Lana Horstmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, unser Sozialstaat steht wohl vor einer der größten Aufgaben in der Nachkriegszeit. Eine Situation, die wir uns in dieser Form wahrscheinlich niemals hätten ausmalen können. Das heißt aber auch, dass es einer Politik bedarf, die mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Transformation, die Digitalisierung, die Aufgaben in der Pflege sowie die soziale Sicherheit entschlossen Impulse setzt. Vorab darf ich deswegen schon einmal sagen, ich bin dankbar, dass Minister Schweitzer mit seinem Team genau dies im vorgelegten Haushaltsentwurf umsetzt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich danke auch den Koalitionspartnern, dass wir mit unseren gemeinsamen Deckblättern sehr wichtige Akzente setzen können. Wir unterstützen damit Menschen in akuten Notsituationen und richten den Blick auf Zukunftsfelder, zum Beispiel auf die Digitalisierung in der Pflege. Gerade in Anbetracht der großen wirtschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik. Genau dies wird weiterhin in RheinlandPfalz vorangetrieben. Der Arbeitsmarkt befindet sich mitten im Wandel. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die Arbeitswelt ändert sich, für Beschäftigte und Unternehmen, von der Pflege über die Industrie bis hin zum Handwerk. Der schreckliche Krieg in der Ukraine und die Energiekrise verschärfen die Situation immens, sodass viele Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden mussten. Dies erfolgt mit den Hilfen von Bund und Land. Dennoch gilt es, in zukunftsorientierte Maßnahmen zu investieren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir weiterhin alle Menschen im Blick behalten und verantwortungsvoll handeln. Lassen Sie mich daher kurz einige, sehr bedeutende Punkte erwähnen. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Menschen am Arbeitsmarkt, die Anpassung und Qualifizierung der erwerbstätigen Unternehmen an die Transformation, die Verbesserung der Berufswahlkompetenz, Hilfen beim Übergang in die Ausbildung und in den Beruf, aber auch wichtige Projekte im Rahmen des ESF+. Uns ist es wichtig, Menschen auf ihrem Weg in und durch das Arbeitsleben zu begleiten. Für eine Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um eigene Lebensziele selbstständig erreichen zu können, sind Bildung und lebenslanges Lernen eine Voraussetzung. Mit der Förderung der anerkannten Weiterbildungsträger wird ein flächendeckendes, plurales und qualitatives Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen im ganzen Land gesichert. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, und wir stärken die Förderung der Weiterbildung mit insgesamt fast 1 Million Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –