Joachim Paul

Sehr gut!) denn es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, die die Ampel auch in diesem Bereich leichtfertig verspielt, meine Damen und Herren. Anstatt auf starke Familien setzt die Landesregierung ausschließlich auf Fachkräftezuwanderung. Dabei bewirbt ihre Migrationspolitik seit vielen Jahren das genaue Gegenteil. Offene Grenze, neue Wege ins Bleiberecht, ein hohes Sozialleistungsniveau und schrittweise Aushebelung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts haben längst dazu geführt, dass Deutschland gerade kein Fachkräftezuwanderungsland, sondern vor allem ein Asyleinwanderungsland ist. Seit 2015 sind annähernd 4 Millionen Flüchtlinge und Asylzuwanderer nach Deutschland gekommen. Der überwiegende Teil hat bis heute keine Arbeit gefunden und lebt von staatlichen Unterstützungsleistungen. So geht etwa von den erwerbsfähigen Syrern in Deutschland nur ein Viertel einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Folgerichtig bewerten nach einer gestern veröffentlichten Umfrage 61 % der Bundesbürger die Migrationspolitik der Berliner Ampel als schlecht. Auch das Wall Street Journal stellt fest – ich zitiere –: Deutschland werde wahrscheinlich weiterhin viele Asylbewerber aufnehmen, die es nicht beschäftigen kann, die die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalitätsstatistik ankurbeln werden, wo sie bereits überrepräsentiert sind. – Grundsätzlich fehlt es an Strategien und Perspektiven, nicht zuletzt in Sachen Heimatrückkehr. Anstatt dafür zu sorgen, dass fast 400.000 vollziehbar Ausreisepflichtige umgehend zurückgeführt werden, will Bundesinnenministerin Faeser ihr Versagen mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln und dem Verschleudern unserer Staatsbürgerschaft verschleiern. Zusammen mit anderen Pull-Faktoren wird das nicht nur die Zuwanderung weiter anheizen, sondern auch das schmutzige Geschäft der Schleuser befördern und damit Gesundheit und Leben vieler Menschen gefährden. (Beifall bei der AfD) Fakt ist, nahezu alle Migrationswilligen, auch illegale oder in anderen EUStaaten anerkannte, können weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen, auf unbestimmte Zeit hierbleiben und Familienangehörige nachholen. Selbst schwerste Straftaten führen nur in den seltensten Fällen zur Ausweisung. Gleichzeitig wird unser Land für qualifizierte Fachkräfte immer unattraktiver, und die Zahl der auswandernden Leistungsträger steigt. Die Folge dieser fatalen Migrations- und Asylpolitik ist schon heute eine Kostenexplosion in den öffentlichen Haushalten. Allein im Bereich der Neuaufnahme und Unterbringung beliefen sich die Landesausgaben in diesem Jahr auf weit über 200 Millionen Euro, zuzüglich 60 Millionen Euro für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Hinzu kamen Kosten für freiwillige Betreungs- und Integrationsangebote in zweistelliger Millionenhöhe (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahnsinn!) Rheinland-Pfalz ist inzwischen längst an den Grenzen seiner logistischen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Sachen Flucht- und Asylzuwanderung angekommen. Die Politik des Weiter-so, wie sie die Landesregierung ungeachtet der aktuellen Probleme betreibt, ist daher verantwortungslos, verantwortungslos nicht nur gegenüber unseren eigenen Bürgern, sondern auch gegenüber jenen Menschen, die wirklich Schutz vor Krieg und Verfolgung bei uns suchen und die darunter leiden, dass eine schrankenlose Zuwanderungspolitik die Solidarität und die Hilfsbereitschaft unserer Bürger zunehmend beschädigt. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Auch innerhalb Europas isoliert sich Deutschland damit zusehends. Länder wie Dänemark, Schweden und Italien haben ihre Regeln deutlich verschärft und sind so dem Beispiel Polens, Griechenlands und Ungarns gefolgt. Wir Deutsche sind inzwischen die Geisterfahrer in Sachen Migration. Diese Geisterfahrt ist im wahrsten Sinn des Wortes lebensgefährlich. Das hat sich erst vor Kurzem wieder einmal auf schockierende Weise gezeigt. Im benachbarten Baden-Württemberg wurden zwei Kinder von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer angegriffen und schwer bzw. tödlich verletzt. So etwas kann sich auch in Rheinland-Pfalz jederzeit ereignen. Die Vorfälle der vergangenen Woche in Ludwigshafen, Speyer, Mainz, Bad Kreuznach und Hermeskeil haben das deutlich gezeigt. 