Christian Baldauf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein einschneidendes Jahr: Krieg in Europa, Pandemie, Klima, Schockwellen in der Wirtschaft, Inflation, die Energiekrise. Viele Leute fühlen sich in einer großen Sorgenschleife gefangen. Normalität im Leben, wer hat früher groß darüber nachgedacht? Heute kostet es viele Menschen enorme Kraft, überhaupt so etwas wie Normalität herzustellen. Haus oder Wohnung heizen, das Auto volltanken, die Rechnung an der Supermarktkasse zahlen, Kita, Schule, Kirche, Arzttermine, Vereinsleben. Überall hapert’s. Umso mehr ist es unser Auftrag, ist es Auftrag der Politik, Orientierung zu geben; denn das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag für ihre Zukunft. Orientierung, Heimat, Geborgenheit, diese drei Worte sind mir heute besonders wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass dieser Haushalt mehr denn je den politischen Auftrag abbilden muss, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen. (Beifall der CDU) Überschattete die Corona-Pandemie in den letzten Haushalten alles andere, so sind es jetzt multiple Krisen – einige habe ich eben genannt –, die sich verkoppeln, die Haushaltsaufstellung zu einer Herausforderung machen und viele langfristige Planungen erschweren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Lehrbuch dazu, wie wir mit dieser Zeitenwende klarkommen, aber mir bereitet eines wirklich Sorge: Nur noch 51 % der Deutschen sind damit zufrieden, wie Demokratie funktioniert. Das ist eine alarmierende Zahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht Menschen, die sich einmischen und nicht die Haustür hinter sich zumachen, die nicht die Augen verschließen, wenn unser Rechtsstaat von rechts wie links angegriffen wird, wenn Hetze, Hass, Radikalisierung, Fanatismus zunehmen, wenn Grenzen überschritten werden, wenn auf der Straße nicht demonstriert, sondern geklebt wird. All das sind falsche Wege des Protests. All das sind keine Kavaliersdelikte oder Klimaschutz. Eine Straftat, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt eine Straftat. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wer, wie die AfD, den Schlag gegen Reichsbürger als „Rollator-Putsch“ herunterspielt, den Verfassungsschutz angreift und die Demokratie verächtlich macht, hat nur ein Ziel: Vertrauen in die Verfassung zu untergraben. Ich danke hier ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden und unserer Polizei. Sie machen deutlich, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet, was es ausmacht, für unsere Verfassung einzutreten. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Deshalb setzen wir uns in diesem Haushalt dafür ein, alle Säulen der Sicherheitsarchitektur – Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz – in Rheinland-Pfalz zu stärken. Gerade in Krisenzeiten ist Vertrauen wichtig; denn es geht in dieser Zeitenwende auch um unsere freiheitliche Demokratie, es geht um die Demokratien in Europa, die mehr denn je zusammenstehen müssen. So muss die Haushaltspolitik diesmal vieles zusammenbringen: Krisen bewältigen, den gesellschaftlichen Wandel absichern, Vertrauen schaffen und dabei solide und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln, unseren Steuern, umgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Detail analysiert. Wir halten Nachbesserungen für notwendig und haben 140 Änderungsanträge eingebracht, die der Leitlinie folgen: „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.“ Es geht darum, heute unsere Heimat für morgen zu gestalten und in Zahlen zu formulieren, wie wir das Beste für Rheinland-Pfalz erreichen können. (Beifall der CDU) Mit unseren Anträgen verändern wir bestehende und schaffen neue Schwerpunkte im Haushalt mit einem Volumen von rund 450 Millionen Euro. Unsere Anträge sind solide gegenfinanziert und halten die für uns unverhandelbare und in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder. Wir starten deshalb mit unseren Haushaltsanträgen eine Offensive für Kita, Schule und Hochschule. Was bedeutet Heimat für Kinder? Primär natürlich Familie und der Ort, an dem sie aufwachsen, aber auch Kita und Grundschule sind Heimat, sollen Orte der Geborgenheit sein. Doch die permanente Betreuungskrise im Land fühlt sich für niemanden noch heimatlich an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: Wir können nicht mehr. – Die nächste halbe Stunde könnte ich mit Zitaten aus Notrufen, Brandbriefen, verzweifelten Schreiben von Erzieherinnen und Elternausschüssen quer durchs Land füllen, über zu wenig Personal, über Arbeitsbedingungen am Limit, die zulasten von Kindern und ihren Eltern gehen, oder anders formuliert über Kinder, denen nicht aus vollen Windeln und beim Mittagessen geholfen wird, die nicht getröstet werden, nicht vorgelesen bekommen, denen Projektzeiten und Ausflüge gestrichen werden und die unvorbereitet in die Schule wechseln. Derweil übertünchen Land und Bund die Misere immer wieder mit neuen Wortgebilden wie „Gute-KiTa-Gesetz“, „KiTa-Qualitätsgesetz“ oder „KitaZukunftsgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ändert aber nichts daran, dass Qualitätsstandards weiter sinken, dass Kinder in Rheinland-Pfalz nicht mehr, sondern immer weniger betreut werden. Es kommt nicht darauf an, was auf dem Türschild steht, sondern was in der Kita tatsächlich passiert. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt hervorheben, der mir besonders am Herzen liegt, die frühkindliche Bildung. Noch nie war sie für unsere Kinder gerade nach der langen Corona-Zeit so wichtig. Zudem wächst der Anteil der Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund. Ausgerechnet jetzt aber stellt der Bund das Programm „Sprach-Kitas“ ein, und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung misst der sprachlichen Bildung keinen hohen Stellenwert bei. Mit dem Auslaufen des Förderprogramms wird die Finanzierung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein herber Schlag. (Beifall der CDU) Seit Monaten steigt die Zahl der Kriegsflüchtlinge. Über die Balkanroute kommen immer mehr Menschen in unser Land. Derweil plant die SPD-Innenministerin, die deutsche Staatsbürgerschaft schneller und einfacher zu vergeben, und gleichzeitig werden Sprachförderprogramme, die elementar für eine gelingende Integration sind, gestrichen und Kommunen im Regen stehen gelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Berliner Ampelregierung passt vorne und hinten nichts zusammen. Einwanderungsland zu sein bedeutet nicht, unsere Staatsangehörigkeit zu entwerten. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist ein Kinderrecht, auch und gerade in Krisenzeiten. Bildung setzt Sprache voraus. Wer nicht richtig lesen und Texte nicht verstehen kann, der wird sich auch in späteren Lernund Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwertun. Jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Abschluss. Das ist in Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftemangels ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Hier müssen wir gegensteuern, von Anfang an. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich kann Ihnen nur zurufen: Werden Sie endlich aktiv! – Wenn vom Bund kein Geld fließt, dann mus Rheinland-Pfalz ein eigenes Programm auflegen, um das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ in unserem Land weiterlaufen zu lassen. Das heißt, übernehmen Sie die wegfallenden Bundeszuschüsse. Wir bieten mit unseren Anträgen Lösungen: 5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 10 Millionen Euro für das Jahr 2024. Sichern Sie die Zukunft der so wichtigen Sprach-Kitas, fördern Sie Kinder, die sozial benachteiligt sind, sorgen Sie für frühe Chancengerechtigkeit. (Beifall der CDU) Lehrer, Eltern, Schüler, sie alle beklagen sich lautstark über den immensen Unterrichtsausfall und Lehrermangel in den Schulen von Rheinland-Pfalz. Frau Hubig, ist das Ihr Verständis von einem guten Schuljahr, wie Sie es im September zum Schuljahresbeginn angekündigt haben? Von den Jüngsten bis zu den Großen, überall mangelt es an pädagogischen Konzepten des Landes zur Bewältigung der Lernrückstände. Auch die Umsetzung des DigitalPakts läuft nach wie vor schleppend. Grund hierfür sind nicht zuletzt die komplizierten Beantragungsverfahren. Welche Schule braucht Rheinland-Pfalz? Frau Ministerpräsidentin, Sie kommen dann immer mit der sogenannten Schule der Zukunft. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – Ja, da lachen Sie. Was heißt das denn wirklich in der Praxis? Für uns ist klar, wir brauchen soliden Unterricht, eine gute Unterrichtsversorgung und gut ausgestattete Schulen. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion ein. (Beifall der CDU) An dieser Stelle darf ich kurz auf den jüngsten IQB-Bildungsmonitor verweisen. Das erfinden wir nicht. 19 % der Viertklässler können nicht ausreichend lesen, 22 % scheitern in Mathe und 30 % an Minimalzielen der Rechtschreibung. Ein Trend, der auch vor rheinland-pfälzischen Schulen nicht haltmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen diese Abwärtsentwicklung stoppen. Hier werden viel zu früh Startchancen verspielt. (Beifall der CDU) Deshalb – um an das anzuknüpfen, was ich eben betont habe – müssen wir vor der Grundschule ansetzen und bereits in der Kita herausfinden, ob und welchen individuellen Förderbedarf es gibt. Hier beginnt die beste Bildungspolitik für unsere Kinder. Deshalb muss die Maxime lauten „Früh den Sprachstand testen, verbindlich fördern“. Ein weiterer Baustein der Förderung ist eine ausreichende und qualifizierte Schulsozialarbeit in allen rheinland-pfälzischen Schulen. Nach wie vor reichen die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, nicht ansatzweise aus. Derzeit betreut ein Schulsozialarbeiter 1.000 Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Für uns ist klar, wir brauchen mindestens das Doppelte an Schulsozialarbeitern. Noch schlimmer sieht die Lage an Grundschulen und Gymnasien aus. Hier gibt es keinerlei Zuschüsse seitens des Landes für die Schulsozialarbeit, aber auch diese Kinder haben das Recht, geschützt und in Problemlagen begleitet zu werden. (Beifall der CDU) Geborgenheit, das Gegenteil erleben in diesen Wochen Eltern kranker Kleinkinder. Die aktuelle Infektwelle bringt Kinderärzte und Kinderkliniken an die Grenze der Belastbarkeit. Besonders schlimm ist die Situation in den Kinderintensivstationen. Hier sind kaum noch Plätze frei. „Kinderstationen in Speyer und Ludwigshafen nehmen keine kranken Kinder mehr auf“. „Klinikum Worms beklagt Fachkräftemangel“. „Kinderärzte und Kliniken: ,Wir sind am Limit‘“. Das sind nur einige Schlagzeilen. Zu wenig Personal, zu wenige Betten. Da sind schlichtweg nicht genügend Ressourcen in Rheinland-Pfalz vorhanden, Frau Ministerpräsidentin. 44 % der rheinlandpfälzischen Geburtsstationen wurden seit dem Jahr 2009 geschlossen. Sie sind wirtschaftlich nicht rentabel genug. Jüngstes Beispiel ist das Marienhaus Klinikum in Bad Neuenahr-Ahrweiler. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist die Landesregierung gefordert. (Beifall der CDU) Frau Ministerpräsidentin, das Marienhaus Klinikum als Beispiel ist im geltenden Krankenhausplan mit 20 Betten für Gynäkologie/Geburtshilfe aufgenommen. Sie sind zuständig, dies gegenüber dem Krankenhausträger einzufordern und dafür Sorge zu tragen, dass die Krankenhausplanung eingehalten wird. Handeln Sie endlich. Sie alleine haben diese Situation zu verantworten, weil Sie seit Jahren die katastrophale Entwicklung ignorieren, nicht gegensteuern und keine Gelder zur Verfügung stellen. (Beifall der CDU) Nicht genug damit, auf dem Land droht die medizinische Versorgung zusammenzubrechen. In Bitburg etwa sind schon mehr als ein Dutzend Hausarztstellen unbesetzt, und die große Abgangswelle steht noch bevor. Im Eifelkreis wird in den kommenden fünf Jahren rund die Hälfte der Hausärzte in den Ruhestand gehen. Damit die ärztliche Versorgung sichergestellt ist, Krankenhäuser in Zukunft weniger überlastet sind und weniger Fachbereiche in Kliniken schließen, fordern wir – das wie eine Gebetsmühle seit den letzten Jahren immer wieder, es ist so verrückt, wie oft wir das schon fordern