch ankommen – 10.000 Schülerinnen und Schüler –, gut zu unterstützen. Deshalb danke ich an dieser Stelle all denjenigen, die keine spalterische Politik damit machen, sondern dabei helfen, dass sich das Land auf einem sehr, sehr guten Weg befindet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, unser Land ist geprägt durch wundervolle Naturlandschaften. Sie sind nicht nur ein wertvoller Tourismusmagnet, nein, sie sind auch unser aller Lebens- und Wirtschaftsort. Ob wir auf unsere Wälder, den Rhein oder die extremen Wetterlagen schauen, wir sehen die Folgen des Klimawandels. Es gibt gar keinen Zweifel: Es braucht weniger Treibhausgasemissionen, mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverschwendung, und dies alles in einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir wissen, dass dabei die Kommunen eine ganz besondere Schlüsselrolle spielen. Deshalb starten wir die kommunale Klimaoffensive mit diesem Haushalt, einerseits durch Anreize im Rahmen der kommunalen Entwicklungsprogramme, des Städtebaus, des Investitionsstocks und der Dorferneuerung, andererseits aber auch mit dem Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, dem sogenannten KIPKI. 250 Millionen Euro. Noch nie hat das Land einen solchen Betrag zur Verfügung gestellt, damit Kommunen so viel Geld zur Verfügung haben, um zielgenau in den Klimaschutz zu investieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch freue ich mich darüber, dass wir das Signal der Kommunen haben, dass sie sich rege beteiligen wollen. Das wünschen wir uns. Mit dem Kommunalen Klimapakt stellen wir die entsprechende Beratung zur Verfügung. Ich finde es positiv, dass auch unsere Kommunen sagen: Es ist eine tolle Sache, und wir machen mit. Natürlich sollen auch die Innenstädte der Zukunft davon profitieren. Da reden wir nicht unbedingt über das populäre Thema der Ausbreitung der Nilgänse in unseren Stadtparks, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) sondern über das Thema der nachhaltigen Klimapolitik. Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, Klimaschutz hat für die Landesregierung allerhöchste Priorität. Der Doppelhaushalt umfasst allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums über 2 Milliarden Euro. Dazu gehören neben den kommunalen Investitionen, die ich eben genannt habe, Anstrengungen im Bereich der Energiewende, des Erhalts der Artenvielfalt und auch der Verkehrswende. Es ist sehr viel zum Deutschlandticket gesagt worden. Ich möchte hier noch einmal betonen: Im Doppelhaushalt stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich in gleicher Höhe. Wir wollen dieses Ticket, weil wir das, was hier beschrieben worden ist, als Vorteil empfinden. Wir haben viele Pendler in diesem Land und sind fest davon überzeugt – ich habe auch viele Kollegen und Kolleginnen, die nicht nur aus Bad Kreuznach, sondern beispielsweise regelmäßig aus Ingelheim und sonst woher pendeln –, dass das Ticket überall erheblich mehr kostet. Es wird eine Erleichterung für die Bürger und Bürgerinnen sein, ein Anreiz, den ÖPNV stärker zu nutzen. Auch hat es den Vorteil, dass wir in ganz Deutschland reisen können. Insofern freue ich mich, dass wir das miteinander umsetzen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein wesentlicher Punkt, der in meinen Reden immer eine deutliche Rolle spielt, ist das Thema „Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland“. Wir wollen Industrieland bleiben, weil davon unser Wohlstand auch abhängt. Wir wissen, dass wir energieintensive Produktionen in unserem Land haben, auf die wir stolz sind. Ich schaue mir die Vorreiterrolle dieser Unternehmen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Produktionsweise an – zum Beispiel BASF in Ludwigshafen, Daimler Truck in Wörth, Opel in Kaiserslautern, ich könnte auch SCHOTT in Mainz hinzunehmen – und sehe, welche innovativen Schritte sie in Form von neuen Technologien gehen, und dass die Projekte so bedeutsam sind, dass sie Vorzeigebeispiele mit internationaler Anerkennung sind: Sie sind in Europa als Projekte ausgewählt worden, anhand derer man sieht, dass man diese neuen Technologien braucht, um ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben. Wir und unsere Unternehmen sind hier mittendrin im technischen Wandel. Davon profitieren wir auch in der Zukunft. Unser Wirtschaftsstandort ist ein starker Wirtschaftsstandort. Ich bin froh, dass sich unsere Betriebe auf diesem Weg befinden. Wir werden sie – nicht nur mit Geld, aber in diesem Haushalt mit sehr viel Geld – unterstützen, sodass auch diese Projekte in Zukunft realisiert werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, es hat mich richtig gefreut, als Sie eigentlich etwas später etwas Negatives sagen wollten, aber gesagt haben, Sie wollen, dass die Wirtschaft in unserem Land stark bleibt. Das ist auch eine Aussage dahin gehend, dass unsere Wirtschaft stark ist. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Wenn ich auf das BIP und unsere Arbeitslosenquote schaue und sehe, dass wir zu den top drei Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gehören (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – ich verstehe Sie nicht –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) dann kann ich voller Stolz sagen, (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) ja, unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Weg der Transformation ist nicht einfach zu gehen. Es ist ein harter, schwieriger Weg, der mit den ganzen Krisen nicht leichter wird. Wir haben uns aber vorgenommen, Gewinnerland der Transformation zu werden. Wir tun das gemeinsam – Staat, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen –, und wir tun es mit viel Geld, aber auch mit viel Köpfchen. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen. Deshalb bin ich froh, dass sich in unserem Land alle Partner schon lange im Transformationsrat zusammensetzen und sich überlegen, wie wir gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze wirklich weiterentwickeln können. Was bedeuten eigentlich Zukunftsbranchen künftig? Das bedeutet, dass unser Land als starker Chemie-, Metall- und Elektrostandort, aber auch als Biotechnologiestandort die Zukunftsbranchen hat, die man sich nur wünschen und vorstellen kann, um auch in Zukunft ein erfolgreiches, wirtschaftlich starkes Land zu bleiben. Genau das tun wir mit unserer Politik und mit diesem Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Transformation heißt immer auch, auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu blicken. Es ist schon beeindruckend, wenn man in die großen Betriebe schaut, wie sie, sobald sie ihr Produkt umstellen – beispielsweise auf den elektrischen Lkw –, gleichzeitig ihre ganze Belegschaft neu schulen. Wir haben uns auch als Aufgabe gestellt, mit der neuen Fachkräftestrategie miteinander das alles zu unterstützen: die Weiterbildung, die Ausbildung. Wir fördern das Handwerk, neue Berufe und die Durchlässigkeit. Mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Transformationsagentur fördern wir die Weiterbildung und die soziale Sicherheit, und wir lassen auch niemanden allein. Das ist das starke Versprechen unseres Landes den Unternehmern und vor allem den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegenüber. Herr Baldauf, ich sage noch einmal an dieser Stelle: Sie haben sich ausgelassen über das Thema des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir würden die Staatsbürgerschaft „entwerten“, (Zuruf von der AfD: Ja, ist so! – Zurufe von der CDU: Ist so! –) wenn wir die Frist von acht Jahren verkürzen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Es tut mir wirklich leid, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz diesem Irrglauben des Bundesfraktionsvorsitzenden anschließen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die CDU rühmt sich, Wirtschaftspartei in Rheinland-Pfalz zu sein. Ich kann darüber nur noch schmunzeln. Reden Sie mit irgendeinem Betrieb in unserem Land darüber, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) was das Hauptproblem unserer Betriebe ist. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Unterrichtsausfall und die mangelnde Ausbildung! Das ist die Hauptproblematik!) Es ist das der Fachkräfte. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zurufe von der AfD) Es wird kein einziges Unternehmen in diesem Land geben, das Ihnen nicht sagt: Ja, wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. – Das ist genau der Punkt. (Zurufe von der CDU und der AfD) Wir wollen ein freundliches Land sein und wünschen uns, dass Menschen sagen, wir möchten nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Ihnen wollen wir sagen: Ihr seid willkommen. – (Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei der FDP) Ich will Sie gleich noch einmal zum Nachdenken an dieser Stelle animieren. Ich erinnere mich an die Debatten in diesem Hause, als wir über die Einwanderungspolitik gesprochen haben. Es ging immer um das kanadische Punktesystem. Wenn man das Punktesystem in Kanada erfüllt, kann man nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft erlangen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich kann eines sagen: Es ist nicht so, wie Sie tun, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das scheint Sie aber sehr zu belasten, das Thema! Ei, ei, ei!) dass die Menschen, die inzwischen auswählen können, in welchem Land sie als Fachkraft am besten ankommen, am besten leben und am besten arbeiten, automatisch auf Deutschland zu sprechen kommen. Wir müssen auch Rahmenbedingungen verändern, damit das möglich ist. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, aber nicht nur unsere Wirtschaft. Wir können auch in den Pflegebereich, den ärztlichen Bereich, in alle Bereiche gehen. Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das deutlich sagt: Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, sind willkommen. – Dafür steht die Ampel sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit miteinander haben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es ist sehr, sehr schade, dass die CDU sich dem anschließt, was auf Bundesebene gesagt wird. Ich bedaure das zutiefst. Für mich ist das erneut ein Zeugnis dafür, dass Sie weit, weit weg von den Bedürfnissen der Wirtschaft in unserem Land sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat viel zum handlungsfähigen und resilienten Staat gesagt. Ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir gerade in unseren bewegten Zeiten einen wirklich handlungsfähigen Staat haben. Durch jahrelange solide Haushaltspolitik – auch das ist wichtig – haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und auch unterstützen kann. Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir die Resilienz unseres Landes weiter stärken. Ich nenne nur noch einmal die Schlagworte. Da ist zum Beispiel der funktionierende Rechtsstaat durch eine gut ausgestattete und moderne Justiz. Dank der hohen Einstellungs- und Ausbildungszahlen erreichen wir bei der Polizei die wichtige Zielmarke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir, weil wir jahrelang kontinuierlich daran gearbeitet haben, im Oktober 2022, also in diesem Jahr, mit 9.685 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen den höchsten Personalbestand hatten und im Oktober 2024 die 10.000 erreichen werden. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nicht Vollzeit!) Wir werden darüber hinaus 60 zusätzliche Stellen für Mitarbeitende in der Polizei schaffen. Ich will auch diese Zahl hier noch einmal nennen: Beschäftigte insgesamt bei der Polizei sind es 14.074. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich finde, dass wir hier eine sehr glaubwürdige und eine sehr unterstützende Politik für unsere Polizei machen. Wenn ich auf unsere Polizei schaue, kann ich nur sagen: Ja, die Anforderungen sind gewaltig, ja, unsere Polizei hat allen Respekt für ihre tolle Arbeit verdient, und ja, unsere Polizei ist gut. – Wir haben die niedrigste Straftatenquote in unserem Land seit 30 Jahren. Ja, wir haben auch, seit wir das berechnen, die höchste Aufklärungsquote. Das ist die Arbeit unserer Polizei und der Grund, warum wir uns regelmäßig überlegen und mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Polizei weiterhin so aufstellen, dass sie handlungsfähig ist, ihren Job gut machen kann und für uns eine wichtige Säule in der Sicherheit dieses Landes ist. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und wir haben das in hohem Maß der Polizei und der Justiz zu verdanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir über einen handlungsfähigen Staat sprechen, dann sprechen wir auch über den Katastrophenschutz. Der Warntag am 8. Dezember war natürlich wichtig; denn er hat gezeigt, dass die neuen elektronischen Sirenen an der Ahr funktionieren. Das war ein wichtiger Meilenstein. Also sagen Sie nicht, es sei gar nichts passiert, Herr Baldauf. Es ist einfach nicht wahr. Auf das ganze Land bezogen hat sich gezeigt: Der neue Mix der Warnmittel hat an vielen Stellen sehr gut funktioniert, an einigen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: An vielen!) und an diesen Stellen wird auch gehandelt. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land ist eine mehrschrittige Aufgabe. Im ersten Schritt steigern wir den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro. Auch da will ich noch einmal sagen: Alles, was aufgezählt worden ist – ob es watfähige Fahrzeuge sind, ob es Feuerlöschboote sind, ob es die Fortoder die Weiterbildung ist –, ist in diesem Haushalt investiv und personell unterlegt. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden den Katastrophenschutz auf neue Füße stellen. Diese ersten Schritte werden mit diesem Haushalt sehr klar umgesetzt, meine Herren und Damen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein handlungsfähiger Staat braucht natürlich auch starke Kommunen. Deshalb ein paar wichtige Worte zu den Kommunalfinanzen. Wir schaffen einen soliden Rahmen für eine gute und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen, über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, über umfangreiche Investitionen in Klimaschutz und Innovation. Heute wird aber gleichzeitig der Gesetzentwurf eingebracht, mit dem etwas Historisches passiert, nämlich dass wir in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen übernehmen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist tatsächlich für mich auch etwas sehr, sehr Besonderes, da wir gemeinsam seit Jahren daran arbeiten, Kommunen stärker zu unterstützen. Ich denke, mit dem Thema „Übernahme der Altschulden“ haben wir einen gewaltigen Schritt getan. Wenn man das zusammennimmt mit dem KFA und den Investitionsmitteln, dann können unsere Kommunen vieles bewegen in diesem Land. Sie sind in einer besseren Situation, als sie es jemals zuvor in unserem Bundesland waren. Auch das tue ich auf die Habenseite und will noch einmal deutlich sagen: Es ist ein wichtiger Anteil, der sich abbildet in diesem Haushalt. – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein handlungsfähiger Staat bedeutet auch, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land brauchen und auch haben. Das fängt damit an, dass wir sehr viel Geld für die Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung stellen. Nach dem heutigen Baukostenstand sollen dort über 2 Milliarden Euro investiert werden. Es geht aber natürlich auch um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen. Dazu möchte ich noch einmal zwei Dinge sehr deutlich sagen. Ja, die Lage ist gar nicht so einfach zurzeit. Wenn wir an die Kinder- und Jugendmedizin denken, möchte ich gerne daran erinnern – das sage ich an alle, die das jetzt angeprangert haben –, dass diese Landesregierung seit vielen Jahren an den Bund appelliert, auch über den Bundesrat, wir brauchen eine andere Finanzierung für die Kinder- und die Jugendmedizin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

So ist es!) Herr Spahn wollte nichts hören an dieser Stelle. Es ist von der alten Bundesregierung niemals aufgegriffen worden. Ich sage sehr klar: Ich bin froh, und es ist überfällig, weil es eine Zumutung für Eltern ist, wenn sie nicht die Sicherheit haben, dass ihre Kinder behandelt werden. Das geht nicht, dafür ist unser Staat zu gut aufgestellt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass jetzt mit der Ampelkoalition auf der Bundesebene die Weichen neu gestellt werden (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) für eine andere Finanzierung der Kinder- und der Jugendmedizin. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der CDU) Mein zweiter Punkt sind die Medizinstudienplätze. Ich will hier noch einmal zwei Sachen klarstellen. Das eine ist, wir haben eine Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz, und das ist entsprechend der Größe unseres Bundeslandes auch absolut okay. Diese Universitätsmedizin leistet Großartiges. Sie ist in Deutschland der drittgrößte Ausbilder aller Universitätsmedizinen, was Medizinstudienplätze betrifft. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt einfach auch objektive Grenzen. Wir haben die Studienplätze um 15 % erhöht, teilweise auch regionalisiert. Das war übrigens ein sehr kluger Gedanke, den ich auch noch einmal erläutern will, weil Ihre Rechnung, Herr Baldauf – ich glaube, Herr Streit hat es auch gesagt –, gar nicht aufgeht. Ich weiß nicht, wie oft ich es hier noch sagen soll. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie viel kriegen wir denn in die Kardiologie investiert?) Medizinstudienplätze werden deutschlandweit besetzt. Wenn der hamburgische Studierende in Mainz einen Platz für Medizin bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er hier in Rheinland-Pfalz bleibt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber eine Logik!) Im Gegenteil, er geht höchstwahrscheinlich wieder zurück in sein eigenes Bundesland. Deshalb ist die Rechnung, Studienplatz ist gleich medizinische Versorgung im gleichen Bundesland, schlicht und ergreifend falsch. (Zurufe der Abg. Dennis Junk und Dirk Herber, CDU) Dagegen ist die Regionalisierung der Studienplätze sehr, sehr intelligent, weil wir uns davon versprechen, dass die Studierenden wirklich in der Region hängen bleiben. Die, die sich dafür bewerben, haben ein Interesse, in dieser Region zu studieren. Deshalb wiederholen Sie das bitte nicht immer wieder, weil es einfach nicht stimmt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch!) Mehr Studienplätze deutschlandweit (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten! – Weitere Zurufe von der CDU) bringen uns an dieser Stelle weiter, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Kollegen und Kolleginnen, es bleibt eine große Herausforderung auch in den ländlichen Regionen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) aber unser Gesundheitsminister ist in engem Kontakt mit allen beteiligten kleinen Krankenhäusern, um sektorenübergreifende Gesundheitszentren zu entwickeln. Wir stehen zu unserer Finanzierungsverantwortung für die Krankenhausinvestitionen und erhöhen die Einzelförderung in diesem Doppelhaushalt um 8,5 Millionen Euro. Ich bin froh, dass wir gute Kooperationen im Land haben, aber wir müssen wirklich auch weiter daran arbeiten, weil es natürlich unser Ziel ist, eine gesundheitliche und pflegerische Versorgung in den ländlichen Regionen im Land zu sichern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zu einem handlungsfähigen Staat gehört noch ganz, ganz vieles, aber ich muss jetzt einfach ganz schnell abbiegen, weil ich natürlich noch etwas zu dem Thema „Bildung“ sagen will. Es kann keine Rede von mir als Ministerpräsidentin ohne dieses Thema geben. Ich will an der Stelle noch einmal zwei Sachen sagen. Egal ob im Weinbau, in der Autowerkstatt oder im Chemielabor: Der Berufsalltag und die notwendigen Kompetenzen verändern sich seit Jahren. Deshalb ist es selbstverständlich und auch richtig, dass sich Schule verändert. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen zu setzen, damit sich Schule verändern kann. Der Bildungsetat ist unser größter, starker Posten im Haushalt mit 5,8 Milliarden Euro. Das ist gut so, weil wir in unsere Kinder und in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren. Wir sind stolz darauf, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung haben. Wir stellen in diesem Jahr wieder rund 1.800 neue, grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und schaffen in beiden Haushaltsjahren rund 660 zusätzliche Stellen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich will das hier noch einmal sagen. Auch da gibt es Fachkräftemangel. Wenn man sich aber bundesweit umschaut, kann man auch beobachten, dass es Rheinland-Pfalz eigentlich ziemlich intelligent anstellt, weil wir immer noch, auch in diesem Schuljahr wieder, in der Lage sein werden, alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen zu besetzen. Das schafft so gut wie kein anderes Bundesland mehr. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil sich die Zeiten verändern, geben wir unseren Schulen den Raum, um Zukunft zu gestalten. Auch da noch einmal ein Wort zu unseren Schulen der Zukunft. Klar, Kinder müssen auch heute noch Rechnen, Schreiben und Lesen lernen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und natürlich wird das in unseren Schulen intensiv verfolgt. Sie brauchen aber auch den Raum, um andere Kompetenzen zu entwickeln, Kompetenzen, die wir in einer Welt von heute und morgen zusätzlich brauchen. Das schafft man eben nicht, wenn man rückwarts schaut. Das macht die AfD aber eigentlich immer, bei jedem Thema, das ist jetzt auch keine Überraschung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich finde aber, auch in der Bildungspolitik der CDU könnte man sich einmal Gedanken darüber machen, wie eigentlich Bildung der Zukunft aussieht, und nicht nur zurückschauen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann schauen Sie sich doch die IQB-Studie an!) Ich bin davon überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg gehen, und bin sehr froh darüber. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir erhöhen natürlich auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung, weil Bildung mit unseren Allerkleinsten beginnt. Ich hätte so gerne noch ein bisschen was zur Sprachförderung gesagt, aber meine Zeit läuft davon. Vielleicht nur so kurz: im Jahr 2023 kommen 22,2 Millionen Euro und im Jahr 2024 22,6 Millionen Euro hinzu, und wir verfolgen ein anderes Konzept, nämlich alltagsintegrierte Sprachförderung, jeden Tag und durchgehend, während der ganzen Kita-Zeit. Ich finde das auch richtig. Die Sprachförderkräfte der ehemaligen Sprach-Kitas können bleiben, und wir unterstützen die Träger dabei, indem wir sie mitfinanzieren. Wir sind froh, wenn die Sprachförderlehrkräfte auch in unseren Kitas ihre Arbeit machen und nicht nur in den speziellen Einrichtungen; denn wir wünschen uns, dass in allen Kitas – nicht nur in zehn speziellen Kitas – Sprachförderung rund um die Uhr stattfinden kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich will zum Schluss noch einen Punkt aufnehmen, nämlich den, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können; denn wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Staat viele Menschen haben, die sich genau dafür engagieren. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir sind Ehrenamtsland, und wir tun viel dafür, dass das Ehrenamt auch zukunftsfähige Strukturen hat. Wenn ich in die Kultur, in den Sport schaue, auf die Investitionen, die wir in diesen Bereichen tätigen, auf die Hilfsschirme, die wir aufgespannt haben, und auch darauf – ich weiß, dass sich viele, viele in unserem Land für Demokratie, gegen Hass und Hetze engagieren –, dass wir politisches Engagement, gerade auch der jungen Leute, fördern, dann bin ich glücklich und froh darüber, dass ich weiß, dass sich in Rheinland-Pfalz viele, viele junge Menschen genau dafür engagieren. Das wollen wir weiter unterstützen; denn wir brauchen sie für ein demokratisches Rheinland-Pfalz und ein vielfältiges Rheinland-Pfalz. So, wie es jetzt gelebt wird, so soll es auch in Zukunft gelebt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke aus ganzem Herzen Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg sowie Ministerialdirektor Dr. Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Es ist immer ein großes Werk, einen Haushalt auf den Weg zu bringen und das alles dann auch noch so gut zu managen. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke allen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landesregierung und den Fraktionen. Ich danke natürlich den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, und ich danke den Abgeordneten insgesamt sehr. Haushaltsberatungen sind Hochzeiten des Parlaments, und das ist immer etwas sehr Besonderes. Heute nehme ich es mir einmal heraus, Bernhard Braun besonders zu danken, weil er die Haushaltsberatungen immer sehr konstruktiv begleitet hat und heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender gesprochen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir legen mit diesem Landeshaushalt die Grundlage dafür, dass unser Land kraftvoll in unsicheren Zeiten das gestalten kann, was wir alle miteinander denken, dass es der richtige Weg ist, um nicht nur durch die Krisen zu kommen, sondern davon zu profitieren und in eine Zukunft zu starten, die unser Land lebenswert und leistungsstark hält. In diesem Sinne bleibt es dabei: Gemeinsam gestalten wir das Land und handeln auch in unsicheren Zeiten kraftvoll. Ich danke ganz, ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären damit am Ende der Grundsatzaussprache und des Einzelplans 02. Wir gehen jetzt in die Mittagspause, die allerdings bis 14.30 Uhr dauern wird. Wir verkürzen sie ein wenig. Um 14.30 Uhr geht es dann weiter mit dem Einzelplan 03, für die Kolleginnen und Kollegen, die dazu sprechen. Ansonsten ist jetzt erst einmal Mittagspause. Unterbrechung der Sitzung: 13.43 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 14.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen. Ich rufe den Einzelplan 03 und dazu Punkt 3 der Tagesordnung auf: Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4939 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 3 Minuten zusätzlich. (Abg. Dirk Herber, CDU, geht in Richtung des Redepults) – Da der Abgeordnete Herber schon dort steht, nehme ich an, dass Sie vereinbart haben, wer beginnen möchte. Normalerweise verfahren wir nach Stärke. (Abg. Dirk Herber, CDU: Ah, ja dann! –

Dann kommen Sie nie nach vorne! – Abg. Dirk Herber, CDU, geht zurück zu seinem Platz) Sie einigen sich friedlich. Wunderbar. Dann würde Abgeordneter Noss beginnen. Man kann es so oder so händeln. Das hat alles Vor- und Nachteile. Die Hauptsache ist, es wird Wichtiges gesagt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Eigentlich beginnt die Opposition!) – Bei der Grundsatzaussprache und nachher nach Stärke. Man kann es händeln, wie man möchte. Sie können sich einigen. Wenn es der CDU künftig lieber ist, andersherum zu verfahren, können wir das selbstverständlich machen. (Zuruf aus dem Hause) – Es tut mir leid, das ist so. Abgeordneter Noss hat jetzt das Rederecht.

Danke schön. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Gründen, dass wir möglichst schnell fertig werden sollen und es zu lange dauern würde, bis jetzt wieder jemand nach vorne gegangen wäre und ich wieder zurück, fange ich jetzt an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie’s kurz!) Der vorliegende Einzelplan 03 ist genau wie in den Vorjahren sachorientiert und zukunftsweisend aufgestellt. Insbesondere bildet er die politischen Zielsetzungen der Ampelkoalition ab und bietet insgesamt eine gute Grundlage zur Lösung der sich stellenden Herausforderungen. Lassen Sie mich aber zunächst einige Worte zur Stärkung unserer Kommunen sagen. Mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs stehen den Kommunen im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, eine noch nie dagewesene Summe. Ich weiß, der Begriff „Wumms“ hat sich eingebürgert. (Abg. Michael Frisch, AfD: „Doppel-Wumms“!) Das hier ist ein „Doppel-Wumms“. Mit einem neuen Investitionsprogramm fördern wir den Klimaschutz. Mit dem Aufbau des neuen Lagezentrums einer Landesbehörde für Katastrophenschutz betreten wir Neuland, das aber gerade in der heutigen Zeit deutlich macht, dass wir die Zeichen der Zeit tatsächlich erkannt haben. Das Thema „Sicherheit“ ist ein besonderer Schwerpunkt, dem die Landesregierung Rechnung trägt. Wie in den Vorjahren hat diese die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann. 405 neue Stellen entfallen auf den Polizeibereich. Ab dem Jahr 2023 ist darüber hinaus die Einstellung von jeweils bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern vorgesehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SPD begrüßt, dass wir in den nächsten Jahren diese hohen Einstellungszahlen beibehalten können. Wie Innenminister Ebling feststellte, hat die Polizei mit aktuell 9.685 Polizisten einen neuen Höchststand zu verzeichnen. Diese Zahl entspricht 9.219 VZÄ. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gegeben, wobei der Polizeikörper weiter steigen wird. Heute Morgen sind andere Zahlen genannt worden. Ich gehe davon aus, dass diese falsch sind und der Minister besser als die Opposition weiß, wie viele Polizisten er hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion begrüßt, dass wir diese hohen Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren beibehalten können. Es sollte bei dieser Gelegenheit auch endlich gesagt werden, dass es bei unserer Polizei keine großen Kündigungs- oder Abwanderungszahlen gibt, was die Opposition laufend erzählt. Wie sie dazu kommt, weiß ich nicht. Das kann allerdings nur politische Gründe haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Polizeigewerkschaft sagt etwas anderes!) Gegenüber dem Jahr 2022 steigen die Haushaltsansätze für den gesamten Polizeibereich um 13,4 Millionen Euro bzw. um 16,6 Millionen Euro im Jahr 2024 an. Auch die Finanzierung einer neuen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft möchten wir begrüßen. Für unsere Polizistinnen und Polizisten ist dies bei den großen Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit eine wichtige Unterstützung. Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei unseren Polizistinnen und Polizisten, die trotz der ständig steigenden Belastungen und Gefahren, denen sie permanent ausgesetzt sind, ihren Dienst mit viel Engagement und Erfolg versehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4939 –, eingehen. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, mit dem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert und die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen in das Kommunalverfassungsrecht übernommen werden sollen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache; denn wir haben mittlerweile alle diese Möglichkeiten erkundet, die es gibt und die es vor allem denen ermöglichen, an Sitzungen teilzunehmen, die vielleicht keine Zeit haben, an Corona erkrankt sind oder was auch immer. Vielen Frauen ist es unmöglich, in der Politik Fuß zu fassen, weil zu viele Aufgaben auf sie zustürmen. Auch dafür ist eine gute Situation geschaffen worden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Sport ist für die SPD ein besonderes Anliegen. An dieser Stelle möchte ich mich beim Landessportbund, der fast 6.000 Vereine mit etwa 1,5 Millionen Mitgliedern vertritt, und seinem Präsidenten Wolfgang Bärnwick sowie Hauptgeschäftsführer Christof Palm für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die SPD wird weiterhin ein guter Partner unserer Sportvereine bleiben. Im Sportbereich erfolgte eine Ansatzerhöhung von rund 2 Millionen Euro. Wir unterstützen den Sport und speziell den Leistungssport. Schließlich sind wir alle stolz, wenn Rheinland-Pfälzer wie zum Beispiel Ricarda Funk, Julian Weber oder Niklas Kaul Europa- oder sogar Weltmeister werden. Letzterer wurde am Wochenende zum Sportler des Jahres gewählt. Das ist eine sehr tolle Auszeichnung, zu der wir ihm an dieser Stelle ganz besonders herzlich gratulieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aus KFA-Mitteln werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 17,2 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt. Ich möchte auf das Programm „Land in Bewegung“ hinweisen, welches über den LSB zu einem großen Teil an den nicht organisierten Bereich gerichtet ist. Ich glaube, es ist eine sehr wichtige Aufgabe, dass jeder von uns versuchen sollte, auch wenn er etwas älter oder etwas rundlicher geworden ist, vielleicht hin und wieder einmal Sport zu treiben. Ich habe es gemacht. Bei mir hat es etwas genutzt. Ich habe jetzt bloß schmerzende Beine, aber das ist egal. (Heiterkeit bei der SPD) Im Katastrophenschutz wird neben den laufenden Ausgaben im investiven Bereich insbesondere die Fortführung bisheriger Förderprogramme für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im allgemeinen Katastrophenschutz und im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst eingeplant. Zivile Verteidigung. Auch durch das Sirenenförderprogramm des Bundes und des Landes mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro konnten bislang Förderzusagen für über 600 neuen Sirenen ausgesprochen werden. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich weiterhin versuchen, dies ziemlich stringent umzusetzen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Feuerwehrangehörige, die mithelfen, Schaden von den Menschen fernzuhalten. Unsere Feuerwehren sind insgesamt personell wie auch materiell gut aufgestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer – rund 26 Millionen Euro – vollständig im Bereich des Brandschutzes Verwendung finden. Für die Förderung kommunaler Investitionen im Feuerwehrbereich sind im Jahr 2023 12,8 Millionen Euro und im Jahr 2024 rund 15,9 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für das Jahr 2023 im Einzelplan 20 rund 4 Millionen Euro und für das Jahr 2024 5,1 Millionen Euro für bedeutende Maßnahmen im Bereich des Rettungsdienstes, der Allgemeinen Hilfe und des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplant. Wie bereits in den Vorjahren werden wir auch im Haushalt 2022 einen Betrag von jeweils 500.000 Euro zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden bei außergewöhnlichen Notständen ausweisen. Insgesamt stelle ich fest, Einzelplan 03 stellt die Weichen in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Zukunft und Perspektiven. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Ich bedanke mich für die verhältnismäßig gute Ruhe, die geherrscht hat. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, (Abg. Dirk Herber, CDU, geht in Richtung des Redepults – Heiterkeit im Hause) möchte ich gerne noch Besucherinnen und Besucher begrüßen. Lieber Herr Herber, das möchten Sie bestimmt auch noch. (Heiterkeit im Hause) Ich freue mich mit Ihnen, dass wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 5, Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg, bei uns haben. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich bekomme gerade noch den Hinweis, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig, hier sind. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt ist Abgeordneter Herber an der Reihe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Junk und ich haben uns den Einzelplan aufgeteilt. Er wird Ihnen über unsere Sicht auf den Katastrophenschutz berichten und ich werde versuchen, Ihren Blick für den Sport und das Innere etwas zu weiten. Ich habe mir verdutzt die Augen gerieben, wie viel Raum der Sport in den Haushaltsbesprechungen im Innenausschuss durch den Innenminister eingenommen hat. Das war in den Vorjahren so nie der Fall gewesen. Der organisierte Sport hat es verdient, dass man ihn in den Haushaltsberatungen ernst nimmt und nicht, wie im Koalitionsvertrag der Ampel, mit ein paar dürren, oberflächlichen Sätzen abspeist. Seit Jahren wünscht sich der Sport einen verlässlicheren Planungshorizont, als er über einen Einzel- und einen Doppelhaushalt abzubilden wäre. Dass aber die Landesregierung nicht bereit ist, etwas solches zu realisieren, ist nicht wirklich verwunderlich. Die Landesregierung und ihr Sportminister haben nicht wirklich eine Ahnung, wie es um das bestellt ist, was sie fördern und wo sie gerne öffentlichkeitswirksam Bescheide überbringen. Die Landesregierung weiß nicht einmal ansatzweise, wie viele Sportstätten und Schwimmbäder, also welche Sportinfrastruktur es in Rheinland-Pfalz gibt, die man so gerne fördert, und in welchem Zustand sich diese befinden. Es ist sicher lobenswert, dass Sie etwas mehr Geld ins System geben und die Mittel im Personalansatz für den organisierten Sport erhöhen, aber warum gehen Sie nicht einmal weg von den pauschalen Erhöhungen nicht benannter Sportprojekte und fördern und verstetigen die Dinge, die sich tatsächlich als nachhaltig erwiesen und erweisen? (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nein, Sie sterben lieber an öffentlichkeitswirksamer Projekteritis, und von den Ampelfraktionen gibt es dann zum Schönsterben noch eine 5.000-EuroSchleife dazu. Das ist alles andere als eine nachhaltige Verwendung von Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es erwähnt, Sie wissen wenig bis nichts über die rheinland-pfälzischen Sportstätten und deren Zustand, die Infrastruktur. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie in diesem Bereich keinen Aufwuchs an Mitteln vorsehen. Wir wollen mit den 4 Millionen Euro, die wir einstellen, den Erhalt und den sinnhaften Aufbau unserer Sportstätten unterstützen, weil wir wissen, dass wir dem Sport, der gerne als Breitbandantibiotikum für jedes gesellschaftliche Wehwehchen genutzt wird, eine vernünftige Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. (Beifall der CDU) Bevor wir den Blick jetzt auf die Abacusspiele der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit werfen, möchte ich an der Stelle all denjenigen danken, die für unsere Sicherheit sorgen. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, der kommunale Vollzugsdienst und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser großer Respekt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Wir leben in herausfordernden Zeiten, auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Architektur, die wir in diesem Feld benötigen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und ihnen diese Sicherheit in Freiheit gewährleisten kann; denn nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir weiter in Freiheit leben. Diese Innere Sicherheit ist ein feinfühliges Konstrukt aus Personal, Ausstattung und zeitgemäßen Kompetenzen für unsere Behörden. Die ersten beiden bilden sich in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir in diesem Hause immer wieder zum Thema machen. Wenn wir dieses Konstrukt der Inneren Sicherheit klug und wehrhaft aufbauen, dann werden wir die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land schaffen. Wir werden aber auch die bestmöglichen Voraussetzungen für diejenigen schaffen, die 24/7 für uns da sind, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten. Was ist uns also diese Sicherheit wert? Was sind uns die wert, die für unsere Sicherheit sorgen? Wir erkennen im vorliegenden Entwurf ein großes Mehr an Einnahmen und ein Mehr an Ausgaben. Wir erkennen auch die Investitionsbereitschaft, um die Sie im Rahmen Ihrer Ampelmöglichkeiten stets bemüht sind. Wir sehen aber eben auch an einigen Stellen Änderungsbedarf, um die vorhin beschriebenen Ziele erreichen zu können. Begrüßenswert ist sicherlich die Neubeschaffung von Booten und Hubschraubern, die hohe Investitionen fordert, aber eben auch zwingend erforderlich ist. Dieser Invest darf dann auf keinen Fall zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erschrocken über den Haushaltsansatz der Landesregierung, der nur noch eine jährliche Neueinstellung von 450 Polizeianwärterinnen und -anwärtern vorsah. Scheinbar sind es aber nicht nur die Sozialkunde-Leistungskursschüler, die Koalitionsverträge lesen, sondern auch die Ampel selbst hat sich ihren Vertrag noch einmal genommen und festgestellt: Ach Gott, wir haben 500 Neueinstellungen gefordert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ach Gott!) Jetzt hauen wir da mal noch schnell einen Änderungsantrag raus, damit wir den Haushalt wenigstens als Koalitionäre weiter kommunizieren können. – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So schaffen wir das!) Das ist eine peinliche Posse, die der Wichtigkeit des Aufwuchses des Personalkörpers in unserer Polizei in keinster Weise gerecht wird. Wir stehen weiter fest hinter unserer Forderung nach 10.000 vollzeitäquivalenten Polizeivollzugsbeamten. Für unsere Beamten ist das Land als Dienstherr nun einmal auch Arbeitgeber. Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen. Genau hier setzt die Verpflichtung des Staates als Arbeitgeber an. In unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen 16 Punkte über diese Verpflichtung beschrieben, die wir sicherlich im Laufe dieser Legislatur in diesem Hause noch weiter besprechen werden. Einen möchte ich aber dennoch herausgreifen. Als Beispiel für die Anerkennung darf ich die SPD-Kollegen der Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein zitieren: „Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie [ihre] Uniform ab. Die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Polizeilebens allerdings nicht.“ Ein weiteres Zitat: „Gut, dass sich jetzt immer mehr Länder bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage korrigieren.“ Die Freien Demokraten aus Schleswig-Holstein haben es auch begriffen – ich darf zitieren –: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten, indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht.“ (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt. Liebe Genossen, liebe Freien Liberalen, was Ihre Genossen (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird es interessant! – Heiterkeit der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Dr. Jan Bollinger, AfD –

