Michael Frisch

Beantragen Sie doch die Heiligsprechung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Etat 2023/2024 schicken wir den rheinland-pfälzischen Kommunen ein deutliches Fanfarensignal. Wir haben jüngst ein neues Finanzausgleichsgesetz installiert und sorgen dafür, dass im Jahr 2023 die Mittel für die Kreise, Städte und Gemeinden auf einen Schlag um eine riesige Summe wachsen, nämlich um 357 Millionen Euro. Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Unseren zweiten Sprung haben wir längst zur Landung gebracht, das KIPKI. Der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die Altschuldenübernahme. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Ihr blockiert habt, jahrelang!) Wir werden die Kommunen jenseits eines Sockelbetrags von der Hälfte ihrer Liquiditätskredite in einem Gesamtumfang von bis zu 3 Milliarden Euro befreien. Morgen beraten wir in erster Lesung das Ausführungsgesetz dazu. Unter dem Strich nutzen wir im Doppelhaushalt die vorhandene Rücklage zur Stärkung der kommunalen Familie. Es werden aus ihr 750 Millionen Euro für die Finanzierung des Entschuldungsprogramms und des KIPKI entnommen. Das ist exakt der Betrag, der aus dem Jahresüberschuss im Jahr 2021 der Rücklage zugeführt worden war. Besondere Beachtung im Doppelhaushalt finden auch die Ahrtal-Kommunen. Im Etat unterstützen wir die von der Flut betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise mit Haushaltsstellen bei der ADD und dem LBM sowie mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. Hierzu stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. So verbinden wir Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität; denn wir wollen E-Züge und keine Dampfrösser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich an der Stelle noch ein Zukunftsthema streifen, das gerade überall aufpoppt. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir weitere Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz um. Warum? Auch, um resilienter bei Pandemien und gesundheitlichen Notfällen agieren zu können. Hierzu gehört für mich, dass wir in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz die Arzneimittelherstellung stärken. Es kann nicht sein, dass Eltern aufgrund gestörter Lieferketten nicht die notwendigen Medikamente für ihre kranken Kinder erhalten. Wir brauchen keine Medikamentenflohmärkte, wie jüngst vom Ärztepräsidenten gefordert. Nein, wir brauchen mehr Produktionskapazitäten. Als kurzfristige Maßnahme steht unser Bundesgesundheitsminister in der Pflicht zu prüfen, wie zeitnah eine zentrale Beschaffung wichtiger Medikamente umgesetzt werden kann. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Haushalt schlagen unsere zwei landespolitischen Herzkammern verlässlich, die Bildung und die Innere Sicherheit. Der Einzelplan 09 umfasst ein Viertel des gesamten Landeshaushalts. Er ist mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus gutem Grund der finanzstärkste Einzelplan. Wir schärfen auch hier mit Deckblättern nach. Wir festigen die Förderung der Basiskompetenzen von Kindern beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Wir erhöhen die Mittel für Schulsozialarbeit, für den Schwimmsport an Schulen und für Integrationsmaßnahmen. Das Ministerium von Stefanie Hubig leistet so seinen Beitrag, dass in den Schulen Kinder früh lernen können, Resilienz aufzubauen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ebenso gut sind wir im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Polizeibereich wird im Jahr 2024 die wichtige Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreichen, und wir werden dafür sorgen, dass dieser Höchststand dauerhaft bestehen bleibt. Zudem wird die Effizienz der Polizeiarbeit optimiert. Auch ist es unserer Fraktion sehr wichtig, die Gesundheitsversorgung bei der Polizei weiter zu stärken. Michael Ebling wird die Herausforderungen, vor denen unsere Sicherheitskräfte immerzu stehen, managen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Transformation so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz zum Zukunftsgewinner und unser Arbeitsmarkt noch robuster wird, stellen wir für die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden beiden Jahren mehr als 73 Millionen Euro bereit, einschließlich EU-Mitteln. Alexander Schweitzer ist und bleibt unser Vorkämpfer gegen Cybergefahren und für die Vielzahl an Digital-, Arbeitsmarkt- und Zukunftsthemen. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Nicht nachlassen werden wir beim Verkehr und bei der Schaffung von nachhaltiger Mobilität. Aus diesem Grund investieren wir in den Straßenbau, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) die Verbesserung des Radverkehrssystems und den öffentlichen Nahverkehr, der ein großes Potenzial zur Reduktion der CO -Emissionen hat. Es ist völlig richtig, dass Bund und Länder ein Deutschlandticket vereinbart haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Auch wenn dieses für uns ein finanzieller Kraftakt ist, wir werden als Land in die Umsetzung dieses Tickets jährlich 75 Millionen Euro investieren. Diese Maßnahme passt zu unseren vielfältigen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –