Sven Teuber

So ist es!) Herr Spahn wollte nichts hören an dieser Stelle. Es ist von der alten Bundesregierung niemals aufgegriffen worden. Ich sage sehr klar: Ich bin froh, und es ist überfällig, weil es eine Zumutung für Eltern ist, wenn sie nicht die Sicherheit haben, dass ihre Kinder behandelt werden. Das geht nicht, dafür ist unser Staat zu gut aufgestellt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass jetzt mit der Ampelkoalition auf der Bundesebene die Weichen neu gestellt werden (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) für eine andere Finanzierung der Kinder- und der Jugendmedizin. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der CDU) Mein zweiter Punkt sind die Medizinstudienplätze. Ich will hier noch einmal zwei Sachen klarstellen. Das eine ist, wir haben eine Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz, und das ist entsprechend der Größe unseres Bundeslandes auch absolut okay. Diese Universitätsmedizin leistet Großartiges. Sie ist in Deutschland der drittgrößte Ausbilder aller Universitätsmedizinen, was Medizinstudienplätze betrifft. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt einfach auch objektive Grenzen. Wir haben die Studienplätze um 15 % erhöht, teilweise auch regionalisiert. Das war übrigens ein sehr kluger Gedanke, den ich auch noch einmal erläutern will, weil Ihre Rechnung, Herr Baldauf – ich glaube, Herr Streit hat es auch gesagt –, gar nicht aufgeht. Ich weiß nicht, wie oft ich es hier noch sagen soll. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie viel kriegen wir denn in die Kardiologie investiert?) Medizinstudienplätze werden deutschlandweit besetzt. Wenn der hamburgische Studierende in Mainz einen Platz für Medizin bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er hier in Rheinland-Pfalz bleibt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber eine Logik!) Im Gegenteil, er geht höchstwahrscheinlich wieder zurück in sein eigenes Bundesland. Deshalb ist die Rechnung, Studienplatz ist gleich medizinische Versorgung im gleichen Bundesland, schlicht und ergreifend falsch. (Zurufe der Abg. Dennis Junk und Dirk Herber, CDU) Dagegen ist die Regionalisierung der Studienplätze sehr, sehr intelligent, weil wir uns davon versprechen, dass die Studierenden wirklich in der Region hängen bleiben. Die, die sich dafür bewerben, haben ein Interesse, in dieser Region zu studieren. Deshalb wiederholen Sie das bitte nicht immer wieder, weil es einfach nicht stimmt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch!) Mehr Studienplätze deutschlandweit (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten! – Weitere Zurufe von der CDU) bringen uns an dieser Stelle weiter, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Kollegen und Kolleginnen, es bleibt eine große Herausforderung auch in den ländlichen Regionen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) aber unser Gesundheitsminister ist in engem Kontakt mit allen beteiligten kleinen Krankenhäusern, um sektorenübergreifende Gesundheitszentren zu entwickeln. Wir stehen zu unserer Finanzierungsverantwortung für die Krankenhausinvestitionen und erhöhen die Einzelförderung in diesem Doppelhaushalt um 8,5 Millionen Euro. Ich bin froh, dass wir gute Kooperationen im Land haben, aber wir müssen wirklich auch weiter daran arbeiten, weil es natürlich unser Ziel ist, eine gesundheitliche und pflegerische Versorgung in den ländlichen Regionen im Land zu sichern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zu einem handlungsfähigen Staat gehört noch ganz, ganz vieles, aber ich muss jetzt einfach ganz schnell abbiegen, weil ich natürlich noch etwas zu dem Thema „Bildung“ sagen will. Es kann keine Rede von mir als Ministerpräsidentin ohne dieses Thema geben. Ich will an der Stelle noch einmal zwei Sachen sagen. Egal ob im Weinbau, in der Autowerkstatt oder im Chemielabor: Der Berufsalltag und die notwendigen Kompetenzen verändern sich seit Jahren. Deshalb ist es selbstverständlich und auch richtig, dass sich Schule verändert. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen zu setzen, damit sich Schule verändern kann. Der Bildungsetat ist unser größter, starker Posten im Haushalt mit 5,8 Milliarden Euro. Das ist gut so, weil wir in unsere Kinder und in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren. Wir sind stolz darauf, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung haben. Wir stellen in diesem Jahr wieder rund 1.800 neue, grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und schaffen in beiden Haushaltsjahren rund 660 zusätzliche Stellen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich will das hier noch einmal sagen. Auch da gibt es Fachkräftemangel. Wenn man sich aber bundesweit umschaut, kann man auch beobachten, dass es Rheinland-Pfalz eigentlich ziemlich intelligent anstellt, weil wir immer noch, auch in diesem Schuljahr wieder, in der Lage sein werden, alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen zu besetzen. Das schafft so gut wie kein anderes Bundesland mehr. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil sich die Zeiten verändern, geben wir unseren Schulen den Raum, um Zukunft zu gestalten. Auch da noch einmal ein Wort zu unseren Schulen der Zukunft. Klar, Kinder müssen auch heute noch Rechnen, Schreiben und Lesen lernen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und natürlich wird das in unseren Schulen intensiv verfolgt. Sie brauchen aber auch den Raum, um andere Kompetenzen zu entwickeln, Kompetenzen, die wir in einer Welt von heute und morgen zusätzlich brauchen. Das schafft man eben nicht, wenn man rückwarts schaut. Das macht die AfD aber eigentlich immer, bei jedem Thema, das ist jetzt auch keine Überraschung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich finde aber, auch in der Bildungspolitik der CDU könnte man sich einmal Gedanken darüber machen, wie eigentlich Bildung der Zukunft aussieht, und nicht nur zurückschauen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann schauen Sie sich doch die IQB-Studie an!) Ich bin davon überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg gehen, und bin sehr froh darüber. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir erhöhen natürlich auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung, weil Bildung mit unseren Allerkleinsten beginnt. Ich hätte so gerne noch ein bisschen was zur Sprachförderung gesagt, aber meine Zeit läuft davon. Vielleicht nur so kurz: im Jahr 2023 kommen 22,2 Millionen Euro und im Jahr 2024 22,6 Millionen Euro hinzu, und wir verfolgen ein anderes Konzept, nämlich alltagsintegrierte Sprachförderung, jeden Tag und durchgehend, während der ganzen Kita-Zeit. Ich finde das auch richtig. Die Sprachförderkräfte der ehemaligen Sprach-Kitas können bleiben, und wir unterstützen die Träger dabei, indem wir sie mitfinanzieren. Wir sind froh, wenn die Sprachförderlehrkräfte auch in unseren Kitas ihre Arbeit machen und nicht nur in den speziellen Einrichtungen; denn wir wünschen uns, dass in allen Kitas – nicht nur in zehn speziellen Kitas – Sprachförderung rund um die Uhr stattfinden kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich will zum Schluss noch einen Punkt aufnehmen, nämlich den, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können; denn wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Staat viele Menschen haben, die sich genau dafür engagieren. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir sind Ehrenamtsland, und wir tun viel dafür, dass das Ehrenamt auch zukunftsfähige Strukturen hat. Wenn ich in die Kultur, in den Sport schaue, auf die Investitionen, die wir in diesen Bereichen tätigen, auf die Hilfsschirme, die wir aufgespannt haben, und auch darauf – ich weiß, dass sich viele, viele in unserem Land für Demokratie, gegen Hass und Hetze engagieren –, dass wir politisches Engagement, gerade auch der jungen Leute, fördern, dann bin ich glücklich und froh darüber, dass ich weiß, dass sich in Rheinland-Pfalz viele, viele junge Menschen genau dafür engagieren. Das wollen wir weiter unterstützen; denn wir brauchen sie für ein demokratisches Rheinland-Pfalz und ein vielfältiges Rheinland-Pfalz. So, wie es jetzt gelebt wird, so soll es auch in Zukunft gelebt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke aus ganzem Herzen Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg sowie Ministerialdirektor Dr. Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Es ist immer ein großes Werk, einen Haushalt auf den Weg zu bringen und das alles dann auch noch so gut zu managen. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke allen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landesregierung und den Fraktionen. Ich danke natürlich den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, und ich danke den Abgeordneten insgesamt sehr. Haushaltsberatungen sind Hochzeiten des Parlaments, und das ist immer etwas sehr Besonderes. Heute nehme ich es mir einmal heraus, Bernhard Braun besonders zu danken, weil er die Haushaltsberatungen immer sehr konstruktiv begleitet hat und heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender gesprochen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir legen mit diesem Landeshaushalt die Grundlage dafür, dass unser Land kraftvoll in unsicheren Zeiten das gestalten kann, was wir alle miteinander denken, dass es der richtige Weg ist, um nicht nur durch die Krisen zu kommen, sondern davon zu profitieren und in eine Zukunft zu starten, die unser Land lebenswert und leistungsstark hält. In diesem Sinne bleibt es dabei: Gemeinsam gestalten wir das Land und handeln auch in unsicheren Zeiten kraftvoll. Ich danke ganz, ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)