Das heißt aber „Genossinen und Genossen“! Das kriegen wir dann schon noch beigebogen!) und Parteifreunde aus dem Norden können, das können Sie auch. Geben Sie Ihrem Herz einen vorweihnachtlichen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern und Anträgen zu. Darin sind nämlich unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesniveau und die Herstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschrieben. Zu dem, was wir Ihnen im Bereich des Katastrophenschutzes mit auf den Weg geben wollen, schlaut Sie jetzt unser Kollege Dennis Junk auf. Danke schön. (Beifall der CDU –

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Junk. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So, jetzt Katastrophen-Junk!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat uns auch das Jahr 2022 auf eine dramatische Art und Weise deutlich gemacht, wie wichtig doch Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sind. Wir haben Krieg in Europa. Das muss uns alle aufwecken. Wir haben auch bei uns ganz konkret mit den Folgen zu kämpfen. Ich nenne beispielhaft die großen Themen der Energieversorgung und der Energiesicherheit. Darüber hinaus hatten wir mit einer nie dagewesenen Waldbrandgefahr zu tun, und auch die Themen „Starkregen“ und „Hochwasser“ beschäftigen uns nach wie vor. Das zeigt: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen jetzt handeln, um die Menschen in Rheinland-Pfalz besser zu schützen. Wir sind uns alle einig, dass unsere Hilfsorganisationen und Feuerwehren eine herausragende Arbeit leisten. Deshalb gilt ihnen, denjenigen, die Tag für Tag im Einsatz sind, unser aller Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ohne das ehrenamtliche Engagement von weit mehr als 50.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ginge ohnehin gar nichts. Mit Dank allein ist es aber eben nicht getan. Leider bleiben die Vorschläge der Landesregierung weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Vieles wurde zwar angekündigt, aber es fehlen im Haushalt der konkrete Fahrplan (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der kommt doch noch!) und vor allem die Schnelligkeit, um die Versäumnisse und Notwendigkeiten auf den Weg zu bringen. (Beifall der CDU) Wann werden die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die eigenen Vorschläge des Innenministeriums konkret umgesetzt? Wir kennen unsere Probleme und Herausforderungen, und dennoch, wenn wir ganz ehrlich sind, könnte wesentlich mehr für die Sicherheit unserer Bevölkerung getan werden. Welche Schwerpunkte brauchen wir also? Erstens: Wir brauchen eine komplette Neuüberarbeitung der Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen. Weg von den Sondervorschriften hin zu mehr Spezialfahrzeugen. Wir schlagen ein Sonderprogramm von 150 flexibel einsetzbaren All-Terrain-Fahrzeugen vor. Wir benötigen mehr Tanklöschfahrzeuge sowie mehr wat- und geländegängige Fahrzeuge. Hessen geht voran und investiert allein in diesen Bereich 15 Millionen Euro, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Pro Landkreis!) wir dagegen mit unserem Sonderprogramm nur verhältnismäßig mickrige 2 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zweitens: Wir wollen unsere kreisfreien Städte und Landkreise bei der Schaffung von Katastrophenschutzzentren mit 40 % der Gesamtkosten unterstützen. So entwickeln wir in ganz Rheinland-Pfalz unter anderem Führungs- und Lageräume, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Der deutschlandweite Warntag – Frau Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen, ich deute ihn etwas anders – hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Warnsituation in Gänze natürlich nicht zufriedenstellend ist, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht funktioniert hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War doch schon gut!) Deshalb müssen wir aus unserer Sicht – drittens nämlich – den Ausbau der Hochleistungssirenen deutlich beschleunigen. Wir müssen darüber hinaus unsere Feuerwehrhäuser zu Lichtinseln ausbauen (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passiert doch!) und eine bessere Notbevorratung des Landes für den Katastrophenfall herstellen. So begegnen wir Blackout-Situationen besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Es bedarf insgesamt einer stärkeren Sensibilisierung der Bevölkerung, die schon bei den Kleinsten beginnt. Daher schlagen wir vor, dass wir die Brandschutz- und Katastrophenschutzerziehung in unserem Bundesland in den Fokus nehmen. Das A und O – das haben die vielen Expertengespräche gezeigt – ist aber auch, dass wir auf allen Ebenen einfach mehr üben, kreisund länderübergreifende Einsatzszenarien mehr üben. Viertens: Die Feuerschutzsteuer darf nicht weiter zweckentfremdet werden. Der Investitionsstau, den wir insgesamt in dem Bereich haben, muss dringend und konsequent abgebaut werden. Fünftens: Wir dürfen unsere Hilfsorganisationen nicht vergessen. Sie müssen im Bereich der Ausstattung und Ausbildung ebenfalls zielgerichtet unterstützt werden. Dazu sollten die seinerzeit einmal aufgestellten HiK-Konzepte endlich verbindlich umgesetzt werden. Mit diesen wichtigen Maßnahmen können wir einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung in Rheinland-Pfalz im Brand- und Katastrophenschutz gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, großen Handlungsbedarf gibt es aber leider weiterhin an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie. Ja, es sind über 20 Personalstellen angekündigt. Es sind Provisorien geschaffen worden. Es fehlt aber das Zukunftskonzept, damit letztlich tatsächlich mehr Lehrgänge stattfinden. Wir haben eben gehört, es gibt einen Fahrplan, es gibt ein Konzept. An der Schule wurde einmal gesagt, es wird erweitert. Dann gibt es Container, dann gibt es keine Container, dann geht man in irgendein Hotel. Dann werden jetzt in einer Turnhalle Provisorien geschaffen. Jetzt werden mehr Stellen geschaffen, aber die müssen auch einmal besetzt werden. Es wird also irgendwo immer irgendetwas gemacht, aber es fehlt das Gesamtkonzept. Deshalb ist die Zuteilung dieser Lehrgänge seit Jahren absolut inakzeptabel. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2023 sind eine absolute Katastrophe. Teilweise liegt die Zuteilungsquote unter 20 %. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) So unterstützen wir das Ehrenamt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Deshalb haben wir die Anregungen aus Hilfsorganisationen, Feuerwehren und der Enquete aufgegriffen. (Glocke der Präsidentin) Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, und wir können bereits jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und uns für mögliche Gefahren besser aufstellen. Das ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es war ein Jahr unglaublicher Herausforderungen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon umfangreich dargestellt. (Unruhe der CDU) Corona-Pandemie, hohe Inflation, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Probleme wie beispielsweise wie eben gesagt die Energiekrise und natürlich auch die dauerhafte Belastung der Menschen im Ahrtal. Das sind viele und große Herausforderungen für unser Land und alle Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Krisen finden ihren Niederschlag im Einzelplan 03. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Trotz all dieser Krisen hat es das Land geschafft, einen ausgewogenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufzustellen. Ich finde das nicht nur gut, ich finde das sehr bemerkenswert. Wir haben im letzten Jahr und auch heute schon viel über die Verbesserungen des Brand- und Katastrophenschutzes in der Enquete-Kommission und auch im Untersuchungsausschuss gesprochen. Die Flutkatastrophe hat uns aufgezeigt, dass wir einen erheblichen Veränderungsbedarf im Katastrophenschutz haben. Die Trockenheit und die dadurch entstandene Waldbrandgefahr haben uns in diesem Sommer ebenfalls gezeigt, dass sich der Katastrophenschutz besser verzahnen muss. Daher begrüße ich, dass es eine umfassende Veränderung im Katastrophenschutz geben wird. Ich bin gespannt auf die im nächsten Jahr dazu weiterzuführende Diskussion. Deshalb liegt ein besonderer Fokus im Doppelhaushalt auf dem Brand- und Katastrophenschutz. Ich begrüße daher sehr die insgesamt 44 neuen Stellen, die unter anderem auf die LFKA und die ADD entfallen. Ebenfalls begrüße ich die zusätzlichen Mittel etwa zur Beschaffung von geländegängigen Fahrzeugen sowie von Rettungswinden für Hubschrauber. Im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes ist es sehr wichtig, auf Großschadenereignisse vorbereitet zu sein. Dafür ist es nicht nur notwendig, in regelmäßigen Abständen länderübergreifende Übungen durchzuführen. Die Bevölkerung muss ebenfalls vorbereitet sein. Wir haben es schon gehört, Anfang Dezember fand der bundesweite Warntag statt. Wir haben gesehen – es war nicht nur stückweise, lieber Kollege Junk –, dass das Cell Broadcasting in vielen Fällen sehr gut funktionierte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oder auch nicht!) In einigen Fällen kam keine Meldung. Deswegen war es aber ein testweiser Warntag. Hieran müssen wir natürlich arbeiten. Ähnlich verhielt es sich mit den Sirenenalarmierungen. An einigen Orten waren die Sirenen laut und deutlich zu hören, an anderen hätte man sie überhört, wenn man nicht gewusst hätte, dass Warntag ist. Ich bin daher froh, dass das Land die Sirenenförderung mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro erneut um jeweils 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufstockt und sich auch für das Jahr 2024 dazu verpflichtet, weitere 2 Millionen Euro in den Ausbau von Sirenen zu investieren. Sirenen sind und bleiben das effektivste Mittel zur Warnung der Bevölkerung und müssen deshalb in der Fläche ausgebaut werden und unbedingt auch dann funktionieren, wenn der Strom ausfällt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Förderung ist keine Selbstverständlichkeit. Längst nicht alle Bundesländer fördern Sirenen in diesem Umfang. Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz sehr früh in die Förderung eingestiegen ist. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt – wir haben auch das schon gehört – liegt in diesem Jahr wie in den Jahren zuvor auf dem Polizeibereich. Von den insgesamt 554 Stellen entfallen 405 auf die Polizei. Zur Unterstützung der Polizei wird es 60 neue Verwaltungs- und Tarifkräfte geben, jeweils 15 davon pro Haushaltsjahr zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei. Die Digitalisierung der Polizei schreitet ebenfalls voran. Insgesamt fließen wieder über 2,5 Millionen Euro in das MoA-Projekt, Mobiles Arbeiten bei der Polizei, zur Beschaffung von neuen Geräten sowie von Softwareprodukten. Das ist unheimlich wichtig zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten in der täglichen Arbeit. Ganz besonders hervorheben möchte ich die zusätzlichen 1 Million Euro pro Jahr für die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Das Deckblatt dafür ist zwar im Einzelplan 12 angesiedelt, aber natürlich kann auch die Polizei von den Mitteln profitieren. Mit diesen zusätzlichen 1 Million Euro pro Jahr für öffentliche Gebäude können auf immer mehr Polizeigebäuden PV-Anlagen installiert werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Des Weiteren freut es mich sehr, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, für die Polizei eine psychotherapeutische Stelle einzurichten. Der Polizeiberuf bringt viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Umso wichtiger ist es, dass Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit haben, sich mit einer Fachperson über ihre Erlebnisse auszutauschen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Zudem wollen wir als Koalition die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf von 450 auf 500 Köpfe pro Jahr erhöhen, um bei den Einstellungen mehr Flexibilität nach oben zu schaffen. Im Sportbereich freut es mich ganz besonders, dass der Landessportbund wieder 2 Millionen Euro für seine Mitgliedergewinnungskampagne erhält. Dadurch können Jung und Alt für den Sport und das Vereinsleben begeistert werden. Sehr wichtig ist auch der Schutzschild für Vereine in Not. Der Schutzschild wird um Energiehilfen erweitert. Es ist richtig und wichtig, den Vereinen durch finanzielle Unterstützung auch durch diese Energiekrise zu helfen. Meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich um einen runden Haushalt, in dem die richtigen Schwerpunkte sowohl im Brand- und Katastrophenschutz als auch im Polizei- und Sportbereich gesetzt werden. Der Haushaltsentwurf bekommt daher unsere volle Unterstützung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch zu einem weiteren erfreulichen Thema kommen. Mit dem Einzelplan 03 beraten wir auch das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der vorliegende Gesetzentwurf liegt mir besonders am Herzen. Wir haben uns zusammen mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Jugendbeteiligung in kommunalen Gremien zu stärken. Das tun wir nun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In enger Abstimmung mit den Jugendvertretungen sowie den kommunalen Spitzenverbänden haben wir beschlossen, dass Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, obligatorisch beteiligt werden müssen. Dadurch stärken wir die politische Teilhabe von Jugendlichen und ebnen ihnen den Weg, sich ehrenamtlich in Gemeinden und Gemeindeverbänden zu engagieren. Die Beteiligung von jungen Menschen ist ab jetzt ein Muss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein weiterer wichtiger Gegenstand des Gesetzentwurfs ist, dass wir Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, eine Jugendvertretung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden einzurichten. Bislang war der Weg dahin nicht klar geregelt. Jetzt gibt es eine Initiativmöglichkeit, die fest im Gesetz verankert wird. Damit kommen wir insbesondere dem Wunsch des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz nach. Ich bin froh, dass wir durch das institutionalisierte Verfahren für Jugendvertretungen junge Menschen noch stärker in die Kommunalpolitik einbinden. Wenn sie dann noch wählen könnten, wäre ich noch froher. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz ein Ehrenamtsland ist. Es ist daher besonders wichtig, dass wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der Politik verbessern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Sitzungen von kommunalen Gremien auch online oder per Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Somit ist es auch bei Beschlusssachen nicht zwingend notwendig, vor Ort zu sein, wenn es eine Notsituation gibt. Die Regelungen in der Gemeindeordnung, dass Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren bzw. per Videokonferenz gefasst werden können, ist allerdings bis Ende März 2023 befristet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die Befristung aufheben, weil sich das schriftliche und elektronische Verfahren in Beschlusssachen bewährt hat. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen wir außerdem die grundsätzliche Möglichkeit von hybriden Sitzungen. Gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz, in dem viele Ortsgemeinden weit weg vom Kreistag sind, ist dies eine richtig gute Möglichkeit, damit Ratsmitglieder digital an Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags teilnehmen können. Die Realität ist, dass viele Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind, zusätzlich noch arbeiten und Familie haben, Kinder oder ältere Menschen betreuen müssen oder stark im Beruf eingebunden sind. Diese werden von dieser Möglichkeit stark profitieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das ist ein wichtiger und starker Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendbeteiligung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kommunalpolitik. Wir in der grünen Fraktion unterstützen diesen voll. Hier erwarten wir gute Anhörungen in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staats und der Politik. Dafür brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei. Von beiden Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Rufe nach Unterstützung immer lauter. Polizisten wandern ab, und junge Bewerber bleiben auch aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung aus. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Herr Kollege Oster, genau aus diesem Grund muss in erheblichem Maße im Einzelplan 03 nachjustiert werden, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) wenn wir die erforderlichen 10.000 Vollzeitäquivalente oder auch nur die von der Landesregierung angestrebten 10.000 Beamten erreichen wollen. Die 10.000 Vollzeitäquivalente haben wir übrigens in Rheinland-Pfalz als AfD als erste Partei zur Landtagswahl 2016 in die politische Diskussion eingebracht. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Damals wäre die CDU ausweislich ihres Wahlprogramms noch mit 9.000 Vollzeitäquivalenten zufrieden gewesen, und die Landesregierung sah sich trotz historischem Tiefstand gut aufgestellt. Mittlerweile hat sich da etwas getan. AfD wirkt. Meine Damen und Herren, leider sparen SPD-geführte Landesregierungen seit Langem an unserer Polizei und damit an der Sicherheit unserer Bürger. Das Ergebnis dieser rot-gelb-grünen Misswirtschaft kommt nun zutage. Schaut man sich die Bewerberzahlen für das nächste Halbjahr 2023 der Polizei an, Herr Innenminister, sind diese nach unserem Kenntnisstand eher mau. Ein Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung unserer Polizisten. Den Grundstein dafür hat schon Kurt Beck gelegt, der die Beamten in Rheinland-Pfalz seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes schröpfte. (Abg. Martin Haller, SPD: Och! Guter Mann! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) So hat er unseren Landesbeamten nicht nur die Kostendämpfungspauschale aufgebürdet, sondern auch die Streichung der Urlaubsgelder, der Weihnachtsgelder, die Nullrunden und die Abschaffung von Beförderungsstellen veranlasst. Das hat er mit den Leuten gemacht, Herr Oster. Herr Innenminister, bei der Polizei wird die Einsatzfähigkeit nicht höher, wenn man die Anforderungshürden in den Einstellungstests herunterschraubt in der Hoffnung, es kämen dann mehr Bewerber. Statistiken und Hochrechnungen zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt und im Ländervergleich im unteren Mittelfeld. Rheinland-Pfalz konkurriert mit seinen benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Polizeibeamten besser besolden und versorgen. Als AfD-Fraktion warnen wir schon seit Jahren eindringlich und haben wiederholt Anträge im Landtag gestellt, damit Rheinland-Pfalz bei den Bezügen unserer Polizeibeamten nicht ins Hintertreffen gerät. So forderten wir bereits mehrfach die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen sowie die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge stets von allen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für die Beamten der Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz, die zum Großteil noch im mittleren Feuerwehrdienst eingruppiert sind. Auch sie wandern beispielsweise in andere Bundesländer ab, wechseln zu Werksfeuerwehren oder gehen zur Feuerwehr der Bundeswehr. Hier hilft wieder ein Blick auf die Beispiele Bund, Baden-Württemberg und Bayern: schnellere Beförderungen, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen und die freie Heilfürsorge. Gerade die freie Heilfürsorge macht im Vergleich zur Beihilfe ein größeres Plus im Geldbeutel, gerade im mittleren Feuerwehrdienst, dem immer noch viele Feuerwehrbeamte angehören. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ eingebracht und dafür im Deckblatt zu Titel 443 04 jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und somit insgesamt 10 Millionen Euro eingestellt. Bei beiden Beamtengruppen geht es um Personen, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, und das sollten wir wertschätzen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch bei den freiwilligen Feuerwehren lässt sich leider seit Jahren immer mehr beobachten, dass die Anzahl der Ehrenamtlichen stetig zurückgeht. Wir haben jetzt noch eine gute und starke freiwillige Feuerwehr mit sehr gut ausgebildeten Feuerwehrleuten. Ein großes Problem, was dies zum Wanken bringen könnte, ist der Mangel an Lehrkräften an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA), welcher jetzt glücklicherweise etwas behoben wurde, was aber immer noch zu kurz greift. Was die sogenannte Containerlösung bei der Unterbringung betrifft, ist noch viel mehr Ausbaupotenzial vonnöten. Vor der letzten Landtagswahl wurde durch den damaligen Innenminister Roger Lewentz medienwirksam unter viel Tamtam eine Grundsteinlegung und der erste Spatenstich propagiert, was dann nach der Wahl zu einer Containerlösung degradiert wurde. Die Sporthalle ist derzeit nicht mehr nutzbar, da sie für die FEZ-Ausbildung umgestaltet werde musste und daher als solche nicht mehr zu benutzen ist. Grund dafür ist ebenfalls Platzmangel. Um die LFKA weiter zu professionalisieren, kommen wir am Neubau nicht vorbei, der mit Schlafbereichen, sanitären Anlagen und Schulungsräumen versehen sein muss. Aus diesen Gründen haben wir einen Entschließungsantrag „Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ eingebracht und im Deckblatt zu Titel 427 71 bei nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräften an Schulen jeweils 4.200 Euro zusätzlich für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Meine Damen und Herren, seien Sie froh und dankbar, dass die ganzen freiwilligen Feuerwehrleute diese fatalen Zustände noch mitmachen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Handeln Sie endlich, und stimmen Sie unseren Anträgen zu, statt mit leeren Worthülsen Sonntagsregen zu füllen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vergessen Sie nicht, die freiwillige Feuerwehr braucht uns nicht, wir aber brauchen sie. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ebenfalls lange kaputtgespart wurde der rheinland-pfälzische Katastrophenschutz. Das hat uns die Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Hier hat auch die Landesregierung katastrophal versagt. Das hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses und im besonderen Maß unserer Fraktion ergeben. In der Enquete-Kommission setzen wir uns gemeinsam dafür ein, den Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Bürger wirksamer zu schützen. Der Bundeswarntag vor zwei Wochen hat eindeutig gezeigt, dass wir noch sehr viel zu tun haben, meine Damen und Herren. Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten für Katastrophenschutz besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bild und informiert sein muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisung geben und im Bedarfsfall bei Groß- und Flächenlagen die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Unseren inhaltlich gleichlautenden Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres haben Sie damals noch abgelehnt. Nun haben Landesregierung und Fraktionen unsere Forderung doch aufgegriffen. Deshalb sollten Sie jetzt unserem Entschließungsantrag „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Katastrophenschutz verbessern, Bürger schützen!“ zustimmen, in dem wir neben diesem Lagezentrum außerdem einen umfassenden Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast fordern. Wir brauchen auch eine Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule, krisenfeste Kommunikationsmittel und regelmäßige Übungen unter Einbeziehung der freiwilligen Helfer Zur Vorsorge gegen Stromausfälle müssen die Pflichten zur Vorhaltung von Notstromaggregaten erweitert, verlängert werden, und zum Betrieb der Notstromaggregate muss Dieselkraftstoff bevorratet werden. Meine Damen und Herren, zusätzlich brauchen wir eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen zu schützen, hier zum Beispiel Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Zur Bewältigung der Finanzierung sollte das Land die Beschaffung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnenmaterial signifikant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen, die die Feuerwehren administrativ und finanziell signifikant entlasten würden. Diese letzte Forderung hat die CDU mittlerweile übernommen, nachdem sie zusammen mit den anderen Fraktionen einen entsprechenden Plenarantrag unserer AfD im Juni noch abgelehnt hat. Ich erinnere mich aber, dass dem Kollegen Junk die Ablehnung damals sichtlich schwergefallen ist und diese nicht wirklich begründet wurde. Ich freue mich, dass Sie sich doch noch eines Besseren besonnen haben. Das nächste Mal können Sie einfach direkt zustimmen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Herr Herber, Ihre Kollegen in Bautzen sind da erfreulicherweise schon weiter. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das macht Ihr mit der CDU!) Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag „Investitionszuschüsse an Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen“ zu Titel 883 71 jeweils zusätzlich 1,4 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und damit insgesamt fast 3 Millionen Euro für Drohnen und geländegängige Fahrzeuge mit Watfähigkeit eingestellt. Auch diesem Antrag sollten Sie im Interesse unserer Bürger und unseres Katastrophenschutzes zustimmen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich bedanken bei Polizei, Feuerwehr, der gesamten Blaulichtfamilie und der weißen Schiene für ihre wichtige und unersetzliche Tätigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis das Wort. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Komm, Junge, hau drauf!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03, den wir jetzt beraten, bündelt eine ganze Reihe von Kernaufgaben unseres staatlichen Handelns – es ist in der bisherigen Debatte angesprochen worden –, die Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Feuerwehren, aber auch das Thema „Sport“ und Kommunales. Zunächst will ich mich ausdrücklich dem Dank an all diejenigen anschließen – ich glaube, das ist immer Konsens hier im Hause gewesen –, die für unsere Innere Sicherheit jeden Tag 24 Stunden „immer da“ sind – wie sie sich selbst als Slogan gegeben haben –, unserer Polizei, unseren Rettungsdiensten, den Einsatzkräften in der Feuerwehr. Wir haben gerade hier in Rheinland-Pfalz in der Tat erleben müssen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf all diese Menschen, die dort jeden Tag einen sehr wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten, im Ernstfall jederzeit verlassen können. Ich kann – das will ich ausdrücklich sagen – den Wunsch, den die Personalvertretungen und die Gewerkschaften aus dem polizeilichen Bereich immer wieder an uns als politisch Verantwortliche herantragen, das Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, ganz generell das Thema „Besoldung“ sehr gut nachvollziehen, weil sich die Dinge, die den Beruf, einen gefahrgeneigten Beruf, abheben vom normalen Dasein einer Beamtin, eines Beamten in einer entsprechenden Besoldungsgruppe, natürlich ein Stück weit monetär abbilden sollen. Gleichzeitig haben wir in diesem Parlament die Verantwortung, Dinge gegebenenfalls auch einmal gegeneinander abzuwägen. Wir haben eine Entscheidung die letzten Jahre immer wieder gemeinsam getroffen, Priorität hat für uns die Stärkung des Personalkörpers, weil das, was uns immer wieder in Gesprächen als noch dringlicher berichtet wurde, das Thema „Arbeitsbelastung“ war, das Thema „Stärke der einzelnen Schichten“, das Thema „Handlungsfähigkeit“ und das Thema, das sich Kolleginnen und Kollegen darauf verlassen können, dass gegebenenfalls Unterstützung kommt. Diesen Weg, diesen konsequenten Weg der Stärkung der Polizei, gehen wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, immer wieder auch das Thema „Besoldung“ im Blick zu haben, das will ich ausdrücklich sagen. Ich will aber eben auch betonen, dass wir bei der Frage, was die dringendsten Aufgaben sind, dem Thema „Personelle Stärkung“ – man kann, wenn man verantwortliche Haushaltspolitik macht, jeden Euro nun einmal nur einmal ausgeben – Priorität eingeräumt haben. Das Gleiche gilt, was die besondere Rolle derjenigen angeht, die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, auch für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Das Bild, das hier manchmal gezeichnet wird – ich kann ein Stück politisch nachvollziehen, warum man diesen Versuch unternimmt –, dass Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt ist, kann ich nicht nachvollziehen. Ja, es gibt immer Verbesserungspotenziale, und ja, wir haben auch gemeinsam in der Politik die Verantwortung, aus den Ereignissen im Ahrtal gemeinsam zu lernen. Genau diesen Lernprozess vollziehen wir nicht nur hier im Haushalt, sondern auch mit den Veränderungen im Landesbrand- und -katastrophenschutzgesetz, aber gerade in diesem Haushalt damit nach, dass wir gesagt haben, was wir aufbauen müssen, ist eine stärkere Kompetenz, besondere Lagen zu führen. Es mangelte doch im Ahrtal nicht an Material, es mangelte doch im Ahrtal nicht an Menschen, sondern es mangelte ein Stück weit an der Fähigkeit, Mensch und Material in den Einsatz zu bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will nur eines dann auch zu dieser Debatte in aller Klarheit sagen: Das ist eine Diskussion, die sich zu einem Zeitpunkt abgespielt hat, als es nicht mehr darum ging, Menschenleben zu retten. Menschen, die zu retten waren in der Nacht in akuter Not, konnten nicht gerettet werden, weil in dieser Nacht schlicht und ergreifend die Möglichkeiten des Machbaren – wir haben das alles im Untersuchungsausschuss und in vielen Debatten hier diskutiert –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo waren denn die rheinlandpfälzischen Hubschrauber?) was den Einsatz von Hubschraubern angeht, erschöpft waren. Deswegen ist es vor allen Dingen die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man, sollte noch einmal eine solche Situation eintreten, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) in der man auf sich zukommen sieht, dass man von einer Naturgewalt hier in Rheinland-Pfalz ereilt wird, die die Grenzen des Machbaren auch für Katastrophenschutzbehörden sprengt, die Menschen warnen kann, damit sie sich in Sicherheit bringen können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Deswegen bin ich froh, dass gerade im Ahrtal die Sirenen, die dort zügig neu aufgebaut wurden, funktioniert haben; deswegen bin ich froh, dass wir auch hier in RheinlandPfalz das entsprechende Sirenenprogramm des Bundes mittragen und dieses Warnmittel ausbauen. Ich bin sehr froh, dass wir uns in Deutschland dazu durchgerungen haben, technisch die Möglichkeit des Cell Broadcast zu ermöglichen, um Menschen mit einem Mobiltelefon aktiv warnen zu können. Dann will ich, um ein bisschen der Legendenbildung vorzubeugen, eines einmal sagen: Dort, wo das nicht funktioniert hat, lag das primär an einem Netzbetreiber. Da ist vor allem dieses Unternehmen in der Verantwortung, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Warnungen die Menschen gegebenenfalls erreichen können. Gleichzeitig haben wir in diesem Haushalt das Thema „Ausstattung unserer Feuerwehr und für den Katastrophenschutz“ finanziell stärker unterlegt. Wir haben den Aufbau einer entsprechenden Landesbehörde auf den Weg gebracht, die gegebenenfalls und in einem solchen Fall Führungsaufgaben wahrnehmen kann. Ja, das sind alles Dinge, die umgesetzt werden müssen, aber an dieser Stelle will ich dann auch sagen, es lohnt sich, einen Moment länger nachzudenken, weil das Strukturen sein sollen, die langfristig tragen sollen, um uns in die Lage zu versetzen, adäquat reagieren zu können. Was die Sportförderung angeht, ist sie seit eh und je ein Bereich, der in der Breite besondere Aufmerksamkeit bekommt. Sportförderung ist gerade in dieser Phase nach der Pandemie außerordentlich wichtig. Unsere Sportvereine haben besonders in der pandemischen Situation gelitten, weil Angebote nicht stattfinden konnten. Viele Menschen, die mit Herzblut an ihren Vereinen hängen, sind ihren Vereinen erfreulicherweise zwar treu geblieben, aber was uns immer wieder berichtet wird, ist, dass der Nachwuchs ein bisschen fehlt. Diejenigen, die normalerweise in Kindheit und Jugend neu in entsprechende Angebote kommen, kamen eben nicht in der Pandemie. Deswegen ist es gut, dass wir Mittel bereitstellen, um Sportvereinen bei diesem immer noch Wiederanlaufen, bei diesem Neustart, behilflich sein zu können. Deswegen ist es gut, dass wir das gesamte Thema, sowohl den Sportstättenbau als auch die kommunale Infrastruktur und die Förderung der Vereine, in diesem Doppelhaushalt in den Blick genommen haben. Insgesamt kann man sagen, dass im Einzelplan 03 gerade die Bereiche, die besonders herausgefordert sind, entsprechend finanziell und mit entsprechenden Mittelaufwüchsen ausgestattet werden. Ich will aber auch sagen, dass es Einsparbemühungen gibt. Es ist wichtig, dass man immer wieder hinschaut, wie sich Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung verändern und ob es Möglichkeiten gibt, an anderer Stelle Stellen einzusparen, weil – das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich kann es aber immer nur wieder betonen – der starke Staat, den wir alle wollen, sich dadurch auszeichnet, dass er Stärke in seinen Kernaufgaben zeigt – zu diesen Kernaufgaben zählt vieles von dem, was wir in diesem Einzelplan beraten, Stärke in der Inneren Sicherheit, Stärke im Katastrophenschutz, Stärke im Rettungsdienst – und eben nicht ausufert, fett und deswegen unbeweglich wird. Deswegen ist dieser Zweiklang, den wir gerade im Einzelplan 03 sehen, aus Investition auch in personelle Stärkung in Kernbereichen, verbunden mit Einsparungen an anderen Stellen, an denen eine Aufgabenkritik ergeben hat, dass entsprechende Möglichkeiten bestehen, genau der richtige Weg. Dieser Einzelplan findet uneingeschränkt unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus dem Wahlkreis 52, Wörth am Rhein. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann darf ich dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit, das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an Roger Lewentz aussprechen für sein nachhaltiges Wirken in 16 Jahren als Innenminister und als Staatssekretär für die Menschen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf aus dem Hause) – Ich sehe die Dinge immer differenziert. Ehre, wem Ehre gebührt, auch für das, was er getan hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Er hat wie kein anderer den Blick für die Bedürfnisse des ländlichen Raums und – als ehemaliger Landrat darf ich auch das sagen – den Blick für die amerikanischen Streitkräfte gehabt. Der unermüdliche Einsatz rund um die Uhr, auch an Wochenenden, ist zu würdigen. Auch sonntagsvormittags, wenn man ihn brauchte, war er stets da. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Zu Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung und Sport. Dabei geht es Vereinen nicht anders als Unternehmen und Privathaushalten. Zunächst wurden sie von der Corona-Krise gebeutelt. Sie mussten ihre Sportstätten schließen, teilweise Mitgliedsbeiträge zurückerstatten und konnten kaum Umsätze erzielen. Jetzt sind sie durch die massiv gestiegenen Energiepreise unter Druck. In den vergangenen drei Jahren Verantwortung als Funktionär in einem Sportverein zu übernehmen, gestaltete sich als äußerst undankbare Aufgabe. Erschwerend kommt ab dem 1. Oktober 2022 der Mindestlohn von 12 Euro je Stunde für Minijobber hinzu. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch, ich sehe es schon als erforderlich und angemessen an, diesen Mindestlohn zu erhöhen. Allerdings ist das für viele Vereine eine Herausforderung; denn das bedeutet 20 % Mehrkosten oder Reduzierung der Stunden. Angebracht ist aber auch, dass unsere Sportvereine bei der Finanzierung ihrer Arbeitnehmer angemessen unterstützt werden. Daher haben wir erneut ein Deckblatt für den Landessportbund eingebracht, um die rheinlandpfälzischen Vereine bei der Energiepreissteigerung und den erhöhten Lohnkosten zu entlasten. Auch in diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, inwiefern Sportvereine von den von Frau Ahnen angekündigten und nun in der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses vorgelegten 200 Millionen Euro profitieren können. Wie und wann können Vereine mit der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung rechnen? Es ist schön, dass das Innenministerium für das Jahr 2023 Mittel für eine Ehrenamtsstudie Feuerwehr eingestellt hat. Die sollte schon im letzten Haushaltsjahr kommen. Das heißt, Sie sind im Verzug. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 51.000 freiwillige, ehrenamtliche Einsatzkräfte, die sich auf etwa 2.250 Freiwillige Feuerwehren verteilen. Ihr Einsatz und Engagement für die Bevölkerung ist nicht hoch genug einzuschätzen, und dennoch hat gerade die Corona-Pandemie die Nachwuchsgewinnung massiv erschwert. Ehrenamtliche stellen sich unentgeltlich in den Dienst der Gesellschaft, opfern Freizeit und setzen sich, wie im Fall der freiwilligen Feuerwehrleute, Gefahren aus. Sie sind elementare Stützen unserer Gesellschaft und leben vor, was zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet. Es gilt, ihre Bedeutung öffentlich wertzuschätzen und ihren Beitrag für das Gemeinwohl ausreichend zu würdigen. Daher stellt ein System der Rentenpunkte einen besonderen Anreiz für künftige und aktive Ehrenamtliche dar. Dabei geht es um eine private Zusatzrente, die den Einsatzkräften zustehen soll. Somit würde ihre Arbeit zwar nicht unmittelbar finanziell entlohnt werden, sich dennoch positiv auf ihre Rente auswirken. Wenn ich mich recht erinnere, hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik dies vor der Wahl ausdrücklich gefordert. Dieses Modell ist vielversprechend, um die Nachwuchsgewinnung langfristig zu sichern und die Leistung ehrenamtlicher Arbeit nicht nur symbolisch, sondern gesellschaftlich zu würdigen; denn was wäre die Konsequenz, wenn es keine freiwillige Feuerwehr gäbe? – Eine Berufsfeuerwehr, die wir alle bezahlen müssten. Damit komme ich zur Berufsfeuerwehr. Ich habe heute bereits von der Erhöhung der Polizeizulage gesprochen, und das gilt natürlich auch für andere Beamte, ob in der Justiz oder bei der Berufsfeuerwehr. Auch hier gilt es, den Feuerwehrleuten die Zulage auf 220 Euro zumindest anzuheben. Diese muss auch ruhegehaltsfähig werden. Im Rahmen der Grundsatzrede haben wir unsere Verbesserungsvorschläge zur Situation unserer Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Ich möchte noch einige Punkte ergänzen. Es ist erschreckend und verstörend, in den jährlichen Berichten der Landesregierung über die Beamtenversorgung der Jahre 1999 bis 2018 zu lesen, dass die Einstellung des Ruhegehalts, also das Sterbealter, bei Polizisten mit 77 Jahren circa fünf Jahre unter dem Schnitt der restlichen Beamten erfolgt. Was wir demnach dringend benötigen, ist eine Studie, die den Ursachen dieses Missverhältnisses auf die Spur geht. Diese Zahlen können wir nicht einfach so hinnehmen oder unbeachtet lassen. Wenn einem der Job so viel abverlangt, dass man im Schnitt mit einer verkürzten Lebenserwartung zahlt, läuft irgendetwas falsch. Ein Weg, den Job als Polizeibeamter zu verbessern, ist, den Druck zu nehmen und die Überbelastung abzubauen. Deswegen werben wir FREIE WÄHLER für die Einstellung von mehr Polizeianwärtern pro Jahr. Darüber hinaus muss die Beförderungsituation verbessert werden; denn nicht nur, aber eben auch durch finanzielle Würdigung steigt die Lebenszufriedenheit. Konkret setzen wir uns dafür ein, die Beförderung nach A 12 und A 13 um jeweils 10 % auszuweiten. Was der Einzelplan 03 für die rheinland-pfälzische Polizei ebenfalls bereithalten muss, ist ein flexibler Titel, mit dem man bei Bedarf Sachmittel anschaffen kann, für die andere Budgets bereits ausgeschöpft wurden. Seien es Desinfektionsmittel oder Teile der Schutzausrüstung, ganz grundsätzlich ist es doch so, wer das demokratische System verteidigt und Bürger schützt, dem darf es nicht an sicherer Ausrüstung mangeln. Helme, Schutzwesten, Bodycams, Waffen und vieles mehr müssen dem neuesten Stand der Technik entsprechen, in ausreichender Stückzahl vorhanden sein und rechtzeitig gewartet werden. Polizeieinsätze jeder Art dürfen nicht daran scheitern, dass Ausrüstung nicht vorhanden, veraltet oder eingeschränkt einsatzfähig ist. Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER das Vorhalten von Mobilgeräten in ausreichender Stückzahl und die Ertüchtigung von Stätten für Schieß- und Einsatztrainings. Lassen Sie mich das zusammenfassen. Egal, wie schlimm es in den nächsten Jahren finanziell kommt, sei es nun bei Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst, bei denjenigen, die ihr Leben für unseren Schutz einsetzen, darf weder personell noch materiell gespart werden. Als Parlament müssen wir unser Möglichstes tun, um diese Berufsgruppen zukunftsfest aufzustellen. Die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie leistet täglich einen unentbehrlichen Dienst für alle Bürger. Zusehends sehen sie sich in ihrem Arbeitsalltag mit Gewalt, Anfeindungen und Häme konfrontiert. Dies hat sich durch die Corona-Zeit verschärft. Dabei schützen sie unsere Freiheit und bewahren unter Einsatz ihres eigenen Lebens die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung. Sie sind Vorbilder und keine Feindbilder. Ihnen gilt der aufrichtige Dank der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich in der letzten Minute noch etwas zum Katastrophenschutz sagen. Hier ein herzlicher Dank an Dennis Junk und die CDU-Fraktion für die Deckblätter, die infolge des Zwischenberichts der Enquete-Kommission, in der wir beide sitzen, lieber Dennis, aufgestellt wurden. Ich weiß, welche Arbeit das bedeutet und wie das insgesamt einen selbst belastet. Deshalb ist das eine großartige Leistung. Sehr geehrter Herr Fernis, jeder hat so seine Sicht auf die Dinge der Flutkatastrophe. Ich zitiere jetzt einfach einmal aus einer Zeitung aus NRW. Dort gab es in Bensberg eine Fachtagung, und zuständig bei der ADD war vom Organigramm her gar nicht einmal Herr Linnertz, sondern Frau Hermann. Frau Hermann hat dort Folgendes gesagt: „Sie verdeutlicht die totale ÜberDaher ist die Selbsterkenntnis schon bei den Führungskräften da. Sie sollte auch in der Politik wahrgenommen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dennis Junk und Michael Wagner, CDU)

Nächster Redner ist für die Landesregierung Staatsminister Ebling.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Wir haben das heute schon mehrfach gehört, und ich vermute, wir werden das in der Zukunft noch öfter hören: Die Zeiten sind bewegt, sie sind auch neu, sie suchen nach neuer Orientierung, vielleicht sind sie sogar ein bisschen ungemütlich. Ich glaube, deshalb ist mit das Wichtigste, was wir gemeinsam tun können, in dieser Zeit für Sicherheit zu sorgen, den Menschen deutlich zu machen, dass das, was passiert, zwar vielleicht teilweise unvermeidlich ist, aber dass wir ihnen in dieser Zeit die Sicherheit geben, gut leben zu können, sicher leben zu können, in einem Land zu leben, in dem die Lebensqualität hoch ist, in dem das Lebensgefühl ein wunderbares ist. Dafür leistet dieser Einzelplan, so wie er vorliegt und so wie er durch die regierungstragenden Fraktionen ergänzt wird, eine wunderbare und sehr, sehr gute Grundlage für die Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben eine gute Sicherheitsarchitektur. Sie ist robust. Sie ist stabil. Sie ist vor allem wehrhaft, und wir besitzen die Fähigkeit, dort, wo neue Aufgaben oder neue Herausforderungen kommen, es dann auch so zu gestalten, dass es sich in die neue Zeit einpasst. Der Kernbereich ist selbstverständlich unsere Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie steht sichtbar für die Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die gute Lebensqualität. Ich glaube, es ist eine wunderbare Botschaft in einem Jubiläumsjahr dieses Bundeslandes, bei 75 Jahren auch sagen zu können, noch nie hat es so viele Polizistinnen und Polizisten gegeben. Die Zahl ist schon richtig genannt worden, 9.685 zum jetzigen Termin. Die Zahl der Zukunft werden 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2024 sein. So war es angekündigt, so war es versprochen, und so wird es gehalten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun damit das Wichtigste, was wir tun können, nämlich das Fundament dieser Sicherheitsarchitektur zu verbreitern, es fester und immer stabiler zu machen. Deshalb wird weiterhin in Zukunft eingestellt, allein 405 neue Stellen in diesem Doppelhaushalt entfallen auf den Polizeibereich. Da ich es heute Morgen ein bisschen, zumindest meiner Ansicht nach, falsch gehört habe, füge ich hinzu, bei einem Besetzungsgrad dieser Stellen von über 98 %. Insofern sind das wichtige und sehr gute Rahmenbedingungen, die die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, weil sie ihre Polizei kennen, weil es eine Bürgerinnen- und Bürgerpolizei ist. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an alle, die es gesagt haben, und ich ergänze es nicht, sondern ich vertiefe es nur noch einmal und bekräftige es: Diese Polizei Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Wir können den Menschen dafür nur dankbar sein, die in der Uniform oder auch ohne Uniform diesen wichtigen Dienst für die Sicherheit für uns alle leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage jetzt nicht nochmal etwas zur Besoldung, weil ich es in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Übrigen gerade auf Nachfrage der AfDFraktion gesagt habe. Warum es hier von der AfD-Fraktion wiederholt falsch vorgetragen wird, bleibt ein Rätsel, mit dem die Fraktion einfach allein bleiben soll. Wir können uns aber darauf verlassen, dass wir uns auch bei der Besoldung in einem guten Mittelfeld der Länder in Deutschland bewegen und dort im Interesse dieser zu stärkenden Infrastruktur Aufwüchse haben, wo wir sie gerade brauchen: bei Herausforderungen, die neu sind und Anpassungen brauchen. Ich nenne Stichworte wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Cyber- und Hasskriminalität. Das sind neue Herausforderungen. Es sind über 100 Stellen in diesem Doppelhaushalt vorgesehen, um die polizeiliche Arbeit qualifiziert zu verstärken, auch mit IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten. Wir werden dann unter dem Dach der Polizei mit einem Rekordwert von über 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz für die Sicherheit dieses Landes arbeiten. Das ist eine gute Botschaft in genau diesen unruhigen Zeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will betonen, dass auch in der Ausstattung nicht nachgelassen wird. Diese deutlichen Aufwüchse gehen auch im Haushalt in deutliche Auswüchse für die entsprechenden Sachmittel ein: noch leistungsfähigere Hubschrauber, eine neue Generation von Funkstreifenwagen, für die wir die Ausschreibung vorbereiten, ein neues Streckenboot. Es geht um mobile digitale Endgeräte für diese Polizei. All das wird gewährleistet. All das setzt gute Rahmenbedingungen und schafft am Ende das, was de facto der Fall ist, nämlich nicht Abwanderung, sondern das Bleiben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Polizeidienst. Manchmal sind es vielleicht gar nicht die ganz großen Beträge. Deswegen will ich es erwähnen. An dieser Stelle bin ich sehr dankbar für den Beitrag der regierungstragenden Fraktionen, auch das polizeiliche Gesundheitsmanagement zu stärken und deutlich qualitativ dadurch zu stärken, dass wir eine Kompetenz beiholen, die für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtig ist. Wachbleiben bei dem, was anzupassen ist, und dann handeln, ist auch die Handschrift in diesem Einzelplan 03. Meine Damen, meine Herren, Herr Präsident, wichtig ist aber auch, dass sich diese Architektur erwehren kann, wenn Feinde auf sie abzielen. Ja, man mag es vielleicht als skurril betrachten, was sich da in Deutschland zusammengefunden hat, aber es ist nicht das erste Mal, dass ein Netzwerk ausgehoben wird. Was unter dem Komplex der sogenannten geplanten Lauterbach-Entführung lief und was zuletzt, im Übrigen durch Ermittlungstätigkeit des rheinlandpfälzischen Landeskriminalamts, lahmgelegt werden konnte, hat uns noch einmal in einer völlig neuen Dimension aufzurütteln. Es hat klarzumachen, wir müssen auch in dieser Art der Sicherheitsarchitektur darauf achten, dass wir ein Frühwarnsystem in unserer Demokratie stark halten. Das ist in Rheinland-Pfalz unser Verfassungsschutz, den wir auch mit diesem Einzelplan stärken, aber es ist dann auch der Erfolg, der für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu vermelden ist. Ein solcher gewaltsamer Umsturz mit der Absicht, Regierungsverantwortung und Verantwortliche aus der Regierung mit Waffengewalt zu drängen, ist in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz zur Strecke gebracht worden. Diese Wehrhaftigkeit müssen wir erhalten. Die Herausforderung für diesen Rechtsstaat und die Gefahr ist der Rechtsextremismus. Deshalb werden wir dort genau hinschauen, auch auf alle seine Arme, die diesen Staat, die Demokratie und die Freiheit gefährden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen, meine Herren, wir werden diesen Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen. Das ist nicht nur beteuert, sondern das ist begonnen. Wir konnten gerade im letzten Plenum auch auf der Basis der wichtigen Erkenntnisse der Enquete-Kommission schon einzelne Punkte dazu benennen: mehr Standardisierung, mehr Professionalisierung, aber auch ganz konkret mit diesem Haushalt zum Beispiel 24 neue Stellen für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, weil wir mehr Menschen in dieser Multiplikatorenfunktion in der Ausbildung für die Arbeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz geschult sehen wollen. Wir treffen die entsprechenden Vorbereitungen. Wir treffen die Vorbereitungen für ein Mehr an Investitionen von all den Dingen, die schon genannt worden sind und die alle irgendwie gefordert haben, aber ich verweise darauf, sie sind auch investiv in diesem Haushalt abgesichert, ob das watfähige Fahrzeuge sind, ob das neue Feuerlöschfahrzeuge sind. Die Investitionen liegen bei 7,4 Millionen Euro, und sie steigern sich noch einmal auf 9,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind wichtige Voraussetzungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dafür, zukunftsgerichtet Brand- und Katastrophenschutz neu aufzustellen. Ich habe es an dieser Stelle schon gesagt, dazu gehört auch, dass wir das neue Lagezentrum schaffen wollen, dass uns 24/7 die Expertise gibt, die wir auch brauchen, um beurteilen zu können, wer was an Eingriff zu leisten hat. Alles das wird vorbereitet. Ich danke auch hier dafür, dass die Koalitionsfraktionen noch einmal zusätzliche Planstellen vorsehen, sodass wir sehr, sehr zügig auch dieses Lagezentrum werden einrichten können. Ich bedanke mich dafür, dass gesehen worden ist, dass ich für den Sport auch immer gerne ein Wort übrig habe, auch heute sehr gerne. Wenn wir in bewegten Zeiten leben und der Ansicht sind, dass das eine der größten Herausforderungen ist, dann sollten wir uns auch fragen, wie wir entscheidende Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität leisten können. Genau an der Stelle bin ich ganz schnell beim Sport und seiner unglaublich wertvollen Wirkung für all die Vereine und für all die Menschen in diesem Land, die sich dafür engagieren. Das ist sozial. Das ist gesundheitsfördernd. Im Kern ist es der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb ist es gut zu sehen, dass auch im Sport die Möglichkeiten und die Radien größer werden. Wir werden im Jahr 2023 mehr Mittel für den organisierten Sport, nämlich in Höhe von 686.000 Euro, zur Verfügung stellen, und es im Jahr 2024 noch einmal um rund 260.000 Euro steigern. Das ist ein Aufwendungsersatz auch für die Erhöhung der Pauschalen. Es ist vor allem etwas, um sinnvolle Projekte zu fördern. Das, was Sie von der CDU-Fraktion „Projekteritis“ nennen, ist etwas, das wir in enger Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport entwickelt haben. Das ist ein Verständnis von partnerschaftlicher Sportförderung in Rheinland-Pfalz, an dem wir auch mit dem Landessportbund und den Regionalverbänden in Zukunft festhalten. Es ist der richtige Weg, dass wir das nicht alleine bestimmen, sondern die Partnerinnen des Sports miteinbeziehen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht von der Digitalisierung des Sports bis hin zu wunderbaren Projekten wie das Kleinkinderschwimmen. Auch hier gibt es eine große Breite von Möglichkeiten, gut Geld zu investieren, nämlich für die Menschen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen. Ich wünsche, dass dieser Einzelplan mit den Ergänzungen der Koalitionsfraktionen aus dem einfachen Grund genauso beschlossen wird, weil er ein wunderbarer Fahrplan ist, um die Sicherheit auch in den kommenden zwei Jahren stabil zu halten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD das Wort. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Da habe ich mal was vorbereitet!)

