Michael Ebling

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Wir haben das heute schon mehrfach gehört, und ich vermute, wir werden das in der Zukunft noch öfter hören: Die Zeiten sind bewegt, sie sind auch neu, sie suchen nach neuer Orientierung, vielleicht sind sie sogar ein bisschen ungemütlich. Ich glaube, deshalb ist mit das Wichtigste, was wir gemeinsam tun können, in dieser Zeit für Sicherheit zu sorgen, den Menschen deutlich zu machen, dass das, was passiert, zwar vielleicht teilweise unvermeidlich ist, aber dass wir ihnen in dieser Zeit die Sicherheit geben, gut leben zu können, sicher leben zu können, in einem Land zu leben, in dem die Lebensqualität hoch ist, in dem das Lebensgefühl ein wunderbares ist. Dafür leistet dieser Einzelplan, so wie er vorliegt und so wie er durch die regierungstragenden Fraktionen ergänzt wird, eine wunderbare und sehr, sehr gute Grundlage für die Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben eine gute Sicherheitsarchitektur. Sie ist robust. Sie ist stabil. Sie ist vor allem wehrhaft, und wir besitzen die Fähigkeit, dort, wo neue Aufgaben oder neue Herausforderungen kommen, es dann auch so zu gestalten, dass es sich in die neue Zeit einpasst. Der Kernbereich ist selbstverständlich unsere Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie steht sichtbar für die Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die gute Lebensqualität. Ich glaube, es ist eine wunderbare Botschaft in einem Jubiläumsjahr dieses Bundeslandes, bei 75 Jahren auch sagen zu können, noch nie hat es so viele Polizistinnen und Polizisten gegeben. Die Zahl ist schon richtig genannt worden, 9.685 zum jetzigen Termin. Die Zahl der Zukunft werden 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2024 sein. So war es angekündigt, so war es versprochen, und so wird es gehalten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun damit das Wichtigste, was wir tun können, nämlich das Fundament dieser Sicherheitsarchitektur zu verbreitern, es fester und immer stabiler zu machen. Deshalb wird weiterhin in Zukunft eingestellt, allein 405 neue Stellen in diesem Doppelhaushalt entfallen auf den Polizeibereich. Da ich es heute Morgen ein bisschen, zumindest meiner Ansicht nach, falsch gehört habe, füge ich hinzu, bei einem Besetzungsgrad dieser Stellen von über 98 %. Insofern sind das wichtige und sehr gute Rahmenbedingungen, die die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, weil sie ihre Polizei kennen, weil es eine Bürgerinnen- und Bürgerpolizei ist. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an alle, die es gesagt haben, und ich ergänze es nicht, sondern ich vertiefe es nur noch einmal und bekräftige es: Diese Polizei Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Wir können den Menschen dafür nur dankbar sein, die in der Uniform oder auch ohne Uniform diesen wichtigen Dienst für die Sicherheit für uns alle leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage jetzt nicht nochmal etwas zur Besoldung, weil ich es in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Übrigen gerade auf Nachfrage der AfDFraktion gesagt habe. Warum es hier von der AfD-Fraktion wiederholt falsch vorgetragen wird, bleibt ein Rätsel, mit dem die Fraktion einfach allein bleiben soll. Wir können uns aber darauf verlassen, dass wir uns auch bei der Besoldung in einem guten Mittelfeld der Länder in Deutschland bewegen und dort im Interesse dieser zu stärkenden Infrastruktur Aufwüchse haben, wo wir sie gerade brauchen: bei Herausforderungen, die neu sind und Anpassungen brauchen. Ich nenne Stichworte wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Cyber- und Hasskriminalität. Das sind neue Herausforderungen. Es sind über 100 Stellen in diesem Doppelhaushalt vorgesehen, um die polizeiliche Arbeit qualifiziert zu verstärken, auch mit IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten. Wir werden dann unter dem Dach der Polizei mit einem Rekordwert von über 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz für die Sicherheit dieses Landes arbeiten. Das ist eine gute Botschaft in genau diesen unruhigen Zeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will betonen, dass auch in der Ausstattung nicht nachgelassen wird. Diese deutlichen Aufwüchse gehen auch im Haushalt in deutliche Auswüchse für die entsprechenden Sachmittel ein: noch leistungsfähigere Hubschrauber, eine neue Generation von Funkstreifenwagen, für die wir die Ausschreibung vorbereiten, ein neues Streckenboot. Es geht um mobile digitale Endgeräte für diese Polizei. All das wird gewährleistet. All das setzt gute Rahmenbedingungen und schafft am Ende das, was de facto der Fall ist, nämlich nicht Abwanderung, sondern das Bleiben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Polizeidienst. Manchmal sind es vielleicht gar nicht die ganz großen Beträge. Deswegen will ich es erwähnen. An dieser Stelle bin ich sehr dankbar für den Beitrag der regierungstragenden Fraktionen, auch das polizeiliche Gesundheitsmanagement zu stärken und deutlich qualitativ dadurch zu stärken, dass wir eine Kompetenz beiholen, die für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtig ist. Wachbleiben bei dem, was anzupassen ist, und dann handeln, ist auch die Handschrift in diesem Einzelplan 03. Meine Damen, meine Herren, Herr Präsident, wichtig ist aber auch, dass sich diese Architektur erwehren kann, wenn Feinde auf sie abzielen. Ja, man mag es vielleicht als skurril betrachten, was sich da in Deutschland zusammengefunden hat, aber es ist nicht das erste Mal, dass ein Netzwerk ausgehoben wird. Was unter dem Komplex der sogenannten geplanten Lauterbach-Entführung lief und was zuletzt, im Übrigen durch Ermittlungstätigkeit des rheinlandpfälzischen Landeskriminalamts, lahmgelegt werden konnte, hat uns noch einmal in einer völlig neuen Dimension aufzurütteln. Es hat klarzumachen, wir müssen auch in dieser Art der Sicherheitsarchitektur darauf achten, dass wir ein Frühwarnsystem in unserer Demokratie stark halten. Das ist in Rheinland-Pfalz unser Verfassungsschutz, den wir auch mit diesem Einzelplan stärken, aber es ist dann auch der Erfolg, der für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu vermelden ist. Ein solcher gewaltsamer Umsturz mit der Absicht, Regierungsverantwortung und Verantwortliche aus der Regierung mit Waffengewalt zu drängen, ist in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz zur Strecke gebracht worden. Diese Wehrhaftigkeit müssen wir erhalten. Die Herausforderung für diesen Rechtsstaat und die Gefahr ist der Rechtsextremismus. Deshalb werden wir dort genau hinschauen, auch auf alle seine Arme, die diesen Staat, die Demokratie und die Freiheit gefährden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen, meine Herren, wir werden diesen Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen. Das ist nicht nur beteuert, sondern das ist begonnen. Wir konnten gerade im letzten Plenum auch auf der Basis der wichtigen Erkenntnisse der Enquete-Kommission schon einzelne Punkte dazu benennen: mehr Standardisierung, mehr Professionalisierung, aber auch ganz konkret mit diesem Haushalt zum Beispiel 24 neue Stellen für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, weil wir mehr Menschen in dieser Multiplikatorenfunktion in der Ausbildung für die Arbeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz geschult sehen wollen. Wir treffen die entsprechenden Vorbereitungen. Wir treffen die Vorbereitungen für ein Mehr an Investitionen von all den Dingen, die schon genannt worden sind und die alle irgendwie gefordert haben, aber ich verweise darauf, sie sind auch investiv in diesem Haushalt abgesichert, ob das watfähige Fahrzeuge sind, ob das neue Feuerlöschfahrzeuge sind. Die Investitionen liegen bei 7,4 Millionen Euro, und sie steigern sich noch einmal auf 9,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind wichtige Voraussetzungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dafür, zukunftsgerichtet Brand- und Katastrophenschutz neu aufzustellen. Ich habe es an dieser Stelle schon gesagt, dazu gehört auch, dass wir das neue Lagezentrum schaffen wollen, dass uns 24/7 die Expertise gibt, die wir auch brauchen, um beurteilen zu können, wer was an Eingriff zu leisten hat. Alles das wird vorbereitet. Ich danke auch hier dafür, dass die Koalitionsfraktionen noch einmal zusätzliche Planstellen vorsehen, sodass wir sehr, sehr zügig auch dieses Lagezentrum werden einrichten können. Ich bedanke mich dafür, dass gesehen worden ist, dass ich für den Sport auch immer gerne ein Wort übrig habe, auch heute sehr gerne. Wenn wir in bewegten Zeiten leben und der Ansicht sind, dass das eine der größten Herausforderungen ist, dann sollten wir uns auch fragen, wie wir entscheidende Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität leisten können. Genau an der Stelle bin ich ganz schnell beim Sport und seiner unglaublich wertvollen Wirkung für all die Vereine und für all die Menschen in diesem Land, die sich dafür engagieren. Das ist sozial. Das ist gesundheitsfördernd. Im Kern ist es der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb ist es gut zu sehen, dass auch im Sport die Möglichkeiten und die Radien größer werden. Wir werden im Jahr 2023 mehr Mittel für den organisierten Sport, nämlich in Höhe von 686.000 Euro, zur Verfügung stellen, und es im Jahr 2024 noch einmal um rund 260.000 Euro steigern. Das ist ein Aufwendungsersatz auch für die Erhöhung der Pauschalen. Es ist vor allem etwas, um sinnvolle Projekte zu fördern. Das, was Sie von der CDU-Fraktion „Projekteritis“ nennen, ist etwas, das wir in enger Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport entwickelt haben. Das ist ein Verständnis von partnerschaftlicher Sportförderung in Rheinland-Pfalz, an dem wir auch mit dem Landessportbund und den Regionalverbänden in Zukunft festhalten. Es ist der richtige Weg, dass wir das nicht alleine bestimmen, sondern die Partnerinnen des Sports miteinbeziehen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht von der Digitalisierung des Sports bis hin zu wunderbaren Projekten wie das Kleinkinderschwimmen. Auch hier gibt es eine große Breite von Möglichkeiten, gut Geld zu investieren, nämlich für die Menschen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen. Ich wünsche, dass dieser Einzelplan mit den Ergänzungen der Koalitionsfraktionen aus dem einfachen Grund genauso beschlossen wird, weil er ein wunderbarer Fahrplan ist, um die Sicherheit auch in den kommenden zwei Jahren stabil zu halten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)