Dr. Jan Bollinger

Richtig!) denn was die Arbeit des Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem erschreckend. Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wüsste das Volk heute noch nicht, dass es Live-Aufnahmen aus den Polizeihubschraubern gab, und ohne den Untersuchungsausschuss wüsste auch die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht, dass es diese Aufnahmen gab. Ich darf klar konstatieren, dass der Untersuchungsausschuss eine sehr gute Beweisaufnahme gemacht hat und nach wie vor wöchentlich maßgeblich zur Aufklärung beiträgt. Sehr geehrter Herr Haller, ich möchte Sie bitten, meinen Dank an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die Relevanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt sich auch daran, dass gefühlt selbst die Staatsanwaltschaft sich an dem orientiert, was im Untersuchungsausschuss herausgefunden wird, und bei ihren Ermittlungen grundlegend miteinbezieht. Dies reicht von Zeugenaussagen über Inaugenscheinnahmen und die Verlesung von Dokumenten bis hin zur Berücksichtigung von Sachverständigengutachten. Dem Untersuchungsausschuss ist es gelungen, die politische Verantwortlichkeit offenzulegen, wenngleich nicht jeder Verantwortliche seinen Hut genommen hat und einer der Hauptverantwortlichen des 14. Juli nach wie vor im Amt ist und das Vertrauen der Ministerpräsidentin genießt. Sehr geehrter Herr Manz, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich schützend vor Ihre Ministerin zu stellen; denn es war gerade Ihre Aufgabe, die Ministerin am Tag der Flut mit Informationen zu versorgen und sie aufgrund Ihrer Expertise fachlich zu beraten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir müssen drei Zeitpunkte unterscheiden: vor der Flut, die Flut selbst und die Krisenbewältigung nach der Flut. Vor der Flut kam dem Innenministerium der Strukturierungsauftrag im Katastrophenschutz zu. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister den in § 7 LBKG vorgesehenen Landesbeirat für Katastrophenschutz seit dem Jahr 2012 nicht mehr einberufen hat. Die Flut selbst war für uns alle ein Schrecken. Manche waren darauf vorbereitet. Wir hatten in unserem Landkreis bereits montags die Technische Einsatzleitung für den Mittwoch bestellt und die Systeme am Mittwochvormittag hochgefahren. Was mich am Tag der Flut erschreckt hat, ist, dass in Mainz niemand auf die Idee kam, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Dabei muss man wissen, in den Jahren 2011 bis 2019 tagte er 15-mal ohne konkrete Einsatzlage, und seit der Coronakrise tagte er etwa 100-mal. Das heißt, man war geübt. Nur, an diesem Tag gab es folgendes Bild: Rheinland-Pfalz ging unter, und die Regierung ging schlafen. Nach der Flut: Ich will jetzt nicht noch auf die Arbeit des Krisenstabs der ADD eingehen. Was schwerer wiegt als die Fehler, die begangen wurden, ist die Hybris, mit der allen Feststellungen des Versagens begegnet wird. Um es klarzumachen, ich bin kein Moralist. Wenn ich von Hybris spreche, dann tue ich das, weil ich sie selbst kenne. Je länger man an der Macht ist, desto größer wird die Gefahr, dass die Hybris von einem selbst Besitz ergreift. Ich habe das auch erfahren. Diese Hybris sehe ich bei der Frage der Übernahme von Verantwortung, ob Minister, Staatssekretär, ADD-Präsident oder Landrat. So stürzten letztendlich die ehemalige Umweltministerin Spiegel über die Lüge über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen und der Innenminister über seine Erklärung, er sehe auf den Fotos keine Flutkatastrophe. Niemand aber hat bisher Verantwortung für die Fehler im Vorfeld, während und nach der Flut übernommen, und das ist das eigentliche Versagen und wiederholt das Bild der Verantwortungslosigkeit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Reden wir heute über den Haushalt oder was?) Ein solches Bekenntnis wird in der Bevölkerung noch nicht einmal mit der Forderung nach einem Rücktritt verbunden. Sehr geehrte Frau Dreyer, die Menschen erwarten eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin für die Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden. Es geht hier nicht um Rücktritt, sondern es geht um den Mut, sich zu entschuldigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Zögern Sie nicht mehr lange, sonst zerstören Sie mehr, als kaputtging. (Beifall der FREIEN WÄHLER)