Ellen Demuth

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon spät, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf ein Thema lenken, das uns vier Tage vor Weihnachten wirklich umtreiben sollte. Meine Damen und Herren, wir haben 18 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, und wenn Sie sich heute auf der Internetseite der Frauenhäuser anschauen, wie die Lage ist, dann ist dort heute kein einziger Platz mehr frei. Wir haben 119 Plätze, und kein einziger ist mehr frei. Wir wissen, über Weihnachten wird Gewalt in Familien zunehmen. Das berichten uns die Jugendämter, das berichtet uns die Polizei, aber Stand heute ist kein einziger Platz mehr frei. Laut Istanbul-Konvention sollte dieses Land bei 4.100.000 Einwohnern über 410 Plätze verfügen. Frau Ministerin, Sie wissen das. Wir haben 119 Plätze, das heißt, wir haben ein Minus bis zum Erreichen der Konvention von 291 Plätzen. Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätzen. Wir haben vier Tage vor Weihnachten, und es ist kein einziger Platz mehr frei. In diesem Doppelhaushalt ist keinerlei Erhöhung der Mittel für die Schaffung neuer Plätze, für neue Frauenhäuser vorgesehen. Frau Ministerin, in elf Jahren habe ich erlebt, dass Sie in Ihrem grünen Ministerium in einem neuen Frauenhaus zehn Plätze geschaffen haben. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir zusätzliche Plätze voranbringen und schaffen. Das ist dringend nötig. Gestern Abend hatten wir das Thema auch im Kreistag. Dort hat die grüne Fraktion darum gebeten, dass wir dieses Thema endlich in Mainz klären und ansprechen – das können Sie gerne mit den Kollegen im Kreis Neuwied klären –, damit das Thema endlich vorangeht und da wir mehr Plätze in diesem Bereich brauchen. Wie gesagt, wir haben viel zu wenige. Alle Plätze sind voll, und ich sehe keinerlei Anzeichen in diesem Doppelhaushalt, dass wir weitere Frauenhäuser in den nächsten zwei Jahren eröffnen. Nehmen Sie das Thema endlich in Angriff. Ich würde mich freuen, wenn das grüne Ministerium – – – Sie haben ein einziges mit zehn Plätzen eröffnet, aber die sind alle voll. Das sagt alles. Es ist hoher Bedarf, es ist hoher Handlungsbedarf. (Glocke der Präsidentin) Fassen Sie das Thema endlich an. (Beifall der CDU)