– Frau Kollegin, das ist meine Rede von eben. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie sagten, dass wir falsche Angaben bezüglich der Positionierung von Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer machen würden. Ich hatte eben gesagt, Rheinland-Pfalz liegt im unteren Mittelfeld und konkurriert unter anderem mit Baden-Württemberg, das ein deutlich besseres Angebot macht, unter anderen optionale freie Heilfürsorge. Mir liegt ein Vergleich des Portals Finanzcop vor, wonach bei A 9, dem Einstiegsamt Polizeikommissar, Rheinland-Pfalz im Vergleich mit dem Bund und den anderen Bundesländern auf dem 10. Platz liegt. 10 von 17 ist unteres Mittelfeld. Baden-Württemberg hat uns gegenüber um mindestens 200 Euro die Nase vorn. Hessen, das bei A 9 noch hinter uns liegt, liegt nach meinem Kenntnisstand ab A 10 vor uns und befördert vor allem schneller. Wir sind also im unteren Mittelfeld, und Nachbarländer bezahlen besser. Das bitte ich festzuhalten. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Herr Minister, wollen Sie erwidern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Zettel mit all den Zahlen nicht dabei, aber ich kann sie Ihnen gerne zustellen. Ich glaube sogar, dass der Innenausschuss darum gebeten hat, dass wir sie Ihnen zur Verfügung stellen. Ich werde Ihnen auch gerne die Probeberechnungen zur Verfügung stellen. Deshalb halte ich genau das aufrecht, was ich gesagt habe: Die Vergleiche, die Sie ziehen, auch die Rankings, die Sie heranziehen, sind nicht zutreffend. Punkt! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann wären wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 angekommen. Wie gesagt, die Abstimmungen erfolgen morgen. Hierzu wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4939 – in erster Beratung aufgerufen. Diesen Gesetzentwurf haben wir heute in erster Lesung abgearbeitet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf so überwiesen. Vielen Dank. Ich rufe den Einzelplan 05 und dazu die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4995 – Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4994 – Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 1 Minute zusätzlich. Abgeordnete Moesta hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt weist auch für die beiden nächsten Jahre in die richtige Richtung. Es wird versucht, die Justiz zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Für uns ist dies ein weiterer Schritt nach vorne. Stellenaufbau, Ausstattungsverbesserungen und Investitionen in die Gebäude sind notwendig und bedeuten nicht Luxus; denn Justiz ist eben kein Luxus. Justiz ist wichtig für jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen mehr denn je einen starken Rechtsstaat. Das Jahr 2022 hat uns dies noch einmal deutlich gezeigt, zuletzt durch die Umsturzpläne der Reichsbürger, aber schon im August 2020 im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen durchbrachen 400 Menschen eine Polizeiabsperrung und stürmten auf die Treppen des Reichstagsgebäudes. Einige schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Wir müssen als Staat wehrhaft sein, ansonsten verlieren unsere Bürger das Vertrauen. (Beifall der CDU) Dies gilt auch für Gerichtsprozesse, die überlang dauern, abgebrochen werden müssen oder wenn sogar ein verurteilter Täter freikommt, weil das Verfahren zu lange dauert. Doch allein die Stellenmehrung reicht nicht aus, um den Nachwuchs für die Justiz zu sichern. Die Stellen müssen auch besetzt werden können, und dies ist leider oft nicht der Fall. Der Stellenplan sieht gut aus, aber die Realität hält dem nicht stand. Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zu finden, ist schwer; denn der Wettbewerb ist groß. Die Auswahlmöglichkeit für junge Menschen ist groß. Es gibt einen Wettbewerb um den besten Nachwuchs auch im öffentlichen Dienst. Die Auswahl sinkt, da durch die geburtenschwachen Jahrgänge nicht mehr so viele Menschen ins Berufsleben eintreten. Wir alle wissen, dass die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen, auch in der Justiz. Das heißt für uns, wir müssen neben dem Werben um Nachwuchs ein äußerst attraktiver Arbeitgeber sein. (Beifall der CDU) Wir sind der Überzeugung, dass auch die rheinland-pfälzische Justiz ein Stück neu denken muss, flexibler werden muss, damit junge Menschen die Arbeit und die Rahmenbedingungen attraktiv finden. Vielleicht müssen wir auch langjährige Verfahrensweisen und Regularien bei Richtern auf Probe oder Rechtspflegern auf den Prüfstand nehmen. Hier erwarten wir, dass zumindest neu überlegt wird. Ein „Das war schon immer so“ hilft uns nicht weiter. Selbstverständlich muss die Digitalisierung schnell Einzug halten und sich stetig fortentwickeln, sonst wird die Arbeit nicht zu bewältigen sein. Dies geht nur gemeinsam mit den Mitarbeitern; denn auch die Justiz steht dabei vor einem großen Wandel. Dies bedeutet aber auch eine Chance. Auch hier wird es weitere Möglichkeiten für einen teilweise mobilen Arbeitsplatz geben müssen. Attraktiv als Arbeitgeber ist die rheinland-pfälzische Justiz nur, wenn auch der Arbeitsplatz attraktiv ist. Hier sehen wir gerade im Justizbereich einen Sanierungsstau. In der Justiz gibt es viele, teils vor allem von außen wunderschöne historische alte Gebäude, die schon sehr lange auf eine Sanierung warten. Dies geht sogar so weit, dass Akten inzwischen beschädigt oder Heizungen überhaupt nicht regulierbar sind. Da macht sich die Landesregierung schon ein Stück lächerlich, wenn sie Einsparungen beim Energieverbrauch fordert. (Beifall der CDU) Hierfür ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung zuständig. Sicherlich arbeiten die Mitarbeiter beim LBB die Maßnahmen stetig ab, aber es reicht nicht, wenn auf Sanierungen zehn Jahre gewartet werden muss und gleichzeitig beim Bauen vom Normalbürger immer mehr energetische Maßnahmen gefordert werden. Da stimmt etwas nicht; denn jeder Bürger sieht die alten, nicht sanierten Bauten des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz hat hier eine Vorbildfunktion. Unser Ziel bleibt, 100 % Deckungsgrad nach dem Personalbedarfsberechnungssystem zu erreichen. Dies gilt für den richterlichen, den nicht richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaften ebenso wie für die Rechtspfleger. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinsam an vielen Stellschrauben gedreht wird, seien es eine leistungsgerechte Bezahlung, ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung oder teilweise mobile Arbeitsplätze; denn junge Menschen bewerten einen Arbeitsplatz nicht mehr nur finanziell. Dem müssen wir Rechnung tragen. (Beifall der CDU) Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir unseren Rechtsstaat, um ihn wehrhaft zu machen, auch stärker jungen Menschen vermitteln müssen. Unser Rechtsfrieden und das staatliche Gewaltmonopol sind tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dafür ist es wichtig, dass die staatlichen Akteure von allen respektiert und die staatlichen Normen des Zusammenlebens von allen akzeptiert werden. Um dies zu stärken, sollen den jungen Menschen durch Funktionsträger von Polizei, Justiz und Anwaltschaft zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unser Rechtsstaat soll durch die Kampagne „Rechtsstaat macht Schule“ ein Gesicht bekommen (Beifall der CDU) und damit für Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werben. Es soll dabei eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die informiert und die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen stärkt; denn wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass unsere Justiz stark bleibt. Es geht hier um Recht, Sicherheit und Vertrauen. Dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof stimmt die CDU-Fraktion zu. Ebenso dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung; denn beide setzten den Modernisierungsweg der Justiz fort. Die Anpassung des Opferbeauftragtengesetzes werden wir konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD Abgeordneter Christoph Spies. Sie haben 10 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Der Einzelplan 05 stellt die entsprechenden Weichen für ihre Arbeit. Der heutige Entwurf umfasst rund 944 bzw. 955 Millionen Euro Ausgaben. Er liegt somit ca. 20 bis 30 Millionen Euro über dem Ansatz des Jahres 2022. Mehr als 70 % der Mittel werden in unsere Bedienstete investiert. Dort sind die Mittel verdammt gut angelegt. Ebenfalls geben wir den Startschuss für zwei sehr interessante Projekte im Justizbereich. Veranschlagt sind Mittel für ein Projekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der rheinland-pfälzischen Justiz. Des Weiteren sind Mittel für die Kosten zur Unterstützung von internationalen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern mit einem zeitlich begrenzten Stipendium im Haushalt enthalten. Auf die unabhängigen Gerichte werden in den kommenden Jahren weitere Aufgaben – der Innenminister hat sie genannt, Hasskriminalität im Internet oder Cybercrime, Terrorismus und Extremismus – zukommen, welche wir bereits heute im Haushalt abdecken. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2023/2024 den Stellenschlüssel an den Gerichten um insgesamt 101 Stellen. Das beinhaltet unter anderem Stellenzuwächse für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie IT-Beschäftigte. Hinzu kommen beispielsweise sechs zusätzliche Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Diese werden um 15 weitere Stellen ergänzt, die durch Umwandlung geschaffen werden sollen. Mit den damit einhergehenden Personalerhöhungen leisten wir einen Beitrag zur Optimierung der Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher. Der in den letzten Jahren in der Justiz erfolgreich gestartete Umbruch von der Arbeit mit der Papierakte hin zur vollständigen digitalen Aktenführung schreitet weiter voran. Seit dem 1. Januar 2022 ist der Justizbereich nach den Verfahrensordnungen verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen. Hier hat sich bewährt, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland war, das flächendeckend den rechtssicheren Empfang und Versand elektronischer Nachrichten ermöglicht hatte. Das zentrale Vorhaben im Rahmen der Digitalisierung bleibt aber nach wie vor die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Im Ländervergleich nimmt Rheinland-Pfalz bei diesem Transformationsprozess unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die kommenden Haushaltsjahre bleiben jedoch geprägt von einer konsequenten Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie. Die Einrichtungen des Justizvollzugs sind wesentlicher Teil der Strafrechtspflege und zählen somit zum Kernbestand eines funktionierenden Rechtsstaats. Der Justizvollzug hat die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Resozialisierung und gleichzeitig der sicheren Unterbringung von Straftäterinnen und Straftätern. Die Zahl psychisch auffälliger und kranker Gefangener hat deutschlandweit leider stark zugenommen. Ihre Betreuung und die Verhinderung von Eigenund Fremdverletzungen bindet immer mehr Personal. Dies bedeutet eine enorme Belastung für das Vollzugspersonal bei gleichzeitiger Anstrengung, die den Gefangenen zustehende medizinisch notwendige Behandlung sicherzustellen. Es besteht daher Handlungsbedarf, um die Justizvollzugseinrichtungen für den Umgang mit psychisch erkrankten Gefangenen weiter fachlich zu rüsten. Mit dem Haushalt werden 23 neue Stellen im Medizinischen und Psychiatrischen Dienst sowie bei den psychiatrischen Pflegekräften geschaffen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, danke. Ich bin es gar nicht gewohnt, dass jemand klatscht. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Darüber hinaus sieht der Entwurf auch die Schaffung von fünf neuen Planstellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst und zwei neuen Planstellen für die Vollzugs- und Verwaltungsabteilungsleitungen im dritten Einstiegsamt vor. Ich komme nun zu den Gesetzen. Die Digitalisierung macht auch beim Verfassungsgerichtshof nicht halt, sodass die Regelungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente einer Überarbeitung bedürfen. § 11 a im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verweist noch an mehreren Stellen auf das Signaturgesetz, welches jedoch außer Kraft ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollen die landesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung mit den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung harmonisiert werden. Dasselbe gilt für die Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung. Die Verweisung ist dynamisch in ihrer jeweils geltenden Fassung. Damit wird neben der Rechtsklarheit ein häufiges Anpassen des Gesetzes an neue Entwicklungen vermieden. Wir stimmen diesem Entwurf somit gerne zu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich komme ganz aus dem Konzept, wenn so viel geklatscht wird. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf von der SPD: Das geht von der Redezeit ab!) Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts aus dem Jahr 2021 wurde der neue § 5 b Abs. 6 im Deutschen Richtergesetz eingeführt. Dadurch eröffnen wir Menschen, unter bestimmten Voraussetzungen ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit – die Begrifflichkeit ist im Hinblick auf § 48 a Richtergesetz zu verstehen – zu absolvieren. Nach dem künftigen § 5 Abs. 7 regelt das Nähere das Landesrecht. Das machen wir gerade. Mit der bundesgesetzlichen Regelung, welche ab 1. Januar 2023 greift, ist im Fall der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahre oder eines laut ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten auf Antrag die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit zu ermöglichen. Hier haben wir keine direkte Regelungskompetenz und übernehmen die bewusst eng gefassten Tatbestände des Bundesrechts, vgl. BundestagsDrucksache 19/26828. Um seinen Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren, muss dies bei Antrag auf Aufnahme des Vorbereitungsdienstes beantragt werden, und es müssen entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Für die Ableistung in Teilzeit wird der regelmäßige Dienst um ein Fünftel verringert. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes beträgt dann zweieinhalb Jahre. Es handelt sich mithin um eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Die vorgeschriebene Verlängerung des Vorbereitungsdienstes stellt sicher, dass derselbe Ausbildungsumfang abgeleistet wird wie in Vollzeit. Damit wird die hohe Qualität des Vorbereitungsdienstes abgesichert. Bei einer Verlängerung um sechs Monate können die Referendare in Teilzeit einer Einstellungskohorte relativ problemlos in die nachfolgende Kohorte integriert werden. Im Fall eines Wechsels innerhalb des Vorbereitungsdienstes müssten zusätzliche Prüfungstermine für einen voraussichtlich nur kleinen Anteil von Betroffenen eingerichtet werden, was einen erheblichen, nicht vertretbaren Mehraufwand bedeuten würde. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) – Jetzt aber. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Des Weiteren werden die Regelungen zum vorgenannten Freiversuch novelliert. Grundsätzlich soll der Freiversuch weiterhin spätestens nach dem Ende des achten Semesters möglich sein. (Beifall der CDU) – Na, jetzt aber, hey! (Heiterkeit des Redners) Ich finde es schön, dass lieber alle klatschen, anstatt dass ich reden darf. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Das ist nicht wie beim Fußball! Es gibt keine Nachspielzeit!) Auch dem Gesetz stimmen wir gerne zu. Ich komme zum dritten Gesetz, dem Opferbeauftragtengesetz. Angesichts der Erfahrungen, die Menschen in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit mit Unglücksfällen machen mussten, hat der Ministerrat im Jahr 2018 einen Opferbeauftragten der Landesregierung berufen. Dieser kümmert sich um die Belange der Betroffenen nach Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Amoktaten und größeren Unglücken, zuletzt im Zusammenhang mit der Trierer Amokfahrt und der Flutkatastrophe. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich beim Opferbeauftragten für seine Arbeit. Um die bislang schon erfolgreiche Arbeit des Opferbeauftragten zu unterstützen, zu erleichtern und effektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung durch einen gesetzlichen Rahmen festgeschrieben und gestärkt werden. Viele Stellen des vorliegenden Gesetzentwurfs sind uns im Zusammenhang mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz, welches vergleichbare Sachverhalte regelt, bekannt. Eine nachvollziehbare Abweichung vom Antisemitismusbeauftragtengesetz stellt § 5 Abs. 3, Befugnisse, dar. Um im Ereignisfall eine schnelle und effektive Aufgabenwahrnehmung der oder des Opferbeauftragten im Sinne der Opfer zu gewährleisten, soll die Einwilligungerfordernis erst für die über die zum Erstkontakt erforderlichen Auskünfte hinausgehenden Ersuchen beachtet werden müssen. Da der Opferbeauftragte im Interesse der Opfer tätig wird, sollen diese berechtigt sein, eine Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu verhindern. Jede und jeder bleibt Herrin und Herr seiner Daten, kann aber zielgerichtet angesprochen werden. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns den aktuellen Entwurf im Detail ansehen und ihn abschließend nach der Ausschussberatung vor der zweiten Lesung bewerten. Aktuell komme ich zum vorläufigen Ergebnis, dass das Justizministerium wie immer sehr gute Arbeit geleistet hat. Lassen Sie mich zum Schluss (Glocke des Präsidenten) noch einmal betonen: Die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Der Einzelplan 05 stellt hierfür eine solide und gute Grundlage dar. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Spies, für die ausführliche Darstellung der Gesetze, die mit zu beraten sind. Deswegen hat sich meine Redezeit deutlich verkürzt, und ich kann für die grüne Fraktion (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) schon einmal sagen, dass wir den Gesetzentwürfen, soweit ihnen zuzustimmen ist, zustimmen und uns auf die Beratungen des Opferbeauftragtengesetzes freuen. Vielen Dank also noch einmal. Ich kann keinen besseren Vorredner haben als Sie, lieber Kollege Spies. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon oft gehört, in diesen Zeiten ist es nicht einfach, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Der Einzelplan 05 zeigt umso mehr, dass trotz dieser zahlreichen Krisen die richtigen Weichen für den Justizbereich gestellt werden. Vorab möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an alle Justizbeamtinnen und Justizbeamte, alle in der Justiz Beschäftigten anschließen. Ich möchte auch Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, einbeziehen; denn die Zusammenarbeit mit Ihnen im ablaufenden Jahr war wirklich gut. Vielen Dank. Insgesamt wird es – wir haben es gehört – 133 neue Planstellen und Stellen im Justizbereich geben. Ich begrüße die 101 Stellenmehrungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wie etwa die neun Stellen für Richterinnen und Richter, die elf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die 22 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Ebenfalls begrüße ich die 75,5 Stellenhebungen in diesem Bereich sowie die 30 neuen Stellen und die 30 Stellenhebungen im Justizvollzug. Die Gesamtausgaben im Justizbereich – wir haben es gehört – steigen stetig, von über 926 Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 955 Millionen Euro im Jahr 2024. Das zeigt, dass wir kontinuierlich in unsere Justiz investieren, auch im Doppelhaushalt 2023/2024. Ich möchte zwei einzelne Aspekte aus dem Justizeinzelplan hervorheben. Während im Iran, in Russland und andernorts Menschen aktuell um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie auf die Straße gehen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, setzen wir in Rheinland-Pfalz ein Signal für Menschenrechte. Das Land stellt insgesamt und erstmals 200.000 Euro zur Unterstützung von Menschen bereit, die sich über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus für Menschenrechte einsetzen, Menschen, die als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger nicht mehr zurückkönnen in ihr Land, ohne dass ihr Leben bedroht ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, solche mutigen Menschen so lange zu unterstützen, bis sie sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. So senden wir ein ganz wichtiges Signal in die Welt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit setzt Rheinland-Pfalz ein für uns Grüne sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es ist beschämend, dass die AfD-Fraktion die angesetzten Mittel für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger streichen möchte. Die Begründung der AfD ist, dass das Justizministerium im Haushalts- und Finanzausschuss nicht darlegen konnte, an welche Personen oder Organisationen diese Mittel ausgegeben werden sollen. Es zeigt einmal mehr, dass Sie nicht zugehört haben. Das Justizministerium hat im Haushalts- und Finanzausschuss umfassend berichtet und sehr verständlich dargelegt, dass derzeit Verhandlungen mit Organisationen geführt werden, die das Menschenrechtsprogramm umsetzen sollen. Sie stellen sich aber lieber auf die Seite von repressiven Regimen, als Menschen aus dem Ausland, die mit dem Tod bedroht werden, in unserem Land Schutz zu gewähren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch wieder Unsinn!) Das ist beschämend und menschenverachtend. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Das ist dummes Zeug!) Der zweite Aspekt, den ich aus dem Einzelplan 05 hervorheben möchte, betrifft die therapeutische Behandlung von Strafgefangenen. Von den insgesamt 30 neuen Stellen im Justizvollzug entfallen weit über die Hälfte auf medizinische und psychiatrische Kräfte zur Versorgung von Strafgefangenen mit psychischen Auffälligkeiten. Dass dies notwendig ist, ergab sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme der Bundesrepublik zum jüngsten Abschlussbericht des Anti-Folter-Komitees. Der Abschlussbericht des Komitees bezieht sich ausdrücklich nicht auf RheinlandPfalz. Dennoch wurde klar, dass es im gesamten Bundesgebiet und somit auch in Rheinland-Pfalz Probleme mit der ausreichenden Versorgung von psychisch kranken Gefangenen gibt. Das Justizministerium hat dazu im Rechtsausschuss anlässlich eines Berichtsantrags von mir berichtet. Ich bin sehr froh, dass wir als Land schnell auf diesen Umstand reagieren und das notwendige Personal in den Strafanstalten zur Verfügung stellen. Zu guter Letzt möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir in RheinlandPfalz auch im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel in die Hand nehmen, um für Sicherheit an den Gerichten zu sorgen. Insgesamt gibt es 21 neue Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, sodass wir auch hier einen Stellenzuwachs verzeichnen. Außerdem entfallen im Justizvollzug von den 39 Stellenhebungen 33 auf den Allgemeinen Vollzugsdienst. Das ist wichtig als Teil der Wertschätzung, weil der Allgemeine Vollzugsdienst Tag und Nacht für die Sicherheit in den rheinland-pfälzischen Strafanstalten sorgt. Insgesamt handelt es sich um einen runden Einzelplan, der die Schwerpunkte im Justizbereich an den richtigen Stellen setzt. Die grüne Fraktion erteilt dem Einzelplan 05 ihre volle Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Der Einzelplan für den Haushalt 2023/2024 ist dankenswerterweise und im Vergleich zu einigen anderen Einzelplänen, die wir heute besprechen werden, ein sachlicher Plan. Daher hält sich unsere Kritik an diesem Haushaltsplan in Grenzen. Trotzdem erkennen wir noch einige Einsparungs- und Investitionsmöglichkeiten. So sehen wir in diesem Plan für die Jahre 2023 und 2024 jeweils ein realistisches Einsparpotenzial von durchschnittlich 3 Millionen Euro. Diese Einsparung mag aus haushalterischer Sicht wenig erscheinen, jedoch reicht diese Summe aus, um den andererseits von uns geforderten Verbesserungen im Justizvollzug einen finanziellen Spielraum einzuräumen, wohlgemerkt ohne großartiges Streichen anderer seitens der Landesregierung eingestellter Titel. Bei den Einsparungen orientieren wir uns an den Ausgaben der letzten Jahre, die zugegebenermaßen pandemiebedingt in vielen Bereichen, egal ob bei Reisekosten, Anwaltsgebühren oder Renovierungsmaßnahmen, deutlich hinter den Ansätzen zurückgeblieben sind. Es liegt auf der Hand, dass die Ausgaben in diesen Bereichen mit Abklingen der Pandemie sehr wahrscheinlich wieder steigen werden. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass der Betrieb staatlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, wenn beispielsweise nur Reisetätigkeiten zurückgefahren werden. Wir fordern daher in einigen Titeln eine Reduzierung der in Anschlag gebrachten Ansätze, ohne jedoch dem nach den Jahren 2021 und 2022 steigenden Finanzbedarf zu große Restriktionen aufzuerlegen. Beispielhaft erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die Kürzung des Ansatzes im Kapitel für Allgemeine Bewilligungen, und zwar die ärztlichen Untersuchungen sowie arbeitssicherheitsrechtliche Maßnahmen im öffentlichen Dienst. Hier hat die Landesregierung für die Jahre 2023/2024 den Ansatz von ursprünglich 400.000 Euro auf über 1 Million Euro erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit den zusätzlichen Kosten zur Bewältigung der Pandemie. Meine Damen und Herren, diese Erhöhung streichen wir Ihnen komplett. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie streichen uns überhaupt nichts!) – Das ist noch nicht heraus. Es ist unseriös, aus politischem Kalkül heraus weiter Pandemie spielen und dafür sogar noch Steuergelder verprassen zu wollen; (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir lassen uns doch von Ihnen nix sagen! Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann!) denn auch wenn Sie der Gesundheit Ihrer Beamten verpflichtet sind, so sind Sie es ebenso dem Wohl von Volk und Wirtschaft, zweier Protagonisten, denen die Pandemie in den letzten Jahren massive Schäden zugefügt hat. Ebenso streichen wollen wir Ihnen einen weiteren Titel. Herr von Heusinger hat es angesprochen. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht; denn im Grunde genommen befürworten wir das Konzept von der Idee her. Wenn aber Herr Minister Mertin auch auf mehrmaliges Nachfragen keine konkreten Angaben zu dem begünstigten Personenkreis machen kann, können wir auch nicht verantworten, dass in diesem Bereich Steuergelder verausgabt werden, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit welcher Mehrheit wollen Sie das denn streichen?) auch wenn es sich nur um 100.000 Euro handelt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit welcher Mehrheit wollen Sie es streichen? – Glocke des Präsidenten) Ich komme nun zu Ihren Beiträgen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Ursprünglich waren wir davon ausgegangen, dass diese für Stipendien an angehende Juristen ausgegeben werden. Die Befragung in den Ausschüssen zu diesem Titel hat jedoch ergeben, dass der Begriff „Menschenrechtsverteidiger“ durchaus irreführend verwendet wird und verallgemeinernd Personen umfasst, die aus Sicht der Landesregierung als Menschenrechtsverteidiger verstanden werden. Diese Eingrenzung ist uns jedoch, schlicht gesagt, zu unbestimmt, da für uns nicht nachvollziehbar ist, an wen die Landesregierung diese Mittel letzten Endes vergeben will. Auf der anderen Seite möchten wir aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahmen des Justizministeriums jedoch unterstützen. So nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass für die nächsten beiden Haushaltsjahre zusätzliche Geldmittel für Personal im Bereich der Justiz und des Justizvollzugs bereitgestellt werden sollen. Ob die Mittel für zusätzliche Staatsanwälte und Richter ausreichend sind, werden die nächsten Jahre zeigen. Ob die zusätzlich zu schaffenden Stellen im Justizvollzug ausreichend sind, bezweifeln wir jedoch sehr stark. Es muss insbesondere bei den Justizvollzugsbeamten eine deutliche Stellenerhöhung erfolgen. Nur so können über 200.000 Überstunden abgebaut und durch die Entlastung der Beamten Krankheitstage verringert werden. Hier fordern wir eine noch deutlichere Aufstockung. Statt der lediglich fünf neuen Stellen, die Sie den Beamten im Justizvollzug zuschreiben, fordern wir mindesten 16 neue Stellen zur Entlastung der beanspruchten Belegschaft. Natürlich werden auch die 16 neuen Stellen die Situation im Justizvollzug nicht in dem Maß entlasten, wie es eigentlich erforderlich wäre, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und man muss sich von der Stagnation der letzten Jahre endlich abwenden. Allerdings, realistisch betrachtet, müssen sich bei den hiesigen Arbeits- und Lohnbedingungen in Rheinland-Pfalz auch für die von uns geforderten 16 Stellen erst einmal Bewerber finden lassen. Die nötigen Mittel für diese Stellen haben wir Ihnen aber durch unsere Einsparungsvorschläge schon einmal freigemacht. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Danke!) Um für potenzielle Interessenten diese neu zu besetzenden Stellen attraktiver zu gestalten, fordern wir auch dieses Jahr wieder die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Gitterzulage sowie die optionale freie Heilfürsorge. Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern diesen Wettbewerb nicht annimmt und wesentlich schlechtergestellt ist. Der für die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage und der optionalen freien Heilfürsorge erforderliche Finanzbedarf könnte jedenfalls durch die von uns aufgezeigten Einsparmöglichkeiten gedeckt werden. Wir wissen, dass diese Forderungen auch außerhalb unserer Fraktion auf Zustimmung treffen. Daher steht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, frei, Ihren Mut zu finden, unsere Anträge zu unterstützen und den Justizbediensteten in Rheinland-Pfalz endlich etwas Gutes zu tun. Hinsichtlich des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof und des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung hegen wir keine Bedenken und können unsere Zustimmung in Aussicht stellen, wie bereits im Ausschuss geschehen. Dem Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten stehen wir ebenso grundsätzlich positiv gegenüber. Wir erkennen die wichtige Rolle des Opferschutzbeauftragten gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe im Ahrtal an und sehen einem Austausch über diesen Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss entgegen. Dort wird für uns eine zentrale Frage sein, welche Befugnisse und Akteneinsichtsrechte dem Opferschutzbeauftragten zugestanden werden sollen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Ja, und mit welcher Mehrheit wollen Sie das jetzt machen? – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Besucher bei uns begrüßen, und zwar Seniorinnen und Senioren aus der Ortsgemeinde Roßbach/Wied. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Ich erteile nun Abgeordneter Cornelia Willius-Senzer für die FDP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die Krisen lassen im Moment nicht von uns ab und stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Dabei haben uns die letzten beiden Jahre besonders kalt erwischt, angefangen mit der Corona-Pandemie, die uns in jeder erdenklichen Weise beschwert und noch immer nicht vollends von uns abgelassen hat, liebe AfD, gefolgt von einer Katastrophe kaum greifbaren Ausmaßes im Ahrtal, die tiefe psychische und physische Wunden gerissen hat. Auch der Angriffskrieg Putins in der Ukraine dauert an und bedeutet jeden Tag unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Umso stolzer bin ich, dass wir der Ukraine trotzdem nach wie vor als starker Partner zur Seite stehen und auch die Bevölkerung unter gemeinsamem Einsatz aller unserer Kräfte unterstützen, sei es durch militärische oder humanitäre Hilfe in der Ukraine oder das Anbieten einer Bleibe für die vom Krieg Vertriebenen vor Ort. Dabei vermitteln die täglich wiederkehrenden, sich immer wieder überschlagenden Schreckensnachrichten vielen von uns ein obskures Gefühl einer Normalität. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich möchte diesen Moment kurz vor Weihnachten daher auch dazu nutzen, uns alle zur Besinnung aufzurufen und uns selbst daran zu erinnern, dass jeder Tote in diesem Krieg einer zu viel gewesen ist, dass wir die zwangsweise Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln nie mehr hinnehmen wollen; denn gerade in diesen Zeiten müssen wir sehen, was wir geschaffen haben und bewahren wollen: Demokratie, Meinungsfreiheit, ein Recht, vor dem alle gleich sind, einen Rechtsstaat, den sich so viele Menschen auf der Welt nur wünschen würden, einen Rechtsstaat, den es zu schützen gilt, vor Gefahren von außen wie auch vor Gefahren von innen. Dazu gehört auch, Bewährtes zu erhalten und sich dennoch fortlaufend weiterzuentwickeln, immer besser werden zu wollen; denn obgleich dieser genannten Umstände liegt es doch letztendlich in unserer Verantwortung, unser Größtmögliches zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gerecht zu werden. So bin ich auch stolz darauf, dass wir trotz der schwierigen Umstände im Bereich der Justiz einige Verbesserungen erzielen und damit den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortsetzen konnten. Damit halten wir am Trend der letzten Jahre fest und setzen auch dieses Jahr wieder voll aufs Personal. Ganze 133 neue Stellen sind dabei veranschlagt worden, um die Justiz effizient zu gestalten. Hiermit stärken wir Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Rechtspflege insgesamt wie auch den Vollzug als Rückgrat unseres Rechtsstaats. Dabei kann eine Rede zum Haushalt unter dem Stichwort der zukunftsorientierten Ausrichtung natürlich nicht ohne Erwähnung der Digitalisierung auskommen, und natürlich wissen wir auch, dass unsere Bemühungen noch nicht ausreichen. Wir wissen, dass wir noch mehr leisten müssen, und trotzdem freue ich mich über das, was wir bereits erreicht haben. Ich freue mich, dass wir am Ball bleiben und wie schon in den Jahren zuvor konsequent Spitzenpositionen im Ländervergleich belegen. Während beispielsweise Hessen das elektronische Examen für die Zweite juristische Staatsprüfung im August dieses Jahres erst pilotierte, ist dieses bei uns bereits Bestandteil einer modernen und bedarfsgerechten Ausbildung. Das kommt bei unseren jungen Juristinnen und Juristen sehr gut an. Wir gehen also jetzt schon einen Schritt weiter und bringen unsererseits das elektronische Examen auch im Bereich der Ersten juristischen Staatsprüfung auf den Weg. Auch der Etablierung der E-Akte schenken wir weiterhin größte Aufmerksamkeit. Trotz aller technischen wie organisatorischen Hürden befinden wir uns damit insgesamt im Zeitplan, der eine verpflichtende Einführung bis zum 1. Januar 2026 vorsieht. Damit ermöglichen wir eine bessere Work-LifeBalance und reduzieren die Arbeitsbelastung. Wie versprochen, setzt die Landesregierung also ihren Kurs fort. Auch in den kommenden Jahren liegt der Fokus klar auf der umfassenden Digitalisierung und dem stetigen Ausbau des Personalkörpers; denn unsere Justiz gewährleistet Frieden und Sicherheit in der Gesellschaft. Sie ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, und wir gewährleisten eine effektive Justiz. Abschließend beraten wir heute noch über die Landesgesetze zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof sowie zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung. Mit diesen Gesetzesänderungen bewerkstelligen wir nicht etwa eine unglaubliche Leistung, aber doch schlichtweg notwendige Verbesserungen, zum einen, weil die Veränderung der bundesgesetzlichen Lage eine Anpassung erforderlich macht, und zum anderen, weil wir diese Chance nutzen wollen, um die Landesregelungen zu harmonisieren oder beispielsweise Ungleichbehandlungen im Bereich des Trennungsgeldes für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu beheben. Mit den einzelnen Veränderungen möchte ich Sie an dieser Stelle aber nicht weiter behelligen, sondern diese Anpassungen sind einfach erforderlich. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Sie können 11 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen, Sie müssen das aber nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Senioren aus der Ortsgemeinde Roßbach!

Die Begrüßung ist schon erfolgt, lieber Kollege! Das ist nicht noch einmal von Ihnen durchzuführen.

Danke schön. – Sie haben das Wort. (Zurufe aus dem Hause: Das haben Sie clever gemacht! – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Betrachtet man den Einzelplan 05, muss man sagen, dass die Landesregierung den bedeutsamen Bereich der Justiz auf eine tragfähige Grundlage für die nächsten Jahre gestellt hat und durch die Schaffung von 133 neuen Planstellen und Stellen für die Justiz für eine nachhaltige Personalverstärkung sorgen wird. Dies beruhigt uns insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Personalaufwuchs eine unserer Kernforderungen zum letzten Haushalt in diesem Bereich war und nun die dringend gebotene Umsetzung erfahren wird; denn die Stärkung einer handlungsfähigen effektiven, modernen Justiz kann nur über ausreichend geschultes Personal funktionieren. Die Attraktivität der Berufe in der Justiz darf dabei nicht nur für den Einstieg gelten, sondern es müssen auch besondere Beförderungsperspektiven geschaffen werden. Richten wir hierfür beispielhaft unseren Blick auf den Bereich des Justizvollzugs. Gerade die Bediensteten des dritten Einstiegsamts im Justizvollzug tragen erhebliche Verantwortung in den Justizvollzugsanstalten. Dies muss mit einer Stellenhebung im gehobenen Justizvollzugsdienst honoriert werden, anstatt diesen wie in den letzten Jahrzehnten beförderungstechnisch abzuhängen. Hier muss der Grundsatz gelten, dass Menschen, die eine besondere Verantwortung tragen, auch dementsprechend befördert werden können. Daher halten wir eine Anpassung des Stellenplans von je einer zusätzlichen Stelle Besoldungsgruppe A 13, drittes Einstiegsamt, und je drei zusätzlicher Stellen für die Besoldungsgruppe A 12, drittes Einstiegsamt, und A 11, drittes Einstiegsamt, für die kommenden zwei Jahre für unbedingt notwendig, um der Verantwortung der Beamten des dritten Einstiegsamts gerecht zu werden und einer weiteren Abwanderung dieser Beamten in andere Bereiche der Verwaltung – Stichwort „Bundes- und Kommunalverwaltung“ – aufgrund von wesentlich besseren Beförderungsmöglichkeiten bei teilweise geringerer Verantwortungslast entgegenzuwirken. Auch werden wir uns in diesem Bereich künftig mit der Zulage für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten in Form der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Gitterzulage – wir haben es heute schon gehört – auseinandersetzen müssen. Verschiedene Bundesländer sowie der Bund haben die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage bereits wieder eingeführt oder stehen kurz davor. Gleiches muss auch für Rheinland-Pfalz gelten. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf keine Pause machen. Er muss stets funktionieren und muss gut funktionieren, um die Herausforderungen unserer Zeit – seien es die Folgen der Corona-Pandemie wie auch der Energiekrise – zu bewältigen. Hierfür bedarf es aber nicht nur der erforderlichen Personaldecke, sondern – wir haben es heute auch schon einmal von der CDU gehört – auch der räumlichen Gegebenheiten unserer Justizgebäude. Meine Damen und Herren, das Amtsgericht/Landgericht Mainz ist wie auch die Staatsanwaltschaft Mainz und weitere Gerichte am Standort Mainz teils in historischen, zumindest aber in älteren Gebäuden untergebracht. Ich habe mir das vor Ort einmal selbst angesehen. Dabei ist mir insbesondere der Sanierungsbedarf des Dienstgebäudes B am Amtsgericht/Landgericht Mainz aufgefallen. Dieser Sanierungsbedarf betrifft jedoch nicht nur den Standort Mainz, sondern etwa auch die Standorte Koblenz und Bitburg. Wenn Sie mir einen kleinen Ausblick auf den Einzelplan 12 gewähren, so ist es für mich schon verwunderlich, dass dort in Anbetracht des Sanierungsbedarfs unserer Gerichte in Rheinland-Pfalz nur die Amtsgerichte Bitburg und Germersheim Berücksichtigung finden und die weitere Sanierungsplanung der Gerichtsgebäude seitens des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wohl noch Jahre dauern wird. Die Fraktion FREIE WÄHLER wird das Thema des Zustands unserer Justizgebäude nicht aus dem Blick verlieren, ebenso wenig wie die Situation des dortigen Personals. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre und auch für die nächsten Jahre dürfte die Digitalisierung sein; wir haben es eben vom Vorredner gehört. Die Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Digitalisierungsstrategie scheint in Rheinland-Pfalz gelungen. Bei der Neuimplementierung der Systeme darf man jedoch nicht die Pflege und Modernisierung bestehender Fachanwendungen wie etwa der STAR-Programme und weiterer Fachverfahren in der Justiz vergessen. Nennen möchte ich hier forumSTAR, web.sta und AUREG. Diese Fachverfahren, die teilweise bereits seit 20 Jahren im Einsatz sind, sind zwischenzeitlich modernisierungsbedürftig, und eine Ertüchtigung der Fachverfahren für die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte ist erforderlich, so das Justizministerium auf meinen jüngsten Berichtsantrag im Rechtsausschuss zu dem Thema. Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, dass es die Landesjustizverwaltung mit dem hier im Haushalt zur Verfügung gestellten Geld schaffen wird, ihrem Ziel, den Justizbediensteten in Gerichten und Staatsanwaltschaften moderne, gut bedienbare und barrierefreie IT-Fachanwendungen bereitzustellen, welche die Geschäftsabläufe sowie die Dokumentenerzeugung optimal unterstützen, gerecht zu werden. Hoffen wir auch, dass die Belange von Rheinland-Pfalz bei den neuen Fachverfahren wie AuRegis und den aktuellen Arbeiten im Entwicklungsverbund der Länder für die neuen bzw. modernisierten Fachverfahren ausreichend Gehör finden. Dieses wie auch andere Themen wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER nicht aus dem Blick verlieren und sich auch im nächsten Jahr mit frischen Ideen und neuen, innovativen Ansätzen in den Bereich der Justiz einbringen; denn wenn Sie mir den Blick zurück erlauben, haben wir FREIE WÄHLER mit unserer Arbeit im Rechtsausschuss Themen aufgegriffen, die im Folgenden nicht nur Beachtung in der Presseberichterstattung gefunden haben – wie die zweckfremde Nutzung von Corona-Kontaktdaten, Ermittlungsverfahren wegen des „Z“-Symbols und Sabotageaktionen von Klimaaktivisten –, sondern auch mit Themen, die unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der Justizministerkonferenz genommen haben, etwa hinsichtlich der Reform des § 184 b StGB. Ob und wie das Bundesministerium der Justiz den dahin gehenden Beschluss der Justizministerkonferenz, die erst im Jahr 2021 erfolgte Verschärfung rückgängig zu machen, umsetzen wird, werden Sie, Herr Minister Mertin, ebenso wie wir FREIE WÄHLER mit fachpolitischem Interesse verfolgen. Mit ebenso großem Interesse werden wir die weiteren Themen der zweimal jährlich stattfindenden Justizministerkonferenz im Blick behalten und uns in die Themenfindung für den Bereich der Justiz sowohl auf der sachlichen Ebene wie auch über den Haushalt zielgerichtet einbringen. Die Zeichen der Zeit finden nicht nur in den Themen der Justizministerkonferenz und anderer Fachkonferenzen Niederschlag, sondern auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Noch vor einigen Wochen haben wir die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation nur aus der Ferne betrachtet. Seit dem 9. Dezember haben wir es hier in Mainz selbst erlebt, wenn durch die Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern von Mainz lahmgelegt wird. Der Klimaschutz ist Bestandteil des Koalitionsvertrags als wichtiges Ziel der heutigen Zeit, doch werden mit den Aktionen der Klimaaktivisten mittlerweile Grenzen überschritten und Straftaten begangen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) wie das Innenministerium im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses letzte Woche selbst ausführte. Unabhängig davon, ob man Radikalisierungstendenzen bejahen mag oder nicht, muss, wie bereits oben ausgeführt, der Rechtsstaat stets funktionieren, und er muss gut funktionieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dies gebietet, die rechtlichen Möglichkeiten zu Prävention und Repression auszuschöpfen. So sieht unser Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, wie auch die Polizeigesetze der anderen Bundesländer, die Möglichkeit des polizeilichen Präventivgewahrsams zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat vor. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch gehen hier die Bundesländer unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation vor. Von zwei Tagen bis zu einem Monat reicht bundesweit die Höchstdauer der Präventivhaft und sieht in Bayern sogar noch die Verlängerungsmöglichkeit um einen weiteren Monat vor. Somit reden wir hier von einem Spektrum von zwei Tagen bis zwei Monaten der Präventivhaft. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere unionsgeführte Länder, verehrte Kollegen der CDU, finden die lange Präventivhaft angemessen, aber unsere Landesregierung, so der Vertreter des Innenministeriums in der letzten Rechtsausschusssitzung, erachtet die momentane Höchstdauer des Präventivgewahrsams von sieben Tagen als ausreichend. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut!) Gespräche hierzu würden aktuell nicht geführt werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut richtig!) Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn schon die Ampel in Mainz nicht auf die Ampel im Bund reagiert, dann zumindest wir FREIE WÄHLER. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Die Höchstdauer der Präventivhaft in Rheinland-Pfalz bedarf aus unserer Sicht einer deutlichen Anhebung, um auf die Gefahrenlagen der heutigen Zeit sachgerecht reagieren zu können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD –

Das ist doch Unsinn!) Nachdem wir FREIE WÄHLER die Reform des § 26 POG gefordert hatten, um unsere Festkultur zu retten, kündigen wir bereits hier und heute eine Gesetzesinitiative zur Modernisierung der Dauer der Präventivhaft nach bayerischem Modell für das nächste Plenum an; denn schnelles Handeln ist hier geboten. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch kurz auf das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung eingehen. Als Rechtsanwalt, der selbst schon Rechtsreferendare ausgebildet hat, ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung von größerem praktischem Interesse, auch wenn es weitestgehend nur der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben und Ideen zur Harmonisierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in den Ländern dient. Regelungsdefizite zu erkennen und zeitnah anzugehen, begrüßen wir FREIE WÄHLER hier ausdrücklich. Die Möglichkeit der Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ist dabei eine sinnvolle und sachgerechte Anpassung an unsere Lebenswirklichkeit und Arbeitswelt. Die Modernisierung der juristischen Ausbildung in Bezug auf ein Teilzeitreferendariat sollte unseres Erachtens deshalb jedoch noch einen Schritt weitergehen und dieses nicht nur Referendaren ermöglichen, die Kinder oder Angehörige betreuen, sondern auch denjenigen, die bereits im Berufsleben stehen und nach einem erfolgreichen Erst- oder Zweitstudium der Rechtswissenschaften nun auch den juristischen Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren wollen. Es gibt Lebensläufe, bei denen der Wille, Volljurist werden zu wollen, erst später eingetreten ist, zum Beispiel nachdem bereits ein Informatikstudium absolviert und ein Start-up erfolgreich aufgebaut und zu einem soliden Unternehmen gebracht wurde. Auch solchen späten Quereinsteigern sollten wir die Chance ermöglichen, ein Referendariat machen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten an dieser Stelle den Einzelplan 05. Das ist der Haushaltsplan, der sich mit der Justiz beschäftigt. Er ist insofern ein besonderer Haushaltsplan, als er die dritte Säule unseres demokratischen Rechtsstaats betrifft. Wir stellen hier das Geld zur Verfügung, mit dem die unabhängige Justiz, die zu unserem Rechtsstaat gehört, ihre Funktionsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren erhalten soll. Wir haben insofern eine Beratung durchzuführen, die eine staatspolitische Grundlage unseres Staatswesens betrifft, nämlich die unabhängige Justiz zu sichern. Wir tun das in unterschiedlicher Weise. Wenn Sie zum Beispiel den Sachhaushalt betrachten, werden Sie dort monetäre Vorkehrungen treffen, die den Zugang zur Justiz ermöglichen; denn die Justiz soll schließlich das Gewaltmonopol des Staats sichern. Es soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern es soll das gelten, was durch staatliche Instanzen – in dem Fall der Justiz – entschieden wird. Dafür muss man aber sicherstellen, dass diejenigen, die nicht über die Mittel verfügen, diese anrufen können. Insofern sind im Sachhaushalt entsprechende Mittel vorgesehen. Das ist immer so, aber ich meine, es rentiert sich auch, hervorzuheben, dass wir diese Mittel bereitstellen, um sicherzustellen, dass jeder Rechtsschutz bei Gericht anrufen kann. Wir haben des Weiteren in diesem Doppelhaushalt Vorkehrungen getroffen, um die Justiz so auszustatten, dass sie die auf sie zukommenden Herausforderungen erfüllen kann. Sie ergeben sich zum Teil aus Gesetzesänderungen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene durchgeführt worden sind, auf welcher das Sexualstrafrecht verschärft worden ist. Überall dort, wo Kinder betroffen sind, ist es jetzt ohne Wenn und Aber ein Verbrechen, was naturgemäß im Ablauf bei der Justiz zu höheren Aufwänden führt, weil immer eine Anklage durchzuführen ist und die Anklage auch bei „höheren“ Instanzen, also nicht einfach nur beim Strafrichter, sondern gegebenenfalls beim Schöffengericht oder Landgericht, zu erfolgen hat. Das alles führt zu zusätzlichem Aufwand. Leider hat sich auch etwas bestätigt, was im Rahmen der Gesetzgebung zu diesem Komplex auf Bundesebene bei Anhörungen, aber auch in Stellungnahmen der Bundesländer als Warnung mitgegeben wurde, nämlich dass es im Vollzug dann zu überschießenden Tendenzen kommen wird, die vom Gesetzgeber vielleicht nicht so gewollt waren. Wir stellen nämlich fest, dass sich plötzlich Lehrer an Schulen in den Fängen des Strafgesetzbuchs befinden, weil sie sich um ihre Schüler gekümmert haben, entsprechende Bilder auf Handys sichergestellt haben und sich plötzlich nach der neuen gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie ein Verbrechen begangen haben. Das kann Ihnen auch als Elternteil passieren, wenn Sie sich um Ihre Kinder und das, was sie im Internet tun, kümmern. Das hat in allen Bundesländern offensichtlich zu entsprechenden Erscheinungsformen geführt, weshalb alle den Bundesminister aufgefordert haben, hier eine gewisse Abrüstung vorzunehmen, damit man solchen Fällen besser Herr werden kann. Das ist für die Praxis enorm wichtig. Ich finde, es ist nicht gut, wenn ein Lehrer das tut, was wir alle von ihm erwarten, sich nämlich um die Kinder zu kümmern und das, was sie an Bildern auf dem Handy usw. hin- und herschicken, in seinen Besitz bringt und sich plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, er hätte eine Straftat begangen, die sogar nach diesen neuen Regeln als Verbrechen tituliert ist. Insofern würde ich es gut finden, wenn der Staat an dieser Stelle – das kann aber nur der Bund tun – etwas abrüsten würde. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir wollen weiterhin Hass und Hetze bekämpfen. Herr Kollege Ebling hat das für die Polizei ausgeführt. Spiegelbildlich findet das selbstverständlich auch bei der Staatsanwaltschaft und an den Gerichten statt. Auch hier muss man sehen, dass die Dinge außerordentlich zugenommen haben und der Aufwand, diese aufzuklären, beträchtlich ist. Ich hoffe, dass zumindest das gelingt, was uns Fachleute immer wieder bei dieser Art von Kriminalität sagen. Sie sagen, dass nur 5 % derjenigen, die solche Dinge posten, für 50 % der Posts verantwortlich sind. Wenn es gelänge, diese 5 % zielgerichtet herauszufiltern, wären wir ein Stück weiter, aber die Herausforderung ist für uns groß. Neben den Herausforderungen, die sich für Staatsanwaltschaft und Gerichte darstellen, gibt es natürlich auch Herausforderungen für den Strafvollzug. Wir mussten im Laufe der letzten Jahre zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen, die heute im Strafvollzug sind, einer ganz anderen gesundheitlichen Herausforderung begegnen, als das noch vor 20, 25 Jahren der Fall war. Wir haben sehr viele psychiatrisch Erkrankte. Dem soll jetzt mit dem, was im Haushalt ausgebracht wird, begegnet werden, indem wir versuchen, Fachleute, die solche Krankheiten behandeln können, für den Strafvollzug zu gewinnen. Soweit die FREIEN WÄHLER im Zusammenhang mit dem Strafvollzug beantragen, beim dritten Einstiegsamt bessere Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen, sehe ich mich dazu außerstande, weil dieser Bereich durchgeregelt ist. Nach den Regeln, die es dafür gibt, für die Schaffung von Beförderungsämtern, ist dieser Bereich durchgeregelt. Ich habe da keine Möglichkeit mehr, zusätzliche Beförderungsstellen zu schaffen. Insofern sehe ich mich außerstande, diesen Wunsch von Ihnen zu erfüllen. Bevor ich aber zu den einzelnen Gesetzentwürfen vielleicht einige Anmerkungen mache, noch eine Anmerkung zu dem Menschenrechtsverteidiger. Ich habe im Rechtsausschuss sehr wohl ausgeführt, wer das alles sein kann. Es ist keineswegs so, dass es ein Jurist sein muss. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein Jurist ist. Das kann sehr wohl zum Beispiel ein Journalist sein, der sich in seiner Heimat sehr stark für Menschenrechte eingesetzt hat und verfolgt wird. Das kann jemand sein, der sich an einer Schule entsprechend eingesetzt hat und Lehrer ist. Auch der hat dann Menschenrechte verteidigt. Insofern sind es Menschen, die sich in ihrer Heimat, dort, wo sie verfolgt werden, für Menschenrechte eingesetzt haben, denen wir an dieser Stelle eine Unterstützung zukommen lassen. Das Einzige, was ich nicht genannt habe, sind die Institutionen, mit denen wir im Hintergrund derzeit Gespräche führen, wie man so etwas umsetzen kann. Da bitte ich aber um Verständnis. Ich kann mit diesen Institutionen erst final sprechen und die Dinge zum Ziel führen, wenn der Haushalt beschlossen worden ist. Sonst fange ich mir den Vorwurf ein, ich hätte schon Verpflichtungen getroffen, ohne dass das Parlament den Haushalt beschlossen hätte. Insofern bitte ich um Verständnis. Diese Zeit muss ich abwarten, aber ich gehe davon aus, dass wir die Verhandlungen im Januar, Februar insoweit zu einem Ende führen werden. Abschließend einige Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen, die wir heute behandeln. Dies ist einmal das Gesetz zur juristischen Ausbildung, in dem wir gewisse Vorgaben des Bundes umzusetzen haben. Ich teile ein Stück weit das Erstaunen des Abgeordneten Spies, der mich im Vorfeld gefragt hat: Müssen Sie das wirklich so machen, dass der Betreffende, der die Teilzeit wegen der Pflege von nahen Angehörigen beantragt, das mit einem medizinischen Gutachten nachweisen muss? Wenn jemand in Pflege ist, gibt es vielleicht andere Urkunden, aus denen man das ablesen könnte. – So leid es mir aber tut, die Bundesvorgabe ist eindeutig. Wir müssen das so umsetzen. Flexibilitäten haben wir nur im Einzelfall, wenn es dann umgesetzt wird; welche Arbeitsgruppe, in welchen Abläufen und Ähnliches. Diese Vorgaben des Bundes sind aber bedauerlicherweise an der Stelle für uns nicht flexibel. Insofern kann ich Ihrem Wunsch nicht entsprechen. Wir müssen es jetzt einfach erst einmal so machen. In diesem Bereich ist es aber für mich von besonderer Bedeutung, dass wir bei der Gelegenheit, wenn wir das Gesetz anpassen, auch die elektronische Prüfung gesetzlich absichern und auf diese Art und Weise das, was wir schon in mehreren Kampagnen gemacht haben, jetzt auch gesetzlich absichern. Es zeigt sich, dass das sehr stark nachgefragt wird, und ich bin froh, dass wir das nunmehr auch auf dieser Ebene gesetzlich absichern können. Letztlich gibt es noch das Gesetz zum Landesverfassungsgericht. Das ist ganz einfach. Der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Herr Dr. Martin, hat es so zusammengefasst: Wenn die Vorschrift, auf die das Landesgesetz verwiesen hat, nicht mehr da ist, muss man es neu regeln. – Das machen wir hier. Wir machen eine dynamische Verweisung. Wir verweisen auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Das hat den Vorteil, dass wir bei einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht jedes Mal das Gesetz auf Landesebene ändern müssen. Insofern bedanke ich mich bei Ihnen allen für den konstruktiven Verlauf dieser Haushaltsberatungen und hoffe, mit Ihnen gemeinsam eine starke Justiz in den nächsten zwei Jahren begleiten zu können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anette Moesta, CDU, Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Damit sind wir am Ende der Beratungen zu Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Die Beratungen zu den beiden Landesgesetze zum Verfassungsgerichtshof und zur juristischen Ausbildung werden in der zweiten Beratung zunächst bis zur Abstimmung nach dem Landeshaushaltsgesetz unterbrochen. Die erste Beratung des Opferbeauftragtengesetzes haben wir heute durchgeführt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Einzelplan 06 und dazu Punkt 7 der Tagesordnung auf: Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4112 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/4991 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5026 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5102 – Bedarfsgerechte Förderung der Betreuungsvereine Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/5103 – Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU hat 3 zusätzliche Minuten. Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Lars Rieger das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2.344 Euro, diese Summe müssen Pflegebedürftige durchschnittlich für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung in Rheinland-Pfalz im ersten Aufenthaltsjahr aufwenden. Das sind etwa 200 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Laut AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist der Eigenanteil im Jahr 2022 innerhalb nur eines Jahres um 21 % gestiegen. Dieser Eigenanteil entspricht dem Dreifachen der durchschnittlichen Rente für Frauen und fast dem Doppelten der durchschnittlichen Rente für Männer in Rheinland-Pfalz. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb erneut, dass das Land den von den Pflegebedürftigen oder deren zahlungspflichtigen Angehörigen zu zahlenden Investitionskostenanteil ganz oder zumindest teilweise übernimmt, um hier eine spürbare Entlastung zu bewirken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Dass sich dergleichen nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 wiederfindet, während diese Kosten in 13 anderen Bundesländern mit unterschiedlich hohen Anteilen übernommen werden, ist enttäuschend und unsozial, gleichzeitig aber für uns umso mehr ein Grund, Sie mit unserem eingereichten Entschließungsantrag nicht aus der Verantwortung zu entlassen. (Beifall der CDU) Ein weiterer wichtiger Punkt, bei dem wir im Doppelhaushalt beim Einzelplan 06 deutlichen Verbesserungsbedarf sehen, ist die Unterstützung der anerkannten Wohlfahrtsverbände. Zur Verwirklichung der Subsidiarität in unserem Gemeinwesen leisten die Wohlfahrtsverbände entscheidende Beiträge. In der aktuellen Situation steigen mit der Entwicklung von Hilfebedarfen die Erwartungen und Anforderungen an sie. Aus diesem Grund fordern wir, unter dem Titel 684 61 für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 1 Million Euro mehr einzustellen. (Beifall der CDU) Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut sind unter dem Titel 684 53 um jeweils 300.000 Euro zu erhöhen; denn die Mehrbelastungen der 55 Tafeln in Rheinland-Pfalz allein für Kraftstoffe liegen bei ca. 150.000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur besseren Bewältigung des Alltags haben taubblinde Menschen einen spezifischen Unterstützungsbedarf. Deshalb beantragen wir, beim Titel 633 53 für beide Haushaltsjahre jeweils 50.000 Euro mehr einzustellen, um dem besonderen Bedarf taubblinder Menschen Rechnung zu tragen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) In Sachen Weiterbildung ist uns nach den Gesprächen mit den Weiterbildungsträgern für diese vor allem eines beim Einzelplan 06 wichtig: Die Förderung der hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte muss erhöht werden. Diese Förderung wurde seit der Einführung des Weiterbildungsgesetzes nur einmal unwesentlich erhöht und beträgt aktuell 34.500 Euro. Dafür müssen die Träger aber jeweils eine volle Stelle vorhalten und finanzieren. Dieser Kofi-Betrag deckt mit jedem weiteren Jahr einen geringeren Teil der Kosten ab. Wir wünschen uns eine Erhöhung des Kofi-Satzes und künftig eine Dynamisierung, wie es sie zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird eine Festsetzung auf 35.250 Euro vorgeschlagen. Das halten wir für nicht ausreichend. (Beifall der CDU) Ein letztes Wort zum Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften, respektive zum Änderungsantrag der Ampelkoalitionäre. Die Anhörung dazu am vorvergangenen Mittwoch im AASPT muss doch für Sie, die Koalitionsfraktionen, ernüchternd gewesen sein. Auch die von Ihnen benannten Experten legten unisono und nachvollziehbar dar, warum sie mehr Geld und zusätzliches Personal für die Mehrarbeit benötigen, die ihnen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres übertragen wird. Wir fordern die Überprüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Aufgaben der anerkannten Betreuungsvereine bis zum Ende des kommenden Jahres und nicht erst die Berichterstattung dazu bis Mitte 2026, und ergänzend, dass das Land anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag eine weitere Zuwendung in Höhe von 9.425,58 Euro je Verein gewährt, soweit das erforderlich ist, um die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben nach den geltenden betreuungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen und den Anspruch nach § 17 Betreuungsorganisationsgesetz zu erfüllen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Zu weiteren wichtigen Punkten des Einzelplans 06 wird jetzt meine charmante Kollegin Anette Moesta ausführen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Kollegin Anette Moesta aufrufe, (Abg. Martin Haller, SPD: Die charmante Kollegin! So viel Zeit muss sein!) darf ich gerade noch weitere Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADD Trier. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordnete Anette Moesta für die CDU-Fraktion das Wort.

– Ja, charmant, mal schauen, ob ich gleich noch charmant bin. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine moderne Seniorenpolitik. Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Der Altersdurchschnitt in Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2021 45 Jahre und liegt damit leicht über dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 1970 betrug der Anteil der über 65-Jährigen 13 %, und heute beträgt er schon 23 %. Bis 2050 werden die Zahl und der Anteil älterer Menschen deutlich zunehmen. Wir werden alt, und dies rasant. Wir können die Augen davor verschließen oder anpacken und eine moderne, in die Zukunft gerichtete Seniorenpolitik gestalten. Der CDU ist es wichtig, sich für eine menschliche, solidarische und generationsübergreifende Gesellschaft für Jung und Alt zu engagieren. (Beifall der CDU) Menschlich ist die Gesellschaft aber nur, wenn eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss eine gute Seniorenpolitik Chancen nutzen und bereit sein, neue Wege zu beschreiten. Eine moderne Seniorenpolitik muss Kernstück unserer Gesellschaftspolitik sein und Brücken zwischen den Generationen bauen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Eine moderne Seniorenpolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es älteren Menschen erlauben, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu gestalten, ihr Wissen einzubringen und mit Verantwortung zu tragen. In diesem Jahr haben wir die Große Anfrage „Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz“ eingereicht. In RheinlandPfalz gibt es große Unterschiede bei der Anzahl, Form, Ausstattung und Förderung der Teilhabeangebote in unseren Kommunen. In der Antwort darauf hält die Landesregierung die Angebote an verschiedenen Stellen ohne nähere Belege für bedarfsgerecht, an der anderen Stelle hält sie eine Studie für richtig. Dies zeigt uns, dass wir dringend ein Konzept für die Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in Rheinland-Pfalz brauchen. (Beifall der CDU) Allein der Verweis auf die Kommunen reicht uns nicht. Wir finden, alle Senioren in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen. Hier ist das Land mit in der Verantwortung und darf die Kommunen und damit die älteren Menschen nicht alleinlassen. Die Landesregierung lässt seit Jahren außer Acht, dass es viele ältere Menschen außerhalb der Pflege gibt. Die Gruppe der Älteren ist vielfältig. Die Älteren haben unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen von ihrer Lebensgestaltung. Diesen muss ein moderner Staat Rechnung tragen. Wir müssen die Potenziale und Stärken aller Altersgruppen nutzen und deren aktive Beteiligung fördern. Veränderte Familienstrukturen haben zur Folge, dass die Stabilität früherer sozialer Netzwerke abnimmt. Viele ältere Menschen sind allein und einsam, sodass es neue Anforderungen an soziale Netzwerke gibt, was gegebenenfalls professionellen Unterstützungsbedarf notwendig macht. Neben der medizinischen und pflegerischen Versorgung älterer Menschen ist es unsere Aufgabe, ältere Menschen zu aktivieren und ihre Selbstständigkeit zu stärken. In Rheinland-Pfalz gibt es dafür kein durchgängiges Konzept, sondern nur punktuelle Ansätze. (Beifall der CDU) Die Landesregierung hat keine durchgängige Strategie in der Seniorenpolitik. Wie sagte es heute Morgen Frau Bätzing-Lichtenthäler? – Kein Big Picture, kein Zukunftsbild. (Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui!) Viele Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht und sehen die Notwendigkeit, Altenpflege aktiv zu gestalten. In Rheinland-Pfalz beschränkt sich dies Gemeindeschwesterplus auf punktuelle Aktionen wie Digital-Botschafter oder für ältere Menschen ab 80 Jahren. Ich sage es ganz offen: Allein der Name „Gemeindeschwesterplus“ passt zu Bares für Rares, aber nicht zu einer modernen Aufstellung der Seniorenpolitik. (Beifall der CDU) Wir fordern deshalb erneut eine Untersuchung unter Einbindung der Kommunen. (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Michael Frisch, AfD) – Auf Sie habe ich gewartet, Frau Anklam-Trapp. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD –

Danke!) Wir fordern deshalb erneut eine Untersuchung, eine Sozialplanung – wie auch immer man es nennt – unter Einbindung der Kommunen dazu, welche Teilhabemöglichkeiten es in unserem Land gibt und welche künftig benötigt würden. Wir fordern auch die Einrichtung von Seniorenämtern auf kommunaler Ebene mit finanzieller Unterstützung des Landes, um für Senioren gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu erreichen. (Beifall der CDU) Letztlich bin ich ganz offen, ob das nachher Seniorenamt, Seniorenbeauftragter, Seniorenbüro oder – was seit neustem so beliebt ist – Seniorenagentur heißt. Das ist uns gleich. Wir sind der Auffassung, wir brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle, die sich kümmert. Das Land Rheinland-Pfalz muss der Seniorenpolitik endlich Priorität geben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vulkaneifel. Sie verstehen, dass ich mich wirklich sehr freue. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt hat für die SPD-Fraktion Abgeordnete Lana Horstmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, unser Sozialstaat steht wohl vor einer der größten Aufgaben in der Nachkriegszeit. Eine Situation, die wir uns in dieser Form wahrscheinlich niemals hätten ausmalen können. Das heißt aber auch, dass es einer Politik bedarf, die mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Transformation, die Digitalisierung, die Aufgaben in der Pflege sowie die soziale Sicherheit entschlossen Impulse setzt. Vorab darf ich deswegen schon einmal sagen, ich bin dankbar, dass Minister Schweitzer mit seinem Team genau dies im vorgelegten Haushaltsentwurf umsetzt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich danke auch den Koalitionspartnern, dass wir mit unseren gemeinsamen Deckblättern sehr wichtige Akzente setzen können. Wir unterstützen damit Menschen in akuten Notsituationen und richten den Blick auf Zukunftsfelder, zum Beispiel auf die Digitalisierung in der Pflege. Gerade in Anbetracht der großen wirtschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik. Genau dies wird weiterhin in RheinlandPfalz vorangetrieben. Der Arbeitsmarkt befindet sich mitten im Wandel. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die Arbeitswelt ändert sich, für Beschäftigte und Unternehmen, von der Pflege über die Industrie bis hin zum Handwerk. Der schreckliche Krieg in der Ukraine und die Energiekrise verschärfen die Situation immens, sodass viele Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden mussten. Dies erfolgt mit den Hilfen von Bund und Land. Dennoch gilt es, in zukunftsorientierte Maßnahmen zu investieren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir weiterhin alle Menschen im Blick behalten und verantwortungsvoll handeln. Lassen Sie mich daher kurz einige, sehr bedeutende Punkte erwähnen. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Menschen am Arbeitsmarkt, die Anpassung und Qualifizierung der erwerbstätigen Unternehmen an die Transformation, die Verbesserung der Berufswahlkompetenz, Hilfen beim Übergang in die Ausbildung und in den Beruf, aber auch wichtige Projekte im Rahmen des ESF+. Uns ist es wichtig, Menschen auf ihrem Weg in und durch das Arbeitsleben zu begleiten. Für eine Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um eigene Lebensziele selbstständig erreichen zu können, sind Bildung und lebenslanges Lernen eine Voraussetzung. Mit der Förderung der anerkannten Weiterbildungsträger wird ein flächendeckendes, plurales und qualitatives Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen im ganzen Land gesichert. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, und wir stärken die Förderung der Weiterbildung mit insgesamt fast 1 Million Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Die Rahmenbedingungen werden zum Beispiel durch eine Aufstockung der Grund- und Angebotsförderung, die Förderung von Digitalbeauftragten sowie den Ausbau der Onlinestundenförderung gestärkt und verbessert. Eine wichtige Säule der Weiterbildung ist die Gewährleistung einer zweiten und dritten Chance für Menschen ohne ausreichende Grundbildungskenntnisse. Im Bereich der Grundbildung wird beispielsweise die landesweite Initiative für Alphabetisierung erweitert. Insgesamt stehen somit für den Bereich der Weiterbildung für die Jahre 2023 und 2024 26,8 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus bin ich Minister Schweitzer und dem Ministerium dankbar, dass der Einzelplan klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung sozialer Benachteiligung und für gesellschaftliche Teilhabe setzt. Für das neue Programm „Housing First“ stehen rund 850.000 Euro zur Verfügung. Rund 780.000 Euro werden für die präventive Arbeit von Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung eingestellt. Ja, die Folgen der Energiekrise mit allem, was daran hängt, treffen insbesondere Menschen hart, die sich ohnehin in schwierigen Lebensumständen befinden. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb braucht es eine Stärkung der entsprechenden Anlaufstellen. Dies möchten wir mit vier Deckblättern erreichen, drei davon im Einzelplan 06. Wir erhöhen daher die Förderung für die Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung im Doppelhaushalt um 530.000 Euro. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeindeschwesterplus Lassen Sie mich noch kurz die erwähnen. Als SPDFraktion freut es uns, dass diese weiter ausgebaut wird. (Beifall bei der SPD –

So sieht’s nämlich aus!) Hinzu kommt die aufsuchende Hilfe für hochbetagte Menschen. Beides ist nämlich ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD) Kurzum, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur gut durch die aktuelle Krise kommen, sondern auch optimal für die Zukunft aufgestellt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. Auf diesen möchte ich noch mit einigen Worten eingehen. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich gut in das einfügt, was ich zum Haushalt ausgeführt habe; denn er rückt die Betroffenen in den Mittelpunkt. Er stärkt Selbstbestimmung und Autonomie. Es ist uns deshalb sehr daran gelegen, dass diese umfassende Betreuungsrechtsform zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Ein Wunsch der Verbände war es, die vorgesehene Evaluation im Gesetz festzuschreiben. Dem möchten wir als Regierungsfraktionen mit unserem Änderungsantrag Rechnung tragen. Ich bitte daher um Zustimmung. Herzlichen Dank. – Nun darf ich an meinen Kollegen Daniel Schäffner abgeben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion der SPD spricht ebenfalls Abgeordneter Daniel Schäffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Egal, wie man es dreht und wendet, zum Megathema „Digitalisierung“ ist eigentlich jede Redezeit zu kurz. Deshalb möchte ich mich zunächst auf den gemeinsamen – – – (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Bitte? (Abg. Martin Haller, SPD: Hat die CDU was dazu gesagt? Ist jetzt eine Interessensfrage!) Uns war es wichtig, dass wir zum Megathema „Digitalisierung“ etwas sagen, auch wenn wir dazu wesentlich länger sprechen könnten. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag mit den Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, auf den ich gerne verweisen möchte: „Querschnittsaufgabe Digitalisierung weiterhin kraftvoll und sicher vorantreiben.“ Wir sind am Abschluss der Haushaltsberatungen und haben die Schwerpunkte mehrfach intensiv miteinander diskutiert. Deshalb möchte ich hier genau auf eine Zahl eingehen. Mehr als 1 Milliarde Euro werden wir in diesem Doppelhaushalt ressortübergreifend in die Hand nehmen, um die Digitalisierung kraftvoll voranzutreiben. Das für sich genommen ist bereits ein starkes Statement. Nun ist Geld allein natürlich nicht alles. Ich bin daher der Landesregierung dankbar, dass sie in hoher Schlagzahl spürbare Akzente in Digitalisierungsfragen setzt und dabei immer nach pragmatischen Lösungen sucht. Wenn ich beispielsweise über das Onlinezugangsgesetz spreche, weiß ich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier Internetgiganten wie Amazon im Blick haben, mit denen auch die öffentliche Verwaltung Schritt halten muss. Dort ist noch einiges aufzuholen. Ich bin Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Staatssekretär Fedor Ruhose sehr dankbar, dass sie sich sehr früh für eine Priorisierung der Verwaltungsleistungen eingesetzt haben und einen engen Schulterschluss mit den Kommunen gesucht haben, ein kluger und lösungsorientierter Weg. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Zum Ende des Jahres 2022 kann man nun festhalten: Rheinland-Pfalz hat die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Rheinland-Pfalz ist OZG-ready. Warum ist mir dieses Thema aber so wichtig? Ich bin davon überzeugt, eine gut aufgestellte Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftebedarf zu begegnen. Auch das sollte unser gemeinsames Ziel hier und überall dort sein, wo wir in der Kommune Verantwortung tragen, ebenso wie der Gigabitausbau, der Mobilfunk, die digitale Weiterbildung und die IT-Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit war heute alles nur mit Schlagworten, in den kommenden Jahren aber dafür mit umso mehr Herzblut in der täglichen Arbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, des Energiemangels, der Inflation und der steigenden Preise ist es, glaube, ich wichtig, dass wir den Menschen als Politik ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Mit diesem Sozialhaushalt wird das Land seinem kleinen Teil gerecht, den Menschen in Rheinland-Pfalz ein solches Sicherheitsversprechen zu geben. Das sehen wir daran, dass wir viele, viele Punkte im sozialen Bereich weiter ausbauen, die wir vorher schon angelegt haben. Ich nenne die Armutsbekämpfung. Die Schuldnerberatung ist angehoben worden auf 2,6 Millionen Euro. Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut ist weiter erhöht worden auf 1,67 Millionen Euro. Selbst wenn es vielleicht nur ein symbolischer Beitrag ist, zeigen aber auch die 20.000 Euro, die wir in unserem Deckblatt mehr für die Tafeln ausbringen, dass wir gerade in diesen Zeiten diese wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land dringend brauchen. Ein wesentlicher Punkt ist zudem, dass wir diejenigen nicht vergessen, die keine Wohnung, kein Obdach haben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Dass allein das Projekt „Housing First“, welches mit Modellprojekten ausgebracht wird, mit 200.000 Euro weiter gestärkt wird, ist ein ganz wesentlicher Beitrag, glaube ich. Wenn man sich die Debatten auf Bundesebene anschaut, sieht man, dass dieses Modell schon Schule macht und der Bund im Moment darüber nachdenkt, „Housing First“ flächendeckend in der Bundesrepublik zu fördern und einzubringen. Ich glaube, das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz bei der sozialen Teilhabe wieder weit vorne sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch ein Projekt mit einer konkreten Zahl nennen, weil wir es so wichtig finden, das wir vor einigen Jahren dort angesetzt haben und das jetzt noch einmal weiter ausgebaut wird. Das ist das Thema „Clearingsstellen für Menschen ohne Krankenversicherung“. Das ist gerade in diesen Zeiten eine ganz wichtige Arbeit, die mit diesem Haushalt jetzt landesweit weiter ausgebaut werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass wir im Land bei den Menschen sind, die Unterstützung und Teilhabe brauchen. Kombiniert wird das mit Anstrengungen, die Energieberatung im Verbraucherschutzbereich auszubauen, aber eben auch mit den Anstrengungen des Bundes zu den verschiedenen Energiepreisbremsen und letztlich auch damit, dass wir zum 1. Januar jetzt ein Bürgergeld haben, dass wir es endlich schaffen, dass die Menschen, die lange ohne Arbeit sind, Teilhabe bekommen können, armutsfester ausgestattet werden und sich vor allem die Aufnahme von Arbeit zusätzlich zu Transferleistungen in Deutschland endlich wieder lohnt. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar, weil wir diese Menschen brauchen. Wir brauchen diese Menschen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen sie aber eben auch als Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir hören das oft in vielen Branchen und vielen Bereichen. Ich glaube aber, dass die Dramatik der Situation und des Problems des Fachkräftemangels – ich würde fast sagen Arbeitskräftemangels – noch viel zu häufig unterschätzt wird. Es gilt, alle, alle Möglichkeiten und Mittel, die wir haben, hineinzustecken. Wir müssen allen Menschen die Chancen geben, die zweiten, dritten und vierten Chancen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel dadurch, dass wir das Thema „Weiterbildung“ stärken und unter dem Überbegriff „Transformation“ die Kräfte bündeln. Die Transformationsagentur ist häufig angesprochen worden. Das tun wir aber eben auch, wenn wir dann das Bürgergeld setzen und den Vorrang der Weiterbildung in unseren Jobcentern etablieren. Noch ein Punkt: Das Thema „Beschäftigungscoaches“ ist auch ein ESF-gefördertes Projekt aus Rheinland-Pfalz, vor allem aus der Westpfalz, das mittlerweile immer flächendeckender in den Jobcentern angewandt wird, weil es eben nicht nur darum geht, eine einzelne Person zu empowern, sondern ganz oft Familiensituationen, private Settings in den Blick zu nehmen sind, um die Menschen, die zum Teil schon lange aus dem Arbeitsmarkt heraus sind, wieder zu befähigen, an der Gesellschaft teilzunehmen und optimalerweise wieder in den Arbeitsmarkt einzugehen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt klatscht doch mal!) Das alles sind ganz, ganz wichtige Punkte; denn, lieber Kollege Rieger, wenn Sie das Thema der Pflege ansprechen, dann ist dort eben das Problem, dass wir natürlich wissen, dass die Belastung für die einzelnen Menschen, wenn sie Pflege in der Familie haben, eine hohe, eine persönliche und eben auch eine monetäre ist. Letztlich ist aber doch gerade die große Herausforderung, dass wir Plätze, die da sind, den Menschen sozusagen überhaupt nicht anbieten können, weil es an Fach- und Arbeitskräften fehlt. Deswegen sind daraufhin die Anstrengungen zu richten, dass wir die Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung eingeführt haben. Ich will aber auch sagen, dass ich angesichts dieser dramatischen Situation im Pflegebereich und anderen sozialen Bereichen wie dem Kita-Bereich – aber auch in vielen, vielen anderen Berufen – nicht verstehen kann, dass sich die Union einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir brauchen diese Menschen dauerhaft hier. Wir brauchen sie auf unserem Arbeitsmarkt für all diese Dinge, die Sie ansprechen, (Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) damit sie in der Pflege umgesetzt werden können. Wer heute eine moderne Sozialpolitik macht – ich füge hinzu, auch eine moderne Wirtschaftspolitik –, (Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) muss das Einwanderungsland Deutschland chancenreich gestalten, meine Damen und Herren, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) sonst schadet das nicht nur dem sozialen Zusammenhalt, sondern letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren von der CDU, das Thema „Politik für Seniorinnen und Senioren“ ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube auch, dass wir da die Kommunen unterstützen oder auch in die Pflicht nehmen müssen, Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen weiter auszubauen. Ich sage aber eben auch: Wenn die letzte Kritik, die Ihnen zum Projekt Gemeindeschwesterplus einfällt, der Name ist – – – Das war übrigens bei den Grünen am Anfang auch so. Die Grünen haben auch gesagt: Gute Idee, aber den Namen finden wir auch nicht so – – – Aber gut, jetzt ist er eingebürgert. (Heiterkeit des Staatsministers Alexander Schweitzer) Wenn das die letzte Kritik ist, dann zeigt das doch, glaube ich, wie erfolgreich die Gemeindeschwesterplus in Rheinland-Pfalz ist. Wir sind froh, dass sie auch in diesem Haushalt weiter ausgebaut wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich glaube, viele Menschen im Land würden die Erfolge von Politik vielleicht ein bisschen mehr im Alltag würdigen, wenn es ihnen mit der Verwaltung einfacher wäre. Da ist das Thema der Digitalisierung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger eine große, eine riesige Chance für mehr Teilhabe an unserem Staat. Gleichzeitig weiß ich auch, für die Verwaltung, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sind OZG-Umsetzung und E-Akte eine ganz, ganz große Herausforderung, sozusagen im Backend. Ich glaube – das sage ich auch als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker –, das ist eine Riesenchance für mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger und in der Zukunft für mehr Nähe von Staat, Verwaltung und Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich meine Erledigung, die ich mit Verwaltung habe, in Zukunft ganz einfach mit dem Smartphone erledigen kann. Deswegen werden auch im Digitalisierungshaushalt gute Voraussetzungen getroffen. Das wird noch ergänzt durch den Entschließungsantrag zum Thema „Cybersicherheit“. Das ist ein ganz wesentliches Thema. Das sage ich als jemand, der als Kunde seiner Stadtwerke von Phishingattacken betroffen ist. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Im Digitalisierungsbereich – auch im Namen der Kollegin Pia Schellhammer – unterstützen wir als Grüne natürlich den Einzelplan. Digitalisierung ist übrigens auch eine große Chance für das Thema „Inklusion und Teilhabe gegenüber der Verwaltung“ für Menschen mit Behinderungen. Das ist beim Thema „Digitalisierung“ eine ganz große Chance. Man denke nur an Übersetzungsapps in Leichte Sprache, an Gebärderndolmetscher, die man mittlerweile auf seinem Smartphone quasi online dazubuchen kann oder die Eins-zu-eins-Textübersetzung von meiner Rede heute. Das sind ganz große Chancen für die Inklusion. Wir haben mit dem Inklusionsgesetz im Land die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Menschen einen Anspruch auf diese inklusive Verwaltung haben. Wir setzen im Deckblatt noch einmal das Zeichen, dass wir dementsprechend Mittel zur Verfügung stellen, um das Inklusionsgesetz in Rheinland-Pfalz umzusetzen und den Teilhabebeirat noch einmal in die Möglichkeit zu versetzen, uns noch stärker zu begleiten. Das sind ganz wesentliche Punkte und Unterstützungsleistungen auf dem Weg in ein inklusives Rheinland-Pfalz. Dann hoffe ich, dass – um das Landesgesetz zur Änderung der betreuungsrechtlichen Vorschriften abschließend anzusprechen – in der Evaluation, die wir jetzt mit dem Änderungsantrag ins Gesetz schreiben, herauskommt, dass sich die Modellvorhaben – die wir übrigens zusätzlich finanziell unterstützen, auch gegenüber den Betreuungsvereinen – als Erfolg erweisen und wir demnächst ein grundsätzlich inklusiveres Betreuungsrecht in allen Bereichen in Rheinland-Pfalz haben können. Daher volle Zustimmung zum Einzelplan des Sozialministeriums. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Lohr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Sozialbereich steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren deutlich an. Sicherlich stehen diesen Ausgaben teilweise steigende Einnahmen gegenüber. Allerdings kann man diese steigenden Ausgaben gleichwohl als Indikator für die soziale Situation der Menschen in Rheinland-Pfalz heranziehen; denn die steigenden Ausgaben deuten auch auf gestiegene Bedarfe hin. Steigende Bedarfe im Sozialbereich deuten leider meist auf eine negative Entwicklung hin. Davon abgesehen steigen auch die Zuschüsse des Landes in diesem Bereich in den kommenden beiden Jahren stark an. Trotz dieser ansteigenden Ausgaben hat sich die Situation für viele Menschen im Land aufgrund der anhaltend hohen Inflation und den deutlich gestiegenen Preisen in vielen Bereichen des täglichen Lebens deutlich verschärft. Dabei war die Situation bereits zu Beginn des Jahres angespannt, wie der Paritätische Armutsbericht deutlich aufgezeigt hat. Infolge der Auswirkungen der COVID-Pandemie hat das Maß der Armut in Deutschland mit einer bundesweiten Armutsquote von 16,6 % und 16,5 % in Rheinland-Pfalz eine traurige Rekordmarke erreicht, die gerade Kinder und Jugendliche sowie die älteren Menschen trifft. Nun treffen uns eine historisch anhaltend hohe Inflation und insbesondere stark gestiegene Energiepreise. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa die Verbraucherpreise für Energie um 43 % und für Nahrungsmittel um 20,3 % gestiegen, wobei sich die Preise für Erdgas sogar mehr als verdoppelt haben und die Verteuerung bei einzelnen Grundnahrungsmitteln noch deutlich über den genannten 20,3 % liegt. Nicht ohne Grund nehmen so viele Menschen wie nie zuvor die Angebote der Tafeln in Rheinland-Pfalz in Anspruch. Von Steigerungen von 30 % oder sogar 50 % wird berichtet. Das führt dazu, dass die Tafeln an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Ich denke, das sagt sehr viel über die Situation vieler Menschen in unserem Land aus. Wie die Lage ohne das Engagement der vielen freiwilligen Helfer aussähe, mag man sich gar nicht vorstellen. Denen gilt an dieser Stelle unser aufrichtiger Dank. Die Auswirkungen für die Menschen in unserem Land sind dabei keineswegs gleichmäßig verteilt. In bestimmten Stadtteilen und Gemeinden konzentrieren sich soziale Problemlagen. Diese aufzuwertenden Stadtteile und Gemeinden bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation, der stark angestiegenen Energiepreise und den hieraus möglicherweise noch resultierenden weiteren negativen Auswirkungen halten wir daher die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Armut und zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden für unzureichend. Dies auch deshalb, weil aus unserer Sicht verstärkte landeseigene Maßnahmen zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden zielführend wären. Dafür wäre es allerdings erforderlich, dass man zunächst einen Überblick über sämtliche aufzuwertende Stadtteile und Gemeinden im Land gewinnt. Dazu würde sich aus unserer Sicht eine Studie unter Heranziehung der bestehenden Indikatoren anbieten. Nur so lässt sich der erforderliche Überblick gewinnen, um flächendeckend tätig zu werden; denn bisher sind der Landesregierung nach eigener Aussage nur diejenigen aufzuwertenden Stadtteile und Gemeinden bekannt, die Gegenstand einschlägiger Antrags- und Bewilligungsverfahren sind. Zudem werden maßgebliche Indikatoren für die Einordnung als aufzuwertender Stadtteil bzw. aufzuwertende Gemeinde nicht spezifisch statistisch erfasst. An der Stelle besteht ganz sicher Handlungsbedarf, weshalb wir eine entsprechende Erhöhung der Mittel fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch über eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sprechen, den Bereich der Pflege. Bundesweit gibt es gegenwärtig knapp 5 Millionen Pflegebedürftige. Bereits heute fehlen etwa 200.000 Pflegekräfte. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich auf über 6 Millionen steigen. Wer heute noch nicht betroffen ist, wird leider in spätestens zehn Jahren betroffen sein. Mittelfristig wird jeder von uns mindestens eine Person im näheren Familienumfeld haben, die pflegebedürftig ist. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir sollten als Politiker dafür Sorge tragen, dass Menschen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sich um sich selbst zu kümmern, in Würde altern können. Wie prekär die Situation im Bereich der Pflege ist, konnte uns die Pandemie zeigen. Die Anzahl der fehlenden Pflegekräfte soll bis 2030 bundesweit auf eine halbe Million steigen. Das heißt, immer mehr Pflegebedürftigen stehen immer weniger Pflegekräfte gegenüber. Das ist eine bereits jetzt dramatische Schieflage, die kaum noch zu reparieren ist, wenn man nicht sofort massiv gegensteuert. Die Pflege ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch viel mehr staatliche Kernaufgabe sein. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, wenn wir in zehn Jahren keinen GAU erleben wollen. Das muss man so klar und deutlich sagen. Neben weiteren Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellen muss, kann das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, und zwar bei der Unterstützung von Menschen, die im Rahmen der Pflege im häuslichen Umfang ein Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen beziehen. Die betroffenen pflegebedürftigen Menschen und Angehörige, Freunde und Nachbarn als größte Gruppe der Pflegenden sind bei Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in den vergangenen Jahren immer wieder außen vor geblieben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zu Recht sieht der Sozialverband VdK hier eine unzulässige Benachteiligung der häuslichen Pflege gegenüber anderen Formen der Pflege. Dem Sinn und Zweck sowie dem Anspruch des Pflegegelds, die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen zu stärken, indem diese das Pflegegeld zur freien Gestaltung ihrer Pflege einsetzen können, wird das Pflegegeld immer weniger gerecht. Dabei erfährt die häusliche Pflege im gewohnten Umfeld oftmals durch Angehörige oder andere den Pflegebedürftigen nahestehenden Personen ein hohes Maß an Akzeptanz durch die Pflegebedürftigen. Sie stellt einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz dar, der vor dem Hintergrund des Mangels an Pflegekräften und der begrenzten Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung nicht zu ersetzen ist. Durch die anhaltende Inflation und steigende Kosten in allen Lebensbereichen schrumpft die Kaufkraft des ohnehin zu gering bemessenen Pflegegelds. Damit droht eine Unterversorgung der betroffenen Menschen. Die Belastungen für pflegende Angehörige, Freunde und Nachbarn erhöhen sich dadurch zunehmend. Um dem entgegenzutreten, bedarf gerade diese Gruppe der Pflegebedürftigen zusätzlicher Leistung. Deshalb fordern wir in Form eines entsprechenden Entschließungsantrags einen Landeszuschuss zum Pflegegeld in Form einer jährlichen Einmalzahlung für die betroffenen Menschen. Sie sind herzlich eingeladen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall der AfD) Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch ein paar wenige Zeilen zu den Änderungen der betreuungsrechtlichen Vorschriften verlieren. Im Ausschuss gab es eine sehr aufschlussreiche Anhörung, die aus unserer Sicht doch einige Mängel aufgezeigt hat. Das Gesetz in der gegenwärtigen Beschlussvorlage wird denjenigen, die es am Ende ausführen müssen, nicht gerecht. Es ist zu befürchten, dass die Änderung des Gesetzes eine hohe personelle und finanzielle Belastung der Betreuungsvereine zur Folge hat. Deshalb ist eine zeitnahe Evaluation notwendig, um nachsteuern zu können. Der Gesetzesänderung können wir nur zustimmen, sofern die vorliegenden Änderungsanträge der Oppositionskollegen angenommen werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vereinbarung der Koalitionspartner für den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir ein stabiles Fundament für den Bereich des Sozialen auf. Besonders belastend für dieses Jahr sind natürlich die Folgen des UkraineKriegs und die damit einhergehende Energiekrise für die Menschen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir soziale Leistungen gemeinsam denken. Der Haushalt baut logisch aufeinander auf. Unabhängig von Krisen, aber eventuell in manchen Situationen davon verschärft, ist es schwierig, wenn Menschen in schwierige Situationen geraten, dann eine gefährliche Spirale anfängt und sie dadurch mehrere Hilfestellungen benötigen. Wir reden dann vielleicht von Arbeitslosigkeit, Sucht, Schulden, Trennung von der Familie, Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Sicher tritt dies nicht immer alles ein und nicht immer in dieser Reihenfolge, aber es zeigt, dass viele Menschen in diesen Situationen oftmals mehrere dieser Hilfestellungen benötigen. Deshalb soll zum Beispiel die Hilfe zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten verankert werden. Mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro im Jahr 2023 soll die soziale und finanzielle Lage benachteiligter Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Weiterhin stärken wir die Schuldnerberatung als Ganzes. In Anbetracht dieser herausfordernden finanziellen Lagen erachten wir es als notwendig, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durch die Schuldnerberatung einen Weg aus den Schulden zu bieten und ihnen zu helfen, wieder ein finanzielles Polster aufzubauen. Gleiches gilt für den Bereich der Suchtprävention und der Suchtberatung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich nicht wundern, dass ich ein persönliches Herzensprojekt von mir nochmals ansprechen möchte – so wie die Vorrednerinnen und Vorredner –, und zwar das Projekt „Housing First“, das nun mit einer halben Million Euro ausgestattet wird. Das spielt im Bereich der Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit eine extrem wichtige Rolle. Es ist genial, wenn ich es so sagen darf, wenn aus Rheinland-Pfalz bei einem solchen Projekt der Druck entsteht, dass sogar die Bundesebene auf dem Weg ist, solche Projekte einzuführen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bereich Armut – ich habe es am Anfang gesagt – hängt mit der Arbeit zusammen. Wir sind dann im Bereich der Transformation, in Zeiten der Transformation. Ganz schnell sind wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung, und zwar gerade von älteren Menschen, die lange in ihrem Beruf sind. Früher haben in Pirmasens viele Menschen in der Schuhfabrik ohne Ausbildung gearbeitet. Diese kommen in die Zeit der Transformation. Da brauchen sie lebenslanges Lernen. Das wird mit diesem Haushalt in den Fokus gerückt. Bei den Herausforderungen des Fachkräftemangels und dessen Konsequenzen wurde in den Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit in die Planungen des Haushalts mit einbezogen. Das Wegfallen des Schulgelds und die entsprechende Kostenfreiheit gewählter Ausbildungen ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit. Man baut Schranken ab, die bei der Berufswahl durch finanzielle Hürden eingeschränkt worden wären. Der für die kommenden Jahre 2023 und 2024 beschlossene Haushalt für den Bereich des Sozialen fördert weiterhin gezielt die Armutsbekämpfung, unter anderem durch die Ausweitung der Clearingstelle, für die soziale Stabilität jedes einzelnen Bürgers in einer Schieflage. Ebenso wichtig ist es, dass wir als starke und zuverlässige Gesellschaft Menschen mit Behinderungen unterstützen und Inklusion fördern, um so weiterhin ein gemeinsames Miteinander in einer Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mann, jede Frau respektiert und inkludiert wird. Damit einhergehend sind beispielsweise die überregionalen Hilfen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Zuschüsse an schwerbehinderte Menschen, an Arbeitgeber einschließlich der Inklusionsbetriebe und die investive Projektförderung zu nennen. Die Wohlfahrtsverbände wurden vorhin angesprochen. Durch ihre Hilfen spielen sie eine essenzielle Rolle in unserer Gesellschaft und werden mit erhöhten Mitteln weiter unterstützt. Gleiches gilt für die Tafeln. So wird die Arbeit der Verbände vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen sichergestellt. Die aktuell anhaltende Krise macht uns bewusst, dass soziale Gleichheit nicht selbstverständlich ist. Wir wollen diesem Problem entgegentreten, um so eine nachhaltige und stabile Zukunft zu gestalten. Zudem wollen wir die Digitalisierung in der Pflege praxisnah fördern, damit Pflegerinnen und Pfleger wieder mehr Zeit haben für die Patientinnen und Patienten, mehr Zeit fürs Bett, um sinnhafte Projekte in diesem Bereich umzusetzen. Deshalb fördern wir die praxisnahe Digitalisierung in der Pflege mit 80.000 Euro beginnend. Dies erfolgt neben den – ich nehme jetzt auch mal Gemeindeschwesterplus ein englisches Wort – Rollouts der und der Stärkung der Pflegestützpunkte im Land als präventive Angebote. Herr Kollege Köbler hat es gesagt, wenn die einzige Kritik bei allem positiven Feedback, die wir von den Menschen im Land bekommen, der Name ist, dann zeigt das, das Projekt steht auf stabilen Beinen und wird sehr positiv angenommen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir bei der Digitalisierung der Pflege sind, darf ich sagen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema jeder politischen Debatte ist. Wir haben die Notwendigkeit des digitalen Fortschritts lang und breit diskutiert und somit auch die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation identifiziert. Deshalb bin ich dankbar, dass wir die Digitalisierung in Deutschland und Rheinland-Pfalz weiter zielgerichtet anpacken. Glasfaser, digitale Verwaltung, digitale Identität, elektronische Akten, Datenrecht, Digitalisierung als Grundlage von Innovation, das sind alles Schlagbegriffe, die in jeder Debatte vorkommen, die wir nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz tatkräftig und konkret bearbeiten. Die Digitalisierungsstrategie des Landes ist auf dem Weg. Sie wird bis zum kommenden Jahr weiterentwickelt, um ein Konzept auf der Höhe der Zeit zu präsentieren; denn gerade im extrem schnelllebigen Digitalbereich müssen wir immer wieder aktualisieren und bedarfsgerecht anpassen. Dieser Haushalt ebnet den Weg, von den hohen Beträgen, die wir in die Förderung des Glasfaserausbaus geben, bis zur Bereitstellung digitaler Antragsplattformen oder den landesspezifischen Aufgaben des OZG. Beim Onlinezugangsgesetz sind wir bundesweit aus Rheinland-Pfalz treibende Kraft, weil wir mit anderen Bundesländern, mit Partnerinnen und Partnern und mit den Kommunen immer wieder den Schulterschluss suchen und gesucht haben, wenn es um Priorisierung, den besten Weg und die Umsetzung der Finanzierung des Marathonprojekts gegangen ist; denn es ist wichtig für die Menschen, den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen und nicht unterschriftspflichtige Vorgänge zu digitalisieren. Wenn wir alle Einzelpläne und alle Pläne, die sich mit Digitalisierung befassen, zusammenfassen, kommen wir in zwei Jahren auf mehr als 1 Milliarde Euro. Kollege Schäffner hat es vorhin angesprochen. Dies zeigt eindeutig den Stellenwert des Themas. Im Einzelplan 06 stecken keine Träumereien, sondern zentral wichtige finanzielle Mittel, um Rheinland-Pfalz im Bereich Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Pflege zukunftssicher zu gestalten. Eines kann ich nicht im Raum stehen lassen. Kollege Lohr sagte, steigende Ausgaben sind in diesem Einzelplan ein Indikator für das Schlechterwerden in der Gesellschaft, für die schlechtere Position, die die Menschen haben. Das stimmt nicht in Gänze. Wenn wir die höheren Ausgaben in der Aus- und Weiterbildung, beim lebenslangen Lernen und bei der Digitalisierung nehmen, dann hängen diese sicherlich mit der Transformation zusammen und sind somit ein Investment in die Zukunft. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, auch!) Wenn wir den Bereich der Schulgeldfreiheit nehmen, was sehr viel Geld und viele Investitionen mit sich bringt, dann investieren wir in die Ausbildung für die Pflege. Nur diese zwei Punkte möchte ich erwähnen, um den einen Punkt, den Sie gebracht haben, nicht ganz im Raum stehen zu lassen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) In Bezug auf das Betreuungsrecht bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Ampelkoalition. Ebenso werbe ich für den Entschließungsantrag der Ampelkoalition, welcher ebenfalls den Blick in die Zukunft richtet und Themen wie „Cybersicherheit“ in den Fokus nimmt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahre der Krisen: Beginnend mit der Corona-Krise am 31. Dezember 2019 in Wuhan in China sind wir in Rheinland-Pfalz nach den fürchterlichen Ereignissen im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 nun bei der dritten und aus meiner Sicht hoffentlich letzten Krise, dem Ukraine-Krieg, angekommen. Die Arbeitsmarktlage vor Beginn der Pandemie war innerhalb von RheinlandPfalz durchaus als stabil zu bezeichnen. Es ist aus meiner Sicht verständlich und nachvollziehbar, dass in einer Phase des Lockdowns das Instrument des Kurzarbeitergelds durchaus dazu beigetragen hat, einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Verlust der Beschäftigung zu verhindern. Es hat als Instrument jedoch nicht ausgereicht, den nun vorherrschenden Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Eine weitere eben genannte Herausforderung, die Ukraine-Krise, stellt uns vor neue Schwierigkeiten. Der fehlende Platz an Unterkünften für die vor dem Krieg geflohenen Ukrainer bereitet unseren Kommunen Druck. Die Anerkennung von Qualifizierungen sowie der Spracherwerb für eine schnelle Arbeitsplatzintegration lindern diesen Druck auf die Sammelunterkünfte und ermöglichen den Flüchtlingen eine eigene Unterkunft. In welchen Sektoren hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht, zeigen Art und Geschwindigkeit des Integrationsprozesses. Meine Damen, meine Herren, Arbeitssuchenden, die hier leben, muss eine gleichwertige und schnelle Arbeitsplatzintegration angeboten werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Red’ mal lauter, ich versteh’ hier nichts!) Die Landesregierung setzt dahin gehend Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik, die aus ihrer Sicht zur Sicherung des Fachkräftebedarfs notwendig sind. Diese gliedern sich, grob beschrieben, in die Teilbereiche der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Beseitigung des Fachkräftemangels mit einem besonderen Blick auf das Gesundheitswesen und einer Verbesserung der Berufswahlkompetenz. Alle drei genannten Schwerpunkte dienen dahin gehend, die Armut und den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen. Ein ehrbares Ziel, ein Ziel, das wir FREIEN WÄHLER gerne mittragen und zu dem wir uns, wie in gewohnter Manier, durch konstruktive Kritik einbringen werden. Genau an dieser Stelle befinden wir uns jetzt. Die langjährige Stabilität wird aktuell, gestört durch den Fachkräftemangel, von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger wahrgenommen. Ein Hauptakteur, der auch ohne all diese Krisen an der Stabilität gerüttelt hätte, – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf einfach noch einmal um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. Gespräche über mehrere Bänke hinweg sollten wir jetzt vielleicht besser sein lassen. – Alles klar.

