Dr. Jan Bollinger

Das ist dummes Zeug!) Der zweite Aspekt, den ich aus dem Einzelplan 05 hervorheben möchte, betrifft die therapeutische Behandlung von Strafgefangenen. Von den insgesamt 30 neuen Stellen im Justizvollzug entfallen weit über die Hälfte auf medizinische und psychiatrische Kräfte zur Versorgung von Strafgefangenen mit psychischen Auffälligkeiten. Dass dies notwendig ist, ergab sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme der Bundesrepublik zum jüngsten Abschlussbericht des Anti-Folter-Komitees. Der Abschlussbericht des Komitees bezieht sich ausdrücklich nicht auf RheinlandPfalz. Dennoch wurde klar, dass es im gesamten Bundesgebiet und somit auch in Rheinland-Pfalz Probleme mit der ausreichenden Versorgung von psychisch kranken Gefangenen gibt. Das Justizministerium hat dazu im Rechtsausschuss anlässlich eines Berichtsantrags von mir berichtet. Ich bin sehr froh, dass wir als Land schnell auf diesen Umstand reagieren und das notwendige Personal in den Strafanstalten zur Verfügung stellen. Zu guter Letzt möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir in RheinlandPfalz auch im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel in die Hand nehmen, um für Sicherheit an den Gerichten zu sorgen. Insgesamt gibt es 21 neue Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, sodass wir auch hier einen Stellenzuwachs verzeichnen. Außerdem entfallen im Justizvollzug von den 39 Stellenhebungen 33 auf den Allgemeinen Vollzugsdienst. Das ist wichtig als Teil der Wertschätzung, weil der Allgemeine Vollzugsdienst Tag und Nacht für die Sicherheit in den rheinland-pfälzischen Strafanstalten sorgt. Insgesamt handelt es sich um einen runden Einzelplan, der die Schwerpunkte im Justizbereich an den richtigen Stellen setzt. Die grüne Fraktion erteilt dem Einzelplan 05 ihre volle Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)