Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vereinbarung der Koalitionspartner für den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir ein stabiles Fundament für den Bereich des Sozialen auf. Besonders belastend für dieses Jahr sind natürlich die Folgen des UkraineKriegs und die damit einhergehende Energiekrise für die Menschen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir soziale Leistungen gemeinsam denken. Der Haushalt baut logisch aufeinander auf. Unabhängig von Krisen, aber eventuell in manchen Situationen davon verschärft, ist es schwierig, wenn Menschen in schwierige Situationen geraten, dann eine gefährliche Spirale anfängt und sie dadurch mehrere Hilfestellungen benötigen. Wir reden dann vielleicht von Arbeitslosigkeit, Sucht, Schulden, Trennung von der Familie, Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Sicher tritt dies nicht immer alles ein und nicht immer in dieser Reihenfolge, aber es zeigt, dass viele Menschen in diesen Situationen oftmals mehrere dieser Hilfestellungen benötigen. Deshalb soll zum Beispiel die Hilfe zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten verankert werden. Mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro im Jahr 2023 soll die soziale und finanzielle Lage benachteiligter Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Weiterhin stärken wir die Schuldnerberatung als Ganzes. In Anbetracht dieser herausfordernden finanziellen Lagen erachten wir es als notwendig, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durch die Schuldnerberatung einen Weg aus den Schulden zu bieten und ihnen zu helfen, wieder ein finanzielles Polster aufzubauen. Gleiches gilt für den Bereich der Suchtprävention und der Suchtberatung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich nicht wundern, dass ich ein persönliches Herzensprojekt von mir nochmals ansprechen möchte – so wie die Vorrednerinnen und Vorredner –, und zwar das Projekt „Housing First“, das nun mit einer halben Million Euro ausgestattet wird. Das spielt im Bereich der Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit eine extrem wichtige Rolle. Es ist genial, wenn ich es so sagen darf, wenn aus Rheinland-Pfalz bei einem solchen Projekt der Druck entsteht, dass sogar die Bundesebene auf dem Weg ist, solche Projekte einzuführen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bereich Armut – ich habe es am Anfang gesagt – hängt mit der Arbeit zusammen. Wir sind dann im Bereich der Transformation, in Zeiten der Transformation. Ganz schnell sind wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung, und zwar gerade von älteren Menschen, die lange in ihrem Beruf sind. Früher haben in Pirmasens viele Menschen in der Schuhfabrik ohne Ausbildung gearbeitet. Diese kommen in die Zeit der Transformation. Da brauchen sie lebenslanges Lernen. Das wird mit diesem Haushalt in den Fokus gerückt. Bei den Herausforderungen des Fachkräftemangels und dessen Konsequenzen wurde in den Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit in die Planungen des Haushalts mit einbezogen. Das Wegfallen des Schulgelds und die entsprechende Kostenfreiheit gewählter Ausbildungen ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit. Man baut Schranken ab, die bei der Berufswahl durch finanzielle Hürden eingeschränkt worden wären. Der für die kommenden Jahre 2023 und 2024 beschlossene Haushalt für den Bereich des Sozialen fördert weiterhin gezielt die Armutsbekämpfung, unter anderem durch die Ausweitung der Clearingstelle, für die soziale Stabilität jedes einzelnen Bürgers in einer Schieflage. Ebenso wichtig ist es, dass wir als starke und zuverlässige Gesellschaft Menschen mit Behinderungen unterstützen und Inklusion fördern, um so weiterhin ein gemeinsames Miteinander in einer Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mann, jede Frau respektiert und inkludiert wird. Damit einhergehend sind beispielsweise die überregionalen Hilfen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Zuschüsse an schwerbehinderte Menschen, an Arbeitgeber einschließlich der Inklusionsbetriebe und die investive Projektförderung zu nennen. Die Wohlfahrtsverbände wurden vorhin angesprochen. Durch ihre Hilfen spielen sie eine essenzielle Rolle in unserer Gesellschaft und werden mit erhöhten Mitteln weiter unterstützt. Gleiches gilt für die Tafeln. So wird die Arbeit der Verbände vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen sichergestellt. Die aktuell anhaltende Krise macht uns bewusst, dass soziale Gleichheit nicht selbstverständlich ist. Wir wollen diesem Problem entgegentreten, um so eine nachhaltige und stabile Zukunft zu gestalten. Zudem wollen wir die Digitalisierung in der Pflege praxisnah fördern, damit Pflegerinnen und Pfleger wieder mehr Zeit haben für die Patientinnen und Patienten, mehr Zeit fürs Bett, um sinnhafte Projekte in diesem Bereich umzusetzen. Deshalb fördern wir die praxisnahe Digitalisierung in der Pflege mit 80.000 Euro beginnend. Dies erfolgt neben den – ich nehme jetzt auch mal Gemeindeschwesterplus ein englisches Wort – Rollouts der und der Stärkung der Pflegestützpunkte im Land als präventive Angebote. Herr Kollege Köbler hat es gesagt, wenn die einzige Kritik bei allem positiven Feedback, die wir von den Menschen im Land bekommen, der Name ist, dann zeigt das, das Projekt steht auf stabilen Beinen und wird sehr positiv angenommen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir bei der Digitalisierung der Pflege sind, darf ich sagen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema jeder politischen Debatte ist. Wir haben die Notwendigkeit des digitalen Fortschritts lang und breit diskutiert und somit auch die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation identifiziert. Deshalb bin ich dankbar, dass wir die Digitalisierung in Deutschland und Rheinland-Pfalz weiter zielgerichtet anpacken. Glasfaser, digitale Verwaltung, digitale Identität, elektronische Akten, Datenrecht, Digitalisierung als Grundlage von Innovation, das sind alles Schlagbegriffe, die in jeder Debatte vorkommen, die wir nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz tatkräftig und konkret bearbeiten. Die Digitalisierungsstrategie des Landes ist auf dem Weg. Sie wird bis zum kommenden Jahr weiterentwickelt, um ein Konzept auf der Höhe der Zeit zu präsentieren; denn gerade im extrem schnelllebigen Digitalbereich müssen wir immer wieder aktualisieren und bedarfsgerecht anpassen. Dieser Haushalt ebnet den Weg, von den hohen Beträgen, die wir in die Förderung des Glasfaserausbaus geben, bis zur Bereitstellung digitaler Antragsplattformen oder den landesspezifischen Aufgaben des OZG. Beim Onlinezugangsgesetz sind wir bundesweit aus Rheinland-Pfalz treibende Kraft, weil wir mit anderen Bundesländern, mit Partnerinnen und Partnern und mit den Kommunen immer wieder den Schulterschluss suchen und gesucht haben, wenn es um Priorisierung, den besten Weg und die Umsetzung der Finanzierung des Marathonprojekts gegangen ist; denn es ist wichtig für die Menschen, den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen und nicht unterschriftspflichtige Vorgänge zu digitalisieren. Wenn wir alle Einzelpläne und alle Pläne, die sich mit Digitalisierung befassen, zusammenfassen, kommen wir in zwei Jahren auf mehr als 1 Milliarde Euro. Kollege Schäffner hat es vorhin angesprochen. Dies zeigt eindeutig den Stellenwert des Themas. Im Einzelplan 06 stecken keine Träumereien, sondern zentral wichtige finanzielle Mittel, um Rheinland-Pfalz im Bereich Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Pflege zukunftssicher zu gestalten. Eines kann ich nicht im Raum stehen lassen. Kollege Lohr sagte, steigende Ausgaben sind in diesem Einzelplan ein Indikator für das Schlechterwerden in der Gesellschaft, für die schlechtere Position, die die Menschen haben. Das stimmt nicht in Gänze. Wenn wir die höheren Ausgaben in der Aus- und Weiterbildung, beim lebenslangen Lernen und bei der Digitalisierung nehmen, dann hängen diese sicherlich mit der Transformation zusammen und sind somit ein Investment in die Zukunft. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, auch!) Wenn wir den Bereich der Schulgeldfreiheit nehmen, was sehr viel Geld und viele Investitionen mit sich bringt, dann investieren wir in die Ausbildung für die Pflege. Nur diese zwei Punkte möchte ich erwähnen, um den einen Punkt, den Sie gebracht haben, nicht ganz im Raum stehen zu lassen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) In Bezug auf das Betreuungsrecht bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Ampelkoalition. Ebenso werbe ich für den Entschließungsantrag der Ampelkoalition, welcher ebenfalls den Blick in die Zukunft richtet und Themen wie „Cybersicherheit“ in den Fokus nimmt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)