– – ist der altersdemografische Wandel in der Arbeitswelt im Zeitalter der Transformation. Genau jener ist im Haushalt 2023/2024 kein Schwerpunkt, der jedoch aus meiner Sicht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hätte aufgegriffen werden müssen. Sie haben in Ihrem Haushalt, Herr Schweitzer, viele tolle Dinge auf Ihrer Agenda stehen, die ich befürworte, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Anpassung der Arbeitskräfte und Unternehmen an die Transformation der Arbeitswelt. Sie haben Maßnahmen zur Krisenintervention und darüber hinaus eine aktive Inklusion durch Förderung der Chancengleichheit und aktive Beteiligung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in Ihrem Haushalt aufgeführt. Nichts davon möchte ich missen wollen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wo, meine Damen und Herren der Ampelregierung, bleibt der Masterplan, wenn Menschen aus dem Beruf altersbedingt ausscheiden werden? (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn gar nichts mehr zu tun wäre, wär’ ja auch komisch! – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Da haben Sie recht!) – Genau. Die eher verhaltene prozentuale Steigerung auf dem Markt der Menschen, die in Beschäftigungsverhältnissen sind, und trotz Krise, ist kein Misserfolg. Das ist dennoch so zu verstehen, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz auf Zuzug von außen angewiesen ist. Dem Haushalt fehlt dahin gehend eine langjährige und dauerhafte familienorientierte Zuwanderungsstrategie zur Deckung des Fachkräftemangels in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen dringend neben den Zufluchtssuchenden eine Zuwanderungsstrategie, die Familien langfristig an unsere Heimat bindet und integriert mit dem Ziel für nachkommende Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sich als Teil unserer Gesellschaft zu verstehen. Meine Damen, meine Herren, neben einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Integration sind auch die soziale Teilhabe sowie die Versorgung der sozialen Dienstleistungen ein weiterer Baustein, der zu wenig Wertschätzung findet. Nachdem die Pflegeausbildung zentralisiert ist und ich gespannt bin auf die damit verbundenen Erfahrungsberichte, ist eine neue Fokussetzung nötig. Ganz gezielt möchte ich hier auf den primär qualifizierenden Bachelorstudiengang Pflege eingehen. Der generalistische Studiengang mit einer Dauer von sieben Semestern beinhaltet zwei Abschlüsse und ermöglicht dadurch eine Berufszulassung als Pflegefachfrau/Pflegefachmann und einen akademischen Abschluss als Bachelor of Science in Pflege. Gegenüber der beruflichen generalistischen Pflegeausbildung wird hier ein weiteres Ausbildungsziel verfolgt: die Befähigung der selbstständigen, umfassenden und prozessorientierten Pflege von Menschen aller Altersstufen in allen pflegerischen Settings auf wissenschaftlicher Grundlage und mit entsprechender Methodik. Das bedeutet wissenschaftsbasierte Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pflegeprozesse unter Einbeziehung aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung. Kurzum, es sind die Frauen und Männer in Sachen Pflege, die sowohl die Pflegeausbildung der Zukunft als auch die Gestaltung der Pflege in den Heimen, den betreuten Wohnungseinrichtungen oder auch zu Hause revolutionieren sollen. Es sind nun eben die Fachkräfte, die künftig Sie und mich einmal pflegen werden, wenn wir Pflege brauchen sollten. Es sollte dahin gehend unser aller Anliegen sein, Menschen für diesen Berufszweig zu gewinnen. Aktuell sind die angebotenen Studienplätze nicht einmal zu 50 % belegt. Wie soll und kann bei der Unterbesetzung der Fachkräftemangel im Pflegebereich kompensiert werden? Neben den bestehenden Stipendien muss es doch ein Anliegen der Landesregierung sein, eine attraktive Honorierung des Studiengangs zu ermöglichen, die jungen Menschen oder auch Quereinsteiger dazu zu ermutigen, sich für ein Pflegestudium zu begeistern. Pflege und Betreuung benötigen eine qualitativ hohe Ausbildung mit entsprechender Vergütung. Da wären wir auch schon auf der nächsten Baustelle, der Betreuung. Das Anhörverfahren, das in diesem Monat in Sachen Betreuungsrecht stattgefunden hat, hat doch eindeutig gezeigt, dass alle Anzuhörenden einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Sowohl die Betreuungsvereine als auch die Betreuungsbehörden waren im Einklang darüber, dass es zu einem erheblichen Mehraufwand bei Personal- und Sachkosten in der Umsetzung des Gesetzes kommen wird. Keine Sorgen, meine Damen und Herren, das Gesetz soll umgesetzt werden, nur wenige Feinheiten in der Abstimmung wären hierzu noch notwendig. Während die Betreuungsvereine einen Mehraufwand von etwa 980.000 bis hin zu 1,2 Millionen Euro betiteln, gehen darüber hinaus die Betreuungsbehörden eine Stufe höher und sehen hier einen Mehraufwand von 3,5 bis zu 5,8 Millionen Euro. Dieser breit gestreute Mehraufwand muss vermutlich daran liegen, wie das Konnexitätsprinzip angewandt wird und wie viele Vereine, aber auch Kommunen beteiligt sind. Doch damit nicht genug. Auch hier schwebt das Damoklesschwert über den Kommunen, die mehrheitlich nicht über das Fachpersonal zur Umsetzung des Gesetzes verfügen. Den Gesetzentwurf jetzt dennoch durchzupeitschen, um die Mängel in der realen Praxis zu ermitteln, kann durchaus im Nachgang zum Erfolg führen. Vor dem Hintergrund, was passieren würde, wenn wir eben kein eigenes Landesgesetz an den Start bringen würden, Herr Minister, macht diese Entscheidung durchaus Sinn. Nur, wir sollten hier den Vergleich zu des Deutschen liebstes Kind ziehen, dem Automobil. Wenn ein Prototyp seine ersten Runden im Hof dreht, wird gleich nach den ersten Mängeln gesucht, um größeren Schaden zu vermeiden. Genauso habe ich es nämlich auch im Ausschuss verstanden: eine Proberunde drehen und dann evaluieren, Mängel ermitteln und Verbesserungen anstreben. Meine Damen, meine Herren, wer würde freiwillig einen Prototypen ohne Luft auf den Reifen auf den Hof für die erste Proberunde rausschicken? Vermutlich keiner. (Heiterkeit des Abg. Michael Wagner, CDU) In dem Zusammenhang wäre es auch dringlich nötig, die Rechtslage der Ehrenamtspauschale im Urlaubsfall auf den Prüfstand zu stellen. Es lässt sich aus meiner Sicht nicht unter einen Hut bringen, wenn wir Ehrenamtler für ihr Engagement zum einen auszeichnen und dann die Ehrenamtspauschale kürzen, wenn ein Ehrenamtler als Betreuer in Urlaub gehen will. Mir ist bewusst, Herr Schweitzer, dass dies im Bund Klärung finden muss. Ich hoffe und baue darauf, dass Sie sich mit Ihrem langen starken Arm in Verbindung mit Ihren guten Connections im Bund (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) für die Ehrenamtler in Rheinland-Pfalz einsetzen und für alle eine positive Lösung finden. Der Gesetzentwurf wird von den FREIEN WÄHLERN dahin gehend abgelehnt, da der Mehraufwand sowohl finanziell als auch personell nicht berücksichtigt ist. Eine weitere Baustelle ist die Digitalisierung. Die Cyberattacke auf die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises richtete einen erheblichen Schaden an. (Glocke der Präsidentin – Der Redner dreht sich zum Präsidium)

– Das habe ich gemerkt. Dann werden wir auf die Digitalisierung nicht weiter eingehen und natürlich die Zeit einhalten. (Abg. Martin Haller, SPD: Herr Schäffner hat alles gesagt dazu!) Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Landesregierung hat Staatsminister Schweitzer das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich will jetzt nichts über einen großen, langen starken Arm hören!)

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Lieber Herr Kollege Kunz, vielen Dank für Ihre Rede. Manchem Kompliment ist man fast schutzlos ausgeliefert. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das heißt nicht, dass ich mich nicht gerne auf die inhaltlichen Aspekte Ihrer Rede beziehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ist mir schon aufgefallen, dass den Redebeiträgen anzumerken war, mein Haus, das ich führen darf, ist ein sehr, sehr breit aufgestelltes Haus und hat ein sehr breites Portfolio. Was mir aber auch aufgefallen ist – das will ich ausdrücklich positiv hervorheben –, ist, dass wir doch über weite Teile dieses Runds eine gemeinsame Analyse der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben. Die Wahrnehmung ist schon die, dass die Aufwände, die wir inzwischen betreiben müssen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, um das soziale Miteinander zu gestalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, immer wieder auch Chancen zu verteilen, Ausdruck finden im Landeshaushalt und – wenn ich das so sagen darf – natürlich auch im Einzelplan, den ich mit Ihnen heute besprechen darf. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Rede heute Morgen gesagt, wir wollen Gewinnerland der Transformation werden. Ja, meine Damen und Herren, das ist der Auftrag und das Ziel, und wir werden es schaffen. Wir werden es schaffen, weil wir es in Rheinland-Pfalz schon so oft mit Veränderungen zu tun hatten. Wir haben das nicht immer Transformation genannt, wir haben das auch schon Strukturwandel, wir haben das auch schon Konversion genannt, aber es war immer so, das Land Rheinland-Pfalz lebt von Veränderungen und ist in diesen Veränderungen immer wieder zu neuer Stärke gekommen. Deshalb gibt es auch immer wieder Grund zur Zuversicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Dieses Ministerium, das einen sehr langen Titel hat, lässt sich eigentlich auch zusammenfassen als Ministerium für Schutz und Chancen. Es geht tatsächlich um Schutz in diesen Zeiten, in denen sehr viel mehr Menschen ganz plötzlich merken – das ist heute schon oft angesprochen worden –, dass die Einschläge näherkommen, dass sie ganz plötzlich auch merken, sie fahren inzwischen im übertragenen Sinn auf den Felgen durchs Leben. Da ist nicht mehr viel Profil auf den Reifen, da ist nicht mehr viel Geld auf dem Konto, da ist auch keine Rücklage mehr da, da ist auch seelisch-moralisch nicht mehr viel an Resilienz übrig geblieben, Frau Fraktionsvorsitzende, nach den Jahren der Krise. Da ist einfach wahnsinnig viel in den Familien passiert, da ist die Pflege da, da ist die Kinderbetreuung da, da ist die Situation in der Schule da, und dann hat man ganz plötzlich auch noch das Kurzarbeitergeld. Darüber bin ich natürlich sehr, sehr froh, weil das natürlich etwas war, was uns in Rheinland-Pfalz in vielen Betrieben sehr stark geholfen hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber nie vergessen, das hat in den Betrieben, in denen wir nicht tarifgebundene Beschäftigte hatten, oftmals dazu geführt, dass man zwar beschäftigt bleibt, aber deutlich weniger brutto und netto hatte. Auch das hat in den Familien etwas gemacht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Schutzschirm haben, der inzwischen schon in drei Paketen des Bundes kommt, den wir in Rheinland-Pfalz aufnehmen, finanzieren und ergänzen durch vieles von dem, was schon angesprochen wurde. Ich bin sehr froh, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts deutlich dafür sorgen konnte, dass die Schuldnerberatungen und unsere Wohlfahrtsverbände ausgestattet werden, weil das diejenigen sind, die am ehesten und am schnellsten mit den sozialen Verwerfungen zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass wir, obwohl es mir leid tut, dass es überhaupt notwendig ist, dass es eine solche Einrichtung gibt, die Tafeln unterstützen konnten. All das haben wir gemacht, um Schutz auszurollen, Schutz auszuweiten, aber es geht auch um Chancen, meine Damen und Herren. Es geht auch darum, dass der Sozialstaat nicht daherkommt wie der Lazarettwagen, der hinter den Verwerfungen herfährt, sondern der Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen, immer auch wieder die Möglichkeit ausgibt: Leute, wir helfen Euch, wieder die Leiter hochzukommen, Euch selbst wieder ein gelingendes Leben zu organisieren. – Das ist der Aspekt der Transformation, wie er in vielen Bereichen meines Haushalts zum Ausdruck kommt. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Ich will schon auch sagen, dass sich die Unternehmen und die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben und sich die Parameter der Veränderungen, die wir alle kennen, definieren lassen. Das hat etwas mit der Digitalisierung zu tun, das hat etwas mit der Demografie zu tun und damit, dass viele in Zukunft CO -neutral produzieren wollen und müssen. Das erfolgreich hinzubekommen, daraus neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, das ist die Aufgabe, und die Betriebe dabei zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe. Wir haben die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, die Unternehmen ganz klar dabei begleitet, in Sachen Weiterbildung und Qualifizierung womöglich noch besser zu werden, als sie es zurzeit sind. Wenn ich das offen sagen darf – ich habe vorhin über die Kurzarbeit gesprochen –: Was ich schon bedaure, ist, dass wir die Kurzarbeit mit sehr viel Investitionsaufwand auch der sozialen Transferzahlungen in die Hand genommen haben und so wenige Unternehmen in Deutschland das mit Weiterbildung und Qualifizierung verbunden haben. Das kann besser werden. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns auf den Weg gemacht, auch mit der Transformationsagentur, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich bin sehr froh, dass mein Ministerium das Thema „Arbeitsmarkt/Fachkräfte“ verbindet mit dem Thema „Weiterbildung“. Das passt sehr, sehr gut, wie wir jeden Tag feststellen. Viele von Ihnen waren dabei, als wir den Parlamentarischen Abend der Weiterbildung hatten. Es hat mich schon gefreut, dass es so viel Lob und Anerkennung dafür gab, dass wir diesen Schwerpunkt neu gefunden haben, weil wir ihn mit den Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt, weil wir ihn mit ganz individuellen Lebensentwürfen verbinden und dafür sorgen, dass Menschen im Betrieb oder auch außerhalb des Betriebs in einer Phase der Neuorientierung neue Chancen bekommen. Wir fahren die Mittel für Weiterbildung hoch. Das ist ein richtiges Zeichen, und das ist das wichtige Zeichen in diesen Zeiten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung auf diesem Weg, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Fachkräfte und Arbeitskräfte sind inzwischen oftmals der limitierende Faktor in vielen Unternehmen, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Wir haben hier vor einiger Zeit darüber gesprochen, dass wir die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Haushalt schauen, wissen Sie, was das bedeutet. Das ist eine richtig große Summe, aber wir merken jetzt schon bei den Rückmeldungen aus den Pflegeschulen und aus den Gesundheitsfachschulen, dass da einfach auch ein Aufwuchs passiert. Ich bin froh, dass wir damit genau das erreicht haben, was wir erreichen wollten, nämlich dass mehr Menschen diese Berufe ergreifen können und sie sich nicht mehr zurückhalten müssen, weil sie in der Familie überlegen müssen: Kann ich mir das leisten, diesen Beruf zu ergreifen? – Das ist nicht unsere Vorstellung, und deshalb stellen wir das auch mit diesem Haushalt ab. Vielen Dank für die Zustimmung, wenn Sie dazu kommen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Schutz“ gehört auch, dass wir die unterstützen, die schon herausgefallen sind und wieder in die Unterstützung unserer sozialen Systeme hineinkommen müssen. Das ist die Clearingstelle. Daniel Köbler hat sie angesprochen. Das ist natürlich aber auch all das, was wir mit dem Begriff „Orte des Zusammenhalts“ bezeichnen, mit denen wir insbesondere in den Städten unseres Landes Orte und Anlaufpunkte schaffen für Menschen, die Unterstützung brauchen, die Hilfe suchen, die aber auch nicht so richtig fit darin sind, sich in Verwaltungen auszukennen und mit Behörden zu kommunizieren, die manchmal vielleicht nicht nur die besten Erfahrungen gemacht haben und die dann auch einfach jemanden brauchen, der sagt: Komm’, ich helfe Dir auf diesem Weg, weil Du Rechte und Ansprüche hast, und wir sorgen dafür, dass Du sie durchsetzen kannst, dann kann auch Deine Familie wieder ein bisschen durchatmen. – Das ist das Konzept hinter „Orte des Zusammenhalts“, was wir auch in diesem Haushalt hinterlegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) „Gemeindeschwesterplus“ Ich bin sehr froh über das, was zum Thema gesagt wurde. Bei dem geht es darum, auch das Thema „Generationen“ anzugehen. Ich war – das ist noch gar nicht so lange her – bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und habe mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer darüber nachgedacht, wie wir das Thema der sozialräumlichen Pflege in Deutschland besser organisieren. Tatsächlich gibt es da Nachholfbedarf. Die Einführung der sozialen Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren hat viel Gutes bewirkt, aber sie hat auch ein bisschen mit dazu beigetragen, dass das Thema der Pflege aus der kommunalen Wahrnehmung verschwunden ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben es über die verbindliche Pflegestrukturplanung wieder in die Kommunen zurückgebracht. Da geht aber noch mehr. Alle haben aber gesagt, was Ihr mit der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz macht und was Ihr mit den Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz macht, ist vorbildlich für alle Flächenländer und eigentlich alle anderen Bundesländer. Meine Damen und Herren, keiner von den Kolleginnen und Kollegen hat gesagt, aber der Name gefällt mir nicht, sondern sie haben gesagt, das ist ein gutes Konzept, das ist vorbildlich, und wir wollen uns daran orientieren; gut, was Ihr in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht habt. Meine Damen und Herren, jetzt gerichtet an die Opposition: Wenn das größte Gemeindeschwesterplus Problem der der Name ist, dann haben wir kein Problem. Ich danke Ihnen für diese Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich sagen, dass sich das alles mit dem Thema der digitalen Teilhabe verbindet. Digitalisierung ist mehr als IT, ist mehr, als aus Nerds Supernerds zu machen. Digitalisierung ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere bei allen Generationen Teilhabe heute und morgen zu organisieren. Darum haben wir die Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Darum starten wir auch sehr viel stärkere Angebote als bisher, was digitale Weiterbildung, digitale Grundbildung angeht. Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie die ältere Generation nicht. Da sind welche unterwegs, die 80+ sind und uns allen noch zeigen, wie es im Internet geht. Das ist die Vorstellung, die ich von älter werdenden Menschen habe. Sie sind aktiv. Sie sind nicht nur dann anzusprechen, wenn wir über Pflegebedürftigkeit sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir verbinden das mit einem klaren Anspruch, dass Digitalisierung der Schwerpunkt im gesamten Haushalt ist. Es ist schon von Daniel Schäffner genannt worden, wie hoch der Anteil der Digitalisierungsmittel im Gesamthaushalt ist. Ich will es aber noch einmal für den Etat, für den ich Verantwortung trage, sagen. Wir rollen die Infrastruktur in jede Gemeinde des Landes RheinlandPfalz aus. Wir nehmen inzwischen Gelder in die Hand, um Glasfaser in die Haushalte zu bringen. Früher – es ist ein bisschen länger her, aber nicht so lange her – hätten wir dankbar darüber gesprochen, wenn wir das als Gesamtvolumen für ein Landesstraßenbauprogramm gehabt hätten, meine Damen und Herren. Da wird völlig klar, wo die Schwerpunkt inzwischen liegen, was die Infrastruktur angeht. Wir brauchen das, weil nur das tatsächlich dafür Sorge tragen kann, dass wir auch in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien, Generationen, Gewerbetreibende und alle, die sich im ländlichen Raum bewegen wollen, haben. Das ist auch Ausdruck in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt will ich nochmals den Aspekt aufnehmen, warum die Themen so miteinander zu verknüpfen sind. Es geht um Schutz und Chancen. Es geht nicht nur darum, etwas für die zu tun, die im Leben Pech gehabt haben, sondern es geht auch darum, immer auch den Anspruch, Menschen zu unterstützen und zu schützen, damit zu verbinden, dass man ihnen den Weg leichter macht, wieder in die Selbstständigkeit, in ein autonomes Leben, in eine gelingende Biografie zu kommen, Teilhabe zu empfinden, sich selbst zu engagieren, mit anderen zusammen etwas in ihrer Nachbarschaft, Familie oder Kommune aufzubauen. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck dieses Einzelplans. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dann am Ende mit einer Zustimmung diesem Einzelplan widmen würden. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Betreuungsrecht“ sagen. Das hat natürlich in den Beratungen der letzten Monate und insbesondere in der letzten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Landesgesetz Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen stärken können. Das ist übrigens auch in allen Rückmeldungen der Anzuhörenden rübergekommen. Ich habe eben mit großem Interesse und viel Zustimmung aufgenommen, dass die die Ampel tragenden Fraktionen gesagt haben: Lasst uns doch sehen, dass wir die Evaluierung noch einmal verbindlicher definieren. Das findet auch ganz ausdrücklich die Zustimmung meines Ministeriums. Ich bin sehr froh, wenn wir diesen Weg gehen, weil wir eine Aktualisierung des Betreuungsrechts brauchen. Wir brauchen sie nicht irgendwann, sondern wir brauchen sie mit Wirkung zum Januar 2023. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie theoretisch noch 2 Minuten und 30 Sekunden hätten. Sie dürfen, aber Sie müssen nicht diese Redezeit in Anspruch nehmen. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann danke ich Ihnen und darf Sie noch darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Punkts 7 der Tagesordnung bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz morgen unterbrochen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zeigt durchaus Verbesserungen des Landes im Bereich des Kinderschutzes auf. Wir haben das Thema im Juni auf die Agenda dieses Hauses gesetzt. Ministerin Binz hat im letzten Monat den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt, den das Land mit 100.000 Euro ausbauen möchte. Beim Titel 533 03 betrug das Ist für das Jahr 2022 vor Kurzem 0 Euro. Es wurde also noch nichts ausgegeben. Diesen Rest von 100.000 Euro sollten wir im Sinne der Kinder noch verausgaben, und wenn es nur eine bessere IT-Ausstattung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet ist, oder wir sollten den Betrag auf das Jahr 2023 für den neuen Pakt übertragen. (Beifall bei der CDU) Das Land gibt auch etwas mehr Geld für die Kinderschutzdienste in RheinlandPfalz. Wir schätzen deren überaus wertvolle und unverzichtbare Leistungen. Die 16 Kinderschutzdienste erhalten 26.000 Euro pro Personalstelle. Dazu wurde der Titel um 52.660 Euro erhöht. Wir meinen, das ist vermutlich zu wenig, um die gestiegenen Anforderungen dieser Zeit zu erfüllen, aber immerhin ein richtiger Schritt. Wir danken als CDU-Fraktion den Kinderschutzdiensten im Land sehr. Wir begrüßen auch die verbesserte Unterstützung der Arbeit des Kinderschutzbunds mit seinen 23 Verbänden auf Orts- und Kreisebene. Der Kinderschutzbund bekommt 20.000 Euro mehr über den Titel 684 16, und im Jahr 2024 soll der Beitrag insofern um weitere 2.100 Euro auf 87.800 Euro verstärkt werden. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Nun zum Childhood-Haus, welches Sie leider im November abgelehnt haben, und vermutlich werden Sie auch heute unseren Haushaltsansatz wieder ablehnen. Was haben wir aber letzten Samstag im ZDF gesehen? Kinder brauchen eine besondere Hilfe; das waren die Worte von Königin Silvia von Schweden anlässlich der ZDF-Spendengala „Ein Herz für Kinder“. Sie warb als Schirmherrin der World Childhood Foundation um Spenden zur Realisierung weiterer Childhood-Häuser in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist eines der Bundesländer, in dem ein Childhood-Haus weder in Betrieb noch in konkreter Planung ist. Das Ziel der World Childhood Foundation ist, in den kommenden Jahren in jedem Bundesland mindestens ein Childhood-Haus zu eröffnen. Trotz breiterer Unterstützung der Fachverbände und der Uniklinik Mainz wurde durch die Ablehnung unseres Antrags eine große Chance im Sinne des Kinderschutzes vertan. (Beifall der CDU) Wir versprechen heute aber, dass wir uns weiter für die Errichtung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz einsetzen werden. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wir wollen etwas Neues. Das sind wir unseren Kindern und dem Kampf gegen Gewalt und Missbrauch schuldig. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere übrigen Forderungen finden Sie in unserem Haushaltsbegleitantrag, in dem wir noch mehrere Punkte aufgerufen haben. Einen möchte ich noch nennen. Frau Binz, beteiligen Sie das Parlament an dem Pakt gegen die sexualisierte Gewalt; denn wir wollen nicht außen vor stehen, sondern mit den Akteuren dabei sein, den Kinderschutz in RheinlandPfalz deutlich zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne nehme ich kurz Bezug auf den Bereich Kultur. Dass die Aufteilung einzelner Kulturbereiche auf verschiedene Ministerien eine Schwächung der Kultur insgesamt darstellt, muss ich auch an dieser Stelle nochmals betonen. Das ist umso dramatischer vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren bei der Pro-KopfFörderung auf dem letzten Platz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern feststecken. Da helfen die angedachten Aufstockungen von 3 Millionen Euro im Jahr 2023 und sage und schreibe noch einmal zusätzlich 250.000 Euro im Jahr 2024 für die vielen hochwertigen Kulturangebote und die krisengebeutelten Kulturschaffenden nicht wirklich weiter. Kultur braucht verlässliche Grundlagen. Wir fordern seit Jahren ein Kulturfördergesetz. Der vom Ministerium jetzt angestoßene Prozess zum Kulturentwicklungsplan kann allemal eine Grundlage sein, einen Sachstand zu erfassen, um darauf dann ein verbindliches Kulturfördergesetz aufzubauen. Insofern erwarten wir zügig Ergebnisse aus diesem Prozess. Wie gesagt, wir freuen uns über jeden Euro mehr in der Kultur, über kleine Aufwüchse unter verschiedenen Haushaltstiteln oder auch über den eigenen Haushaltstitel für das Festival des deutschen Films. Das haben wir übrigens schon öfters gefordert. Auch die Unterstützung der Landesmusikakademie macht Sinn, nachdem die Entscheidungen Schloss Engers betreffend dringend korrigiert werden mussten. Die CDU-Fraktion setzt aber weiterhin auf einen höheren Förderbetrag und Förderanteil des Landes bei den Musikschulen. Nach wie vor sind wir auch davon überzeugt, dass der Auftritt des Landes auf der Frankfurter Buchmesse gestärkt werden muss. Ausgerechnet bei den Laienmusikverbänden, also bei den Chören unseres Landes, die durch so viel Ehrenamt getragen werden, wollen die Ampelfraktionen zusätzlich zur Kürzung im Haushaltsplan noch einmal 300.000 Euro jährlich weiter kürzen. Wir wollen erhöhen statt kürzen, um der Laienmusik eine Überlebenschance zu geben. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Das ist ähnlich bei der Situation des Bibliotheksverbunds. Weiterentwicklungsmöglichkeiten sind nötig, jetzt gerade wo sich die Umsetzung des integrierten Lern- und Informationsportals um mindestens zwei Jahre verschiebt. Auch hier braucht es eine Erhöhung. An dieser Stelle springe ich kurz in den Einzelplan 15. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir Planungsmittel für die Gedenkstätte Rheinwiesenlager gemeinsam mit den Ampelfraktionen und den FREIEN WÄHLERN einstellen konnten, nachdem unser Ansinnen im letzten Jahr abgelehnt wurde. Das ist also richtig gut. Ferner möchten wir auch noch einmal aus dem Einzelplan 15 bessere Voraussetzungen schaffen, dass Grund- und Förderschulkinder eine ganzheitliche Entwicklung durch Musik und Kunst erfahren können. Deswegen ist eine Professur für Lehramt an der RPTU in Landau unverzichtbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Krisen treffen die Kultur besonders hart. Erst Corona, jetzt die steigenden Energiekosten und dazu die tiefen Sorgen der Menschen, das wirkt sich unmittelbar auf die Kultur und natürlich auch den Besuch von Kulturveranstaltungen und letztlich die Situation der Kulturschaffenden aus. Deshalb fordern wir, die vielfältigen Kulturangebote in Rheinland-Pfalz nicht sterben zu lassen, sondern sie verlässlich und dynamisch zu finanzieren. Danke. (Beifall der CDU)

Für die CDU-Fraktion setzt Abgeordnete Demuth die Rednerliste fort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon spät, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf ein Thema lenken, das uns vier Tage vor Weihnachten wirklich umtreiben sollte. Meine Damen und Herren, wir haben 18 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, und wenn Sie sich heute auf der Internetseite der Frauenhäuser anschauen, wie die Lage ist, dann ist dort heute kein einziger Platz mehr frei. Wir haben 119 Plätze, und kein einziger ist mehr frei. Wir wissen, über Weihnachten wird Gewalt in Familien zunehmen. Das berichten uns die Jugendämter, das berichtet uns die Polizei, aber Stand heute ist kein einziger Platz mehr frei. Laut Istanbul-Konvention sollte dieses Land bei 4.100.000 Einwohnern über 410 Plätze verfügen. Frau Ministerin, Sie wissen das. Wir haben 119 Plätze, das heißt, wir haben ein Minus bis zum Erreichen der Konvention von 291 Plätzen. Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätzen. Wir haben vier Tage vor Weihnachten, und es ist kein einziger Platz mehr frei. In diesem Doppelhaushalt ist keinerlei Erhöhung der Mittel für die Schaffung neuer Plätze, für neue Frauenhäuser vorgesehen. Frau Ministerin, in elf Jahren habe ich erlebt, dass Sie in Ihrem grünen Ministerium in einem neuen Frauenhaus zehn Plätze geschaffen haben. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir zusätzliche Plätze voranbringen und schaffen. Das ist dringend nötig. Gestern Abend hatten wir das Thema auch im Kreistag. Dort hat die grüne Fraktion darum gebeten, dass wir dieses Thema endlich in Mainz klären und ansprechen – das können Sie gerne mit den Kollegen im Kreis Neuwied klären –, damit das Thema endlich vorangeht und da wir mehr Plätze in diesem Bereich brauchen. Wie gesagt, wir haben viel zu wenige. Alle Plätze sind voll, und ich sehe keinerlei Anzeichen in diesem Doppelhaushalt, dass wir weitere Frauenhäuser in den nächsten zwei Jahren eröffnen. Nehmen Sie das Thema endlich in Angriff. Ich würde mich freuen, wenn das grüne Ministerium – – – Sie haben ein einziges mit zehn Plätzen eröffnet, aber die sind alle voll. Das sagt alles. Es ist hoher Bedarf, es ist hoher Handlungsbedarf. (Glocke der Präsidentin) Fassen Sie das Thema endlich an. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion begrüßen wir den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 ausdrücklich. Ich werde mit den Ressorts Integration, Gleichstellung, Frauen und den Verbraucherschutz beginnen. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 54.000 Menschen aufgenommen, davon 44.000 Menschen aus der Ukraine und viele Menschen aus anderen Krisenherden der Welt. Die Anzahl der Flüchtenden nimmt zu, auch weil sich die Folgen des Klimawandels nicht regional begrenzen lassen. Die Landesregierung unterstützt solidarisch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration Vertriebener und Geflüchteter mit einem eigenen Haushaltsansatz. Auch sollen die Mittel für die Fluchtaufnahme von 57,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf 67,9 Millionen Euro erhöht werden. Wir möchten darüber hinaus die Migrationsfachberatung stärken, das Haus der Sprachmittlung verstetigen und unsere Infrastruktur für Fachkräftezuwanderung stabilisieren, um gleichzeitig den Druck auf unsere Renten- und Sozialversicherungssysteme zu senken und dem vorhandenen Fachkräftemangel zu begegnen. Es geht uns darum, Chancen und Perspektiven zu eröffnen und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Diskussionen um einen vermeintlichen Sozialtourismus polarisieren und schüren Unsicherheiten und Ängste, die Rechtspopulisten den Boden bereiten. In diesem Zusammenhang steht auch die Förderung in Höhe von 200.000 Euro für eine zweite Beratungsstelle m*power, die Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät. Wir verbinden dies mit einem Dank an alle Menschen, die sich jetzt und auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Flüchtende und Geflüchtete, für die Opfer von Diskriminierung, Gewalt oder gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzten und danken ihnen für ihr großes Engagement. (Beifall der SPD) Ich komme zur Gleichstellung. Wir haben das Jahr 2022. Auch wenn sich die Situation von Frauen in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat, so spricht das Weltwirtschaftsforum davon, dass Männer und Frauen erst in 132 Jahren gleichgestellt sein werden. Es sind oft noch Frauen, die sich im Bereich der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Arbeit und Familie aufreiben, 18 % weniger Lohn erhalten, und immer noch ist jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Auch Menschen aus der LGBTQI-Gemeinde werden diskriminiert und erfahren Gewalt. Wir stärken daher weiterhin Investitionen und Projekte zum Thema „Familienvielfalt“ und bauen den Gewaltschutz im Bereich der Frauenhäuser aus. Hier gibt es einen Aufwuchs auf 2,8 bzw. 3,3 Millionen Euro. Damit stärken wir auch das Projekt „Second Stage“, um Frauen nach dem Besuch des Frauenhauses weiterhin zu unterstützen und zu begleiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch der Bund hat angekündigt, in die Regelfinanzierung einzusteigen und weiterhin den Bau von Frauenhäusern auszubauen. Doch auch bei der paritätischen Besetzung in den Parlamenten ist noch viel zu tun. Nur jedes vierte kommunalpolitische Mandat wird von einer Frau besetzt. Daher unterstützen wir Initiativen wie das Projekt „Mehr Frauen in die Räte“ mit einem Haushaltsansatz von 160.000 Euro. Es braucht mehr frauenpolitische Vernetzungsarbeit und mehr Initiative im Bereich Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming heißt, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von allen Geschlechtern bei allen Entscheidungen mitzudenken, um eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Wenn zum Beispiel bei der Besetzung einer Führungsposition vom Arbeitgeber vorausgesetzt wird, dass der Posten nur in Vollzeit besetzt werden kann, haben alle Menschen, die in Teilzeit arbeiten, keine Chance. Es geht also um gleiche Chancen durch Berücksichtigung der Unterschiede. Wenn das die AfD als ideologisch abtut, passt das zum Weltbild der Ewiggestrigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Damit komme ich zum letzten Punkt, dem Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzzentrale leistet seit mehr als 60 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag in der Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Themenvielfalt und Nachfrage an Beratungsangeboten nimmt gerade in Zeiten von Krisen stetig zu. Umso wichtiger ist es, dass das Land seit vielen Jahren für eine adäquate und solide finanzielle Ausstattung der Arbeit sorgt und auch weiterhin sorgen wird. Damit übergebe ich an meinen Kollegen Michael Simon das Wort und sage vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen kleinen Moment noch, Herr Abgeordneter Simon. Uns liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Paul vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter Paul.

Ja, um es klar zu sagen, liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, jede Gewalttat gegen eine Frau ist eine zu viel, und eigentlich kommt es auf die Herkunft des Täters nicht an. Wenn man sich allerdings die Zahlen der EUKommission – da reicht eine einfache Google-Recherche aus – auf der Seite der EU-Kommission anschaut, steht da ganz klar, dass Frauen mit Migrationshintergrund als Opfer in Frauenhäusern überrepräsentiert sind. 66 % waren es im Jahr 2020, im Jahr 2018 waren es 68 %. Von den zehn Herkunftsländern sind sieben islamische Länder oder Länder, in denen der Islam eine solche Dominanz hat, dass er im Prinzip realiter Staatsreligion ist. (Zuruf von der SPD: Was ist die Message?) – Die Message ist ganz einfach, dass Sie über Frauenhäuser reden, aber den Elefanten im Raum – Migrationshintergrund, patriarchalische Strukturen, die Sie nach meinen Anfragen verkennen – einfach nicht thematisieren wollen. (Unruhe bei der SPD) Ich habe eine Anfrage zum No Hijab Day gestellt. Sie verleugnen sogar noch, dass es patriarchalische Strukturen gibt, die Frauen zur Vollverschleierung zwingen und bei denen dann natürlich auch eine Gewaltneigung im Raum steht. Das wird einfach in Bausch und Bogen ignoriert und wegmoderiert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eben ein Phänomen, das in das Phänomen Gewalt gegen Frauen dramatisch hineinspielt. Wenn Sie dieses Problem lösen wollen – wir wollen alle, dass diese schändliche Gewalt abnimmt –, dann muss das mit thematisiert werden, weil es Teil des Problems ist und die Thematisierung deswegen auch Teil der Lösung sein muss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Die Gelegenheit zur Erwiderung wird von der Kollegin Müller genutzt.

Es ist immer wieder interessant, wie sehr es die AfD schafft, die Fakten an der Stelle wirklich zu verdrehen. (Beifall der SPD) Wenn etwas bei der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik klar ist, dann ist es das, dass Frauen dann die Gewalt erfahren, wenn sie in ihren häuslichen vier Wänden sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist nicht davon abhängig, aus welchem Land der Täter kommt, weil zu Hause und nicht auf der Straße die Gewalt passiert, nicht von dem Mann und auch nicht von dem Migranten, Herr Paul. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion setzt jetzt Abgeordneter Simon fort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Junge Menschen sind von den Krisen der Gegenwart massiv betroffen. Die sozialpsychologischen Folgen belasten sie. Ihre Sozialisation, ihre mentale Gesundheit sind davon geprägt. Die Landesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen sind sich daher ihrer großen Verantwortung für die junge Generation bewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gleiche Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Familien überall. Gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken, das ist der Dreiklang des Einzelplans 07, wie ihn die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen prägen. Ungeachtet der Versuche einer selbst ernannten Alternative, in der außerschulischen Demokratiebildung verdiente Jugendverbände zu kriminalisieren, ist es eine Frechheit, aus einer ideologischen Blase der gesellschaftlichen Realitätsverweigerung heraus massive Streichungen von Haushaltsmitteln zu fordern. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Jugendverbände über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, dann verdienen sie Unterstützung und nicht Ihre Diffamierung und Kriminalisierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klären Sie zuerst einmal Ihre verharmlosende Haltung in Bezug auf die jüngsten Razzien bei jenen, die tatsächlich die Axt an die demokratische Grundordnung legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da haben Sie gewiss einiges zu tun, vor allen Dingen eine interne Aufarbeitung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendliche sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Sie haben das Recht auf eine Politik, die ihnen Sicherheit bietet, und zugleich auch auf den Raum für selbstbestimmte Entfaltung. Dabei spielt ihre mitwirkende Beteiligung eine zentrale Rolle. Wollen wir doch, dass sie sich mit dem demokratischen Gemeinwesen identifizieren und Verantwortung für sich und andere übernehmen. Es geht sowohl um Selbstverwirklichung als auch darum, soziale Kompetenzen sowie das soziale Miteinander zu fördern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sozialdemokratische Bildungs- und Jugendpolitik hat ungleich verteilte Chancen durch eine Politik der Durchlässigkeit gegen alle konservativen Widerstände zurückgedrängt. Dennoch gilt es, sich bewusst zu machen, dass die Bedingungen für das Aufwachsen vielfach nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Hier stellen sich im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sowie auf die Familiensysteme, in denen sie aufwachsen, auch Fragen der Armut und der Armutsgefährdung. Hinzu kommen psychische Stressfaktoren, beispielsweise wenn Minderjährige pflegen. Gut, dass die Landesregierung in diesem oft verdeckten Bereich Daten erheben möchte, um spezifische Hilfen, die dem Kinderschutz dienen, zu unterstützen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, wir orientieren uns an dem besagten Dreiklang gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken. Beispielhaft ist die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in benachteiligten Lebenslagen angesprochen, für die der Ansatz wächst. Das gilt ebenso für den Titel für Projekte zur Demokratieförderung, liebe AfD, und gegen gewaltbereiten antidemokratischen Extremismus. Der Ansatz steigt um 1,69 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Betonen möchte ich auch die Mitteleinstellung für einen Landesjugendbeirat sowie die gute Finanzausstattung des sehr bewährten Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen, auch ein ganz wichtiger Aspekt. Hierfür noch einmal einen Dank an das Ministerium. Das Ministerium legt richtigerweise auch den Fokus auf Kinder und Jugendliche in von Gewalt betroffenen Familien durch den Pakt gegen sexuelle Gewalt. Der Kindesschutz – Kollege Wäschenbach hat es angesprochen – wird durch die Kindesschutzdienste gestärkt. Auch wenn wir schon eine breite Debatte über Ihr Projekt geführt haben, will ich darauf an dieser Stelle nicht näher eingehen, weil ich denke, dass der Kindesschutz parteipolitisch breiter Konsens ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendhilfe muss dort besonders stark sein, wo soziale Notlagen und prekäre Sozialstrukturen bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede: Es ist Weihnachten, und man darf sich etwas wünschen. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Unionsfraktion an. Nehmen Sie endlich Abschied von Ihrer geradezu dogmatischen Haltung in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Sie prägen in Ihrer Argumentation – nehmen Sie es nicht persönlich – relativ merkwürdige Rechtskonstruktionen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich möchte jemanden zitieren, den auch Sie vielleicht kennen: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Wenn Sie auf mich als Sozialdemokraten nicht hören wollen, hören Sie doch vielleicht auf Willy Brandt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich weiß, dass es noch einen Redner der SPD-Fraktion gibt, aber es tut mir leid, dass ich sagen muss, es stehen nur noch 34 Sekunden zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturszene in Rheinland-Pfalz hat nach der Corona-Pandemie einen erfolgreichen Neustart hingelegt, zumindest in sehr vielen Teilen. Die Pandemie hat im kulturellen Bereich viele Prozesse in Gang gesetzt bzw. beschleunigt, die schon im Gange waren, hin zu digitalen und hybriden Angeboten. Unsere Aufgabe ist es, die Vielfältigkeit der Kulturangebote in unserem Land auszubauen und zukunftssicher zu machen. Damit Kulturangebote für alle Menschen in unserem Land zugänglich bleiben, ist es wichtig, den Kulturschaffenden einen entsprechenden Unterstützungsrahmen zu geben. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, deswegen möchte ich einfach sagen, die Ausführungen, die ich gerne noch getätigt hätte, sollten zeigen: Der Kulturbereich in Rheinland-Pfalz hat (Glocke der Präsidentin) einen sehr hohen Stellenwert und wird weiter ausgebaut. Der Einzelplan 07 überzeugt, weil er umsichtig und vorausschauend ist. Die Weichen für die Zukunft werden günstig gestellt. Vielen Dank. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ganz vergessen, für das Protokoll den Namen des Redners zu nennen: Manuel Liguori. Das hole ich hiermit nach. Ich darf jetzt der nächsten Rednerin, Frau Stuppy von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Internationalen Tag der menschlichen Solidarität, danke ich den Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für ein offenes und vielfältiges Rheinland-Pfalz engagieren. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, in der Familienbildungsstätte oder im Jugendverband, sie stehen füreinander ein in den Städten, im ländlichen Raum, sie heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, fordern konsequentes Handeln für unseren Planeten, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich finde, der Haushalt trägt dazu passend die klare Überschrift „Wir halten zusammen“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir stärken die Bereiche, die unser Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gestalten, da, wo es um Familien, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz unserer Kinder geht. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die Ausgaben enorm an, einmal um 16,5 Millionen und dann um 25,2 Millionen Euro, und das ist gut so. Die Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene haben deutlich gemacht, Demokratie ist kein Selbstläufer, und sie steht von vielen Seiten unter Druck. Die Mobile Beratungsstelle m*power für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist ein wichtiges Instrument. Sie wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter ausgebaut. Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind dauernde Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Wir treten ihnen mit diesem Haushalt entgegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebt in Familien mit Kindern. Für ein starkes Land braucht es starke Familien. Die Ampelregierungen in Bund und Land reagierten schnell auf gestiegene Kosten: die größte Kindergelderhöhung, Sofortzuschläge, Wohngeld. Wir haben die im Blick, die ganz besonders eine rasche Unterstützung brauchen. Das sind ganz klar auch Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die unter Ihrer Inflation leiden!) Eine nachhaltige Familienpolitik bewährt sich also gerade in Krisenzeiten zu Recht und ist verdammt notwendig. Die Entlastungen helfen den Familien jetzt. Wir haben aber ein klares Ziel vor Augen: die KindergrundsicherungEine grüne Vision, wird wahr; denn sie ist eine Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Rheinland-Pfalz wird den Prozess tatkräftig begleiten. Vielen Dank dafür an das Familienministerium von Katharina Binz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine Unterstützung für Familien kann auch die Familienkarte sein. Sie sorgt für mehr Informationen und mehr Teilhabe an Angeboten durch Familien. Durch weitere Mittel im Landeshaushalt wird sie bald flächendeckend sein. Das begrüße ich sehr. Städte und Landkreise können ihr Interesse jetzt melden und mitmachen; denn Familien und Kinder sind unsere Zukunft und alle unsere Bemühungen wert. Auch junge Menschen haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, mitzuentscheiden. Das gilt auch für 16- und 17-Jährige an der Wahlurne. Sie können sich darauf verlassen, liebe Opposition, dass wir hartnäckig für das Wahlrecht ab 16 weiter kämpfen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Aber nicht so penetrant!) – Doch, da sind wir ganz penetrant und hartnäckig; (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) denn die aktuellen Krisen – Corona, Krieg, Klimawandel – fordern Kinder und Jugendliche ganz besonders. Wir müssen zuhören, sie ernst nehmen und wirklich beteiligen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann machen Sie eine bessere Politik! Das ist der Punkt!) Es fördert die Fähigkeit der jungen Menschen, solche Krisen zu bewältigen – ja, wir machen diese Politik –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Eine bessere!) dafür richtet das Jugendministerium einen Jugendbeirat ein. In diesem Plenum haben wir uns auch für eine Änderung der Gemeindeordnung, für mehr kommunale Jugendvertretungen ausgesprochen. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft. Jugendbeteiligung wird in Rheinland-Pfalz großgeschrieben. Das unterstreicht auch unser Entschließungsantrag. Gerade in der aktuellen Energiekrise ist eine Bewusstseinsbildung für mehr Nachhaltigkeit außerordentlich wichtig. Hier ist die Verbraucherzentrale eine wichtige Partnerin. In diesen Zeiten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz stark auf Beratung angewiesen. Die Menschen haben Sorgen und viele Fragen. Dafür ist die Verbraucherzentrale da, unabhängig, digital und in Präsenz. Deswegen haben wir auch hier für eine Erhöhung der Mittel gestimmt. Ein Schwerpunkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist ein freies Leben und Aufwachsen ohne Gewalt. Wir begrüßen ganz besonders, dass der ressortübergreifende Pakt gegen sexualisierte Gewalt jetzt startet und dafür in jedem der beiden Haushaltsjahre je eine halbe Million Euro zur Verfügung stehen. Wir werden den Kinderschutz stärken und ausbauen. Ein Dank geht an das Familienministerium, welches den Prozess vorantreibt und gestaltet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gemeinsam werden wir auch vehement gegen Gewalt an Frauen handeln. Es braucht noch mehr Prävention, mehr Öffentlichkeit, mehr Bewusstsein dafür, dass Gewalterfahrungen in vielen Bereichen möglich sind. Bei Nachrichten wie „Tote Frau auf dem Beifahrersitz“ stockt mir immer wieder der Atem. Solche ungeheuren Verbrechen passieren in Deutschland jeden dritten Tag. Diese Verbrechen haben einen Namen: Sie sind Femizide. Deshalb muss der Schutz für Frauen vor Gewalt oberste Priorität haben. Die Koalition und das Frauenministerium handeln. Wir bauen die Plätze für Frauen aus. Eine Recherche im Internet zeigt, dass das Frauenhaus in IdarOberstein noch Plätze frei hat. Wir müssen also das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern beseitigen. Das müssen wir aktiv gestalten, liebe Opposition: mehr Mittel statt weniger Mittel, wie es Ihre Deckblätter vorsehen. Mehr Frauen in die Politik, unbedingt auch in den Kommunalparlamenten, faire Aufteilung der Care-Arbeit, ein Fokus auf Frauengesundheit, weniger Gender-Data-Gap und weniger Gender-Pay-Gap und dafür mehr Frauen in führenden Positionen in der Wissenschaft, in Unternehmen und Verwaltungen, das ist und bleibt die beste Gewaltprävention. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht außerdem noch Kollege Winkler.

Okay, es sind ein bisschen mehr als 30 Sekunden übrig geblieben. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf den Kulturbereich. Ich denke, im nächsten Jahr wird die Kulturentwicklungsplanung das bestimmende kulturpolitische Thema sein. Vielen Dank an unsere Kulturministerin Katharina Binz dafür, dass sie inzwischen das entsprechende Verfahren eingeleitet hat. Das ist sehr wichtig. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt steigen die Mittel für Kultur um insgesamt etwa 5 Millionen Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir zum einen die eigenen Kultureinrichtungen, wir investieren aber auch gezielt in die Strukturen der freien Szene. Ich denke dabei unter anderem an das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“, das in diesem Jahr gestartet ist. Ziel des Programms ist es, ehrenamtliche Strukturen innerhalb der freien Szene durch hauptamtliches Personal zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Kulturhaushalts ist die Stärkung der Laienmusik. Frau Kollegin Schneid, ganz fair ist das nicht, sich einzelne Haushaltspunkte herauszusuchen. Sie werden wohl wissen, dass noch in vielen anderen Bereichen des Kulturhaushalts Haushaltstitel zu finden sind, in denen es um die Förderung der Laienmusik geht. Insgesamt gibt es also kein Minus in dem Bereich, sondern ein deutliches Plus. Mit den neuen Räumlichkeiten im Schloss Engers wird die Landesmusikakademie ihr Angebot in Zukunft ausbauen und so dem Bedarf aus der Laienmusik besser gerecht werden können. Das freut uns als grüne Fraktion sehr; denn die Laienmusik ist eine tragende Säule der Breitenkultur und außerdem ein wichtiger Lernort für die großen musikalischen Talente von morgen. Für die nötigen Sanierungsmaßnahmen im Schloss stellt das Land in den kommenden Jahren 1,2 Millionen Euro bereit. Auf zwei wichtige Projekte möchte ich noch hinweisen. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nehmen wir eine weitere kulturelle Perle in die institutionelle Förderung des Landes auf. Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen, das, wie Sie sicher wissen, nach der Berlinale das zuschauerstärkste Filmfestival Deutschlands ist, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) erhält in Zukunft 150.000 Euro Landesmittel pro Jahr. Im Deckblattverfahren haben wir als die regierungstragenden Fraktionen außerdem dafür gesorgt, dass die Landessammlung Rother wissenschaftlich aufgearbeitet und digital präsentiert wird. Die Sammlung umfasst ca. 2.000 Theatralia zur Geschichte des deutschen und internationalen Puppentheaters. Durch die wissenschaftliche Bearbeitung wird sich ihr Wert sowohl für die Wissenschaft als auch für das PuK, also das Museum für PuppentheaterKultur in Bad Kreuznach, das die Sammlung als Dauerleihgabe beherbergt, in Zukunft noch mehren. Zum Thema „Flucht und Integration“ habe ich vor zwei Sitzungswochen in der Aktuellen Debatte schon alles gesagt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist wie kaum ein anderer von Ideologie und Widersprüchen geprägt. Das gilt insbesondere für den Asylbereich. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen skizzieren. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 44.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die meisten davon Frauen und Kinder, die zu Recht Schutz bei uns gefunden haben. Gleichzeitig kamen aber auch 11.000 Personen aus den klassischen Asylherkunftsländern des Nahen Ostens und Afrikas über die bekannten Migrationsrouten zu uns. Damit haben die illegalen Einreisen längst wieder die Rekordwerte der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen auf einem historischen Tiefstand, obwohl weit mehr als 10.000 ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz registriert und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind. Wie passt das zusammen, verehrte Landesregierung? Beispiel Nr. 2: Seit Jahren sind die Kosten für Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer unverändert hoch, obwohl deren Zahl kontinuierlich sinkt. Waren im Jahr 2020 noch 2.300 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendämter, sind es aktuell nur noch 1.200. Das ist beinahe eine Halbierung. Dennoch sollen die entsprechenden Ausgaben bis 2024 weiter steigen, auf dann insgesamt fast 64 Millionen Euro. Auch hier frage ich die Landesregierung: Wie passt das zusammen? Ein drittes Beispiel: In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses sprach Ministerin Binz von großen Problemen und Herausforderungen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung und Integration in den Kommunen. Gleichzeitig ebnet die Landesregierung im Haushalt Tausenden Asylmigranten neue Wege ins Bleiberecht und schafft mit umfangreichen Unterstützungsleistungen zusätzliche Migrationsanreize. Ich frage Sie noch einmal: Wie passt das zusammen? Ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, ist die Antwort klar: All das passt definitiv nicht zusammen. Eine in sich schlüssige Asylpolitik ist aber offensichtlich nicht der Anspruch dieser Landesregierung. Ihr geht es weder um Maß noch um Steuerung, weder um Verantwortung noch um Kostenkontrolle. Insofern ist der Einzelplan 07 in weiten Teilen die finanzielle Fortschreibung einer realitätsfernen, expansiven und zum Nachteil unserer Bürger vorangetriebenen Migrationspolitik, die auf falschen Prämissen und Prioritäten beruht. Mit zahlreichen differenzierten Deckblättern formulieren wir unsere Alternative dazu. Wir wollen Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wollen die Verhinderung illegaler Einreisen, Einhaltung der Dublin-Regelungen, Minimierung des Asylbewerberleistungsumfangs, Reduzierung freiwilliger Betreuungs- und Integrationsangebote, Intensivierung von Rückführungen ausreisepflichtiger und insbesondere straffälliger Personen, Abbau überhöhter Pufferkapazitäten in Aufnahme- und Jugendhilfeeinrichtungen. Das wäre nicht nur eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch Einsparungen in Höhe von 30 bis 70 % bei den entsprechenden Titeln ermöglichen. (Beifall der AfD) Im Bereich Familien- und Jugendförderung möchten wir ebenfalls andere Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen. Die institutionelle Bezuschussung einer pro-familia-Abtreibungslinie mit Steuergeldern verbietet sich sowohl ethisch als auch verfassungsrechtlich. Darauf haben wir bereits in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Die veranschlagten Mittel sollten stattdessen Vereinen zugutekommen, die sich ganz im Sinne des Beratungsschutzkonzepts für das Leben ungeborener Kinder und das Wohl werdender Mütter einsetzen. Diesen Antrag werden wir später zur Einzelabstimmung stellen, verbunden mit der Hoffnung, dass ein besserer Lebensschutz in Rheinland-Pfalz auch in anderen Fraktionen auf Zustimmung stößt. Eine ähnliche Neujustierung brauchen wir beim Thema „Extremismusprävention“ im Jugendressort. Die dort vorgenommene einseitige Beschränkung der Landesförderung auf Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ist weder nachvollziehbar noch problemorientiert. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch radikalisierte Klimaaktivisten, gewaltbereite Linksextremisten und den politischen Islam wollen wir einen neuen Haushaltstitel zur Prävention sämtlicher Extremismusformen etablieren; denn im Unterschied zur Landesregierung sind wir auf keinem Auge blind, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ich komme zur Kulturpolitik, zu der ich stellvertretend für meinen leider erkrankten Fraktionskollegen Martin Schmidt spreche. Dabei beginne ich mit der Ukraine, und das aus gutem Grund. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unsere Anregung vom März für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine aufgegriffen haben. (Staatsministerin Katharina Binz: Die hat die Kollegin BätzingLichtenthäler vorgeschlagen!) Diese Idee befindet sich nur ein halbes Jahr nach ihrer parlamentarischen Entstehung erfreulicherweise bereits in der Phase der konkreten gedanklichen Ausgestaltung. Die Medien zeigen sich interessiert, andere Bundesländer studieren das rheinland-pfälzische Partnerschaftspilotprojekt, und zahlreiche Kommunen denken über ergänzende rheinland-pfälzisch-ukrainische Ortspartnerschaften nach. Ein hervorragendes Instrument zur dauerhaft angelegten kulturgeschichtlichen Verankerung dieser neuen Partnerschaft wäre ein Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukrainekontakte an einem geeigneten Platz in unserem Bundesland. Wir haben diesem für die aktuelle Haushaltsdebatte in einem eigenen Deckblatt den ganz besonders für Russlanddeutsche so symbolträchtigen Namen „Zentrum Wiedergeburt“ gegeben. Ich will diese ursprünglich einmal von der CDU-Fraktion aufgebrachte, aber dann leider von ihr nicht mehr weiterverfolgte Idee noch einmal kurz erläutern. Im Jahr 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 153.000 Aussiedler bzw. Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Das sind 5,8 % der Gesamtbevölkerung. Ein Großteil dieses Personenkreises sind Russlanddeutsche, für die nach unserer Ansicht unbedingt und gerade jetzt ein eigenes Kulturzentrum errichtet werden sollte, ein repräsentativer Versammlungsort, an dem die zu uns gekommenen Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihr kulturelles Erbe gemeinschaftlich pflegen und weiterentwickeln könnten und die Begegnung und der Austausch mit den Alteingesessenen unverzichtbarer Bestandteil der Aufgabenstellung wären. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des fortdauernden Kriegs in der Ukraine bietet es sich außerdem an, die von der AfD geforderte Machbarkeitsstudie zu einem solchen Zentrum um die Bezugnahme auf die große Gruppe der einstigen Schwarzmeerdeutschen und damit auch auf Gebiete des heutigen ukrainischen Staats zu erweitern. Auch die mit vielfältigen Landesbezügen verbundenen Spuren der Galiziendeutschen und der einst sehr zahlreichen Wolhyniendeutschen sollten konzeptionell einbezogen werden. Wir hoffen sehr, dass auch diese konstruktive Anregung von den anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Dies gilt insbesondere für die CDU. Herr Baldauf hat erst kürzlich die von der Presse aufgegriffene Frage gestellt – ich zitiere –: „Wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?“ Nun, ein erster wichtiger Schritt wäre es, dem von mir soeben dargestellten Zentrum für Russlanddeutsche und Ukrainekontakte zuzustimmen, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und auch in puncto Vertriebenenpolitik empfehle ich den lehrreichen Blick auf die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen wird auch für diesen Haushalt einzig und allein von uns beantragt. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause) Doch nun zu anderen Themenfeldern. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist für die AfD-Fraktion die Film- und Games-Förderung. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Gerade die Games-Branche hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsund Digitalstandort Deutschland. Hier geht es längst nicht mehr nur um Videospiele, sondern um Anwendungen für die Industrie 4.0 wie zum Beispiel Simulatoren. Polen hat dieses Potenzial erkannt und sich durch staatliche Anschubfinanzierung mit inzwischen börsennotierten Unternehmen zum Premiumstandort entwickelt. Aufgrund der Zukunftsträchtigkeit der Games-Branche werden bei entsprechender Unterstützung die künftigen Steuereinnahmen die Förderbeiträge deutlich übertreffen. Rheinland-Pfalz darf die Gelegenheit nicht verpassen, sich als Digitalstandort zu etablieren. Dafür beantragen wir jeweils 1 Million Euro pro Jahr. (Beifall der AfD) Erhöhen wollen wir außerdem die Zuwendungen für die Musikschulen, und zwar um jeweils 350.000 Euro. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung für unsere Musikschulen in diesen schweren Zeiten wesentlich größer ausfallen muss, als die Landesregierung dies vorhat. Mit Freude haben wir dagegen den deutlichen Aufwuchs bei der Arbeit des Museumsverbands zur Kenntnis genommen. Dass die Ampelfraktionen eine weitere Erhöhung um jeweils 25.000 Euro beantragen, finden wir lobenswert. Die Erschließung der Landesmarionettensammlung durch wissenschaftliche Aufarbeitung und digitale Dokumentation begrüßen wir ebenso, desgleichen die damit verbundene Zielrichtung, die Landessammlung Rother auch stärker online zu präsentieren. Meine Damen und Herren, wie schon in früheren Haushaltsdebatten versteht sich die AfD-Fraktion auch diesmal als Vorkämpfer eines möglichst lebendigen kulturellen Lebens. Deshalb haben wir für den Kulturbereich Mehrausgaben von 3,35 Millionen Euro beantragt. Unsere Kultur stiftet Identität und Lebensfreude, (Glocke der Präsidentin) vom ehrenamtlich geführten Musikverein in der kleinsten Ortschaft oder einer Kunstausstellung irgendwo in der Provinz bis hin zum namhaften Orchester oder professionellen Theater in der großen Stadt. Ich danke für diejenigen, die mir zugehört haben. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, es waren aber wenige!) Die Respektlosigkeit von der linken Seite bin ich leider nicht anders gewöhnt. (Beifall der AfD –

Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD –

Ihr faselt etwas von Respekt! Ihr habt überhaupt null Respekt, null Respekt!)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

– Ja, ja, Respekt! Wir haben Respekt vor Menschen. (Weitere Zurufe aus dem Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt eigentlich direkt anfangen und draufhauen, aber ich versuche es zuerst einmal neutral. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie doch!) Wenn ich das Jahr 2022 rekapituliere, sehe ich ein Jahr der Krisen, ein Jahr der Herausforderungen. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, dass wir im Frühjahr mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten, dass der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar eine Zäsur markiert hat, und auch nach fast zehn Monaten ist unser Entsetzen über die Brutalität und Maßlosigkeit Putins groß. Nun macht obendrein der Gesellschaft die Energieknappheit zu schaffen. Der Druck auf die Menschen, die Unternehmen und den Staat war und ist immens, und diesem Druck standzuhalten, der Herausforderung der sich überlagernden Krisen selbstbewusst zu begegnen, ist die zentrale Aufgabe, die Politik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft meistern muss. Umso wichtiger ist eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, die sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft annimmt. Wir sprachen auch schon darüber, dass seit dem Angriffskrieg Putins Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen mussten und in Europa, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz Schutz gefunden haben. Es bleibt aber weiterhin unklar, ob und wann der Krieg ein Ende findet und wie sich der anstehende Winter auf die ukrainische Bevölkerung auswirkt. Unklar bleibt auch, ob die Geflüchteten hierbleiben oder zurückkehren können oder wollen. Klar hingegen ist, dass sich das Land auf die aktuelle Situation einstellen muss, und genau das tun wir auch. Im Doppelhaushalt haben wir ein eigenes Kapitel eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 stehen jeweils 15 bis 18 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Ausdruck des eindeutigen Bekenntnisses unseres Landes zur humanitären Flüchtlingspolitik, im Gegensatz zu Aussagen der AfD, die so menschenverachtend klingen. Das ist die dezidierte Antwort auf die integrationspolitischen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Alle Jahre wieder hören wir von der rechten Seite dieses Parlaments dieselbe Leier. Über unseriöse Anträge und Aussagen versuchen Sie, die Mittel im Frauenkapitel zu reduzieren. Für den Doppelhaushalt sollen es dieses Mal insgesamt minus 2,3 Millionen Euro sein. Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie es wohl ganz streichen. Nur gut, dass es nicht nach Ihnen geht; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn dann wären die elementare Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Betrieb und Ausbau der Frauenhäuser, der Interventionsstellen, der Frauennotrufe und auch die Präventionsarbeit nicht möglich. Ich könnte jetzt vertiefend auf Ihre Aussagen eingehen, aber ich glaube, ich sage einfach nur so viel: Es ist der Mühe nicht wert. Es lohnt sich nicht. Für die Ampelkoalition aber sind dies äußerst zentrale Anliegen. Für die Jahre 2023 und 2024 setzen wir jeweils rund 9 Millionen Euro ein. Leider existiert immer noch ein Maß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Daher dürfen sich unmittelbare und langfristige Unterstützung für Betroffene nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen. Mit den Förderungen, zum Beispiel in der Frauennotrufstruktur und der Aufstockung des Second-Stage-Projekts, nehmen wir beide Unterstützungsperspektiven in den Blick. Unterstützungsperspektiven schaffen ist auch ein Teil unserer Familienpolitik. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehen sich viele Familien vor Probleme gestellt. Manche sind alltäglich spürbar, wie zum Beispiel die Preissteigerungen im Supermarkt; manche sind eher versteckt, wie steigende Energiekosten. Vor allem Familien mit geringen Einkommen, insbesondere Alleinerziehende, geraten so schneller in finanzielle Schieflage. Es ist daher umso wichtiger zu zeigen, dass die Politik an ihrer Seite steht. Ein beträchtlicher Teil der insgesamt 112 Millionen Euro aus dem Familienkapitel investieren wir in die vielen unterschiedlichen Servicestellen der Familienberatung. Gerade an Weihnachten ist es wichtig, dass Familien gerade jetzt und auch weiterhin in jeder Lebensphase und Lebenslage schnell und unbürokratisch Hilfe einholen können. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 untermauern wir die moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Ich komme zum Thema „Jugend“. Den Ansatz, die Jugend zu befähigen, verfolgen wir in Rheinland-Pfalz mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die wir im Jugendkapitel mit über 15 Millionen Euro untermauern. Kinder und Jugendliche engagieren sich, bringen sich ein und wollen mitreden. Die junge Generation will mitgestalten; das habe ich nicht nur in der letzten Plenardebatte über die Absenkung des Wahlalters sehr deutlich gemacht. Als FDP erkennen wir das Potenzial junger Menschen und fördern es, zum Beispiel durch die Unterstützung der Etablierung eines Landesjugendbeirats mit jährlich über 17.000 Euro der Ampelregierung. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch für den Schutz unserer Jüngsten starkmachen. Auch das haben wir im letzten Plenum mit einem breiten Konsens bekräftigt. Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder haben wir ein 500.000 Euro schweres Maßnahmenpaket geschaffen. Es ist gleichzeitig Bündelung und Ausgangspunkt von Maßnahmen und Netzwerken. So können wir den Kinderschutz auch weiterhin dynamisch und zukunftssicher aufstellen. „Zukunftssicher“ ist ein Begriff der Kunst- und Kulturbranche. In den letzten zwei Jahren kam er nur selten über die Lippen. Ich weiß noch, wie ich in der Corona-Zeit mit einem großen Schild durch die Stadt gefahren bin, auf dem „Vorhang auf für die Kultur“ stand. Die Kultur zeichnet den Kreativstandort Rheinland-Pfalz durch eine breit gefächerte, großflächige und historisch geprägte Kulturlandschaft aus. Ihre dezentral-kommunale Ausrichtung ist der ausschlaggebende Faktor für Vielfältigkeit und Kreativität. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Stolz hat aber auch immer etwas mit Wertschätzung zu tun, die sich messen lässt. Im Einzelplan 07 haben wir jeweils über 68 Millionen Euro im Kulturkapitel veranschlagt. Kollege Winkler hat schon intensiv über Details gesprochen, sodass ich nur sagen kann, ich bestätige, dass eine erneute deutliche Erhöhung um 3 Millionen Euro eine Wertschätzung ist. Das ist zukunftssicher und eine verlässliche Grundlage. Wir Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich, sind vielfältige Angebote von Kunst und Kultur doch Indikatoren, die für Lebensqualität stehen und für die Freiheit eines Staats fundamental sind. Mit der Aufstockung der kommunalen Mittel unterstützen wir unsere Kulturlandschaft in der Breite und sichern sie ab, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig kulturell teilhaben können. Zuletzt möchte ich noch einige Worte zum Verbraucherschutz sagen; denn bei Fragen und Herausforderungen des Alltags sind es häufig die Verbraucherschutzzentralen, die Bürgerinnen und Bürgern Abhilfe leisten. Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Menschen verunsichert. Themen wie „Energie“, „Finanzen“, aber auch „Digitalisierung“ sind besonders häufig Gegenstand von Erst- und Zweitberatungen. Die Daten zu durchgeführten Beratungen zeigen es eindeutig: Das Bedürfnis nach einem hochwertigen Verbraucherschutz ist und bleibt für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Ja, Sie werden die Freien Demokraten immer auf der Seite eines starken, unabhängigen Verbraucherschutzes finden. Daher haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen für die Stärkung der Verbraucherunterrichtung bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des UkraineKriegs eingesetzt. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, die Überlegungen meiner leider erkrankten Kollegin zu diesem Einzelplan zusammenfassend darzustellen und dann noch einige Sätze zur Kultur anzufügen. Wir stolpern im Moment von einer Krise in die nächste, und zum Teil überfallen sie uns gleichzeitig: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ahrtal-Katastrophe, Ukraine-Krieg, Energiekrise und wer weiß, was noch kommt. Eines aber haben alle gemeinsam: Sie überfordern offensichtlich die Ampelregierungen auf Bundes- und Landesebene. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Wundert dies jemanden? Die Themen „Familie/Jugend“ und „Migration/Integration“ gewinnen in dieser Situation besondere Bedeutung. Gerade Familien müssen schier unlösbare Aufgaben lösen und mit existenziellen Ängsten zurechtkommen: Reicht das Gehalt? Kann ich noch genügend heizen? Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Stehe ich vor einem sozialen Abstieg? Viele brauchen dringend finanzielle und moralische Unterstützung durch Institutionen und/oder Ehrenamtliche, ohne die fast nichts mehr läuft und die unsere höchste Anerkennung verdienen. Was macht unsere Regierung? Über ihr wunderbares, tolles Landesfinanzausgleichsgesetz zwingt sie die Gemeinden zu Gebührenerhöhungen und versteckten Steuererhöhungen, nur um sich selbst zu entlasten in einer Zeit, in der viele jeden Pfennig, jeden Cent mehrmals umdrehen müssen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Na!) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenigstens die Verbraucherzentralen, die für praktische Hilfen und Ratschläge stehen, werden gestärkt. Die Pandemie hat bei vielen Jugendlichen große Belastungen, vor allem im bildungs- und psychologischen Bereich, hinterlassen. Schulen und Jugendämter haben nicht genügend gut ausgebildetes Personal, um die Defizite aufzuarbeiten. Auch Childhood-Häuser werden von der Regierungskoalition abgelehnt. (Zuruf von der SPD: Wie bitte?) Wie soll das weitergehen? Die Zahl der Flüchtlinge und Asylanten steigt wieder stark an, auch als Folge des Ukraine-Kriegs. Europa, Bund und Länder nehmen auf und verteilen nach unten, ohne dass ein wirklicher Plan erkennbar wäre. Der Schwarze Peter liegt wieder einmal bei den Kreisen und Gemeinden. Dabei sind es hier nicht in erster Linie finanzielle Probleme, sondern mittlerweile die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. Ghettobildung in Hallen und großen Containerdörfern ist die ziemlich schlechteste Lösung. Integration ist dadurch kaum möglich. Was ist mit den vielen Kindern, die dort untergebracht werden sollen? Kitas? Schulen? Könnte Bürokratieabbau helfen? Die Unruhe in der Bevölkerung nimmt zu, unsere Regierungen glänzen mit permanenter Ratlosigkeit. Ich komme nun zur Kultur. Bei diesem Teilbereich kann ich mich auf wenige Punkte beschränken, die wir FREIEN WÄHLER gebetsmühlenartig immer wieder ansprechen. Die Kulturschaffenden, Profis und Laien, aber auch die Kulturgenießenden leben in einer schweren Zeit. Corona hat zu tiefen Wunden und Narben geführt. Der Niedergang vieler Vereine wurde verstärkt, vor allem im ideellen Bereich, aber wegen fehlender Einnahmen durch Veranstaltungen auch im finanziellen. Verschiedene Hilfsprogramme wie der „Schutzschild für Vereine in Not“ oder der „Neustart für Vereine nach der Corona-Pandemie“ stehen zur Verfügung und sind im Prinzip sinnvoll, ja, sehr sinnvoll. Unsere Regierung hat aber natürlich wieder Hindernisse eingebaut, die diese Hilfen weitgehend ad absurdum führen, wie zum Beispiel die Forderung des vollständigen Verbrauchs von Rücklagen vor der Antragstellung. Dies kann ein verantwortlicher Vorstand nicht zulassen. Das führt in aller Konsequenz auch dazu, dass noch nicht einmal mehr das Geld für Papier und Briefmarke für die Antragstellung vorhanden ist. Das erklärt vielleicht auch, dass es in der Tat viel zu wenige eingereichte Anträge gibt. Die Regierung nennt es einen großen Wurf, die Vereine sehen es etwas anders. Schon wieder steht ein neues Problem hinter der Tür: die abgesenkten Raumtemperaturen. Sitzen Sie einmal eineinhalb Stunden bei 17 bis 19 Grad ruhig in einer Halle oder gering geheizten Kirche. Ich bin nicht empfindlich, aber ich merke auch, wie mir die Kälte die Beine hochkriecht; Decken helfen nicht. Ein Blick durch den Saal zeigt, das das nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. Die Zuhörer sind meist ältere Menschen, die sich eine solche Veranstaltung in diesem Winter nicht nochmals antun werden. Meine Damen und Herren in der Regierungsbank, wie wollen Sie diese neue Herausforderung meistern? Wie wollen Sie die Stimmung der Beteiligten, der aktiven und passiven, hochhalten? Oder betreiben Sie wieder einmal Vogel-Strauß-Politik? Geld und Transparenz spielen auch im Kulturbereich eine wichtige Rolle. Die Insolvenz von Schloss Engers und des Hambacher Schlosses muss weiter aufgearbeitet und die Zukunftspläne müssen im Kulturausschuss ausführlich diskutiert werden. Dort sitzen durchaus Menschen – auch aus der Opposition –, die willens und fähig sind, wesentliche Beiträge für eine gemeinsame Lösung zu leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ja, vielleicht vor allem aus der Opposition. Letzter Punkt: Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir dringend verbindliche Regelungen auch für den kulturellen Bereich brauchen, auf die sich die Betroffenen verlassen können. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben schon mehrfach ein entsprechendes Gesetz gefordert. Die Koalition will nur einen Kulturentwicklungsplan. Nach der Auftaktveranstaltung zum Plan wird es nun höchste Zeit, die Überlegungen zeitnah im Kulturausschuss vorzustellen, zu diskutieren und mit allen Fraktionen, mit Fachleuten und Betroffenen, gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Der geplante Plan ist durchaus ein sinnvoller Schritt, aber er muss noch in dieser Legislaturperiode in einem verbindlichen Gesetz enden. Wann wird auch das taubste Regierungsmitglied die Rufe der Betroffenen hören, aufwachen und endlich mithelfen, nachhaltige Regelungen für den Kulturbereich zu schaffen? Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat sich Staatsministerin Binz gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Das gilt auch für das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Der Einzelplan 07 zeigt aber, dass wir beides im Blick haben, nämlich einerseits Krisenmanagement, Krisenbewältigung, aber auch die Umsetzung wichtiger, zukunftsträchtiger Projekte, die wir uns in unserem Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgenommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Besonders gefordert war in diesem Jahr und ist nach wie vor die Fluchtaufnahme. Wir haben bislang in diesem Jahr 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hinzu kommen 1.500 Menschen, die über Sonderaufnahmeprogramme des Bundes aufgenommen worden sind, und mittlerweile über 11.000 Asylbegehrende. Dies führt bis zum Ende des Jahres zu einer Gesamtzahl von voraussichtlich mehr als 57.000 Menschen, die wir aufgenommen haben. Das sind mehr Menschen, als wir im Jahr 2015 aufgenommen haben. Das alles zusammengenommen führt zu einer hohen und weiter ansteigenden Herausforderung für unser Aufnahmesystem. Daher haben wir in diesem Jahr die vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den AfA des Landes von 3.300 Plätzen Anfang des Jahres auf jetzt rund 7.450 Plätze deutlich ausgebaut. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Zudem sind wir aktuell dabei, am Flughafen Hahn eine weitere Außenstelle der Landesaufnahmeeinrichtungen mit 600 zusätzlichen Plätzen einzurichten. Damit konnten wir die Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen verlangsamen. Das Land weist den Landkreisen und kreisfreien Städten verlässlich bis Jahresende im Durchschnitt 150 Personen wöchentlich zu, auch wenn mehr Menschen in unseren AfA eintreffen. Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Zum Vergleich, in den vergangenen drei Wochen lagen die Zugangszahlen im Durchschnitt bei rund 400 Personen pro Woche. Das wird so weitergehen und führt dazu, dass wir vor Ort sehr dringend Kapazitäten aufbauen müssen und auch in den Kommunen die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften erfolgen muss. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden aber auch für das Jahr 2023 eine verlässliche Zuweisung und eine Pufferung besprochen, wobei wir hier um eine Erhöhung der Verteilzahlen nicht herumkommen werden. Deshalb, und weil wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr weitere Menschen zu uns kommen werden und diese Herausforderung anhalten wird, will ich an dieser Stelle und nach diesem sehr fordernden Jahr noch einmal allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ADD, in unseren AfA und natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Jahr dafür engagiert haben, dass Menschen in Rheinland-Pfalz gut angekommen sind, ganz herzlich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das Land unterstützt darüber hinaus natürlich auch die Integration, und zwar aller zugewanderter Menschen. Im Jahr 2023 wird der Bund endlich, nach vielen Jahren, in denen wir das gefordert haben, seine Sprachkursangebote öffnen und ausweiten. Das ermöglicht es uns, einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Sprachmittlung zu legen. Hinzu kommen weitere Angebote im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen, ein ganz wichtiges Thema. Nach einer Pilotphase starten wir im Jahr 2023 mit den psychologischen Screenings in unseren Aufnahmeeinrichtungen und bauen die spezifischen Angebote in unseren psychosozialen Zentren aus. Mit der Einführung dieses Screeningverfahrens und der Förderung der psychosozialen Zentren nimmt das Land Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle bei diesem Thema ein. Weil das heute in der Debatte so oft zur Sprache gekommen ist: Ich freue mich darüber, dass wir im nächsten Jahr vonseiten des Landes ganz viel mitgestalten können an dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik, der jetzt auf Bundesebene endlich eingetreten ist. Wir haben jetzt mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht den ersten Schritt getan, aber wir brauchen bessere Bedingungen für die Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ganz eindeutig die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, weil wir damit das richtige Signal senden, einerseits an die vielen, vielen Menschen, die seit Generationen hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit aus verschiedensten Gründen noch nicht bekommen haben, andererseits aber auch an alle, die in Zukunft darüber nachdenken, nach Deutschland einzuwandern, und hier an unserer Gesellschaft, an unserem Wohlstand mitarbeiten wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich komme zum Kulturbereich. Es ist schon angesprochen worden, dass wir in diesem Jahr die Kulturentwicklungsplanung gestartet haben. Sie wird im Jahr 2023 weiter an Fahrt aufnehmen. Selbstverständlich ist auch da schon mehr passiert als nur eine Auftaktveranstaltung. Zurzeit arbeiten die spartenbezogenen Arbeitsgruppen sehr intensiv daran, ihre Themen gemeinsam zu diskutieren. Wir werden das natürlich auch weiter tun. Wir werden unter einer ganz großen Beteiligung von ganz, ganz vielen Menschen aus der Kultur darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Strukturen für unsere Kultur in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln können, wie wir die Kultur auf diesen gesellschaftlichen Wandel, den wir gerade alle spüren, vorbereiten und sie resilienter machen können. Ebenfalls ein Thema, was heute viel angesprochen wurde, ist die Musikschulförderung. Wir werden die Musikschulförderung mit dem nächsten Doppelhaushalt steigern, und wir werden vor allen Dingen – auch das eine langjährige Forderung, die wir endlich umsetzen – die gemeinnützigen, nicht kommunalen Musikschulen künftig in die Förderung miteinbeziehen, sodass es in Zukunft mehr Musikschulen gibt, die von der Musikschulförderung des Landes profitieren können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zudem stärken wir die Laienmusik, und zwar im Schloss Engers. Wir schaffen im Schloss Engers ein breit aufgestelltes musikalisches Zentrum. Die Landesmusikakademie findet in den Räumlichkeiten des Schlosses Engers endlich das Entwicklungspotenzial, das sie ganz dringend benötigt. Wir werden vonseiten des Landes in den nächsten Jahren 1,2 Millionen Euro für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen ganz herzlich dafür, dass sie diese Neustrukturierung des Schloss Engers mitgehen und uns mit ihren Deckblättern die nötige Finanzierung dafür zur Verfügung stellen, damit wir diese Stärkung der Laienmusik vornehmen können. An der Stelle, Frau Schneid: Dafür ist das Geld da. Das Geld wird eben nicht der Laienmusik weggenommen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) sondern es kommt der Laienmusik in einem ganz großen strukturellen Prozess zugute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben auch in der Kultur aus der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal gelernt und wollen deshalb in den nächsten zwei Jahren einerseits einen Notfallcontainer anschaffen, der in Zukunft Bergungsarbeiten von Kulturgut unterstützen kann. Andererseits wollen wir ein Kulturgutkataster für solche Katastrophen erarbeiten, damit Rettungskräfte in Zukunft, wenn sie vor Ort in die Liegenschaften, in die Gebäude hineingehen, wissen, ob sie dort wichtige Kulturgüter vorfinden und wie sie sie zu bergen haben. Auch dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt Gelder eingestellt. Zum Festival des deutschen Films ist schon viel gesagt worden. Wir freuen uns wirklich sehr, dass wir dieses herausragende Festival mit fast 100.000 Besuchern pro Jahr jetzt endlich auch aus dem Landeshaushalt und endlich mit mehr Geld fördern können. Insgesamt – Frau Schneid, auch da muss ich Sie noch einmal korrigieren – steigern wir die Ausgaben für Kultur im Einzelplan 07 von in diesem Jahr 101,8 Millionen Euro auf 106,9 Millionen Euro im Jahr 2024. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich glaube, das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, auch wenn wir wissen, dass wir noch Hausaufgaben vor uns haben. Ich komme jetzt zum Thema der Frauenpolitik. Wir haben den Auftrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst, und wir nehmen ihn auch an. Wir haben in diesem Jahr eine Analyse erstellen lassen, wie es um die Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Diese ist auch an alle zuständigen Ressorts gegangen. Die Erörterung dieser Analyse werden wir im nächsten Frühjahr machen, und darauf aufbauend werden wir einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den nächsten Jahren aufstellen. Wir gehen dieses Thema also an. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die ist seit 2018 ratifiziert! Vor vier Jahren!) Auch hier steigern wir die Ansätze im Vergleich zum laufenden Haushalt, und zwar um 197.000 Euro im Jahr 2023 und 515.000 Euro im Jahr 2024, nur für die Arbeit der Frauenhäuser. Natürlich ist in diesem Betrag Geld für zusätzliche Plätze enthalten. Für was denn sonst? Wir wollen einen zusätzlichen Standort aufmachen, und wir können vor allen Dingen für unser Modellprojekt „Second Stage“ – das ist nämlich eigentlich der große Bedarf, den wir an allen Frauenhausstandorten haben, nämlich dass die Frauen keine Plätze finden, um aus dem Frauenhaus wieder auszuziehen –, von zwei Standorten, mit denen wir in diesem Jahr gestartet sind, in den nächsten Jahren zwei zusätzliche Standorte und im Jahr 2024 auch noch einmal zwei zusätzliche Standorte schaffen. Das wird immens viel Plätze mehr bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss an der Stelle auch sagen, weil es uns ein so wichtiges Thema ist und wir dieses Thema so intensiv in diesem Jahr und in den nächsten Jahren angehen: Wir haben allein seit 2019 die Ausgaben für die Frauenhäuser von knapp 1,8 Millionen Euro auf dann, im Jahr 2024, 3,3 Millionen Euro gesteigert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das zeigt also: Wir haben hier innerhalb kürzester Zeit richtig Geld in die Hand genommen und hineingegeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Tatsache, dass Sie, Frau Demuth, das hier heute mit einer solchen Dramatik vorgetragen haben – – – Das Thema ist dramatisch. Es sollte uns alle umtreiben, und wir sollten uns alle ständig damit beschäftigen. (Zurufe von der CDU) Die Dramatik, die Sie hier heute angesprochen haben, schlägt sich aber nicht in den Deckblättern der CDU nieder. Da finde ich nämlich kein einziges Deckblatt zu diesem Thema. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD) Wir werden auch noch einmal das Thema „Repräsentanz der Frauen in den kommunalen Räten“ angehen. Im Jahr 2024 stehen die Kommunalwahlen an. Alle, die hier im Saal sitzen, wissen das schon, aber viele Frauen im Land, die wir in diesen Räten brauchen, wissen das noch nicht. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Jahren mit Bündnispartnern – mit den Landfrauen, dem Gemeinde- und Städtebund und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – eine große Kampagne starten, die Frauen dazu animieren soll, für ihre Räte vor Ort zu kandidieren, sodass wir dann hoffentlich ganz viele tolle Frauen mit ganz vielen neuen Perspektiven in unsere kommunalen Räte hineinbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Noch ganz kurz zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Herr Wäschenbach, selbstverständlich ist Geld aus diesem Titel verausgabt worden. Es läuft ein Auftrag für die Erstellung einer großen Informationsplattform. Da diese Informationsplattform noch nicht fertig ist, ist das Geld noch nicht abgeflossen, aber es wird natürlich verausgabt. Ich kann Ihnen natürlich auch versprechen, dass wir das Parlament beim Pakt gegen sexualisierte Gewalt einbinden werden. Ich glaube, wir haben hier inhaltlich eine ganz große Einigkeit, wenn auch nicht immer in den einzelnen Maßnahmen, aber es ist mir ganz wichtig, das Parlament hier auch in Zukunft mit einzubinden. Wir werden die Familienkarte in den nächsten Jahren landesweit einführen. Wir werden im nächsten Jahr einen Jugendbeirat einrichten. Ebenfalls ganz wichtig: Wir werden natürlich auch die Verbraucherpolitik, den Verbraucherschutz weiter so stark fördern, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir konnten in diesem Jahr die Verbraucherzentrale finanziell noch einmal stärken, im Bereich der Energieberatung. Ich möchte auch da den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für ihre Deckblätter danken, weil uns auch das ermöglicht, diese zusätzlichen Mittel, die weiter gebraucht werden, im nächsten Jahr noch einmal an die Verbraucherzentrale zu geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Ellen Demuth das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, noch zwei Punkte. Zum einen ist die Istanbul-Konvention, die Sie ansprachen und deren Umsetzung Sie jetzt in Angriff nehmen wollen, in Deutschland im Jahr 2018 ratifiziert worden. Das ist „gerade einmal“ vier Jahre her. Schön, dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt im Jahr 2023 einen Plan aufstellen möchte, der zur Umsetzung dieser Konvention führt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Der zweite Punkt ist die Finanzierung der Frauenhäuser. Ja, das Land hat die Mittel erhöht – das sind vor allem die institutionellen Fördermittel –, auf 125.000 Euro in diesem Jahr. Das ist schön. Schauen wir uns aber nur einmal die Finanzierung des neuen Frauenhauses im Kreis Mayen-Koblenz an. Der Umbau dieses Frauenhauses hat 439.000 Euro gekostet, Umbaukosten. Davon hat der Bund 395.000 Euro bezahlt, der Träger – das DRK – 44.000 Euro, das Land, so haben Sie uns selbst in der Stellungnahme mitgeteilt – ich kann die Drucksache heraussuchen –, 0 Euro. (Zurufe von der CDU: Hört, hört! –

Aha!) 0 Euro haben Sie für den Umbau des neuen Frauenhauses bereitgestellt. So wichtig ist Ihnen das. Ich habe das mit Entsetzen gelesen, ehrlich gesagt, und ich bin sehr gespannt, wie Sie in den nächsten Jahren Plätze schaffen wollen. In den letzten elf Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, hat es das grüne Ministerium, das seitdem zuständig ist, geschafft, insgesamt elf Plätze zu schaffen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Joachim Paul, AfD –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zur Erwiderung hat die Staatsministerin.

Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Zehn!) auch an der Stelle würde ich wirklich zu ein bisschen mehr Sachlichkeit raten und dazu, sich einfach noch einmal anzuschauen, wie diese Dinge zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Im Übrigen – vielleicht ganz kurz vorher – ist es die neue Bundesregierung, die sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, dem Thema endlich auch einmal Rechtsgrundlagen zu geben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und Sie bleiben bei Null!) Das hat in den letzten 16 Jahren vorher keine Bundesregierung getan, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) obwohl es durchaus einzelne Bestandteile der Regierung gab, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Selber nichts machen, und es sind immer die anderen schuld!) die das gerne getan hätten, bestimmte Parteien sich darum aber eher gedrückt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das soll sachlich sein!) Das Zweite, was man immerhin hinbekommen hat, ist, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) dass man eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen hat. Die Länder haben nämlich gesagt, dass sie den Betrieb und die Personalkosten für die Frauenhäuser finanzieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, interessant!) Der Bund hat gesagt, er legt ein – ich glaube, 250 Millionen Euro schweres – Investitionsprogramm (Abg. Martin Haller, SPD: Ah!) für den Neubau, die Sanierung und die barrierefreie Umgestaltung von Frauenhäusern auf. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD –

Da ist dann Personal nicht dabei! –

Ja, aber warum lobt Ihr Euch dann?) Genau aus diesem Grund ist es so, dass der Bund diese Mittel für den Bau zur Verfügung stellt und wir die Mittel für die Personalkosten zur Verfügung stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Verrückt! Manchmal ist es so einfach! – Zuruf von der SPD: Peinlich! –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stünden den Fraktionen noch 2 Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung. Ich schaue in die Runde, sehe aber keine Wortmeldung mehr. Vielen Dank für Ihre Zurückhaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf dennoch für einige wenige Minuten um Ihre weitere Aufmerksamkeit bitten. Ich rufe Einzelplan 01 auf, den wir gemeinsam mit Punkt 8 der Tagesordnung beraten: Einzelplan 01 – Landtag Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/3766 – Dazu darf ich auch ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes RheinlandPfalz und die Beauftragte für die Landespolizei, Frau Barbara SchleicherRothmund, begrüßen. Wir haben vereinbart, dass wir diesen Einzelplan ohne Aussprache behandeln. Ich darf Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrechen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe den letzten Einzelplan für heute auf: Einzelplan 10 – Rechnungshof Auch diesen Einzelplan werden wir ohne Aussprache behandeln. Ich darf dennoch ganz herzlich Herrn Berres, den Präsidenten des Rechnungshofs, bei uns begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie für morgen früh um 9.30 Uhr wieder einladen und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 19.30 Uhr