Michael Frisch

Aber nicht so penetrant!) – Doch, da sind wir ganz penetrant und hartnäckig; (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) denn die aktuellen Krisen – Corona, Krieg, Klimawandel – fordern Kinder und Jugendliche ganz besonders. Wir müssen zuhören, sie ernst nehmen und wirklich beteiligen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann machen Sie eine bessere Politik! Das ist der Punkt!) Es fördert die Fähigkeit der jungen Menschen, solche Krisen zu bewältigen – ja, wir machen diese Politik –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Eine bessere!) dafür richtet das Jugendministerium einen Jugendbeirat ein. In diesem Plenum haben wir uns auch für eine Änderung der Gemeindeordnung, für mehr kommunale Jugendvertretungen ausgesprochen. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft. Jugendbeteiligung wird in Rheinland-Pfalz großgeschrieben. Das unterstreicht auch unser Entschließungsantrag. Gerade in der aktuellen Energiekrise ist eine Bewusstseinsbildung für mehr Nachhaltigkeit außerordentlich wichtig. Hier ist die Verbraucherzentrale eine wichtige Partnerin. In diesen Zeiten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz stark auf Beratung angewiesen. Die Menschen haben Sorgen und viele Fragen. Dafür ist die Verbraucherzentrale da, unabhängig, digital und in Präsenz. Deswegen haben wir auch hier für eine Erhöhung der Mittel gestimmt. Ein Schwerpunkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist ein freies Leben und Aufwachsen ohne Gewalt. Wir begrüßen ganz besonders, dass der ressortübergreifende Pakt gegen sexualisierte Gewalt jetzt startet und dafür in jedem der beiden Haushaltsjahre je eine halbe Million Euro zur Verfügung stehen. Wir werden den Kinderschutz stärken und ausbauen. Ein Dank geht an das Familienministerium, welches den Prozess vorantreibt und gestaltet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gemeinsam werden wir auch vehement gegen Gewalt an Frauen handeln. Es braucht noch mehr Prävention, mehr Öffentlichkeit, mehr Bewusstsein dafür, dass Gewalterfahrungen in vielen Bereichen möglich sind. Bei Nachrichten wie „Tote Frau auf dem Beifahrersitz“ stockt mir immer wieder der Atem. Solche ungeheuren Verbrechen passieren in Deutschland jeden dritten Tag. Diese Verbrechen haben einen Namen: Sie sind Femizide. Deshalb muss der Schutz für Frauen vor Gewalt oberste Priorität haben. Die Koalition und das Frauenministerium handeln. Wir bauen die Plätze für Frauen aus. Eine Recherche im Internet zeigt, dass das Frauenhaus in IdarOberstein noch Plätze frei hat. Wir müssen also das Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern beseitigen. Das müssen wir aktiv gestalten, liebe Opposition: mehr Mittel statt weniger Mittel, wie es Ihre Deckblätter vorsehen. Mehr Frauen in die Politik, unbedingt auch in den Kommunalparlamenten, faire Aufteilung der Care-Arbeit, ein Fokus auf Frauengesundheit, weniger Gender-Data-Gap und weniger Gender-Pay-Gap und dafür mehr Frauen in führenden Positionen in der Wissenschaft, in Unternehmen und Verwaltungen, das ist und bleibt die beste Gewaltprävention. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)