Hans Jürgen Noss

Danke schön. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Gründen, dass wir möglichst schnell fertig werden sollen und es zu lange dauern würde, bis jetzt wieder jemand nach vorne gegangen wäre und ich wieder zurück, fange ich jetzt an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie’s kurz!) Der vorliegende Einzelplan 03 ist genau wie in den Vorjahren sachorientiert und zukunftsweisend aufgestellt. Insbesondere bildet er die politischen Zielsetzungen der Ampelkoalition ab und bietet insgesamt eine gute Grundlage zur Lösung der sich stellenden Herausforderungen. Lassen Sie mich aber zunächst einige Worte zur Stärkung unserer Kommunen sagen. Mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs stehen den Kommunen im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, eine noch nie dagewesene Summe. Ich weiß, der Begriff „Wumms“ hat sich eingebürgert. (Abg. Michael Frisch, AfD: „Doppel-Wumms“!) Das hier ist ein „Doppel-Wumms“. Mit einem neuen Investitionsprogramm fördern wir den Klimaschutz. Mit dem Aufbau des neuen Lagezentrums einer Landesbehörde für Katastrophenschutz betreten wir Neuland, das aber gerade in der heutigen Zeit deutlich macht, dass wir die Zeichen der Zeit tatsächlich erkannt haben. Das Thema „Sicherheit“ ist ein besonderer Schwerpunkt, dem die Landesregierung Rechnung trägt. Wie in den Vorjahren hat diese die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann. 405 neue Stellen entfallen auf den Polizeibereich. Ab dem Jahr 2023 ist darüber hinaus die Einstellung von jeweils bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern vorgesehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SPD begrüßt, dass wir in den nächsten Jahren diese hohen Einstellungszahlen beibehalten können. Wie Innenminister Ebling feststellte, hat die Polizei mit aktuell 9.685 Polizisten einen neuen Höchststand zu verzeichnen. Diese Zahl entspricht 9.219 VZÄ. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gegeben, wobei der Polizeikörper weiter steigen wird. Heute Morgen sind andere Zahlen genannt worden. Ich gehe davon aus, dass diese falsch sind und der Minister besser als die Opposition weiß, wie viele Polizisten er hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion begrüßt, dass wir diese hohen Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren beibehalten können. Es sollte bei dieser Gelegenheit auch endlich gesagt werden, dass es bei unserer Polizei keine großen Kündigungs- oder Abwanderungszahlen gibt, was die Opposition laufend erzählt. Wie sie dazu kommt, weiß ich nicht. Das kann allerdings nur politische Gründe haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Polizeigewerkschaft sagt etwas anderes!) Gegenüber dem Jahr 2022 steigen die Haushaltsansätze für den gesamten Polizeibereich um 13,4 Millionen Euro bzw. um 16,6 Millionen Euro im Jahr 2024 an. Auch die Finanzierung einer neuen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft möchten wir begrüßen. Für unsere Polizistinnen und Polizisten ist dies bei den großen Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit eine wichtige Unterstützung. Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei unseren Polizistinnen und Polizisten, die trotz der ständig steigenden Belastungen und Gefahren, denen sie permanent ausgesetzt sind, ihren Dienst mit viel Engagement und Erfolg versehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4939 –, eingehen. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, mit dem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert und die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen in das Kommunalverfassungsrecht übernommen werden sollen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache; denn wir haben mittlerweile alle diese Möglichkeiten erkundet, die es gibt und die es vor allem denen ermöglichen, an Sitzungen teilzunehmen, die vielleicht keine Zeit haben, an Corona erkrankt sind oder was auch immer. Vielen Frauen ist es unmöglich, in der Politik Fuß zu fassen, weil zu viele Aufgaben auf sie zustürmen. Auch dafür ist eine gute Situation geschaffen worden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Sport ist für die SPD ein besonderes Anliegen. An dieser Stelle möchte ich mich beim Landessportbund, der fast 6.000 Vereine mit etwa 1,5 Millionen Mitgliedern vertritt, und seinem Präsidenten Wolfgang Bärnwick sowie Hauptgeschäftsführer Christof Palm für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die SPD wird weiterhin ein guter Partner unserer Sportvereine bleiben. Im Sportbereich erfolgte eine Ansatzerhöhung von rund 2 Millionen Euro. Wir unterstützen den Sport und speziell den Leistungssport. Schließlich sind wir alle stolz, wenn Rheinland-Pfälzer wie zum Beispiel Ricarda Funk, Julian Weber oder Niklas Kaul Europa- oder sogar Weltmeister werden. Letzterer wurde am Wochenende zum Sportler des Jahres gewählt. Das ist eine sehr tolle Auszeichnung, zu der wir ihm an dieser Stelle ganz besonders herzlich gratulieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aus KFA-Mitteln werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 17,2 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt. Ich möchte auf das Programm „Land in Bewegung“ hinweisen, welches über den LSB zu einem großen Teil an den nicht organisierten Bereich gerichtet ist. Ich glaube, es ist eine sehr wichtige Aufgabe, dass jeder von uns versuchen sollte, auch wenn er etwas älter oder etwas rundlicher geworden ist, vielleicht hin und wieder einmal Sport zu treiben. Ich habe es gemacht. Bei mir hat es etwas genutzt. Ich habe jetzt bloß schmerzende Beine, aber das ist egal. (Heiterkeit bei der SPD) Im Katastrophenschutz wird neben den laufenden Ausgaben im investiven Bereich insbesondere die Fortführung bisheriger Förderprogramme für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im allgemeinen Katastrophenschutz und im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst eingeplant. Zivile Verteidigung. Auch durch das Sirenenförderprogramm des Bundes und des Landes mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro konnten bislang Förderzusagen für über 600 neuen Sirenen ausgesprochen werden. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich weiterhin versuchen, dies ziemlich stringent umzusetzen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Feuerwehrangehörige, die mithelfen, Schaden von den Menschen fernzuhalten. Unsere Feuerwehren sind insgesamt personell wie auch materiell gut aufgestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer – rund 26 Millionen Euro – vollständig im Bereich des Brandschutzes Verwendung finden. Für die Förderung kommunaler Investitionen im Feuerwehrbereich sind im Jahr 2023 12,8 Millionen Euro und im Jahr 2024 rund 15,9 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für das Jahr 2023 im Einzelplan 20 rund 4 Millionen Euro und für das Jahr 2024 5,1 Millionen Euro für bedeutende Maßnahmen im Bereich des Rettungsdienstes, der Allgemeinen Hilfe und des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplant. Wie bereits in den Vorjahren werden wir auch im Haushalt 2022 einen Betrag von jeweils 500.000 Euro zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden bei außergewöhnlichen Notständen ausweisen. Insgesamt stelle ich fest, Einzelplan 03 stellt die Weichen in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Zukunft und Perspektiven. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Ich bedanke mich für die verhältnismäßig gute Ruhe, die geherrscht hat. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)