mussten –, die Studienplätze in der Humanmedizin und Pharmazie müssen endlich massiv aufgestockt und die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Wären Sie unseren Anträgen in der Vergangenheit gefolgt, dann wäre die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz heute eine andere, eine bessere, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Einige Worte zum Thema „Kinderschutz“. Der sexuelle Missbrauch von Kindern zählt zu den widerwärtigsten Straftaten überhaupt. Das ist schlichtweg Mord an Kinderseelen; denn Kinder sind hilf- und wehrlos und bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit den Kinderschutzdiensten bereits eine gut etablierte Struktur, die Kindern und Jugendlichen enorm hilft. (Zuruf von der SPD: Genau!) Im Falle der Durchführung eines Strafverfahrens informieren und begleiten sie Kinder bzw. Jugendliche. Um aber diese sehr gute Arbeit der Kinderschutzdienste in Rheinland-Pfalz noch breiter aufzustellen, ist eine Ergänzung durch Childhood-Häuser der richtige Weg. Hier können Kinder in altersgerechter Umgebung mit Ermittlern und Prozessverantwortlichen sprechen. Das würde 250.000 Euro kosten, halb so viel wie ein einziger Fußballplatz. Doch das lehnen Sie ab. Wir sehen das anders. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine kindgerechte Justiz zur Stärkung des Kinderschutzes. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit hier leben können, dass sie sich zu jeder Tagesund Nachtzeit sicher fühlen und ihr Hab und Gut bestmöglich geschützt wird. Die tragende Säule für unsere Sicherheit sind unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie sind da, um uns allen in Notlagen zu helfen; sie unterstützen und schützen uns. Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich in den Dienst der Gemeinschaft stellt, der verdient Anerkennung, Wertschätzung, Respekt und den Schutz vor Angriffen aller Art. Das sind wir unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch allen anderen Helden der Blaulichtfamilie und der Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2026 mindestens 10.000 Vollzeitstellen bei der Polizei. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, und auch die Landesregierung sprechen immer wieder nur von 10.000 Köpfen, doch tatsächlich sind in Rheinland-Pfalz – – – (Es ertönt ein iPhone auf der Regierungsbank – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Auch ein Kopf der Landesregierung, aber kein Polizeibeamter. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Noch einmal zur Wiederholung: Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2026 mindestens 10.000 Vollzeitstellen bei der Polizei. Da geht es uns nicht um Köpfe, sondern um Vollzeitäquivalente, weil derzeit von 9.301 Planstellen nur 8.792 tatsächlich besetzt sind. Zudem wollen wir die beste Ausbildung für unsere Polizistinnen und Polizisten in einer modernen Polizeischule, verbunden mit der modernsten Ausstattung. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für die Polizei. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden gegenüber dem eigenen Personal, sondern insbesondere auch in einer ordentlichen und fairen Bezahlung unserer Beamten. Aus diesem Grund fordern wir attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten. Es kann nicht sein, dass in den Nachbarbundesländern die Beamten in der gleichen Folge, in der gleichen Höhe, in der gleichen Stufe anders bezahlt werden als hier. Damit verlieren wir eine Menge an geeigneten, fähigen Beamtinnen und Beamten. Frau Dreyer, ich kann Ihnen nur zurufen: Das sind alles Menschen, die bei Ihnen arbeiten. Dann entlohnen Sie sie bitte auch ordentlich. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schreckliche Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr und die Aufarbeitung im Rahmen vom Untersuchungsausschuss sowie der Enquete-Kommission haben uns gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn alle nehmen müssen. Ein Staat, der in seiner Haushaltsplanung die Grundlagen der Daseinsvorsorge vergisst, hat das Vertrauen der Menschen nicht verdient. Zu der Grundlage der Daseinsvorsorge gehört die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der möglichst optimale Schutz vor den Risiken und Gefahren, die ihnen drohen. Diese Grundlagen müssen sich auch in der Haushaltsplanung wiederfinden. Wir werden Sie nicht damit durchkommen lassen, Herr Ebling, dass Sie trotz Ihrer kurzen Amtszeit diese Hebel nicht mit aller Kraft umgeworfen haben und nun auch noch damit beginnen, sich in Prosa und Symbolpolitik zu flüchten. Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden Ihnen, Herr Ebling, Frau Ministerpräsidentin, in die Augen schauen, wenn nur ansatzweise etwas Ähnliches wie im vergangenen Jahr an der Ahr und in der Eifel wieder passiert und Sie erneut damit scheitern, weil zentrale Weichenstellungen im Katastrophenschutz mit diesem Haushalt unterlassen werden und seit eineinhalb Jahren beinahe nichts geändert wurde. (Beifall der CDU) Es erfordert auch jetzt ein kraftvolles Handeln, um bestmöglich auf künftige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Neuaufstellung gelingt nicht allein durch die Schaffung einer neuen Behörde oder durch das Austauschen von Türschildern. Kraftvolles Handeln erfordert kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur, in Fahrzeuge, Ausrüstung und in unsere Einsatzkräfte, die tagein, tagaus für uns alle ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Dafür verdienen sie nicht weniger als die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung, die wir ihnen zur Verfügung stellen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Hierfür wird mittelfristig – das ist auch Ihnen bekannt – ein Investitionsbedarf von rund 700 Millionen Euro vonnöten sein, ein Weg, den wir heute mit unseren Anträgen mit den ersten Schritten gehen wollen: – mit wat-, geländefähigen und Tanklöschfahrzeugen, um auf Waldbrände und Hochwassergefahren richtig reagieren zu können – es ist eigentlich kaum zu verstehen, dass es so etwas bisher nicht gibt –, – mit modernsten und funktionalen Katastrophenschutzzentren in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, – mit Hochleistungssirenen zur Vorwarnung in jedem Dorf von RheinlandPfalz; denn im Gegensatz zu Ihrem Programm ist dies mit unserem Ansatz umsetzbar, und es ist eine Aufgabe des Landes, diese Sirenen entsprechend zu finanzieren und zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren –, (Beifall der CDU) – mit der gleichen Wertschätzung und der notwendigen Förderung für unsere Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und – mit der Stärkung der Brandschutzerziehung, mit der vieles erreicht werden kann, um auch die Kinder bereits in jungen Jahren für die unterschiedlichsten Gefahrenlagen zu sensibilisieren. Ich fordere Sie deshalb zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz erneut auf, diese Schritte mit uns gemeinsam zu gehen und unseren Anträgen zuzustimmen, um schnellstmöglich im Katastrophenschutz die richtigen Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen, damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fall einer solch schlimmen Katastrophe unsere Brand- und Katastrophenschutzeinsatzkräfte, die Polizei, Hilfsorganisationen und alle vor Ort Verantwortlichen ausreichend informiert, geschützt und entsprechend aufgestellt sind. Entscheidend wird doch sein, dass die Warnungen ausgesprochen werden. Das haben wir aus der Flutkatastrophe gelernt, und das ist bis heute nicht behoben. Das ist ein großes Problem, ein schwerer Fehler dieser Landesregierung. Deshalb erwarte ich, dass Sie unseren Anträgen in dieser Sache zustimmen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es anfangs schon gesagt, der brutale Angriffskrieg Russlands zeigt auch bei uns seine grausame Wirkung. Wir in Deutschland spüren die wirtschaftlichen Konsequenzen, die den Menschen Sorgen bereiten. Wir erleben eine Verknappung von fossilen Energieträgern, vor allem von Gas, stark steigende Preise, inklusive der Strompreise. Das spüren wir als Bürgerinnen und Bürger am eigenen Leib. Es ist deshalb nicht