Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03, den wir jetzt beraten, bündelt eine ganze Reihe von Kernaufgaben unseres staatlichen Handelns – es ist in der bisherigen Debatte angesprochen worden –, die Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Feuerwehren, aber auch das Thema „Sport“ und Kommunales. Zunächst will ich mich ausdrücklich dem Dank an all diejenigen anschließen – ich glaube, das ist immer Konsens hier im Hause gewesen –, die für unsere Innere Sicherheit jeden Tag 24 Stunden „immer da“ sind – wie sie sich selbst als Slogan gegeben haben –, unserer Polizei, unseren Rettungsdiensten, den Einsatzkräften in der Feuerwehr. Wir haben gerade hier in Rheinland-Pfalz in der Tat erleben müssen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf all diese Menschen, die dort jeden Tag einen sehr wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten, im Ernstfall jederzeit verlassen können. Ich kann – das will ich ausdrücklich sagen – den Wunsch, den die Personalvertretungen und die Gewerkschaften aus dem polizeilichen Bereich immer wieder an uns als politisch Verantwortliche herantragen, das Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, ganz generell das Thema „Besoldung“ sehr gut nachvollziehen, weil sich die Dinge, die den Beruf, einen gefahrgeneigten Beruf, abheben vom normalen Dasein einer Beamtin, eines Beamten in einer entsprechenden Besoldungsgruppe, natürlich ein Stück weit monetär abbilden sollen. Gleichzeitig haben wir in diesem Parlament die Verantwortung, Dinge gegebenenfalls auch einmal gegeneinander abzuwägen. Wir haben eine Entscheidung die letzten Jahre immer wieder gemeinsam getroffen, Priorität hat für uns die Stärkung des Personalkörpers, weil das, was uns immer wieder in Gesprächen als noch dringlicher berichtet wurde, das Thema „Arbeitsbelastung“ war, das Thema „Stärke der einzelnen Schichten“, das Thema „Handlungsfähigkeit“ und das Thema, das sich Kolleginnen und Kollegen darauf verlassen können, dass gegebenenfalls Unterstützung kommt. Diesen Weg, diesen konsequenten Weg der Stärkung der Polizei, gehen wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, immer wieder auch das Thema „Besoldung“ im Blick zu haben, das will ich ausdrücklich sagen. Ich will aber eben auch betonen, dass wir bei der Frage, was die dringendsten Aufgaben sind, dem Thema „Personelle Stärkung“ – man kann, wenn man verantwortliche Haushaltspolitik macht, jeden Euro nun einmal nur einmal ausgeben – Priorität eingeräumt haben. Das Gleiche gilt, was die besondere Rolle derjenigen angeht, die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, auch für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Das Bild, das hier manchmal gezeichnet wird – ich kann ein Stück politisch nachvollziehen, warum man diesen Versuch unternimmt –, dass Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt ist, kann ich nicht nachvollziehen. Ja, es gibt immer Verbesserungspotenziale, und ja, wir haben auch gemeinsam in der Politik die Verantwortung, aus den Ereignissen im Ahrtal gemeinsam zu lernen. Genau diesen Lernprozess vollziehen wir nicht nur hier im Haushalt, sondern auch mit den Veränderungen im Landesbrand- und -katastrophenschutzgesetz, aber gerade in diesem Haushalt damit nach, dass wir gesagt haben, was wir aufbauen müssen, ist eine stärkere Kompetenz, besondere Lagen zu führen. Es mangelte doch im Ahrtal nicht an Material, es mangelte doch im Ahrtal nicht an Menschen, sondern es mangelte ein Stück weit an der Fähigkeit, Mensch und Material in den Einsatz zu bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will nur eines dann auch zu dieser Debatte in aller Klarheit sagen: Das ist eine Diskussion, die sich zu einem Zeitpunkt abgespielt hat, als es nicht mehr darum ging, Menschenleben zu retten. Menschen, die zu retten waren in der Nacht in akuter Not, konnten nicht gerettet werden, weil in dieser Nacht schlicht und ergreifend die Möglichkeiten des Machbaren – wir haben das alles im Untersuchungsausschuss und in vielen Debatten hier diskutiert –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo waren denn die rheinlandpfälzischen Hubschrauber?) was den Einsatz von