Joachim Paul
Ja, um es klar zu sagen, liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, jede Gewalttat gegen eine Frau ist eine zu viel, und eigentlich kommt es auf die Herkunft des Täters nicht an. Wenn man sich allerdings die Zahlen der EUKommission – da reicht eine einfache Google-Recherche aus – auf der Seite der EU-Kommission anschaut, steht da ganz klar, dass Frauen mit Migrationshintergrund als Opfer in Frauenhäusern überrepräsentiert sind. 66 % waren es im Jahr 2020, im Jahr 2018 waren es 68 %. Von den zehn Herkunftsländern sind sieben islamische Länder oder Länder, in denen der Islam eine solche Dominanz hat, dass er im Prinzip realiter Staatsreligion ist. (Zuruf von der SPD: Was ist die Message?) – Die Message ist ganz einfach, dass Sie über Frauenhäuser reden, aber den Elefanten im Raum – Migrationshintergrund, patriarchalische Strukturen, die Sie nach meinen Anfragen verkennen – einfach nicht thematisieren wollen. (Unruhe bei der SPD) Ich habe eine Anfrage zum No Hijab Day gestellt. Sie verleugnen sogar noch, dass es patriarchalische Strukturen gibt, die Frauen zur Vollverschleierung zwingen und bei denen dann natürlich auch eine Gewaltneigung im Raum steht. Das wird einfach in Bausch und Bogen ignoriert und wegmoderiert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eben ein Phänomen, das in das Phänomen Gewalt gegen Frauen dramatisch hineinspielt. Wenn Sie dieses Problem lösen wollen – wir wollen alle, dass diese schändliche Gewalt abnimmt –, dann muss das mit thematisiert werden, weil es Teil des Problems ist und die Thematisierung deswegen auch Teil der Lösung sein muss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