491 Messerangriffe sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 verzeichnet. Dabei hatten 42 % der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft, 21 % waren Asylzuwanderer. Bezogen auf ihren jeweiligen Bevölkerungsanteil bedeutet das eine vielfache Überrepräsentation. Hinzu kommt, dass 60 % der Tatverdächtigen bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getretenen sind. Warum wurden hier bei ausländischen Staatsbürgern keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen, bevor es zu erneuten Straftaten kam? Warum werden straffällige Zuwanderer nicht konsequent abgeschoben, um Leben und Gesundheit unserer Bürger, auch derjenigen mit Migrationshintergrund, zu schützen? Warum müssen erst Menschen oder sogar Kinder sterben, damit sich die Politik bewegt? (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, auch in der Asylpolitik brauchen wir eine Zeitenwende. Die Landesregierung darf nicht länger wohlwollende Zuschauerin sein. Sie muss aktiv entgegensteuern, um die Zuwanderung auf ein vertretbares Belastungsniveau für Kommunen und Bürger zu bringen. Unsere Alternativen sind klar: illegale Migration effektiv unterbinden, unrechtmäßig Eingewanderte und Kriminelle konsequent zurückführen, Integrationsangebote sowie Unterstützungsleistungen auf Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive fokussieren und damit reduzieren. Dazu unterbreiten wir detaillierte Vorschläge in unseren Deckblättern, die Einsparungen von 30 bis 70 % im Bereich Asyl ermöglichen. Auch im Bildungsbereich bleibt die Migrationsentwicklung nicht ohne Folgen. „Keine Institution leidet so unter der Zuwanderung wie die Schulen“, titelte DIE WELT am 25. November 2022. Die jüngsten Studien offenbaren erneut erschreckende Ergebnisse. Laut ifo Institut verfehlen deutschlandweit 24 % der Schüler grundlegende Fähigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollen. Jeder vierte Schüler erwirbt also in der Schule keine ausreichenden Grundlagen mehr. Das ist nur Platz 30 in der Welt und eine Katastrophe für ein Land, dessen Wohlstand auf den geistigen Ressourcen seiner Menschen und deren Leistungen in Wissenschaft und Forschung basiert. Ein von der Kultusministerkonferenz beauftragtes Expertengutachten spricht von „alarmierenden Befunden“. Für die Grünen scheint dieser Niedergang kein Problem zu sein. Ludwig Erhards Versprechen eines Wohlstands für alle ist für sie ebenso passé wie die Soziale Marktwirtschaft. Stattdessen verklären sie den beginnenden Abstieg zu einem romantischen Ideal: Waschlappen statt Dusche, Fahrräder statt Autos und Urlaub mit der S-Bahn statt Reisen um die Welt. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt spricht offen von einem „Wohlstand des Weniger“. Meine Damen und Herren, das ist grüne Ideologie als Opium für das Volk. Ein Niveau des Weniger offenbarte auch der im Oktober vorgestellte IQBBildungstrend, sowohl für Deutschland als auch für Rheinland-Pfalz. HeinzPeter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, benennt eine Ursache ganz klar – ich zitiere –: Der gestiegene Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte ist eine riesige Herausforderung, die mit Sicherheit auf die schlechten Ergebnisse durchgeschlagen hat. – Forschungen zufolge tauchen schlechtere Leistungen erstmal ab Migrationsanteilen von 20 % auf, ab 40 % sind sie ausgeprägt. Rheinland-Pfalz bewegt sich längst in diesem Korridor. Laut Statistischen Landesamt hatten im Schuljahr 2020/2021 30 % der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Einzelne Schulen lagen deutlich darüber. Auch hier kann letzten Endes nur eine radikale Begrenzung der Zuwanderung Abhilfe schaffen. Doch diese Probleme sind nicht die