Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Junk und ich haben uns den Einzelplan aufgeteilt. Er wird Ihnen über unsere Sicht auf den Katastrophenschutz berichten und ich werde versuchen, Ihren Blick für den Sport und das Innere etwas zu weiten. Ich habe mir verdutzt die Augen gerieben, wie viel Raum der Sport in den Haushaltsbesprechungen im Innenausschuss durch den Innenminister eingenommen hat. Das war in den Vorjahren so nie der Fall gewesen. Der organisierte Sport hat es verdient, dass man ihn in den Haushaltsberatungen ernst nimmt und nicht, wie im Koalitionsvertrag der Ampel, mit ein paar dürren, oberflächlichen Sätzen abspeist. Seit Jahren wünscht sich der Sport einen verlässlicheren Planungshorizont, als er über einen Einzel- und einen Doppelhaushalt abzubilden wäre. Dass aber die Landesregierung nicht bereit ist, etwas solches zu realisieren, ist nicht wirklich verwunderlich. Die Landesregierung und ihr Sportminister haben nicht wirklich eine Ahnung, wie es um das bestellt ist, was sie fördern und wo sie gerne öffentlichkeitswirksam Bescheide überbringen. Die Landesregierung weiß nicht einmal ansatzweise, wie viele Sportstätten und Schwimmbäder, also welche Sportinfrastruktur es in Rheinland-Pfalz gibt, die man so gerne fördert, und in welchem Zustand sich diese befinden. Es ist sicher lobenswert, dass Sie etwas mehr Geld ins System geben und die Mittel im Personalansatz für den organisierten Sport erhöhen, aber warum gehen Sie nicht einmal weg von den pauschalen Erhöhungen nicht benannter Sportprojekte und fördern und verstetigen die Dinge, die sich tatsächlich als nachhaltig erwiesen und erweisen? (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nein, Sie sterben lieber an öffentlichkeitswirksamer Projekteritis, und von den Ampelfraktionen gibt es dann zum Schönsterben noch eine 5.000-EuroSchleife dazu. Das ist alles andere als eine nachhaltige Verwendung von Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es erwähnt, Sie wissen wenig bis nichts über die rheinland-pfälzischen Sportstätten und deren Zustand, die Infrastruktur. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie in diesem Bereich keinen Aufwuchs an Mitteln vorsehen. Wir wollen mit den 4 Millionen Euro, die wir einstellen, den Erhalt und den sinnhaften Aufbau unserer Sportstätten unterstützen, weil wir wissen, dass wir dem Sport, der gerne als Breitbandantibiotikum für jedes gesellschaftliche Wehwehchen genutzt wird, eine vernünftige Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. (Beifall der CDU) Bevor wir den Blick jetzt auf die Abacusspiele der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit werfen, möchte ich an der Stelle all denjenigen danken, die für unsere Sicherheit sorgen. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, der kommunale Vollzugsdienst und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser großer Respekt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Wir leben in herausfordernden Zeiten, auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Architektur, die wir in diesem Feld benötigen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und ihnen diese Sicherheit in Freiheit gewährleisten kann; denn nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir weiter in Freiheit leben. Diese Innere Sicherheit ist ein feinfühliges Konstrukt aus Personal, Ausstattung und zeitgemäßen Kompetenzen für unsere Behörden. Die ersten beiden bilden sich in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir in diesem Hause immer wieder zum Thema machen. Wenn wir dieses Konstrukt der Inneren Sicherheit klug und wehrhaft aufbauen, dann werden wir die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land schaffen. Wir werden aber auch die bestmöglichen Voraussetzungen für diejenigen schaffen, die 24/7 für uns da sind, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten. Was ist uns also diese Sicherheit wert? Was sind uns die wert, die für unsere Sicherheit sorgen? Wir erkennen im vorliegenden Entwurf ein großes Mehr an Einnahmen und ein Mehr an Ausgaben. Wir erkennen auch die Investitionsbereitschaft, um die Sie im Rahmen Ihrer Ampelmöglichkeiten stets bemüht sind. Wir sehen aber eben auch an einigen Stellen Änderungsbedarf, um die vorhin beschriebenen Ziele erreichen zu können. Begrüßenswert ist sicherlich die Neubeschaffung von Booten und Hubschraubern, die hohe Investitionen fordert, aber eben auch zwingend erforderlich ist. Dieser Invest darf dann auf keinen Fall zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erschrocken über den Haushaltsansatz der Landesregierung, der nur noch eine jährliche Neueinstellung von 450 Polizeianwärterinnen und -anwärtern vorsah. Scheinbar sind es aber nicht nur die Sozialkunde-Leistungskursschüler, die Koalitionsverträge lesen, sondern auch die Ampel selbst hat sich ihren Vertrag noch einmal genommen und festgestellt: Ach Gott, wir haben 500 Neueinstellungen gefordert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ach Gott!) Jetzt hauen wir da mal noch schnell einen Änderungsantrag raus, damit wir den Haushalt wenigstens als Koalitionäre weiter kommunizieren können. – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So schaffen wir das!) Das ist eine peinliche Posse, die der Wichtigkeit des Aufwuchses des Personalkörpers in unserer Polizei in keinster Weise gerecht wird. Wir stehen weiter fest hinter unserer Forderung nach 10.000 vollzeitäquivalenten Polizeivollzugsbeamten. Für unsere Beamten ist das Land als Dienstherr nun einmal auch Arbeitgeber. Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen. Genau hier setzt die Verpflichtung des Staates als Arbeitgeber an. In unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen 16 Punkte über diese Verpflichtung beschrieben, die wir sicherlich im Laufe dieser Legislatur in diesem Hause noch weiter besprechen werden. Einen möchte ich aber dennoch herausgreifen. Als Beispiel für die Anerkennung darf ich die SPD-Kollegen der Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein zitieren: „Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie [ihre] Uniform ab. Die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Polizeilebens allerdings nicht.“ Ein weiteres Zitat: „Gut, dass sich jetzt immer mehr Länder bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage korrigieren.“ Die Freien Demokraten aus Schleswig-Holstein haben es auch begriffen – ich darf zitieren –: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten, indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht.“ (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt. Liebe Genossen, liebe Freien Liberalen, was Ihre Genossen (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird es interessant! – Heiterkeit der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Dr. Jan Bollinger, AfD –