Hubschraubern angeht, erschöpft waren. Deswegen ist es vor allen Dingen die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man, sollte noch einmal eine solche Situation eintreten, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) in der man auf sich zukommen sieht, dass man von einer Naturgewalt hier in Rheinland-Pfalz ereilt wird, die die Grenzen des Machbaren auch für Katastrophenschutzbehörden sprengt, die Menschen warnen kann, damit sie sich in Sicherheit bringen können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Deswegen bin ich froh, dass gerade im Ahrtal die Sirenen, die dort zügig neu aufgebaut wurden, funktioniert haben; deswegen bin ich froh, dass wir auch hier in RheinlandPfalz das entsprechende Sirenenprogramm des Bundes mittragen und dieses Warnmittel ausbauen. Ich bin sehr froh, dass wir uns in Deutschland dazu durchgerungen haben, technisch die Möglichkeit des Cell Broadcast zu ermöglichen, um Menschen mit einem Mobiltelefon aktiv warnen zu können. Dann will ich, um ein bisschen der Legendenbildung vorzubeugen, eines einmal sagen: Dort, wo das nicht funktioniert hat, lag das primär an einem Netzbetreiber. Da ist vor allem dieses Unternehmen in der Verantwortung, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Warnungen die Menschen gegebenenfalls erreichen können. Gleichzeitig haben wir in diesem Haushalt das Thema „Ausstattung unserer Feuerwehr und für den Katastrophenschutz“ finanziell stärker unterlegt. Wir haben den Aufbau einer entsprechenden Landesbehörde auf den Weg gebracht, die gegebenenfalls und in einem solchen Fall Führungsaufgaben wahrnehmen kann. Ja, das sind alles Dinge, die umgesetzt werden müssen, aber an dieser Stelle will ich dann auch sagen, es lohnt sich, einen Moment länger nachzudenken, weil das Strukturen sein sollen, die langfristig tragen sollen, um uns in die Lage zu versetzen, adäquat reagieren zu können. Was die Sportförderung angeht, ist sie seit eh und je ein Bereich, der in der Breite besondere Aufmerksamkeit bekommt. Sportförderung ist gerade in dieser Phase nach der Pandemie außerordentlich wichtig. Unsere Sportvereine haben besonders in der pandemischen Situation gelitten, weil Angebote nicht stattfinden konnten. Viele Menschen, die mit Herzblut an ihren Vereinen hängen, sind ihren Vereinen erfreulicherweise zwar treu geblieben, aber was uns immer wieder berichtet wird, ist, dass der Nachwuchs ein bisschen fehlt. Diejenigen, die normalerweise in Kindheit und Jugend neu in entsprechende Angebote kommen, kamen eben nicht in der Pandemie. Deswegen ist es gut, dass wir Mittel bereitstellen, um Sportvereinen bei diesem immer noch Wiederanlaufen, bei diesem Neustart, behilflich sein zu können. Deswegen ist es gut, dass wir das gesamte Thema, sowohl den Sportstättenbau als auch die kommunale Infrastruktur und die Förderung der Vereine, in diesem Doppelhaushalt in den Blick genommen haben. Insgesamt kann man sagen, dass im Einzelplan 03 gerade die Bereiche, die besonders herausgefordert sind, entsprechend finanziell und mit entsprechenden Mittelaufwüchsen ausgestattet werden. Ich will aber auch sagen, dass es Einsparbemühungen gibt. Es ist wichtig, dass man immer wieder hinschaut, wie sich Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung verändern und ob es Möglichkeiten gibt, an anderer Stelle Stellen einzusparen, weil – das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich kann es aber immer nur wieder betonen – der starke Staat, den wir alle wollen, sich dadurch auszeichnet, dass er Stärke in seinen Kernaufgaben zeigt – zu diesen Kernaufgaben zählt vieles von dem, was wir in diesem Einzelplan beraten, Stärke in der Inneren Sicherheit, Stärke im Katastrophenschutz, Stärke im Rettungsdienst – und eben nicht ausufert, fett und deswegen unbeweglich wird. Deswegen ist dieser Zweiklang, den wir gerade im Einzelplan 03 sehen, aus Investition auch in personelle Stärkung in Kernbereichen, verbunden mit Einsparungen an anderen Stellen, an denen eine Aufgabenkritik ergeben hat, dass entsprechende Möglichkeiten bestehen, genau der richtige Weg. Dieser Einzelplan findet uneingeschränkt unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)