einzigen in unseren Schulen. Wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, braucht es substanzielle Veränderungen im Bildungssystem, stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte, Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitiger Stärkung unserer Förderschulen. In diesem Sinne haben wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Erhalt kleiner Grundschulen um jeweils 3,4 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wollen wir die berufsbildenden Schulen stärken. Die durch eine Überakademisierung ohnehin schon unter Druck stehende duale Ausbildung gerät zusätzlich ins Hintertreffen, weil es an Lehrern mangelt. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen daher finanzielle Anreize erhalten, um aus der Wirtschaft in den Lehrberuf zu wechseln. Mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 600 Euro für das zweijährige Referendariat können hier 20 zusätzliche Lehrkräfte gewonnen werden. Dafür haben wir jeweils 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch in der Gesundheitspolitik hat die Ampelregierung bei der Krisenbewältigung versagt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat sie alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitgetragen. Sie hat einen regelrechten Stellvertreterkrieg gegen Menschen geführt, die sich nicht impfen lassen. Ich zitiere Staatsminister Hoch: „Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet.“ Eine unverhohlene Drohung, abstoßend und eines Rechtsstaats unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Mitte Oktober kündigte der Minister dann an, das Coronavirus sei ab sofort als normale Erkrankung zu behandeln. Trotz dieser Erkenntnis sträubte man sich in Rheinland-Pfalz gegen eine Aufhebung der Isolationspflicht. Zudem hält man im Gegensatz zu anderen Bundesländern beharrlich an der Maskenpflicht im ÖPNV fest, während maskenfreie Großveranstaltungen längst selbstverständlich sind. Noch immer erreichen uns Schreiben von Pflegekräften, denen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Angesichts des Pflegenotstands und der mittlerweile unbestrittenen Erkenntnis, dass eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, ist das ganz sicher der größte Rohrkrepierer unter vielen zweifelhaften Corona-Maßnahmen. (Beifall bei der AfD) Diese Maßnahmen waren nicht nur im Hinblick auf ihre Wirkung fraglich. Sie haben auch massive Kollateralschäden erzeugt, die nun immer mehr sichtbar werden. Insbesondere unsere Kinder haben unter den Einschränkungen sehr gelitten. Sie waren die Hauptleidtragenden einer restriktiven Corona-Politik, die mit Sicherheit nicht alternativlos war. Geschlossene Kitas und Schulen, Einschränkungen sozialer Kontakte, die Schließung von Sport- und Kulturstätten und das Verbot gemeinschaftlicher Aktivitäten, all das ist nicht ohne Folgen geblieben. Der kürzlich veröffentliche DAK-Report zur Kinder- und Jugendgesundheit zeigt einen signifikanten Anstieg psychischer Probleme in den Jahren 2020 und 2021. Vor allem Familien mit hoher sozialer Deprivation bzw. niedrigem sozioökonomischen Status waren davon betroffen. Das ist das Ergebnis Ihrer Corona-Politik, verehrte Landesregierung. Jeden Widerspruch dagegen haben Sie damals verbal niedergeknüppelt und die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Schlimmeres diffamiert. Es ist schon ein starkes Stück, dass Staatssekretär Profit im Familienausschuss Anfang Dezember behauptet hat, die beständigen Warnungen der AfD-Fraktion vor eben dieser Entwicklung seien einer angeblich wissenschaftsfremden Einstellung geschuldet. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Hätten Sie damals auf Kinderpsychologen und -ärzte gehört, dann wäre unseren Kindern und Jugendlichen vieles erspart geblieben. (Beifall der AfD) Gleiches gilt auch für die jetzt auftretenden körperlichen Schäden. Der gefährliche Anstieg einer Erkrankung mit dem RS-Virus ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen sonst übliche Infektionswellen ausgeblieben sind. Immer mehr Kleinkinder erkranken teilweise schwer, weil das RS-Virus ihr Immunsystem völlig unvorbereitet trifft. Eltern sehen sich dabei mit einem Gesundheitssystem konfrontiert, das durch Mangel an Pflegekräften, einem fragwürdigen Vergütungssystem und nicht zuletzt durch eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung geschwächt ist. Mediziner schlagen Alarm, dass Kinder sterben könnten, weil man sie nicht mehr adäquat versorgen kann. Die Zahl der freien betreibbaren Intensivbetten für Kinder lässt sich mittlerweile an wenigen Händen abzählen. Wir haben alle diese Mängel in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Wir haben in unseren jetzt vorliegenden Haushaltsanträgen erneut Vorschläge gemacht, wie die anhaltende Krise im Gesundheitswesen bewältigt werden kann. Meine Damen und Herren, die Zuschüsse im Bereich Soziales wachsen in den kommenden beiden Jahren weiter an. Gleichzeitig geht es vielen immer schlechter. Die Armutsquote steigt, die Tafeln werden infolge der anhaltend hohen Inflation, die bei den Lebensmittelpreisen inzwischen über 20 % beträgt, geradezu überrannt. Manch einer wird sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen, ob er essen oder heizen will. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung stellt in ihrem aktuellen Verteilungsbericht für das Jahr 2022 fest, die Zahl der in Armut lebenden Deutschen habe sich deutlich erhöht. Der Anteil derjenigen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens verdienen, liege um ein Drittel höher als noch im Jahr 2010, und dabei sei ein großer Teil der aktuellen Krise im Datenmaterial noch gar nicht abgebildet. Die daraus folgende soziale Polarisierung könne – Zitat – „die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders ins Wanken bringen“. So sieht also die erfolgreiche Sozialpolitik der Ampel auf Bundes- und Landesebene aus, meine Damen und Herren. Man wendet immer mehr Geld auf, und trotzdem geht es allen schlecht. Das muss man erst einmal schaffen. Vernünftige Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik gehören aber nun einmal zusammen. Wer gute Wirtschafts- und Energiepolitik betreibt, braucht seine Fehler nicht mit Sozialpolitik auszubügeln, einer Sozialpolitik, die nicht nur teuer ist und über Schulden finanziert künftige Generationen belastet, sondern auch neue Ungerechtigkeiten schafft. So werden etwa pflegebedürftige Menschen, die im Rahmen der häuslichen Pflege ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen erhalten, immer noch deutlich benachteiligt. Die dringend gebotenen Erhöhungen des Pflegegelds sind hier in der Vergangenheit schlichtweg unterblieben. Ein unhaltbarer Zustand, den auch der Sozialverband VdK beklagt. Wir fordern schon seit Jahren eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege durch einen Landeszuschuss zum Pflegegeld, aber dafür fühlt sich die Landesregierung offenbar nicht zuständig. Die betroffenen pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige, Freunde und Nachbarn als größte Gruppe der Pflegenden scheinen Sie nicht sonderlich zu kümmern. Andere Bundesländer sind hier weiter. Wir als AfD-Fraktion werden deshalb an diesem Thema dranbleiben und nicht ruhen, bis diese Lücke endlich geschlossen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, angesichts der vielen Krisen sorgen sich immer mehr Menschen um ihre Zukunft. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer schaut pessimistisch ins neue Jahr. Offensichtliche Inkompetenz der Regierenden, Ignoranz gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung und folgenschwere Fehlentscheidungen in vielen Bereichen haben das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert. Hohle Phrasen von Zusammenhalt und Solidarität sind an die Stelle politischer Vernunft getreten. Kritische Stimmen werden nicht ernst genommen, sondern diffamiert und mit steuerfinanzierten Programmen bekämpft. Der Staat bevormundet seine Bürger zunehmend und behandelt das Volk wie unmündige Kinder. Hier liegt die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall der AfD –