nur unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihr Zuhause noch heizen können. Wir müssen auch und vor allem darauf schauen, dass unsere Unternehmen, bei denen die Menschen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, überleben können. Die kleinen und mittleren Unternehmen aus energieintensiven Branchen sind besonders betroffen, und damit auch die Arbeitsplätze. Insolvenzen von gesunden Firmen aufgrund von Liquiditätsengpässen drohen, selbst wenn die Energiekosten am Ende auf den Kunden umgelegt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hilfspakete der Bundesregierung lösen diese Probleme nicht ausreichend. Verspätete Auszahlungen von Hilfen und Auszahlungen, die im März kommen, helfen bei Engpässen im Januar und Februar schlichtweg nicht. Bei den bisherigen Hilfspaketen stehen hoher bürokratischer Aufwand auf der einen und geringer Nutzen auf der anderen Seite. Das kann nicht sein. Die Frist zur Insolvenzanmeldung ist bis zur Auszahlung nicht selten längst überschritten. Deshalb hatten wir bereits im Sommer einen Härtefallfonds gefordert. Die erst vor Kurzem verkündete Härtefallhilfe des Bundes ist unklar, und Lücken sind nicht ausgeschlossen. So werden beispielsweise Unternehmen, die als Hauptenergiequelle eben nicht Gas oder Strom, sondern Öl, Holzpellets oder anderweitige Rohstoffe nutzen, keine gleichwertige Entlastung aus den Bundesmitteln erfahren. Daher muss doch Rheinland-Pfalz den vielen kleinen und mittleren Unternehmen gerade bei uns, aber auch dem Mittelstand über 250 Arbeitnehmern mit schneller unbürokratische Hilfe unter die Arme greifen, um Liquiditätsengpässe abzuwenden, Insolvenzantragstellungen abzuwenden und schließlich diesen Wirtschafts- und Arbeitsstandort stark zu erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich verstehe das auch deshalb nicht, weil in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung sofort reagiert und eigene ergänzende Maßnahmen angekündigt hat. Das ist auch nötig. Ebenso ist das in Rheinland-Pfalz nötig – wir alle kennen Beispiele –, sonst werden zum Beispiel Unternehmen – ich hatte es gesagt –, die weder Gas noch Strom, sondern etwa Öl oder Holzpellets oder andere Energieformen nutzen, in die Röhre schauen. Ich kann es nicht deutlich genug betonen, jetzt, im Dezember 2022, wohl wissend, dass wir Ende des Jahres 2023 wahrscheinlich nicht völlig über den Berg sind: Wenn unsere Landesregierung durch die Einrichtung eines Härtefallfonds nicht ausreichend vorbereitet ist, wird das in den nächsten Monaten drastische Folgen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land haben. Deshalb appelliere ich an Sie noch einmal eindringlich, Frau Ministerpräsidentin: Unsere Wirtschaft braucht diesen Härtefallfonds, um über den schwierigen Winter zu kommen. Ich möchte, dass Arbeitsplätze erhalten und auch die Unternehmen weiterhin erhalten bleiben und investieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Herz Deutschlands, nichts anderes, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir uns mit dem Haushalt der Landesregierung intensiv und konstruktiv auseinandergesetzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Land erlebt schwierige Zeiten. Genau deshalb appelliere ich an Sie: Sehen Sie unsere Anträge und Ideen in diesem Prozess als Chance, das Land in positivem Sinn zu gestalten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sehen Sie unsere doch auch als Chance!) – Ja, da bin ich einmal gespannt, wie Sie bei unseren Anträgen abstimmen und wir bei Ihren, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) welche Chancen wir Ihren geben und welchen Chancen Sie unseren geben. So, wie ich Sie kenne, haben Sie uns noch nie eine Chance gegeben, aber darauf sind wir stolz, weil Ihre Anträge dafür nicht clever genug sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich bedanke mich ausdrücklich fürs Zwischenrufen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Vereinzelt Unruhe im Hause) So, dann kommen wir zu einem ruhigeren Schluss. (Der Redner dreht sich zum Präsidium)